Türkei-Referendum – Stolzer Rassismus und Angst werden das Ergebnis bestimmen 

Man stelle sich vor, das Türkei-Referendum endete mit einem NEIN. 

Guter Witz! 

Wir reden von einen Land, das seit über 100 Jahren, eigentlich gar seit 1050 mit den Oghuzen, sich seines Rassismus rühmt und Andersdenkenden automatisch Verrat unterstellt. 

Dieses Land hat Übung in der Ausschaltung von Mindermeinungen und scheut sich nicht, denen, die nicht endlich still sein wollen, jedweden Schaden zuzufügen. 

1915. 1923. 1938. 1955. 1974. 1993. 2007. Vieles davor, dazwischen und danach. 

Wahlbetrug ist ebenso selbstverständlich wie es die kleinste, demokratische, Sorge ist.  

Die Menschen in der Türkei werden mehrheitlich mit JA stimmen. 

Ein Grossteil aus Überzeugung, der Rest aus Angst. Ein Staat, der über Jahrzehnte Pässe zur Kenntlichmachung religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten codiert, um Diskriminierung zu gewährleisten, wird einen Weg gefunden haben, so manchen Stimmzettel so manchem Staatsbürger zuordnen können. 

Und wer wollte der Demokratie wegen enden wollen, auf der Straße liegend wie Hrant Dink oder Tahir Elci, in Unfreiheit wie Selahatin Demirtas, Sevan Nisanyan oder eben Deniz Yücel. 

Ein Staat, der mit Deutschland und den Niederlanden internationale Unruhe inszeniert, wird sich abgesichert haben. 
Auch in Deutschland wird manch einer, aus Angst um seine Familie in der Türkei mit JA gestimmt haben. Viele Menschen kappen bereits Facebook- und Twitter- Kontake zur Familie, um nicht als Familienmitglied und Erpressungsobjekt identifiziert werden zu können. 

Die meisten aber, ausgehend von den Wahlergebnissen 2015 schätzungsweise zwischen 60-75%, werden mit JA gestimmt haben, aus Überzeugung: 

Zum Wohle der Nation, einer starken, neuen alten Türkei.

Zum Wohle der türkischen Umma, und gar zum Wohle aller Muslime, die der Türkei einen Führungsanspruch zutrauen.

Schliesslich hat der Führer in der arabischen Welt, in der man gegenüber der Türkei nach 1923 wegen des Raki und der Freizügigkeiten kein Ansehen mehr besaß, dieser Nation den verdienten Respekt und Popularität, gar die Unterstützung des Saudischen Staates verschafft. 

Die Türkei ist stark genug, um sich öffentlich ungestört mit der Muslimbrüderschaft zu solidarisieren, sich zu ihr zu bekennen. 

Die Türkei ist stark genug, um ungestört in den Irak und in Syrien einzumarschieren, und um ungestört den Osten ihres Landes zu zerstören. 

Sie ist stark genug, um im Namen der Demokratie bärtige Männer mit Schlagstöcken auf die Straße zu bringen, damit diese für Putschisten und andere die Todesstrafe fordern resp. realisieren. 

Sie ist stark genug, um in Deutschland morgens um 01.00 Uhr spontan, binnen Minuten, Hunderte auf die Strasse zu bringen. 

Die neue Türkei ist stark genug, es den Deutschen zu zeigen, und ihre in Deutschland lebenden Landsleute zu rächen, in dem sie die Merkels und Steinmeiers mit fehlenden Flaggen, niedrigeren Stühlen oder mit der öffentlichen Abfuhr jeder Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus, zu demütigen.

Die Türkei ist Vorbild für viele muslimische Staaten Afrikas, die ihre Studenten an die Universitäten des Führers entsenden. 

Man wird mit JA stimmen, wider den Verrätern, 

wider den imperialistischen Mächten und der Islamophobie,

wider den Armeniern und Juden, 

wider den Aleviten und Kurden, 

wider den Deutschen, die unter dem Deckmantel der Integration die Assimilation der Türken, und damit die Vernichtung des Türkentums und die Zwangschristianisierung bzw. die Ent-Islamisierung, alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verlangen. 

Man wird mit JA stimmen, wider denen, die aus anständigen Türkinnen unter dem Deckmantel der Emanzipation Freiwild für ungläubige Männer machen wollen, 

wider denen, die die Ehre beschmutzen wollen,  

wider der weltweit herrschenden Turkophobie. 
Ein jedes Feindbild kann bedient werden. 

1000 Gründe für ein JA. 

 

Türken vor den Toren Paris

Die Osmanen scheiterten vor den Toren Wiens 1529 und 1683. Ihre Enkel standen im März 2006 vor den Toren Berlins. Sie demonstrierten mit mehr als 2000 Teilnehmern für eine Neubewertung der Geschehnisse in den Jahren um 1915. Sie erinnerten an den Tod von Talat Pascha, dem Innenminister des osmanischen Reiches, dem neben Enver und Cemal Pascha die Hauptverantwortung an dem Völkermord zukommt. Am 15. März 1921 wurde Talat Pasha von Soghomon Tehlirian, einem Armenier, der schwer verletzt den genozidalen Übergriffen entkam, auf der Hardenbergstrasse in Berlin-Charlottenburg erschossen und in der sich anschliessenden Verhandlung trotz Geständnis freigesprochen. Talat Pascha gilt in der Türkei als Nationalheld. Die Berliner Demonstration wurde seinerzeit als Kulturfest beworben.

In Deutschland hatten die Demonstranten mehr Glück als ihre Vorfahren. Die Bundesrepublik hatte den Völkermord 2005 weder anerkannt noch explizit geleugnet. In der BT-Drucksache 15/5689 wurden die Massaker und Vertreibungen bedauert, der Begriff des Völkermordes wurde jedoch vermieden. 2010 folgte die BT/Drs. 17/687, die einen weiteren Schritt zurückging als die ihr vorangegangene Resolution. Man lobte die Offenheit zu dem Thema in der Zivilgesellschaft und äußerte sich wohlwollend über türkische Demokratie- und Reformprozesse. Fragen und Antworten der Resolution schienen aus zwei verschiedenen Drehbüchern zu stammen. Völkermord? Wieso Völkermord?

Hierzu der offene Brief der Assembly of Armenians of Europe und die zu bedauernde Antwort des Bundestages.

Nun ist Frankreich an der Reihe. Wie bei allen Staaten, die bislang den Völkermord als solchen anerkannt haben, wurden die türkischen Botschafter aufsehenerregend abgezogen und nur einige Wochen später wortlos wieder entsandt. Die türkische Bevölkerung ist da einige Dezibel lauter.

Schon am 21.12.2011 gab es in Berlin Proteste vor der französischen Botschaft. Der Vertreter des „Vereins zum Gedankengut Atatürks in Berlin“ Niyazi Öncel, bezeichnete das Vorhaben als Einschränkung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

Gestern waren die türkischen Nachrichten noch mit den Demonstrationen in Istanbul beschäftigt. Wir sind alle Hrant Dink. Wir sind alle Armenier. Keiner rief „Der Völkermord ist anzuerkennen“. Die fortschrittliche Zivilgesellschaft.

Heute versammelten sich schätzungsweise 30 – 40.000 türkische „Europäer“ aus allen vier Ecken des Abendlandes in der Stadt, in der Liberté, Égalité, Fraternité als grundlegende Werte und Ideen der AUFKLÄRUNG ausgerufen wurde.

Yarentürkhaber titelt mit „Türkentag in Paris“. 526 voll besetzte Busse aus Deutschland und Belgien, aus England und ganz Frankreich, eine unzählige Menge türkischer Mitbürger, die mit dem eigenen Auto angereist sind, und natürlich die französischen Bürger mit türkischem Migrationshintergrund sowie die Franzosen türkischer Herkunft. In Stuttgart, Mannheim und Frankfurt wurden Busse für die Fahrt ins Grüne gechartert. War auch ihr Nachbar oder der Gemüsehändler von nebenan dabei? Fragen sie ihn doch einfach mal und lassen sie sich überraschen.

Nein, mit meinem letzten Satz betreibe ich keine Volksverhetzung. Ich beziehe mich auf die Bilder, die auf türkischsprachigen Seiten im Internet zu sehen sind. Der Verein zur Förderung Atatürks aus Frankfurt war dabei, die Maresal Fevzi Cakmak – DITIB Moschee aus Germersheim war auch dabei.

Und ich beziehe mich auf die Aussagen der Demonstranten und ihre Sprecher, die laut verkündeten: „In Europa leben fünf Millionen Türken. Weder Frankreich, noch Europa hat Gefängnisse, die fünf Millionen Menschen aufnehmen würden“.

Vorbei an Sainte-Anne Centre Hospitalier, dessen Hauptbetätigungsfeld die psychiatrische und neurologische Pflege ihrer Patienten ist, zogen sie in Richtung Senat um gegen die am Montag bevorstehende Abstimmung, mit der über Strafbarkeit der Leugnung von in Frankreich anerkannten Völkermorden entschieden wird, zu demonstrieren.

Der Sprecher der türkischen Föderation Frankreich, Hikmet Türk, dankte Sarkozy, für die Zusammenführung, nein Vereinigung, der in Frankreich und Europa lebenden Türken. Ohne sein Gesetzesvorhaben, wäre diese Zusammenkunft, nicht gelungen. Der Vorsitzende des anatolischen Kulturvereins Paris, Demir Önger, verkündete ebenfalls stolz seine Freude über die Anzahl so vieler Türken auf einem Platz. Er erhob sich zum Verteidiger der Grundsätze der Republik Frankreich und plädierte für ein freundschaftliches und friedliches Miteinander zwischen dem türkischen und armenischem Volk. Die Kundgebenden erklärten, sie liebten dieses Land gerade wegen seiner Menschenrechte und Freiheiten wegen. Aber jetzt müsse sich ein so grosses Volk ganz allein gegen französischen Nationalismus und armenischen Faschismus wehren. Sie betonten, dass auch unter ihnen Franzosen mit Wahlrecht existierten.

Zu lesen war auf den Protestfahnen, dass die türkische Flagge ihre Ehre sei, und derjenige der sich an ihr vergreife, bestraft werde. Natürlich war gerade dies nur in türkischer Sprache zu lesen.

Ein Meer roter Fahnen, vereinzelt französische, aber auch einige grünweisse Fahnen mit rotem Mond & Stern sowie blaurotgrüne Flaggen mit dem weissen Mondstern, völkermordleugnende Parolen und Demonstranten mit osmanischer Kopfbekleidung (Fez) sprachen zwar eine nichtfriedliche Sprache, aber sei`s drum.

Das ist einfach die türkische Art der Französischen Revolution. Leugnungsfreiheit, Gleichheit in der osmanischen Abstammung, Brüderlichkeit mit Algerien und Aserbaidschan.

Parallel zu dieser Massenkundgebung organisierte die Französisch – Türkische Industrie- und Handelskammer eine Online-Unterschriftenkampagne, die dem Senat vorgelegt werden soll. Darin fordern die Vertreter der Wirtschaft den Senat auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

Der etwa vier Stunden andauernde Marsch endete gegen 17.00 Uhr mit der Nationalhymne. Die Menschen gingen friedlich auseinander.


Demokratische, Linke, Europäische und andere Freunde der Türkei

Der Völkermord an den Armeniern ist in aller Munde. Mal wieder. Endlich wieder. Wegen Sarkozy. Dank Sarkozy. Doch diesmal geschieht etwas, was bislang nicht oder zumindest nicht in solcher Auffälligkeit zu vernehmen war. Auch nicht am 24. April der vergangenen Jahre. Alle melden sich zu Wort.

Die Befürworter der aktuellen französischen Resolution, nach der die Leugnung des Völkermordes mit einer einjährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 € geahndet werden soll, weisen vor allem vorsichtig darauf hin, dass das Gesetz strenggenommen noch der Annahme durch den Senat bedarf. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Die Angemessenheit der Strafbewährung rassistischer Äußerungen versteht sich von selbst. Anti-Rassismus-Gesetze dieser Art verhindern im Idealfall die öffentliche Hetze zu Lasten verschiedener Bevölkerungsgruppen. Im Realfall mag lediglich eine Zügelung erreicht werden, doch auch sie ist willkommen. Ausführungen zu nachweisbaren Tatsachen sind vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht umfasst. Selbstredend.

Viel interessanter und auch wichtiger sind die Reaktionen der Anderen auf die französische Initiative :

Allem voran wird über die mit Inbrunst präsentierten Ausfälle des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Befehlsempfänger berichtet. Erdogans Jähzorn ist ebenso amüsant wie gefährlich. Nach dem Motto „bellende Hunde beißen nicht“ nimmt man die türkischen Drohungen wahrscheinlich nicht allzu ernst. Frankreich war im vergangenen Jahr, nach Deutschland der wichtigste Partner im internationalen Kapitalverkehr und ist zudem der viertwichtigste Handelspartner für den türkischen Export. Das bilaterale Handelsvolumen ist mit rund zwölf Milliarden Euro nicht zu unterschätzen. Zudem brauchen die türkischen Bürger ihre Arbeitsplätze beim Renaultwerk in Bursa und den dazughörigen sieben Filialen landesweit. Auch eine Schließung der 650 Supermärkte des Handelsriesen Carrefour wird sich der türkische Wirtschaftstiger nicht erlauben können.

Der gemeine Anbeter des Gründungsvaters wird all dies außer Acht lassen. Es geht im doch um die Ehre seines Vaterlands. Aufgrund der Überhöhung seiner eigenen Herkunft wird er mutigen Schrittes nicht mehr nach französischen Waren greifen. Die Türkei ist schließlich von Bedeutung, hat andere Partner und Freunde. Sie ist der Beweis, dass theokratische Demokratie kein Oxymoron ist. Wenn es um die Reinheit der eigenen Weste geht, ist die Türkei bereit einiges in Kauf zu nehmen. Und wenn es sein muss, ist sie sich selbst genug. Die Globalisierung muss man nicht all zu ernst nehmen, wenn man seine Leute gleichmässig auf Gottes Erde verteilt. Der türkische Europaminister Egemen Bagis weiss das. Er kennt seine Leute, und betont in seiner Kurzsichtigkeit fast stolz, dass sie weder einen offiziellen Aufruf zum Boykott französischer Waren noch ein Importverbot bräuchten. Aus reinem Pflichtgefühl würden sie wissen, wovon sie die Hände zu lassen hätten. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Zollunion, welcher die Türkei seit über 15 Jahren angehört, brauche man damit gar nicht erst zum Vorwurf erheben.

Ja, die Türkei hat Freunde. Erstaunlich sonderbare.

Plötzlich wird wieder diskutiert, ob die Geschehnisse als Völkermord zu qualifizieren sind. Zweifel werden angeführt. Eine Historikerkommission wird befürwortet. Dabei ist zu befürchten, dass die meisten Diskutanten sich mit den Ereignissen bis dato nicht beschäftigt haben. Sie haben wahrscheinlich weder Bücher hierzu gelesen noch die in Berlin jedem zugänglichen Beweise eingesehen. Auch der Dokumentarfilm „Aghet“ von Eric Fiedler dürfte den meisten unbekannt sein. Man fragt sich, ob die Leugnung einer Strafe würdig oder vom Menschenrecht der Meinungsfreiheit umfasst sei. Dass diese Argumentationslinie mit einer von Rassisten wesentlich geprägten Rechtfertigung der Holocaust-Leugnung einhergeht, merkt kaum einer. Nein, es geht selbstverständlich nur um die demokratische Bestimmung von Freiheitsrechten.

Feindbild Staat wird etwa von den Linken bemüht. Selbstverständlich wird kein Völkermord geleugnet. Ausdrücklich erkennt Anton Holberg von Scharf – Links,  etwa den Völkermord an den Armeniern als solchen an. Er bemüht den Wortlaut der UN-Konvention. Linke sind schließlich Menschen-, Minderheiten-, und Benachtei3ligten-Freunde. Nur eines ist bedauerlich: Er missbraucht die aktuelle Debatte um den Genozid an den Armeniern, um seiner „Israel-Kritik“ eine Tür zu öffnen:

Zitat:   „So könnte etwa jeder Krieg zwischen unterschiedlichen Ethnien und oder „Rassen“ unter Punkt a – c fallen, auch wenn keineswegs beabsichtigt ist, die jeweilige Ethnie/Rasse/nationale Gruppe wegen vermeintlicher „Minderwertigkeit“ odgl. auszulöschen, sondern z.B. „nur“ ein bestimmtes Gebiet z.B. für eigene Siedler zu leeren (Beispiele: Indianer in Amerika, Palästinenser in von Israel beanspruchten Regionen). Dass rassische u. dgl. Motive außerdem bei vielen Tätern ein Rolle spielten, ist eine dabei eine andere Frage.

Hier wollte scheinbar jemand unbedingt etwas hineinlesen lassen, ohne Schmerzgrenzen zu beachten. Ein Manipulationsversuch, der aufzeigt, dass antisemitische Tendenzen bei einigen Linken durchaus vorkommen.

Auch wenn jeder Krieg zu bedauern ist, weil er Menschenopfer zur Folge hat, ist nicht jeder Krieg ein Völkermord nach der UN-Konvention. Erforderlich ist die nachweisbare Absicht eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. An dieser Stelle den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als Beispiel anzuführen, zeugt nicht nur von Unkenntnis.

Holberg subsumiert das Verhalten des israelischen Staates unter Art. II Nr. a – c der UN-Völkermord-Konvention und unterstellt Israel die Absicht der völligen oder teilweisen physischen Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung . Damit erklärt er, quasi aus einer selbstverständlichen Logik, den Konflikt zum Völkermord, und Israel zum alleinigen Täter.

Holberg versteckt seine Kritik in einer vermeintlich logischen Erklärung und umgeht damit die kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Hierdurch entsteht ein verzerrtes Bild, in welchem die Palästinenser mit den Armeniern und Juden gleichgesetzt werden. Ein Vergleich zeigt jedoch etwas anderes :

  • Anders als die Osmanen und Nationalsozialisten unterbreitet Israel wiederholt Friedensangebote an die Gegenseite.
  • Anders als die Armenier und Juden, sind die Kampfhandlungen der Palästinenser alles andere als unerheblich. Armenische Fedayis kämpften ausschließlich gegen die türkischen Soldaten und Offiziere sowie gegen Freiwilligenbanden der dem Staat zuzuordnenden Teskilat-i-Mahsusa. Die Widerstandsbewegung im Dritten Reich richtete sich ebenfalls ausschließlich gegen das Regime und die direkt verantwortlichen Akteure. Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Schulen und Kindergärten, auf Cafe-Besucher und Passanten waren, anders als bei den Palästinensern, nicht Teil des armenischen bzw. jüdischen Widerstandes.
  • Während die Osmanen den Armeniern, die Deutschen den Juden das Existenzrecht absprachen, wird in Israel den Palästinensern dieses Recht nicht abgesprochen.
  • Nichtkämpfende Palästinenser, Frauen und Kinder werden, anders als die Armenier und Juden seinerzeit, nicht massenweise aus ihren Häusern gezerrt, verhaftet, deportiert bzw. in Konzentrationslager gebracht.

Für Verwirrung sorgt Anton Holberg von Scharf-Links schließlich, wenn er zur Vorsicht bei der Einräumung von Rechten zugunsten des Staates ermahnt:

Zitat: „Gerade auch die Linke sollte vorsichtig sein, dem bürgerlichen Staat das Recht einzuräumen, wissenschaftliche – hier historische – Fragen juristisch zu beantworten.“

Hier übersieht bzw. übergeht er, die Faktizität des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, obwohl er genau diese zu Anfang bestätigt hatte. Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen: Der Genozid an den Armeniern ist keine historische Frage. Die für die Bestimmung des „OB“ eines Völkermordes nach der UN-Konvention erforderlichen Tathandlungen sind aufgedeckt, geklärt, nachgewiesen. Gleiches gilt für die Absicht der Tötung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. International übereinstimmend. Aktuell, in Frankreich, geht es um die Leugnung und diese ist eine ebenso rein juristische Frage wie sie es der § 130 des deutschen Strafgesetzbuches für den Holocaust im Dritten Reich ist. Es geht um die Verhinderung von Volksverhetzung durch Leugnung. Wieso sollte der Staat Volksverhetzung nicht verhindern bzw. ahnden?  So schnell kann aus scharf-links ganz rechts werden!

Unberechtigt ist schliesslich der immer wieder zu lesende Vorwurf, Sarkozy missbrauche die armenische Frage, um die in Frankreich lebenden Armenier für seine Wiederwahl zu gewinnen. Nun, mag sein. Wer tut das nicht? Die Vereinigten Staaten setzen die Türkei mit dieser Frage unter Druck, wenn es um militärische Zusammenarbeit geht. Die EU erinnert sich an die Armenier und Türken, wenn es um die Nabucco-Pipeline, pardon ich meinte, die armenisch-türkische Versöhnung geht, etc. etc. Das ist Politik. Armenier wissen, dass es den wenigsten um ihre schönen braunen Augen geht. Oder wie mir jemand vor kurzem sagte: Mit der Armenier-Frage kann man keinen Blumentopf gewinnen.

Nein, ich sehe in Frankreich nichts, dass einen fahlen Beigeschmack zulässt. Als Nachkommen eines Überlebenden des Völkermordes bin ich froh darüber, dass der krönende Abschluss des Genozids, die Leugnung (!), in Frankreich hoffentlich bald unter Strafe steht.

Warum erhebt niemand den Missbrauchsvorwurf gegenüber der Türkei? Erdogan und Kollegen missbrauchen und instrumentalisieren die armenischen Bemühungen um Anerkennung ihres Leides, um – der ideologisch bedingten jungtürkischen Verschwörungstheorie entsprechend  – das Zusammengehörigkeitsgefühl der Nation zu bestärken.

Darüber hinaus werden in der Türkei lebenden Armenier gerne von der türkischen Presse zitiert.

Sie seien alle gegen die Einführung dieses französischen Strafgesetzes. Das sei schließlich ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Als prominenten Fürsprecher bediente man sich vor einigen Tagen Orhan Dink, dem Bruder des 2007 in der Türkei ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink. Nun, in der Türkei wird man angesichts des Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, wonach der Völkermord-Vorwurf als Beleidigung des Türkentums gilt und dem Sprecher bzw. Schreiber bis zu zwei Jahre Aufenthalt in einem türkischen Gefängnis einbringen kann, kaum etwas anderes sagen können. Und ob nun mit oder ohne französisches Strafgesetz, die in der Türkei lebenden Christen haben es noch nie leicht gehabt. Interessant wäre es, die Frankreich-Kritiker aus der türkischen Medienwelt mit einem direkten Vergleich der französischen Norm und des Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu beauftragen.

Aber es geht noch schlimmer: Grotesk ist etwa der Vorwurf eines Bloggers Frankreich würde populistisch anti-türkische Emotionen bedienen. Hier will jemand den Versuch rassistische Volksverhetzung zu verhindern, zur Volksverhetzung erklären. Ein besonders feiner Geist, der ein Anti-Rassismus-Gesetz zu dem kleinen Verwandten des Völkermordes erklärt: Sarkozy fördere „die nationalistische Hetze gegen eine Minderheit in seinem Land.“ Herrlich.

Für Aufmerksamkeit sorgt auch ein Europäer: Stefan Füle, tschechischer Diplomat und EU – Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik. Bemüht um die Erfüllung seines Aufgabenbereiches äußert auch er sich in dieser Angelegenheit mit den Worten „Writing history is not EU’s duty“ an das Europäische Parlament. Wichtiger als Geschichte zu schreiben, sei die Herbeiführung von Kompromissen. Die EU ziele auf Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand. Er rief die Türkei und Armenien dazu auf, die 2009 gemeinsam unterzeichneten Protokolle zu ratifizieren, ohne Vorbedingungen (!) , um die türkisch-armenischen Beziehungen zu normalisieren und damit einen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität zu leisten. Visionen, Mut und der Dialog seien hier für die Heilung der Wunden aus der Vergangenheit erforderlich.

Herr Kommissar, die französische Innenpolitik ist nicht ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe ist es ebenso wenig, zu bestimmen, was für die Heilung armenischer Wunden erforderlich ist! Der Frage des Völkermordes ist nicht nur eine Vorbedingung. Nicht Frankreich und auch nicht die EU schreiben hier Geschichte. Geschichte, eine besonders dunkle, hat das Osmanische Reich geschrieben; vor fast einhundert Jahren.

Visionen und Mut sind an dieser Stelle nur Worthülsen. Armenier, und darin sind sich ALLE einig, wollen das Eingeständnis der heutigen türkischen Republik, die sich grundsätzlich gern auf ihre Vorfahren bezieht und sich als Fortsetzung des osmanischen Reiches betrachtet. Sie möchten Bedauern und Entschuldigung vernehmen dürfen. Vom Staat vor allem, aber auch von der Zivilgesellschaft. Nicht auf großen Demonstrationen, sondern in ihrem Alltag. Sie möchte ein Ende der bis heute anhaltenden Diskriminierung. Die Forderung des EU-Kommissars Füle nach Dialog und Kompromiss ist nicht einmal wohlwollend. Worüber sollen sich die Armenier unterhalten? Über die Faktizität? Sollen Armenier international anerkannte, nachgewiesene Fakten noch einmal selbst beweisen? Sollen die Nachkommen der Opfer die Leugner davon überzeugen, dass ihre Weste blutgetränkt ist oder, dass dieser sog. Angriff auf die türkische Ehre seine Berechtigung hat?

Und was genau meint Herr Füle mit Kompromiss? Treffen wir uns bei den Opferzahlen in der Mitte? Sollen wir vergessen? Es geht hier nicht um einen kleinen Jungen, der sich beim Hinfallen das Knie aufgeschürft hat. Etwas Salbe und Mama Europa hat wieder Ruhe? Oder richtet er sich mit seinen Worten vielleicht doch an die Enkel der Täter? Würde er denn auch einem Holocaust-Leugner Mut zusprechen wollen? Habe Mut auszusprechen, dass Hitler kein Gutmensch war? Soll vielleicht Deutschland den Holocaust leugnen, damit die deutsch-arabischen Beziehungen besser werden ?



Gerhard Schröder Bundeskanzler a.D. verharmlost Völkermord

Am 26.02.2011 hat Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. der Peiner Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben (hier), dass nicht nur Armenier entsetzt, enttäuscht und vor allem verletzt hat.

Mit letztlich nur drei Sätzen

„Manche setzen die Vorgänge sogar mit dem Holocaust gleich. Das ist unzulässig und läuft auf eine Relativierung des ­Holocausts hinaus, der vor allem die Deutschen widersprechen müssen.

Die Fehler der Türkei liegen hier nicht bei Premier Erdogan, der eine historische Aufarbeitung eingeleitet hat, die Ursachen liegen in der jahrzehntelangen Verklärung der Rolle von Kemalisten und Militärs.“

hat er es geschafft,

1,5 Millionen Todesopfer und ebenso viele Deportationsopfer mitsamt ihrer, auch in Deutschland lebenden, Nachkommen zu verhöhnen.

Es gibt heute viele Wähler, die es bereuen, diesen Mann aus der SPD ganze zweimal zum Kanzler gemacht zu haben. In Deutschland lebende  Deutsche mit armenischen Wurzeln, die an entsprechender Stelle ihr Kreuzchen setzten, bereuen diesen Schritt jedoch seit einigen Tagen besonders schmerzlich.

Die Äußerung Schröders, die „Vorgänge“ (gemeint ist der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich) mit dem Holocaust gleichzusetzen, sei unzulässig und liefe auf eine Relativierung des ­Holocausts hinaus, ist erniedrigend und boshaft. Dieses sich-der-Türkei-anbiedern und das Beweihräuchern seines Freundes Recep Tayyip Erdogan ist für einen ehemaligen Staatsmann nicht angebracht.

Die armenische Forderung nach Gerechtigkeit durch Anerkennung als strafbewährter Genozid entsprechend der UN-Konvention und damit nach Verurteilung der Vergangenheit wird hier im Dienste der Türkei diskreditiert. Die Bemühungen der armenischen Diaspora, die in Deutschland aus einem Großteil der Nachkommen besagter Deportierter und Ermorderter besteht, werden hier verhöhnt. Dieser propagandistische Affront entbehrt jeder respektvollen Achtung der Menschenwürde. Völkermord ist Völkermord, ob nun jüdische Opfer planmäßig in Konzentrationslagern umkamen oder armenische Opfer planmäßig durch die jungtürkische Regierung zu Todesmärschen gezwungen wurden.

Henryk M. Broder reagierte in der Online-Ausgabe der Welt (hier) in einem Brief an Gerhard Schröder und es ist ein Genuss, dies zu lesen.

Die Aufforderung, dass v.a. die Deutschen dieser Gleichsetzung widersprechen müssten, höhlt die in dieser Aussage vermeintlich liegende Intention, eine gewisse Beschämung und Bußfertigkeit gegenüber Todesopfern zu präsentieren, selbst aus.

Man kann das Gedenken an einen Völkermord, den Holocaust, nicht aufwerten, indem man einen anderen Völkermord, den an den Armeniern, relativiert. Mit dieser Abwertung verspottet Gerhard Schröder die Opfer des Osmanischen Reiches und ihre Nachkommen. Seine Argumentation läuft darauf hinaus, dass Völkermorde außerhalb des Dritten Reiches zu Völkermorden zweiter Klasse zu degradieren sind

Ich möchte an dieser Stelle  nicht missen, zu erwähnen dass gerade Adolf Hitler am 22. August 1939, neun Tage vor dem Überfall auf Polen, sagte : „Wer spricht heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ (Quelle: Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1919-45. Serie D, VII, Nr. 195, S. 171, Anm. 1).    Adolf Hitler selbst offenbart hier, dass er sich die planmäßige, staatlich organisierte Vernichtung der Armenier und die sich ihr anschließende FOLGENLOSIGKEIT als Vorbild für die planmäßige Vernichtung der Juden nahm. Ganz nach dem Motto Was die können, können wir auch.

Durch seine Aussage, die Fehler der Türkei lägen hier nicht bei Premier Erdogan, da dieser eine historische Aufarbeitung, entgegen der jahrzehntelangen Verklärung durch Kemalisten und Militär, eingeleitet habe, übersieht Gerhard Schröder wohlweisslich, dass Erdogan sich zum aktuellen Oberhaupt eines fortgesetzten Osmanischen Reiches hat wählen lassen. In dieser Position sind die Rechte ebenso wie die Pflichten des Osmanischen Reiches auf seine heutige Republik und auf ihn als Staatsoberhaupt übergegangen. Schließlich ist auch Erdogan und jeder andere Patriot dieses Landes, durchaus stolz sich als Abkömmling jener zu sehen, wenn es um positive Errungenschaften der Osmanen geht, wie beispielsweise die ehemalige Größe des Reiches.

Hier, zugunsten eines positiven Bildes der Türkei, die Augen vor vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen zu schließen, die Verfolgung und Unterdrückung der Christen in der heutigen Türkei bewusst zu übergehen und Lobbyarbeit zu betreiben, um Geschäftsverhältnisse zu pflegen, ist anstößig. Einen Völkermord zu bagatellisieren und die Einrichtung einer verleumderischen Untersuchungskommission gutzuheißen, überschreitet jedoch nicht nur moralische Gesichtspunkte, sondern auch die Grenzen des § 189 StGB.

Spricht sich Gerhard Schröder in Einklang mit Ankara für die Notwendigkeit einer Untersuchungskommission aus, stellt auch er das Leid der armenischen Bevölkerung als fragwürdig, gar unglaubhaft dar. Er übernimmt in seiner gegenüber der PAZ gemachten Aussage, eine Untersuchungskommission sei eingeleitet worden, die offiziell türkische Position, eine solche Prüfung sei auch erforderlich und notwendig. Hier wird die Faktizität des Genozids angezweifelt. Die Opfer und ihre Nachkommen, die mit dieser Vergangenheit leben müssen, werden schmerzlich ausgelacht; die Täter entlastet.

Als Jurist mit zwei Staatsexamina und ehrenhalber verliehenen akademischen Graden, als praktizierender Rechtsanwalt, aber vor allem auch als erfahrener Medienpolitiker und „Staatsmann“, als Bundeskanzler a.D. ist ihm zu unterstellen, dass er, gerade weil er um die Kraft des Wortes weiß, diese dubiose Beurteilung der Geschichte nicht fahrlässig oder unüberlegt vorgetragen hat.

Er befürwortet, kurz vor dem Deutschland – Besuch seines politischen Freundes, den Eintritt der Türkei in die EU.  Er mag dies auch gerne tun, nicht jedoch auf Kosten der Millionen verstorbenen Armenier. Er mag das Recht haben, den Eintritt der Türkei in die EU zu befürworten. Er hat jedoch nicht das Recht, hierzu die Nachkommen der Opfer zu schmähen.

Seltsam, wenn es um die Plagiatsaffäre des Herrn Karl Theodor zu Guttenberg geht, ist der Ruf nach Moral und Anstand, Tugend und Würde in den Medien nicht zu überhören. Es scheint als seien Fußnoten, pardon, der Betrug den fehlende Fußnoten scheinbar offenbaren, in der Öffentlichkeit und Medienwelt viel wertvoller als der Anspruch auf Achtung eines Menschen, der ohne persönliche Schuld allein aufgrund seiner Abstammung durch staatlich organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen auf grausame Weise sein Leben verloren hat. Das ist, für unsere zivilisierte Gesellschaft, nicht nur bedauernswert, sondern vor allem besorgniserregend.


Herr D. – Was haben Sie gemacht?

Integration ist eine Frage des Respekts

Sehr geehrter Herr D.,

ich finde es gut, dass sie einen kritikwürdigen Artikel nicht einfach haben stehen lassen. Mit Ihrer Entgegnung auf den Artikel von Herrn Detlef Alsbach „Ich möchte Ausländer werden!“ (hier) haben Sie Engagement gezeigt und mit „Du kannst kein Türke werden!“ ( hier) alles ins richtige Licht gerückt. Oder?

Gewiss, Alsbach überschreitet mit dieser Ironie die Grenzen des guten Geschmacks. Dem integrationsunwilligen, problematischen Ausländer setzt er die Gestalt eines Türken gleich, schreibt diesem Einstellungen und Verhaltensweisen zu, die alles andere als gesellschaftsdienlich sind: der Ausländer beherrsche weder seine eigene Muttersprache, noch die deutsche; genieße aufgrund seiner ausländischen Herkunft immer den Vorteil, seinem Gegenüber mit der pauschalen Keule der Ausländerfeindlichkeit drohen zu können und werde grundsätzlich immer gern über die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung informiert. Schlussendlich folgt dann noch eine Kritik an dessen Religion. Unschön ist der Text vor allem, weil er den Eindruck erweckt, ausnahmslos alle Türken würden diesem Bild entsprechen.

Nun, ich würde mich, sofern ich mich dazu entschlösse eine Entgegnung zu diesem Artikel zu schreiben, von all diesen Vorurteilen distanzieren. Ich würde  positive Beispiele hervorbringen und ich würde seine Behauptungen, fundiert und unbestreitbar widerlegen, um nachzuweisen, dass es sich nur um Vorurteile ohne Wahrheitsgehalt, allenfalls um Ausnahmen handelt.  Ich würde den Hintergrund dieses Menschen ermitteln, betonen, dass die Bürgerbewegung, in der sich der Autor engagiert, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da Zweifel an deren Verfassungstreue bestünden, u.v.m. Ich würde alles tun, um dem mir missliebigen Text die Glaubwürdigkeit zu nehmen.

Ich würde alles andere tun, als ihn zu bestätigen! Also noch einmal Herr D., was haben Sie getan – außer die Vorwürfe zu belegen?

 

Ihre Aussage, dass die meisten Ausländer lediglich rational handelten, indem sie eben oft die Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen, da sich das Arbeiten in Deutschland sonst nicht mehr lohne, zeugt von einer respektlosen Nehmer-Mentalität. Sicher, bei all den Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren bleibt einem am Ende des Monats kaum was übrig, wenn man sich in Deutschland nicht hochdotiert in die Akademikerschicht einreihen kann. Aber auf die Idee, sich weiterzubilden oder sogar politisch zu engagieren, kommt ein Ausländer, zumindest nach Ihrer Aussage, nicht und nimmt lieber die Abkürzung der staatlichen Unterstützung. Und diese Bauernschläue interpretieren Sie als Intelligenz?

Ihre überspitzte Formulierung, ein Deutscher hingegen, ehrlich und vaterlandstreu bei der Beantwortung des Hartz-IV-Antrages, ist, so scheint es, schlichtweg dumm, sogar ein Schaf, wenn er die Frage nach Trinkgeld wahrheitsgemäß beantworte.

Ihrem Beispiel folgend, sollte man mit der Einbürgerung auch nur den Anschein, integriert zu sein, erwecken. Den Wert einer Einbürgerungsurkunde sprechen Sie, unerfreulicherweise selbst Inhaber einer solchen, ab. Sicher, staatliche Formulare und ein offizieller Status bestimmen noch lange nicht die Denkweise und Lebensvorstellungen eines Menschen. Aber gerade deswegen ist es doch nachvollziehbar, wenn die Einbürgerung den Abschluss einer gelungenen Integration krönen und nicht zum Willkommensgruß degradiert werden soll. Vor einer abgeschlossenen Integration dient die Einbürgerung bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft jedoch, entgegen der oftmals vertreten Meinung, nicht als Zeichen des Willkommenseins, sondern erübrigt die Anpassung.

Gleichzeitig frage ich mich, warum dann die von Ihnen beworbene BIG-Partei die doppelte Staatsbürgerschaft als eine ihrer Grundforderungen bezeichnet? Geht es auch hier, als logische Fortsetzung Ihrerseits beschriebener ausländischer Bauernschläue, nur noch darum, visafrei hier und da einzureisen? Nein, die Einbürgerungsurkunde ist weder ein wertloses Papier noch ein Symbol der großzügigen Aufnahmebereitschaft. Sie bringt, schlicht und einfach,  echte Vorteile:

  • Aktives und passives Wahlrecht  – und damit die politische Einflussnahme, Macht. Die Frage nach der Loyalität entscheidet sich dann zwischen dem Land des ständigen Aufenthalts und dem Herkunftsstaat nebst den hier ansässigen Landsleuten.
  • Freizügigkeit durch freie Wahl des Aufenthalts, des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes in Deutschland,  ebenso wie in allen anderen Ländern der Europäischen Union
  • Erleichterungen beim Familiennachzug und  bei der Einbürgerung naher Angehöriger
  • Zulassung zu jedem Beruf in Deutschland beispielsweise als Anwalt, Apotheker, Arzt oder Psychologe
  • Freier Zugang zum öffentlichen Dienst sowie die Möglichkeit, Beamter zu werden
  • Schutz vor Ausweisung bei Straftaten sowie Schutz vor Auslieferung aus Deutschland
  • Schutz im Ausland durch die deutsche Auslandsvertretung

Noch einmal zu BIG, dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit.  Es ist ein offenes Geheimnis, dass die BIG von der türkischen Regierungspartei AKP und  islamistischen Organisationen wie der von Fetullah-Gülen-Bewegung unterstützt wird. Einer deutschen Partei, die vor (fast) allem anderen, die gemeinsame ethnische bzw. religiöse Herkunft der Mitglieder zu präsentieren hat, kann keine Integration, also keine Eingliederung oder Anpassung in die deutsche Wertegesellschaft gelingen, noch weniger kann sie von ihr beabsichtigt sein: venire contra factum proprium! Das BIG-NRW Grundsatzprogramm zeigt das BIGsche Verständnis von Integration in eigenen Worten: „Die kurzsichtigen Forderungen nach uneingeschränkter Anpassung bei Aufgabe eigener Werte und Identitäten ist für BIG nicht akzeptabel.“ Ausgrenzende Interessenpolitik in Verbindung mit Anpassungsforderungen an die Mehrheitsgesellschaft scheint an dieser Stelle viel glaubwürdiger! Umso erfreulicher die aktuelle Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag.

Aber nicht nur das! Was möchten Sie, mit dem Hinweis auf den rollenden Ball türkisch-deutscher Geburtsstatistiken, aussagen? Welche unaufhaltbare Entwicklung sehen sie? Unterstützen  Sie etwa Thilo Sarrazin ´s These, Deutschland schaffe sich ab? Unterstützen sie als Türke die von Nationalsozialisten gepflegte Angst der feindlichen Übernahme durch eigenen Bevölkerungsschwund? Vielleicht möchten Sie an Tayyip Erdogans Aussage, dass man zu Zeiten der Osmanen kriegerisch nach Europa einwanderte, es heute jedoch einfachere und v.a. legale Wege gebe, erinnern? Ich fürchte ich will es nicht wissen.

Ein beleidige Maße erreichendes Unwissen werfen Sie nicht nur ihrem Gegenspieler vor. Ihre Aussagen belegen Gleichartiges. In der christlichen Religion glaubt man durchaus an ein Leben nach dem Tod. Das nicht zu wissen, ist, für einen Nicht-Christen nicht so arg. Aber indem Moment, in welchem sie dem Christentum zuschreiben, es lasse Misshandlungen von Kindern zu, überschreiten Sie die Grenzen des Respekts.

Ich möchte Sie, lediglich beispielhaft, auf einen Bericht des Tagesspiegels über die Aufdeckung eines Pädophilen-Ringes in der Türkei (hier) hinweisen. Warum? Nur, um Ihnen zu zeigen, dass es überall Kriminelle gibt,  und Pädophilie weder mit der Herkunft noch mit Status oder Religion zu tun hat.

Während Sie Detlef Alsbach Ausländerfeindlichkeit vorwerfen, kontern Sie mit einer unüberhörbaren Deutschenfeindlichkeit.

Integration bzw. der Wille zur Integration ist doch eine Frage des Respekts. In eine Gesellschaft, die ich nicht respektiere, weil sie im Gegensatz zu meinen innersten Überzeugungen steht, und von der ich für mich und meine Nachkommen Schaden befürchte, die ich mit einem Schaf vergleiche, kann ich mich nicht ernsthaft integrieren wollen. Noch weniger kann ich ihr gegenüber Loyalität bezeugen. Und Verfassungstreue? Nein, wirklich nicht!

Im Extremfall werde ich, wenn ich die Werte einer Gesellschaft verachte, versuchen, der Gesellschaft meine Werte aufzunötigen. Integrationsprogramme, Förderungen, finanzielle Unterstützung nehme ich dann, wenn ich ihre Ausbeute erkannt habe, lediglich in Anspruch, um meine eigenen Interessen, Interessenvertreter und Landsleute zu unterstützen – im Idealfall diene ich damit meinem Land. Die Frage nach der Loyalität gegenüber dem Land meines ständigen Aufenthalts erübrigt sich.

Wenn ich die Aufforderung zur Integration in meiner Blindheit als zwangsweise aufgedrückte Identitätsverleumdung auffasse, und dann behaupte, das Verhalten der „meisten Ausländer“ (hier wiederholt sich der Ausdruck, der zu Anfang Ihres Textes für die Gruppe der die Leistungen der Agentur für Arbeit oft in Anspruch nehmenden Migranten) seien „diesem Land gegenüber nur gerecht“ und ihr Verhalten sei  „immer begründet.“, dann darf ich mich über Herrn Alsbach nicht wundern!

 

 

Anmerkung – MAI 2014

Dieser Artikel wurde im Februar 2011 als Reaktion auf die gegenseitigen Briefe der o.g. Herren geschrieben. Heute, Mai 2014, also gut drei Jahre später, erreicht mich ein Schreiben des Herrn mit den türkischen Wurzeln, von nun an Herr D. Er bittet, um Löschung aller „personenbezogenen Daten und ebenso aller Einträge“ die unter seinem Namen veröffentlicht wurden. Selbstverständlich komme ich dieser Bitte um Anonymisierung nach, gleichwohl ich es an dieser Stelle nicht müsste. Ich habe nicht seinen Text veröffentlicht, sondern meine eigene Kritik an seinem Text.

Seine eigenen Kommentare auf meine Analyse wurde hier ebenfalls anonymisiert. Sein eigener Artikel, welcher ursprünglich auf achgut.de veröffentlicht worden war, existiert jedenfalls dort nicht mehr.

Es geht in diesem Blog aber auch nicht um den Fingerzeig auf Einzelpersonen, die offenbar nicht mehr ihre eigenen Worte lesen möchten. Es ist gleich, wie der eigentliche Name des Propagandisten lautet, entscheidend ist vielmehr, aus welcher bzw. für welche Gruppierung/Gemeinschaft etc. diese Person spricht. Diese Erkennbarkeit ist auch unter Weglassen des Namens, aus dem Kontext, hier gegeben.

Offener Brief an Bundesregierung, Auswärtiges Amt und Bundestag

Assembly of Armenians of Europe

ԵՎՐՈՊԱՅԻ ՀԱՅԵՐԻ ՀԱՄԱԳՈՒՄԱՐ (ԵՀՀ)

Box. 25 106, 75025 Uppsala, SWEDEN

15.04.2010

Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrte Frau Staatsministerin Pieper,

sehr geehrte Abgeordnete,

anlässlich des bevorstehenden 95. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich und der damit zusammenhängenden Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei DieLinke. (BT-Drs. 17/687 vom 10.02.2010) möchten wir uns, die Assembly of Armenians of Europe (AAE), an Sie wenden.

Die Bundestags-Drucksache 15/5689 aus dem Jahre 2005 wurde von den in Deutschland lebenden Armeniern begrüßt. Auch wenn die Begriffe „Genozid“ bzw. „Völkermord“ nicht verwendet worden waren, so sah man doch in der Annahme des Antrages von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne/Bündnis 90 die Verurteilung von staatlich gelenktem Unrecht, da der Bundestag die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben, beklagte.

Nach der neuesten Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Partei DieLinke. drängt sich bei uns Armeniern jedoch der Verdacht auf, dass man bereits seinerzeit gewisse Begrifflichkeiten vermieden hat, um sich einen Notausgang offen zu halten. Man erfreute die Armenier, ohne die türkische Regierung oder die hier lebenden türkischen Migranten allzu sehr zu verärgern. Man sprach sogar für eine Untersuchungskommission, die die Geschehnisse prüfen und neu bewerten sollte, aus. Ganz im Sinne der türkischen Regierung, also der Rechtsnachfolgerin der Täter.

Die Bundesregierung lässt sich in ihrer aktuellen Stellungnahme (BT-Drs. 17/687 vom 10.02.2010) vorschnell dazu verleiten, die zivilen Aktionen bezüglich der Aufarbeitung der Geschichte in der Türkei gutzuheißen. Sie blendet die eigentliche Zielrichtung der Fragen aus und ignoriert, dass es dem Fragesteller um die Maßnahmen zur Anerkennung eines bestimmten Völkermordes geht. Vielmehr äußert sie sich über die aktuelle Lage der Türkei in Bezug auf Reform- und Demokratisierungsprozesse und betont, dass sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Situation in der Türkei einsetze.

Es geht den Fragestellern ebenso wie den Armeniern, als Betroffene dieser geschichtlichen Ereignisse, nicht um eine Verbesserung der Situation in der Türkei, es geht v.a. um Anerkennung einer Straftat und der Herstellung der Würde seiner Verstorbenen.

Ausdrücklich gelobt wird die Internet-Petition, die eine knapp formulierte Entschuldigung beinhaltet, in welcher der Begriff „Völkermord“, ganz im Sinne der türkischen Regierung vermieden wird.

Recep Tayyip Erdogans scheinbare Ablehnung der Kampagne diente der Wahrung einer Kulisse, während er sich im klaren darüber war, dass die Unterschriften-Aktion das positive Image einer demokratischen, offenen Türkei untermalte. Der türkische Machtapparat spendete keinen Trost, übernahm keine Verantwortung, sondern bereicherte sich ein weiteres Mal an dem Leid der Opfer. Die Aktion, die scheinbar den Nachkommen der Opfer galt, entpuppte sich als trojanisches Pferd.

Ein weiteres Beispiel für eine scheinbare Verbesserung der Bereitschaft sich der eigenen Geschichte zu stellen ist der des Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Die Änderung des Artikels wird in der Antwort der Bundesregierung ebenfalls unbedacht positiv beurteilt. Inwieweit ist die geringfügige Änderung des Strafrahmens von Bedeutung, wenn der Straftatbestand an sich unverändert existiert und weiterhin im Widerspruch zu Art. 10 der europäischen Menschenrechtskonvention steht?

Die Antwort der Bundesregierung übersieht, dass die Grundrechte einer prinzipiellen Beschränkung unterliegen und allesamt unter dem faktischen Vorbehalt, dass die Familie, das Land, das Türkentum nicht beschädigt werden, gelten. Diesen nationalistischen Grundgedanken möchte kein Mandatsträger der Türkei antasten.

Darüber hinaus mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung ein Projekt des Instituts für internationale Zusammenarbeit des deutschen Volkshochschulverbandes (dvv-international)  finanziell unterstütze, in dessen Rahmen Studenten zusammenkämen und sich mit der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen.

Dass sich einzelne aus der Zivilbevölkerung entschuldigen, ist nicht gleichzusetzen mit der Anerkennung des Völkermordes durch die Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, der heutigen Türkei. Übersieht die Bundesregierung hier tatsächlich, dass die Anerkennung eines Genozids nicht vorrangig eine Angelegenheit der Zivilbevölkerung, geschweige den eine von Studenten ist? Hier sollte die türkische Regierung gefordert werden vorrangig zur Tat zu schreiten!

Tragisch endet die Stellungnahme der Bundesregierung mit den Worten, die Aufarbeitung der Ereignisse von 1915 / 16 sei in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder. Sollen demnach die Nachkommen der Täter und Opfer selbst ihr eigenes Problem lösen? Interessiert sich die Bundesregierung lediglich für die Annäherung dieser Staaten aufgrund der unterzeichneten Protokolle – selbst wenn in diesem Projekt einer der Beteiligten den Preis der Verhöhnung der 1,5 Millionen Opfer zahlen müsste?

Im Gegensatz zur Bundestags-Drucksache 15/5689 aus dem Jahre 2005  übersieht Frau Cornelia Pieper, dass das Deutsche Reich im Ersten Weltkrieg mit der jungtürkischen Regierung verbündet war, dass deutsche Offiziere und Generäle im Osmanischen Heer dienten und, dass Berlin zum schweigenden Komplizen wurde. Auf die Berichte seines empörten Botschafters in Istanbul antwortete der deutsche Reichskanzler Bethmann-Hollweg: „Unser einziges Ziel war, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gingen oder nicht.“

Die Anerkennung des Völkermordes unter expliziter Verwendung dieses juristischen Begriffes ist eben nicht allein Sache des türkischen und armenischen Staates. Hätte jemand sich nach Ende des Dritten Reiches gewagt eine ähnliche Empfehlung wie Frau Cornelia Pieper auszusprechen?

Wir sollen über unsere Verstorbenen hinwegsehen, damit wir alle unseren Beitrag zum Frieden leisten. Ein Frieden wäre jedoch eher möglich, wenn die Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches endlich Ehrgefühl zeigen und zu ihrer Geschichte stehen würde.

Die Faktizität des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich darf nicht zum Spielball verschiedenster politischer Interessen gemacht werden. Es ist von einem – allgemein bekannten – internationalen Konsens über die Tatsächlichkeit des Genozids auszugehen. Klärungsbedarf existiert nicht.

Die Jungtürken des Osmanischen Reiches töteten Mitglieder der religiös-ethnischen Gruppe der Armenier in der Absicht, diese religiös-ethnische Gruppe als solche zu vernichten. Armenier des osmanischen Reiches haben damit ohne persönliche Schuld allein aufgrund ihrer Abstammung durch staatlich organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen auf grausame Weise ihr Leben verloren.

Die Geschehnisse im Osmanischen Reich sind, durch Erfüllung sämtlicher – lediglich alternativ gesetzter – Voraussetzungen des Art. II der UN-Völkermordkonvention vom 18. Dezember 1948, juristisch unstreitig als Völkermord zu qualifizieren.

Dokumente aus dem politischen Archiv des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches, aus den Archiven Österreich-Ungarns, aus dem Nationalarchiv der USA, Augenzeugenberichte von im Osmanischen Reich tätigen Missionaren, Video-Zeugnisse von Überlebenden, Nachkriegsbestände des armenischen Patriarchats von Konstantinopel, aber auch osmanische Quellen, wie z.B. im amtlichen Gesetzblatt des Osmanischen Reiches gedruckte Protokolle der Istanbuler Prozesse, Sitzungsprotokolle des osmanischen Parlamentes, Berichte der postjungtürkischen parlamentarischen Untersuchungskommission und der sogenannten Mazhar-Kommission sowie alte osmanische Zeitungen, beschreiben, was in den einzelnen Provinzen des Osmanischen Reiches geschah.

Diese Dokumente belegen v.a., dass die Ittihad-Partei die Kader für die Vernichtung stellte, deren technische Durchführung der sogenannten Sonderorganisation übertragen wurde, einer SS-artigen Formation, die über Mordkommandos gebot, denen Gendarmen der Provinzpolizei, aber auch Strafhäftlinge angehörten, die der Staat mit der Lizenz zum Töten vorzeitig aus der Haft entlassen hatte.

In einer Reihe von Prozessen, die gegen führende türkische Politiker angestrengt worden waren, mit dem Ziel, den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen, wurde bereits 1919/20 vor dem Kriegsgericht in Istanbul der juristische Nachweis der staatlichen Planung und Organisation der Vernichtung eines gesamten Volkes, erbracht. Diese Istanbuler – Prozesse kamen durch Druck der alliierten Mächte zustande, die damit einen ersten Schritt unternahmen, Menschenrechtsprinzipien mit Hilfe einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zur Geltung zu verhelfen.

Seit 1965 haben über 21 Staaten, das Europäische Parlament, der Europarat, die durch den osmanischen Staat begangenen Deportationen und Massaker der Jahre 1915–1917 offiziell als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 als historische Tatsache anerkannt und verurteilt.

Die Taten sind daher nicht von einer Historikerkommission zu untersuchen, sondern von der internationalen Gemeinschaft, aber im Besonderen von der Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, der heutigen Türkei, durch Anerkennung zu verurteilen. Gleiches gilt für den damaligen Verbündeten des Osmanischen Reiches bzw. dessen Rechtsnachfolger, die heutige Bundesrepublik Deutschland.

Spricht sich die Bundesregierung in Einklang mit Ankara für die Notwendigkeit einer Untersuchungskommission aus, stellt sie das Leid der armenischen Bevölkerung als fragwürdig, gar unglaubhaft dar.

Mit dem Ruf nach einer historischen Untersuchung wird der wichtigste Aspekt stillschweigend, fast unbemerkt unterschlagen: Die Frage, ob besagte Übergriffe und Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord, und damit als Straftat nach internationalem Recht zu beurteilen sind, ist definitiv keine historische mehr. Durch die Parlamente und Regierungen der internationalen Gemeinschaft ist lediglich unter Anwendung juristischer Arbeitsmethoden festzustellen, dass die vorgeworfenen Handlungen den Straftatbestand des Art. II der UN-Übereinkommens von 18. Dezember 1948 erfüllen.

Nun ist die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert sich dieser Aufgabe zu stellen – aus Respekt vor der eigenen Vergangenheit und den Menschenrechten, vor allem aber auch unabhängig von politischen Zweckmäßigkeiten.

Schließlich erweckt die Türkei mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Kommission nicht wirklich den Eindruck der Aufrichtigkeit: Ein Premierminister, der durchgreifend die Faktizität des Genozids bestreitet, kann keine Untersuchungskommission befürworten, deren Untersuchungsergebnis seiner Genozid-Diplomatie die Grundlage nimmt.

Die Unseriösität der türkischen Bemühungen zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte zeigt auch das tragische Schicksal des armenischen Journalisten Hrant Dink. Dink hat sich für Versöhnung eingesetzt. Ihm ging es nicht um eine Schuldzuweisung, sondern um die ehrliche Aufarbeitung der Geschehnisse, um den in der heutigen Türkei lebenden Gemeinschaften von Türken und Armeniern eine Versöhnung zu ermöglichen. Seine Leistungen wurden mit dem Tod bestraft.

Die schleppenden Ermittlungen staatlichen Behörden zeigten auf, dass nationalistische Kräfte und Teile des Militärs hinter dem jugendlichen Mörder des Journalisten standen. Die Befürchtung, dass rechtskräftige Verurteilungen auf sich warten lassen werden, drängt sich auf.

Dass die von der türkischen Regierung bevorzugte Historikerkommission nur eine einzige Aufgabe haben kann, nämlich die scheinbare Widerlegung vorliegender Beweise, um der Leugnung eine Rechtfertigung zu verschaffen, ist offensichtlich.

Die Türkei zieht ihr Botschafter zurück, sobald ein unabhängiger Staat sich wagt, mit der sog. Armenier-Frage zu beschäftigen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagt Staatsbesuche ab und erklärt öffentlich, er könne armenische Bürger aufgrund mangelnder Aufenthaltserlaubnis deportieren.

Selbstverständlich wird sich der Premierminister der Türkei nicht wagen, diese Drohung zu verwirklichen. Auch sind die von Erdogan genannten Zahlen von 100.000 illegalen Armeniern alles andere als richtig.

Ziel dieser Drohgebärde ist jedoch nicht ihre Realisierung, sondern Agitation und Propaganda, v.a. im eigenen Land. Solche rassistischen, anti-armenischen Äußerungen machen alle in der Türkei lebenden Armenier, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, zur Zielscheibe. Die Botschaft lautet: Das Türkentum lässt sich nicht kritisieren und kommt seinen Kritikern zuvor! Hiermit nährt der Premierminister eines Staates nationalistische Stimmen seines Landes und zeigt alles andere als Versöhnungsabsichten.

Die Illegalität des Aufenthaltes vermag die rassistische Äußerung des Premierministers nicht zu rechtfertigen. Wollte die Türkei tatsächlich gegen illegale Einwanderung vorgehen, und auf den positiv ökonomischen Effekt einer billigen und rechtlosen Arbeiterschaft verzichten, so dürfte sie ihre Maßnahmen nicht an der Ethnie einer einzigen Gruppe festmachen. Sie müsste Maßnahmen ergreifen, die sich allein nach der Illegalität der Einwanderung richten, unabhängig von der Herkunft des Betroffenen.

Dass ein Premierminister, dessen Staatsbürger in Millionen als Flüchtlinge und Migranten in Europäischen Ländern leben, und dessen Staat eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, sich unverhohlen rassistisch äußern darf, ist erschreckend.

Die Systematik der türkischen Genozid-Diplomatie zeigt sich auch bei dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Dieser droht ungeniert, Versuche der internationalen Gemeinschaft die Geschehnisse als Völkermord zu qualifizieren, könnten den sog. Versöhnungsprozess behindern.

Wieso darf Ankara die Voraussetzungen für die Versöhnungen bestimmen und fordern, dass nicht nur Armenien und andere Staaten der internationalen Gemeinschaft von dem Standpunkt des Genozides abrücken? Ist das Anlegen eines Maulkorbes der türkische Beitrag zur Versöhnung? Seit wann hängt die Beurteilung geschichtlicher Ereignisse von der politischen Bekömmlichkeit der Gegenwart ab?

Wieso setzt die Türkei für die Normalisierung der Verhältnisse voraus, dass sich Armenien aus Berg-Karabach zurückzieht? Sie hat es sich zur Doktrin gemacht im Berg-Karabach-Konflikt auf der Seite Aserbaidschans zu stehen. Unter dem Vorwand, die Versöhnung mit Armenien anzustreben, mischt sie sich in fremde Konflikte und behindert selbst jeden Versuch einer Versöhnung.

Wieso wird ein iranischer Präsident für den Ruf nach einer Historikerkommission, wenn auch zu recht, auf schärfste verurteilt, während der türkische Premier und seine Minister für die gleiche Forderung gelobt werden. Dass die Türkei derzeit versucht, sich  als Vermittler zwischen der westlichen und der islamischen Welt verdient zu machen, darf als Begründung für diese Ungleichbehandlung nicht ausreichen.

Seit wann darf der Nachkomme des Täters die Bedingungen seiner bevorstehenden Verhandlung durch geopolitische Zweckmäßigkeiten diktieren? Wäre der Holocaust an den Juden im Dritten Reich kein Völkermord, wenn Deutschland nach und trotz dieser Ereignisse strategisch von besonderer Bedeutung gewesen wäre? Hätte man eine Versöhnung ohne Anerkennung einer Schuld erreichen können?

Ein Vertragspartner, der im Nachhinein Bedingungen setzt, um seiner vertraglichen Verpflichtung zu entgehen, der sich propagandistischer Äußerungen bedient, um seinem eigenen Volk gegenüber Stärke zu demonstrieren, verspielt die Chance auf eine vertrauensvolle, internationale Zusammenarbeit.

Ein Premier, der in Ankara am 19.03.2010, öffentlich erklärt, der bevorstehende 95. Jahrestag sei der Jahrestag einer der wenigen Siege des türkische Militärs im ersten Weltkrieg, muss öffentlich verurteilt werden.

Die leidvolle Geschichte des armenischen Volkes wird zum Spielball der Nationen, die eine verfängliche Versöhnung anstreben. Unverzichtbare Voraussetzung einer Versöhnung ist Anerkennung von Schuld, die Anerkennung der Faktizität. Erst dann besteht eine Verhandlungsgrundlage für eine echte Versöhnung.

Die Gedenkkultur hat einen unschätzbaren Wert in Europa. Die Bundesregierung sollte tunlichst vermeiden ein so wertvolles Gut feilzubieten.

Wir rufen die Bundesregierung und den Bundestag auf, das wichtigste Anliegen der armenischen Diaspora in Deutschland mit 60.000 Mitgliedern ernst zu nehmen.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Genozid an den Armeniern aufrichtig anzuerkennen.

Wir rufen die Bundesregierung und den Bundestag aber auch auf, die Türkei öffentlich auffordern, den an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reiches verübten Genozid als historische Tatsache anzuerkennen und die Dinge beim Namen zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Assembly of Armenians of Europe

Und hier die, sagen wir mal unrühmliche, Antwort des Bundestages :

Die Strafbarkeit der Völkermord-Lüge in Deutschland nach § 189 StGB 3/3

D. Die Strafbarkeit öffentlicher Leugnung

Wird die Leugnung öffentlich kundgetan, indem jemand in Büchern, Zeitungsartikeln, Schriftsätzen, Interviews und Debatten, auf Internetpräsenzen und Internetforen den türkischen Völkermord an den Armeniern, bei dem 1915 über 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind, in Frage stellt und die Ereignisse als unwahr qualifiziert, in Zweifel zieht oder gar eine Schuldumkehrung zuschreibt, ist dies nicht nur besonders verwerflich.

Dringender Tatverdacht 4

In den türkischen Medien[1] wird der Begriff Völkermord grundsätzlich nicht benutzt. Man spricht regelmäßig von einem„Sözde-Soykrımı“, zu übersetzen mit „Pseudo-Völkermord“. Ein Unwort!

Die Erweiterung des Völkermord-Begriffes mit dem griechischen Präfix „pseudo-“ suggeriert Unwahrheit und Niedertracht und missachtet auf das Schwerste die über den Tod fortbestehende und schutzbedürftige Würde der Opfer. Die Bezeichnung „sözde- Soykrımı“ ist demnach mit der Bewertung der Geschehnisse als „Lüge“ gleichzusetzen und gleichermaßen strafbar nach § 189 StGB.

Nicht nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit, nach § 189 StGB in Verbindung mit den Pressegesetzen der Länder, z.B. mit § 21 Pressegesetz des Landes NRW, sollten für jeden Einzelfall geprüft werden.

Eine solche, nach deutschem Recht unzulässige Berichterstattung begründet die Haftung jener, die die unzulässige Mitteilung erstellt haben ebenso wie die Haftung jener, die die Veröffentlichung der rechtswidrigen Mitteilung wirtschaftlich ermöglicht haben – zu denken ist hier im Besonderen an Rundfunkveranstalter und Verleger.

Besonders empfindlich sind zivilrechtliche Sanktionen wie die Verpflichtung zur Unterlassung, §§ 823, 1004 BGB und Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, §§ 823 Abs. 1 und 2, 824 BGB als Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund einer schwer wiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dies im Besonderen, wenn ein Nachkomme der Völkermordopfer auf deutschem Boden öffentlich und namentlich als Lügner und Scharlatan bezeichnet wird.

Die Verpflichtung zur Vornahme einer Berichtigung, §§ 823, 830, 1004 BGB in den Formen eines Widerrufes oder einer Richtigstellung ist ebenso verlockend, wie die Ermöglichung einer Gegendarstellung, z.B.  gemäß  § 11 Landespressegesetz NRW[2], § 14 Medienstaatsvertrag.

Dass die unzulässige Mitteilung nicht in deutscher Sprache, sondern regelmäßig auf türkisch veröffentlicht wird, ist unschädlich. Das einzige was hier vonnöten ist, ist das Beschreiten des Rechtsweges. Denn immer noch gilt – wo kein Kläger, da kein Richter.

Dringender Tatverdacht 5

Der in Köln, also auf deutschem Rechtsgebiet ansässige, Önel – Verlag veröffentlicht in deutscher Sprache Bücher, die den Völkermord an den Armeniern mit dem Ziel der Leugnung „untersuchen“.

Die Verbreitung von völkermordleugnender, faschistischer Literatur ist nach geltendem Recht untersagt. Hier kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, neben der Strafbarkeit nach § 189 StGB, auch eine Strafbarkeit nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung in Betracht.

Cem Özgönül, ein  deutsch-türkischer Publizist, versucht in seinem Erstlings-Buch „Der Mythos eines Völkermordes“ Johannes Lepsius die Verantwortlichkeit einer angeblichen armenischen Verschwörung gegen das Osmanische Reich, mit dem Ziel der Vortäuschung eines Völkermordes, zuzuschreiben. Er bestreitet die Verantwortung der osmanischen Regierung für die systematische Planung und Durchführung des Völkermordes an den Armeniern. Dieses Buch ist die Fortsetzung der türkischen Leugnungspolitik, die sich immer wieder gern bemüht, die türkische Geschichte von belastenden Verbrechen zu säubern.

Auch der Autor des Buches „Die andere Seite der Medaille: Hintergründe der Tragödie von 1915 in Kleinasien.“, Ali Sahin Söylemezoglu, hat nur ein einziges Ziel: Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Auch hier sind Straftatbestände mehrfach erfüllt.

Dem Önel-Verlag ist Mittäterschaft bzw. Beihilfe zur Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorzuwerfen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist zu bejahen, eine zivilrechtliche Haftung  zu prüfen.

Dringender Tatverdacht 6

Die Stellungnahme des Bundesverbandes Türkischer Studierendenvereine e.V. zu dem Völkermord an den Armeniern durch die Jungtürken im Osmanischen Reich, in türkischer Sprache einzusehen unter

http://www.btsonline.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=196

erfüllt ebenfalls den Straftatbestandes des § 189 StGB.

Die in der Stellungnahme dargelegte Schuldumkehrung[3], die Verurteilung der „antiakademischen, antidemokratischen einseitigen“ Behandlung einer so empfindlichen „These“ durch den Bundestag und die damit einhergehende Anerkennung des Völkermordes durch die Bundesrepublik Deutschland in dem Beschluss vom 15.07.2005[4] verunglimpfen das Andenken meiner Verstorbenen widerrechtlich.

Dringender Tatverdacht 7

Faruk Sen, Träger des Bundesverdienstkreuzes, promovierter Betriebswirt, ehemals Direktor des Zentrums für Türkeistudien[5]an der Universität Duisburg-Essen, bestreitet u.a. in seinem Beitrag in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/politik/92/358917/text/ , dass diese Massaker den Charakter eines Völkermordes hatten. Er vergleicht einen Völkermord mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, und weist darauf hin, dass nicht nur Armenier, sondern auch Hunderttausende Türken ums gekommen Leben sein.

Besonders beschämend ist seine die Argumentation, dass für viele Türken der Begriff des Völkermords, des Genozids, untrennbar – und damit ausschließlich – mit dem Holocaust verbunden sei. Auf diese Weise wird das Leid der um über 1,5 Millionen Tote trauernden  Volkes für nicht vergleichbar mit dem Holocaust erklärt.

Unumgänglich ist an dieser Stelle die Erinnerung an die Ursache der ihm gegenüber durch die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Zentrum für Türkeistudien, ausgesprochenen fristlosen Kündigung:

Nach Sen ist immerhin die heutige Lage der Türken in der Bundesrepublik Deutschland durchaus vergleichbar mit der Situation der Juden im Dritten Reich gewesen.  Ja  – und wieder waren es nur die bösen Deutschen.

Öffentliche Äußerungen dieser Art zielen in der Regel darauf ab, einen illegitimen, aggressiven Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess zu nehmen. Wobei Sen mit seiner Argumentationslinie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er leugnet den Völkermord an den Armeniern, da historisch nur deutsche „als Täter“ in Frage kämen. Gleichzeitig schürt  er den Hass gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die scheinbar ein weiteres Mal eine ethnische Gruppe zu ihrem Feindbild erklärt, anstatt sich engagiert der Integration durch staatliche Förderung zu verschreiben.

Es ist davon auszugehen, dass den Rednern die Tragweite solcher Äußerungen grundsätzlich bewusst ist. Zweifel an vorsätzlichem Handeln sind nicht ersichtlich. Menschen kommunizieren in der Regel nicht unschuldig. Kommentare dieser Art können mitnichten der staatsbürgerlichen Aufklärung dienen und sind nichts anderes als die, oft öffentlichkeitswirksame, rechtswidrige und strafbewährte Verklärung historischer Tatsachen.

 

E. Die Strafbarkeit aufgrund einer Verleumdung der Bemühungen um die Anerkennung des Völkermordes

 

Dringender Tatverdacht 8

Böswillig, und nicht selten öffentlichkeitswirksam, wird behauptet, hinter dem Ruf nach Anerkennung der eigenen Leidensgeschichte durch die armenische Bevölkerung stehe die Absicht der Bagatellisierung der Geschichte des Holocausts[6].

Dieser propagandistische Affront entbehrt jeder respektvollen Achtung der Menschenwürde und erfüllt auch hier wieder den Tatbestand des § 189 StGB. Völkermord ist Völkermord, ob nun jüdische Opfer planmäßig in Konzentrationslagern umkamen oder armenische Opfer planmäßig durch die jungtürkische Regierung vernichtet wurden.

Sensationell ist auch folgende hier und da vertretene Variante: Die Bemühungen, insbesondere der armenischen Diaspora wird zur – nach § 130 StGB strafbewährten – Volksverhetzung erklärt! Wie war das noch mal? Wollte da nicht jemand Europa mit den eigenen Werten schlagen?

F.Die Strafbarkeit der Forderung nach Verdunkelung des Völkermordes an den Armeniern

Dringender Tatverdacht 9


Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, Mitglied der SPD, regte im Sommer 2009 an, den türkischen Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges, aus dem bundesdeutschen Lehrplan zu streichen, um türkischstämmige Schüler nicht unter psychologischen Druck zu setzen und den Frieden im Innern der Schulen nicht zu gefährden[7].

Die Forderung des Bundesvorsitzenden der türkischen Gemeinde ist nicht nur perfide, sie zeugt auch von mangelndem Ehrgefühl. Auffällig ist jedoch besonders eines : Folgt man Kolat, müsste man auch Beiträge über den Holocausts an den Juden aus den Geschichtsbüchern nehmen, und zumindest im Falle von Schülern aus Ruanda, die der Gemeinschaft der Hutu bzw. Tutsi angehören, auch insoweit Lehrbücher des innern Friedens wegen zensieren und Geschichtsunterricht würde zum Kunstunterricht – bunt und erfreulich.

Interessant ist auch die in dieser Aussage liegende Erklärung, dass im Falle der Aufklärung über den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich türkische Schüler, unter psychischem Druck – denn dieser ist bei den Nachkommen der Opfergruppe kaum denkbar, zu aggressivem Verhalten neigen und den inneren Schulfrieden stören würden.

G. Die Strafbarkeit jeder Rechtfertigung des Völkermordes an den Armeniern

Neben der Leugnung und Verdunkelung des Völkermordes ist auch die Rechtfertigung des Völkermordes für strafbar zu erklären.

Dringender Tatverdacht 10:

Kemalisten (Anhänger eines durch Mustafa Kemal Atatürk geprägten Nationalismus) argumentieren oft, dass die Vertreibung der Griechen aus Anatolien und den Völkermord an Armeniern Anfang 20. Jahrhundert, für die Bildung einer türkischen Nation notwendig, gar von grundlegender Bedeutung gewesen seien, um die türkische Nation  gründen zu können. Denn für Gründung und Bestand einer türkischen Nation seien die Vertreibung der Armenier und der Austausch der Griechen mit den in Griechenland lebenden Türken von existentieller Bedeutung gewesen[8].

Wollte Hitler nicht auch nur eine deutsche Nation gründen?

Schließlich ist auch die oft vernommene Äußerung Türken hätten nur Unrecht mit Unrecht vergolten, mit Strafe bewährt. Hier wird der Völkermord gerechtfertigt, um einer Schuldzuweisung entgegenzukommen. Denn eine Tathandlung wird nach deutschem Strafrecht nicht als Unrecht qualifiziert, und ist damit einhergehend dem Täter nicht vorwerfbar, wenn dieser sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.

Mit anderen Worten: Wenn die grundsätzlich strafbare Handlung, im vorliegenden Fall die Deportation und Tötung von 1,5 Millionen Armeniern, rechtens war, ist sie weder zu verurteilen, noch ist eine Wiedergutmachung zu leisten.  Diese Argumentation übergeht das erschütternde Ausmaß der Tathandlung. Sie verharmlost und billigt die vom  osmanischen Reich entworfene und vollstreckte menschenverachtende, rassistische Politik und ist als Würdeverletzung im Sinne des § 189 StGB zu verstehen.


Fazit:

Die in der Bundesrepublik Deutschland durch Lobbyisten betriebene Fortsetzung einer Politik des türkischen Staates, welcher die Völkermordlüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, führt zu Gewalt und Aggression. Die Anerkenntnis von Schuld und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist unabdingbare Basis für einen Dialog zwischen den Nachkommen von Opfer und Täter.

Die Leugnung bzw. Verteidigung eines Völkermordes ist damit nicht lediglich Ausdruck eines unbelasteten Patriotismus – sondern Faschismus. Die Verweigerung der  Verantwortungsübernahme zu übernehmen, ist zu verurteilen.

Zur Vermeidung eines Gewöhnungseffektes und allgemeinüblichen Sprachgebrauchs ist die konsequente strafrechtliche Ahndung solcher Aussagen durch Strafantrag, Anklage und Schuldurteil angezeigt, da hier regelmäßig ein menschenwürdefeindlicher Angriff vorliegt. Eine entsprechende Strafvorschrift existiert bereits. Im Vergleich zu § 130 StGB[9] , der im Fall von Leugnung, Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Holocausts grundsätzlich Anwendung findet, hat § 189 lediglich einen – behebbaren – Nachteil. Es handelt sich nicht um ein Offizialdelikt und wird nicht von Amts wegen verfolgt. Erforderlich ist der Strafantrag eines Nachkommens der Opfergruppe.



[1] Hürriyet vom 08.01.2007, Sabah vom 08.01.2007, Hürriyet vom 10.01.2007, Zaman-Avrupa vom 11.Januar 2007, Türkiye vom 09.03.2007,

[2] ähnliche Vorschriften gibt es auch in den Pressegesetzen der weiteren Bundesländer.

 

[3] Aynı dönem içerisinde yine Anadolu ve Kafkaslarda 1 milyon un üzerinde Türk ve Kürt etnik kökenli insanın de ermeni kökenli insanlar tarafından etnik kıyıma uğratıldığı belgelerle ortadadir – frei übersetzt: Es ist allgemein bekannt, dass zur selben Zeit in Anatolien und im Kaukasus über 1 Million ethnische Türken und Kurden von ethnischen Armeniern geschlachtet wurden.

[4] ……. böyle hassas bir tezin bu kadar antiakademik ve antidemokratik olarak tek taraflı ele alınmasını kınıyoruz. Übersetzung: wir verurteilen, die antiakademische und andidemokratische, einseitige Behandlung einer so empfindlichen Thes,e

[5] Das Zentrum berät u.a. die NRW-Landesregierung, beispielsweise im Zusammenhang mit Fragen der Integration

[6] so z.B. o.g. Prof. Dr. Keskin auf seiner eigenen Homepage: http://www.keskin.de/armeniendebatte/424374.html

[7] http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E8E3026DCDC8849ADB2837E59853E2B3D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[8] So z.B. der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül in seiner Rede anlässlich einer Gedenkfeier am Todestag des Gründers des türkischen Staates Kemal Atatürk am 11.November 2008 im Brüsseler Konsulat der Türkeihttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,589716,00.html.

[9] Dessen Anwendung für den Genozid im Osmanischen Reich ebenfalls angebracht erscheint, ist zu untersuchen.

Die Strafbarkeit der Völkermord-Lüge in Deutschland nach § 189 StGB 2/3

Neben der Qualifikation als unwahre Behauptung ist für die Strafbarkeit der „Genozid-Lüge“  nach § 189 StGB ist weiterhin erforderlich, dass der Vorwurf der Lüge in seinen verschiedenen Formen regelmäßig eine besonders grobe und schwerwiegende Herabsetzung darstellt.

B. Strafbarkeit der Verwendung des Begriffes „Lüge“ in diesem  Zusammenhang

Eine Lüge ist eine unwahre Aussage, die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben. Dies geschieht in der Regel, weil sie dienlich erscheint, einen Vorteil zu erlangen, einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken oder Kritik und Strafe zu entgehen.

Den heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Hinterbliebenen des Völkermordes steht auf Grund des unmenschlichen Schicksal ihres Volkes ein besonderer Achtungsanspruch seitens seiner Mitbürger zu. Schließlich läuft es den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens zuwider, wenn jemand über das Leid und Unrecht eines Menschen bzw. seiner Gruppe Äußerungen tätigt, die eine Provokationswirkung und eine negative Vorbildfunktion haben.

Durch die herabwürdigende Behauptung, die historischen Vorgänge würden in Form einer Lüge bewusst falsch dargestellt, werden die armenischen Toten und ihrer Nachkommen  in besonders grober und schwerwiegender Weise um ihren Achtungsanspruch gebracht, wird ihr Andenken mithin verunglimpft.

Dringender Tatverdacht 1

Die 1985 in Köln gegründete DITIB versteht sich als Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen Vereine und betreut bundesweit 896 Ortsgemeinden mit dem Ziel ihren Mitgliedern einen Ort zur Ausübung ihres Glaubens zu geben und einen Beitrag zur Integration zu leisten. Nach eigenen Angaben ist sie derzeit die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und erklärt sich zu einem anerkannten Glied in der Kette der anderen Anstalten und Einrichtungen mit religiöser und sozialer Zielsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.

DITIB legt Wert darauf, kein Ableger der türkischen Regierung zu sein, aber de jure und de facto sind die Imame und die Vorstandsmitglieder vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Bakanligi/DIB) abhängig. Sie unterstehen der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des Behörde in Ankara und damit indirekt dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Vor geraumer Zeit wurde öffentlich der Vorwurf erhoben, türkische Imame der DITIB, also der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, würden eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erkläre.

Darüber wurde mir berichtet, dass Vertreter der DITIB im Rahmen von Freundschaftsbesuchen bei deutschen Kommunal- bzw. Landespolitikern regelmäßig zwei Gastgeschenke hinterlassen: ihre heilige Schrift und ein Buch, dass über die Legendes des Völkermordes informiert.

Sollten diese Vorwürfe tatsächlich begründet sein, ist dies – zumindest auf deutschem Boden – strafbar. Ein Rechtsverstoß der weder mit Meinungsfreiheit noch mit Religionsfreiheit zu verteidigen wäre.

Eine Stellungnahme der nach § 189 StGB tatverdächtigen Union zu dem Vorwurf blieb bislang aus – vermutlich mangels genehmer Antwortmöglichkeiten: Entweder man leugnet im Ergebnis den Genozid, oder aber man gesteht in ein.

Mit anderen Worten: DITIB hat die Wahl zwischen einer Anklage nach deutschem Recht gemäß §  189 Strafgesetzbuch[1] oder gemäß §  Art.301 des türkischen Strafgesetzbuches.

Dringender Tatverdacht 2

Die Atatürk – Gesellschaft Niedersachen e.V., mit Sitz in Hannover, informiert auf seiner Internetseite den interessierten Landsmann in türkischer Sprache erstaunlich detailliert über die das Türkentum beleidigende Lüge.

Die scheinbar informative Demütigung überspannt den Bogen moralischer Zumutbarkeit, wenn das Leid eines Volkes, das über 1,5 Mio. Tote zu beklagen hat, mit „Pinokyo“ verglichen wird. Hier ist § 189 StGB anzuwenden.

C. Strafbarkeit der Forderung nach einer Untersuchungskommission zum Völkermord an den Armeniern

Der Ruf nach einer Historikerkommission, die den Völkermord untersuchen solle, wird von vielen Außenstehenden als positives Signal der türkischen Regierung bzw. Gemeinschaft qualifiziert. Immerhin habe die Türkei ein demokratisches Niveau erreicht, man rede über die Geschehnisse viel offener als je zuvor, etc.

Dem ist nicht zuzustimmen. Strenggenommen redet kein Mandatsträger in der Türkei über den über den Völkermord. Man spricht lediglich davon, die Geschehnisse untersuchen zu lassen, im türkischen Idealfall von sog. „unabhängigen Historikern[2]“.

Mit dem Ruf nach einer historischen Untersuchung wird der wichtigste Aspekt stillschweigend, fast unbemerkt unterschlagen: Die Frage, ob besagte Übergriffe und Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord, und damit als Straftat nach internationalem Recht zu beurteilen sind, ist definitiv keine historische[3], noch weniger eine politische. Zu prüfen ist lediglich, ob die vorgeworfenen Handlungen den Straftatbestand des Art. II der UN-Übereinkommens von 18. Dezember 1948 erfüllen, oder eben nicht.

Die Frage nach dem „ob“ eines Genozids ist damit als rein juristische Angelegenheit zu qualifizieren. Historiker beschreiben Geschehnisse, Juristen bewerten diese anhand des  Gesetzes.

Die juristische Frage ist anhand vorliegender historischer Beschreibungen bereits mehrfach, international und voneinander unabhängig positiv beantwortet worden.

Die Taten sind daher nicht mehr zu untersuchen, sondern zu verurteilen. Von der internationalen Gemeinschaft, aber im Besonderen von der Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, der heutigen Türkei.

Wird allerdings für die Bewertung des damaligen Geschehens die Forderung einer Untersuchungskommission laut, so wird das Leid der armenischen Bevölkerung als fragwürdig, gar unglaubhaft dahingestellt.

Dringender Tatverdacht 3

Im Januar 2007 gab Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Partei DieLinke in der letzten Legislaturperiode,  Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft 1993-1997, fast täglich Interviews in türkischen Zeitungen[4] und Fernsehsendern, stellte den Genozid in Frage oder relativierte diesen. Auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458727,00.html)

leugnet Keskin den Völkermord, in dem er erklärt, es gebe „keine Belege für einen Völkermord“. Zwar seien damals Armenier ums Leben gekommen, „aber war das eine geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung?“. Damals seien auch „hunderttausende Türken getötet“ worden, was allerdings in der „einseitigen Berichterstattung europäischer Medien“ nicht berücksichtigt werde. Keskin sprach sich dafür aus, eine paritätisch besetzte türkisch-armenische Historikerkommission einzusetzen, um die Vorgänge zu überprüfen.

Der Grundsatz, dass mehrfach und aus verschiedensten, voneinander unabhängigen Quellen nachgewiesene Fakten nicht überzählig zu untersuchen, sondern anzuerkennen sind, wird von Keskin ausgeblendet. Der Verdacht einer versteckten Motivation, nämlich der der Geschichtsumschreibung, drängt sich auf, wenn mit dieser diplomatisch verpackten Forderung Agitation betrieben wird.

Befürwortern, die darlegen, sie wollten den wissenschaftlichen Diskurs „voranbringen“, darf in der Bundesrepublik Deutschland kein politisches Gehör geschenkt werden. Denn eine Demokratie hat prinzipiell kein Interesse am Schutz unwahrer Tatsachenbehauptungen, da diese keinen positiven Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung leisten[5].

Von Lobbyisten, die scheinbar wissenschaftliche Untersuchungen über die Faktizität befürworten, heißt es weiterhin, zwischen der armenischen und der türkischen  Historiographie sei bis heute hochgradig umstritten, ob die angeordnete Zwangsumsiedlung Ausdruck eines langfristigen Plans zur Vernichtung des gesamten armenischen Volkes gewesen sein soll, für den die Kriegsumstände nur den geeigneten Anlass boten oder ob die Umsiedlung als eine zeitlich befristete Strafmaßnahme gedacht war, die aufgrund schlechter Organisation und mangelnder Erfahrung einer großen Anzahl von Armeniern das Leben kostete.

Die hierin liegende Umschreibung der Vernichtungspolitik des Osmanischen Reiches als ein schlecht organisierter Straf-Umzug verunglimpft das Leid eines jeden Deportations-Opfers, der dem Hungertod überlassen wurde. Hier ist eine Strafbarkeit nach § 189 StGB zu bejahen.

Die Einwendung einiger spitzfindiger Vertreter der Völkermordleugnung, die sich der Sache nach „nur“ gegen die historische Bewertung der an den Armeniern verübten Gewalttaten als „Völkermord“ wenden, ohne indes die Massentötung an sich zu leugnen, erfüllt ebenfalls den Tatbestand des § 189 StGB.

Gern wird in diesem Zusammenhang betont, dass die Deportation sich nicht auf die beiden Großstädte Istanbul und Izmir erstreckte, und man damit nicht von der Verfolgung der gesamten armenischen Bevölkerung sprechen könne[6].

In der Nacht vom 24.04.1915 setzte die Verhaftung armenischer Intellektueller in Konstantinopel auf Befehl von Talaat Pascha, Innenminister des osmanischen Reiches. Daher gilt der 24.April als nationaler Gedenk- und Trauertag des armenischen Volkes.

Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.03.2006, Az.: OVG 1 S 26.06,  erläuterte, werden die armenischen Toten allein durch die Behauptung, die historischen Vorgänge würden bewusst falsch dargestellt, in dem bewusst falsch den Begriff „Völkermord“ verwendet werde, anstatt die Umstände mit Worten wie Pogrom, Massaker oder eben Krieg zu beschreiben, in besonders grober und schwerwiegender Weise um ihren Achtungsanspruch gebracht, wird ihr Andenken verunglimpft.

Anstelle von Entschuldigungen werden Vorwürfe laut. Die armenische Haltung zu einer sog. „Untersuchungskommission“ sei unversöhnlich. Den Nachkommen der Opfer wird angelastet, dass die bislang obligatorische Ablehnung scheinbar ergebnisoffener, wissenschaftlicher Forschung zu diesem Thema, insbesondere durch die armenische Diaspora dem Wunsch entspränge, die eigene Deutungshoheit über die historischen Ereignisse zu behalten und zu diesem Zweck die Durchsetzung der eigenen, ideologisch dogmatisierten Sichtweise politisch voranzutreiben.

Wird im historischen oder politischen Kontext eine Deutungshoheit verlangt, so wird der hoheitlichen Macht, der Anmaßung, das Wort geredet. Damit wird Vernunft verletzt, ja außer Kraft gesetzt. Dort, wo Deutungshoheit herrscht, gibt es keine Wahrheiten, sondern nur EINE Wahrheit, nämlich die sanktionierte, fatalerweise zugelassene, verordnete – in diesem Fall die armenische.

Mit diesen Äußerungen über die vermeintliche Motivation der armenischen Diaspora hinter der Ablehnung einer sog. Prüfungskommission degradiert man den Achtungsanspruch der Verstorbenen und deren Nachkommen in entwürdigender Weise zu einem Spiel um sture Rechthaberei, welches jeglicher Wahrheit entbehre. Betrachtet man die Worte dieses Gedankenspieles mit Aufmerksamkeit, so erkennt man hier die Leugnung des Genozid par excellence. Solche Äußerungen sind ehrlos – und strafbar im Sinne des § 189 StGB.

Desgleichen dürfen Einwendungen, der Völkermord (und damit auch die Forderung seiner Anerkennung) beruhe lediglich auf höchst subjektiven Wahrnehmungen und Schilderungen, bei der Beurteilung einer Strafbarkeit nicht unterschätzt werden. Hierin liegt nicht nur die Entwertung nachweisbarer Fakten, durch welche das erlittene Leid der Armenier zu einer lediglich „subjektiven“ Erkenntnis heruntergespielt, wird. Beabsichtigt ist an dieser Stelle stets die Erbringung eines vermeintlichen Gegenbeweises.


[1]Die Strafbarkeit der Sonderausbildung der Imame nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung wäre ebenfalls zu diskutieren.

[2] Die Unabhängigkeit eines Historikers bemisst sich in diesem Zusammenhang lediglich am Ergebnis der Untersuchung. Historikern, die im Ergebnis zu einer Bejahung der Frage kamen, wird grundsätzlich die Unabhängigkeit abgesprochen, sie gehören zum armenischen Propagandaapparat.

[3] Dokumente aus dem politischen Archiv des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches, aus den Archiven Österreich-Ungarns, aus dem Nationalarchiv der USA, Augenzeugenberichte von im Osmanischen Reich tätigen Missionaren, Video-Zeugnisse von Überlebenden, Nachkriegsbestände des armenischen Patriarchats von Konstantinopel, aber auch osmanische Quellen, wie z.B. im amtlichen Gesetzblatt des Osmanischen Reiches gedruckte Protokolle der Istanbuler Prozesse, Sitzungsprotokolle des osmanischen Parlamentes, Berichte der postjungtürkischen parlamentarischen Untersuchungskommission und der sogenannten Mazhar-Kommission sowie alte osmanische Zeitungen, beschreiben, was in den einzelnen Provinzen des Osmanischen Reiches geschah.

[4] Hürriyet vom 08.01.2007, Sabah vom 08.01.2007, Hürriyet vom 09.01.2007, Hürriyet vom 10.01.2007, Zaman-Avrupa vom 11.Januar 2007, Türkiye vom 09.03.2007.

[5]so auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 90, 241 vom 13.04.1994

[6] Faruk Sen in einem Interview mit DeutschlandRadio Kultur:Kein Armenier ist in der Westtürkei umgebracht worden, nur diejenigen in der Osttürkei und an der russischen Grenze, http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/477850/

[1]


[1] Faruk Sen in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur: “Kein Armenier ist in der Westtürkei umgebracht worden, nur diejenigen an der russischen Grenze und Osttürkei“.

Die Strafbarkeit der Völkermord-Lüge in Deutschland nach § 189 StGB 1/3

FUNDSTÜCK AUS EINEM INTERNET-FORUM

„Was ist daran so schlimm, wenn man den Holocaust nicht leugnen darf? Da spricht doch keiner von den Armeniern. Das wird vielleicht zwar irgendwann kommen, aber daran sind wir dann selbst Schuld. Sich hinter der Meinungsfreiheit zu verstecken ist nicht besonders kreativ, haben wir uns doch bei den Karikaturen klar gegen diese Meinungsfreiheit geäußert.“

„Da hast du Recht, daran wären wir tatsächlich selber Schuld, wenn wir das Feld den Armeniern überlassen würden. Doch Meinungsfreiheit wird in Europa doch so hoch geschätzt – also können wir sie mit ihren eigenen Werten schlagen.“

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 13. April 1994 in seiner Entscheidung unter Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241, dass das Leugnen des Holocausts, also des Völkermordes an den Juden in Deutschland, nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz (GG) falle.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei der Leugnung um eine Tatsachenbehauptung handele, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.

Nun ist nicht jede unwahre Behauptung unter Strafe gestellt. Ein Straftatbestand kann z.B. erst angenommen werden, wenn u.a. die unwahre Tatsachenbehauptung eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB darstellt.

§ 189 StGB schützt das Pietätsempfinden der Angehörigen und die über den Tod fortwirkende Menschenwürde , die nicht nur in der Respektierung der menschlichen und sozialen Leistungen des Verstorbenen ihren Ausdruck findet, sondern deren untrennbarer Bestandteil auch die besonderen Umstände seines Todes sein können (vgl. Tröndle/Fischer StGB Kommentar § 189 Rn. 1).

Es geht v.a. um den Schutz der persönliche Ehre Verstorbener und Ihrer Nachkommen ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung. Wobei das Verunglimpfen des Andenkens eines Verstorbenen eine besonders grobe und schwerwiegende Herabsetzung voraussetzt.

Hat ein Mensch ohne persönliche Schuld allein aufgrund seiner Abstammung durch staatlich organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen auf grausame Weise sein Leben verloren, so prägt dieses schwere Schicksal seine individuelle Würde und damit zugleich und unmittelbar auch sein Andenken unter den Lebenden. Der Anspruch auf Achtung jenes Schicksals wird jedenfalls verletzt, wenn zum Beispiel der nationalsozialistische Massenmord an den Juden als bloße Erfindung abgetan und dies mit herabsetzenden Begriffen („Lüge“) negativ betont wird (vgl. BGHSt, 40, 97 [105]).

Verwirklichen die verschiedenen Facetten der „Genozid-Lüge, also der Behauptung, der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, deren Rechtsnachfolgerin die Republik Türkei ist, entspreche keiner erwiesenen Wahrheit ebenfalls, den objektiven Tatbestand des § 189 StGB?

Hierzu müsste zunächst die „Genozid-Lüge“ als unwahre Behauptung zu qualifizieren sein. Doch inwieweit darf die Faktizität des Völkermordes an den Armeniern in Frage gestellt werden?

A. Faktizität des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich

Art. II des UN-Übereinkommens von 18. Dezember 1948 definiert den Begriff „Völkermord“ klar wie folgt:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

  1. Mitglieder der Gruppe tötet,
  2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden zufügt,
  3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen
  5. oder ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt

begeht Völkermord.

Die Jungtürken des Osmanischen Reiches töteten Mitglieder der religiös-ethnischen Gruppe der Armenier in der Absicht, diese religiös-ethnische Gruppe als solche zu vernichten. Sie fügten Armeniern schwere körperliche und seelische Schäden durch Überfall und Deportation zu. Das Osmanische Reich stellte Armenier durch Deportation unter Lebensbedingungen, die geeignet waren, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Während der Deportationen waren die Jungtürken nicht nur  damit beschäftigt, sich Kranker und Schwacher endgültig zu entledigen. Sie vergewaltigten Frauen vor den Augen ihrer Ehemänner und Kinder und traten Schwangeren in den Bauch, damit ihre Bemühungen zur Vernichtung aller Armenier nicht ins Leere liefen. Sie entrissen Kinder armenischen Familien ihren Eltern um sie als „muslimische Türken“ zu erziehen.

Die Geschehnisse im Osmanischen Reich sind damit, durch Erfüllung sämtlicher – lediglich alternativ gesetzter – Voraussetzungen, juristisch unstreitig als Völkermord zu qualifizieren.

Seit 1965 haben 20 Staaten[1], das Europäische Parlament, der Europarat, der Ökumenische Rat der Kirchen,  das Ständige Tribunal der Völker, der südamerikanische Mercosur sowie die Union for Reform Judaism, die durch den osmanischen Staat begangenen Deportationen und Massaker der Jahre 1915–1917 offiziell als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 als historische Tatsache anerkannt.

Am 9. September 2004, besuchte der iranische Präsident Mohammad Khatami die armenische Genozid-Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Eriwan.

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner Sitzung vom 24. April 2005 erstmals eine von CDU/CSU vorgelegte Entschließung, welche die Türkei aufforderte, sich zu ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an armenischen Christen im Osmanischen Reich zu bekennen. Dieser Antrag wurde am 15. Juli 2005 vom Deutschen Bundestag ohne Gegenstimme verabschiedet – (BT-Drucksache 15/4933, 15/5689). Als Begründung des Antrages wurde auf über eine Million Opfer verwiesen und angeführt, dass zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord bezeichnen würden.

Der faktischen Anerkennung durch die Vereinigten Staaten von Amerika ist besondere Aufmerksamkeit zu gewähren. Präsident Ronald Reagan beschrieb die Ereignisse bereits 1981 in seiner Rede vom 22.April als Völkermord. Darüber hinaus haben bislang haben 44 Bundesstaaten der USA offiziell den Völkermord der Osmanen anerkannt.

Durch eine Gesetzesvorlage des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 10.10.2007, die Armenian-Genocide-Resolution, kategorisieren auch die USA als Staatenbund die 1915 – Geschehnisse als Völkermord und verurteilen die Taten des Osmanischen Reiches.

Diese Resolution ist als eine nicht-bindende Aufforderung an den amtierenden US-Präsidenten, den Völkermord anzuerkennen, zu verstehen. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush stellte sich seinerzeit gegen die Anerkennung. Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice drängte US-Politiker die Resolution fallen zu lassen – mit der Begründung die Verabschiedung der Resolution würde den  Beziehungen mit der Türkei stark schaden.

Mit ihrer Befürchtung hatten Bush & Rice keinesfalls Unrecht. Die Türkei zog vorbeugend,  prompt und lediglich aufgrund einer unverbindlichen Gesetzesvorlage,  ihren Botschafter ab.

Dass die Vereinigten Staaten den Völkermord noch nicht anerkannt haben, hat demnach lediglich aktuell politische, strategische Gründe. Der Gefahr einer Beschränkung des Luftraums oder der Zugangswege für Bodentruppen zu Zeiten des Irak-Krieges möchten die Vereinigten Staaten entgegenwirken. Argumente und Zweifel die gegen die Tatsächlichkeit des Völkermordes sprechen, sind zu keinem Zeitpunkt zu hören gewesen.

Exkurs:

Am 04.03.2010 wird der Kongress der Vereinigten Staaten über die sog. Genocide Resolution abstimmen. Ob die Amerikaner den Völkermord nun endlich, nach 95 Jahren anerkennen werden, ist nicht vorhersehbar. Eine überzeugende Rechtfertigung für eine ablehnende Entscheidung ist nicht ersichtlich. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Kongress mal wieder einen diplomatischen Kurs bevorzugen und die Frage auf das nächste Jahr vertagen wird, um die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien nicht negativ zu beeinflussen. Dass die sog. Annäherung beider Staaten aufgrund vertragswidrigen Verhaltens durch die Türkei bereits frühzeitig seinen Stillstand erreicht hat, würde ausgeblendet werden.

Und die Türkei blendet den Stillstand ebenso wie dessen Ursachen bereits jetzt aus: Außenminister Davutoglu warnte vor einigen Tagen, die Annahme der Genocide-Resolution würde gegen die derzeitige Annäherung und Versöhnung arbeiten.

De facto würden sich die im Oktober 2009 unterzeichneten Protokolle zu einem Hindernis der Anerkennung durch die Vereinigten Staaten entwickeln.

War das vielleicht die eigentliche Motivation bei der Unterzeichnung der Protokolle durch die Türkei?

Es ist von einem – allgemein bekannten – internationalen Konsens über die Tatsächlichkeit des Genozids auszugehen. Die Bewertung der Geschehnisse als Völkermord im Sinne des Art. II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Es bleibt damit festzuhalten, dass die Grundwahrheit des Genozids nicht streitbar ist. Es ist historisch und juristisch nachgewiesen, dass das osmanische Reich in der Absicht, das armenische Volk vollständig, und systematisch auszurotten, handelte. Die Menschen waren allein aufgrund ihrer Ethnie und Religion zur Ermordung vorgesehen und hatten kaum Überlebenschancen, als sie überfallen und zur Deportation abgeholt wurden.

Die Behauptung der „Genozid-Lüge“ geniest, mit Blick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1994[2], nicht den Schutz des Art. 5 GG und ist als historisch belegte, unwahre Behauptung zu qualifizieren

Exkurs:

An der türkischen Haltung ändert dies nichts. Im Gegenteil, auf internationale Resolutionen reagierte das Land mit stereotypen Protesten und abwehrender Verhärtung.

Innenpolitisch reagiert die Türkei besonders zynisch[3] : In einem Runderlass des türkischen Bildungsministeriums vom 14. April 2003 wurde den Schulen der Auftrag erteilt, Geschichte von Kinderhand neu schreiben zu lassen. Durch Vortrags- und Aufsatzwettbewerbe sollte die Unwirklichkeit des Völkermordes an den Armeniern bewiesen werden. Dank der funktionierenden Gleichberechtigung in der Türkei durften armenische Schulen den gleichen Auftrag ausführen und 10 Tage vor dem Gedenktag für die Opfer des Genozids Geschichte neu schreiben lassen.



[1] Uruguay ,Zypern, Argentinien, Russland, Kanada, Griechenland, Libanon, Belgien, Frankreich, Schweden, Vatikanstadt, Italien, Schweiz, Slowakei, Die Niederlanden, Venezuela, Polen, Deutschland, Litauen und Chile.

[2] vgl. veröffentlicht BVerfGE 90, 241 (Az.1 BvR 23/94).

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