Rede zum Gedenken an den armenischen Publizisten Hrant Dink

HD Stuttgart

Armenier, Journalist und Herausgeber der in armenischer und türkischer Sprache erscheinenden Wochenzeitung AGOS. Ermordet vor neun Jahren.

Der politisch links engagierte Armenier wurde unzählige Male, aus nichtigen Anlässen – etwa wegen der Beleidigung des Türkentums nach Art. 301 Strafgesetzbuch vor Gericht zitiert und befand sich bereits in jungen Jahren mehrere Monate im Gefängnis.

Damit wurde er, nicht erst kurz vor seiner Ermordung, sondern sehr früh zum Staatsfeind erklärt, ungehört seiner Aufrufe zur Versöhnung zwischen den Völkern. Man hat seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen und den, der sich gegen Rassismus engagiert, zu einem Rassisten erklärt.

Bei der Suche nach der Ursache dieser unglücklichen Entwicklung bedarf es eines Blickes auf die Situation der Armenier in der Türkei nach dem Genozid.

Sie hatten alle ein Vielzahl ihrer Familienmitglieder verloren und gehörten zum dem kleinen Rest, der die Massaker überlebt, es aber nicht ins Ausland geschafft hatte.

Die nachgenozidale Führung der Türkei erwies sich in seinen Anfängen zwar weniger islamistisch als es das osmanische Reich war. Doch der menschenverachtende Nationalismus zeigte sich als ununterbrochene Fortsetzung der faschistischen Jungtürken des Reiches.

Nicht nur die folgenden Kriege, im Besonderen gegen die Griechen, sondern auch die Türkisierungspolitik Atatürks nahm den letzten verbliebenen Minderheiten einen Großteil ihrer Identität.

Die Türkisierung geographischer Namen machte aus der Insel AGHTAMAR die Insel AKDAMAR. Das ursprünglich armenische Sevaverag, abgeleitet aus den Worten SEV AVERAG (armenisch für „schwarze Ruinen“) wurde zu SIVEREK, und Westarmenien wurde zur neuen türkischen Republik.

In einem weiteren Schritt folgte die Türkisierung der Familiennamen. Die Überlebenden der Familie Torossian waren nun die Karahans, und den Seferians wurde der Name Sefer erteilt.

Es folgten das Massaker von Dersim 1938, die Septemberprogrome 1955, die Besetzung Zyperns 1974, vieles dazwischen und danach.

Die versäumte Ahndung des Genozides begünstigte die Gefahr der Widerholung des einen oder anderen Massakers, gleich ob dieser in seiner Erscheinungsform nationalistisch oder islamistisch zu Tage trat.

All diese Umstände führten dazu, dass sich die christlichen Minderheiten der Türkei nachgenozidal in Unsichtbarkeit übten.

Viele von ihnen werden eigene Erinnerungen an die Zeit vor der Ausreise nach Deutschland im Rahmen des Gastarbeiter-Abkommens haben. Die Kreuzkette unter dem Pullover, die unverhoffte Aufforderung auf der Straße, „Türkçe konuş vatandaş“ – sprich türkisch, Staatsbürger!

Armenier in der Türkei haben dennoch lange Zeit – diesen schwierigen Umständen entsprechend – ein gutes Leben gelebt. Eigene Schulen und Kirchen waren ihnen, aufgrund historischer Abkommen, lange Zeit sicher. Man pflegte in Istanbuler Kreisen – anders als im Osten des Landes – eigene Traditionen ohne anzuecken.

Um dies zu bewerkstelligen, war die politische Interessenvertretung tabu. Hrant Dink hat genau dieses Tabu durchbrochen; gar nicht mal im besonderen Auftrag einer ausschließlich armenischen Interessenvertretung. Es ging ihm nicht um Anklage, um finanzielle Schadensersatzleistungen oder um Landnahme.

Sein Hauptanliegen war die Versöhnung zwischen den Armeniern und Türken, die Tür an Tür in der Türkei ihr Leben teilten.

Gleichwohl wusste er, dass eine Versöhnung der Ehrlichkeit und der mutigen Aufdeckung von Wahrheiten bedarf.

Die türkischen Strafgerichte hatten die Aussagen Dinks aus dem Zusammenhang genommen, umgedeutet und letzten Endes den Begriff des „vergifteteten Blutes“ nur als Vorwand benutzt, um Dink zu bestrafen, weil er den türkischen Staat und dessen Weigerung, den Genozid anzuerkennen, kritisiert hatte.

Sein Erfolg, die Zustimmung, welche ihm nicht nur von armenischer Seite, sondern auch von liberal-türkischer und internationaler Seite entgegen gebracht wurde, stieß auf. Sie kostete ihm am Ende das Leben.

Bei der Festnahme des nur 16jährigen Täters posierten die das Amt inne habenden Polizeibeamten mit einer türkischen Fahne. Sie waren nicht stolz des Ermittlungsergebnisses, sondern der Tat. Für Vaterland und Umma.

Man stelle sich das bei der Festnahme des NSU-Mitgliedes Beate Tschäpe vor.

Der Prozess gegen Ogün Samast fand unter Ausschuss der Öffentlichkeit statt. Der Täter war geständig. Im Juli 2011 wurde Ogün Samast für schuldig befunden, Hrant Dink am 19. Januar 2007 ermordet zu haben und zu einer Haftstrafe von 22 Jahren, zehn Monaten verurteilt.

Der Polizist, der sich mit Samast auf dem Foto abbilden ließ, stieg 2012 zum Generaldirektor der Polizei in Malatya auf.

Die Politik verurteilte die Tat. Den Beleidsbekunden fehlte die Glaubhaftigkeit.

Die Gesellschaft, 2007 gab es oberflächlich etwas weniger Islamismus und Nationalismus als heute, zeigte eine Soldarität mit dem Verstorbenen ebenso wie mit dem armenischen Volk.

Hepimiz ermeniyiz. Wir alle sind Armenier.

Die Solidarität mit dem „armenischen Volk“ hat bis heute angehalten, jedenfalls wenn es um den 19.01.2007 geht.

Vor dem 19.01.2007, etwa während der Strafverfahren gegen Hrant Dink, nach Art. 301 türkisches Strafgesetzbuch, ein Einstehen für Armenier, oder zumindest die Meinungsfreiheit der Minderheiten, war diese Art der Solidarität aus der türkischen Gesellschaft nicht in dem Ausmaß, gar kaum, zu vernehmen.

Auch der seit Anfang 2014 inhaftierte Sevan Nisanyan, ebenfalls ein bekannter, armenischer Autor, wartet wohl vergeblich auf eine Großdemonstration, die Solidarität bekundet.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass in der Türkei nur ein toter Armenier ein guter Armenier sein kann.

Eine Dink – Gedenkveranstaltung hat sich inzwischen zu einer türkischen Tradition, zur Tradition der türkischen Linken, entwickelt. Viele türkische Vereinigungen, in der Türkei wie in Deutschland, veranstalten, teilweise unabhängig von armenischen Akteuren, Gedenkveranstaltungen.

Das Betrauern fällt leichter als das Verteidigen und Verhindern. Denn es hat weder gesellschaftliche noch staatliche Konsequenzen.

Die Solidarität geht jedoch nicht soweit, als dass man sich immer ehrlich mit der Geschichte des Genozides befasst und auseinandersetzt.

Man will die Versöhnung,

jedenfalls galt dies für den Zeitraum vor der Radikalisierung der Türkei mit Blick auf den sog. IS / Islamischen Staat,

man will die Versöhnung, in den Sphären der modernern bzw. liberaleren Gesellschaft, nicht selten ohne die detaillierte Aufarbeitung der Geschichte.

Durch nicht wenige Akteure wird dem Leid der Armenier das sog. Leid der Türken resp. Osmanen gleichgesetzt. Aus dem Genozid wird ein Krieg. Aus dem schrecklichen Verbrechen ein schrecklicher Fehler.

Ein Verbrechen bedarf – nach heutigem Rechtsverständnis – eines Strafverfahrens und einer Verurteilung. Ein Fehler hingegen impliziert ein Versehen. Es verharmlost und schmälert die Strafwürdigkeit der Tat.

Die langfristige Versöhnung wird eines essentiellen Momentes beraubt; der ehrlichen, detaillierten, öffentlichen Aufarbeitung.

Dem Türkentum wird das Gesicht bewahrt. Der Türkische Staat schützt sein Vermögen.

Mit der Verhaftung von Ogun Samast wurden weitere 18 Verdächtige festgenommen bzw. angeklagt. Bis auf den jugendlichen Haupttäter und einen Anstifter, Yasin Hayal, wurden alle freigesprochen. Es zeigte sich wieder die, spätestens 1915 entstandene, Tradition des türkischen Staates – Vertuschen und Verleugnen.

Das türkische Strafgericht stellte mit der Urteilsverkündung fest, es habe keine Organisation gegeben, die hinter dem Mord gestand habe. Der Geheimdienst wurde niemals vorgeladen. Dabei gab es Hinweise, die auf eine Verbindung von Samast und rechtsradikalen Parteifunktionären höheren Ranges deuteten.

Hrant Dink hatte gegen seine strafrechtliche Verurteilung noch zu Lebzeiten Beschwerde beim EGMR in Straßburg eingelegt. Nach der Ermordung erhoben seine Frau und weitere Familienmitglieder Klagen gegen den türkischen Staatsapparat. Ihre Beschwerden hatten alle Erfolg und die Türkei musste ihnen zusammen 105.000 Euro Schadensersatz bezahlen.

Das Gericht war der Überzeugung, die Türkei habe das Lebensrecht von Hrant Dink verletzt, weil die Sicherheitskräfte den Hinweisen auf Dinks geplante Ermordung nicht nachgingen. Die Polizei und die paramilitärische Gendarmerie im nordtürkischen Trabzon sowie die Polizei in Istanbul, so der Gerichtshof, wussten von Anschlagsplänen, blieben aber dennoch untätig.

Die unwillige Aufklärung des Mordes in der Türkei und vor allem seiner Hintergründe begründeten den Schadensersatzanspruch in einem letzten Schritt.

Es bleibt dabei. Die Türkei hat mit jedem Mord an einem Armenier ein Problem mit der Aufarbeitung – seit 1915.

Die internationale Weltgemeinschaft trägt ihren Anteil an der Verantwortung, damals wie heute.

Geopolitisch strategische Interessen gewähren der Republik Türkei wieder und wieder eine unbegreifliche Narrenfreiheit.

Das Feindbild „Armenier“ hat sich über einen Zeitraum von über 100 Jahren gehalten. Es wurde allenfalls um weitere Minderheiten erweitert: Aramäer und Griechen, Christen, Juden und Konvertiten, Aleviten und Kurden.

Der in einer erschreckenden Breite gepflegte Hass gegenüber Minderheiten wird auch heute wieder aktuell, im Falle der Kurden, im sogenannten Kampf gegen die PKK. Denn selbst dieser Kampf wird auf die Armenier projiziert.

Ich erinnere an die letzte propagandistische Wahlwerbung der AKP.

Der Kommandant des PKK-Kämpfers heisst ARARAT. Armenischer kann eine Name nicht sein.

Ararat gibt den Schießbefehl. Ararat lässt sich von der kurdischen Volkszugehörigkeit des türkischen Soldaten, auf den der Lauf des Gewehres gerichtet ist, nicht abbringen. Der Armenier steht hinter der PKK.

Mit dieser Zusammenführung von Feindbildern wird nicht nur der erwünschte Hass in einem Schmelztiegel konzentriert. Man erklärt die PKK-Kämpfer zu einer Marionette der Ungläubigen und angelt damit nicht wenige Kurden, die sich vorrangig über die sunnitische Religion, und nicht über die kurdische Ethnie, definieren. Ein Weckruf sondergleichen: Der Gläubige wird vom Ungläubigen benutzt.

Auch die aktuellen Massaker an den Kurden, ob Cizre, Diyarbakir oder Silvan beißen sich an „dem Armenier“ fest. Per Lautsprecher werden unschuldige Menschen samt Kinder aus ihren Häusern vertrieben, mit den Worten „ihr armenischen Bastarde!“

Der Begriff des Armeniers ist in der türkischen Sprache ein größeres Schimpfwort als der des Ungläubigen, und stets Gegenstand eines Beleidigungsprozesses.

Der türkische Nationalismus wendet sich gegen jeden einzelnen Armenier, der sich in die Öffentlichkeit wagt.

Dies gilt nicht nur für populäre Autoren wie Dink und Nisanyan. In Deutschland etwa geht es jenen, die sich auf das politische Parkett trauen, nicht anders. Die Existenz eines einzigen Armeniers hat die Kraft, in einem Gremium zueinander in streitiger Konkurrenz stehende Islamisten der Milli Görüs mit den Faschisten der CHP, und allem was dazwischen liegt, zu einen.

Wahlergebnisse in der Türkei zeigen, dass sich die Gesellschaft in seinem Kern nicht geändert hat.

Gleiches gilt für die Tatsache, dass der IS die Türkei als Erholungsort und Rekrutierungszentrale nutzen darf, ohne gesellschaftliche Gegenwehr fürchten zu müssen.

Dass die AKP in Deutschland europaweit die besten Ergebnisse eingeholt hat, zeigt uns allen, dass dieser Rassismus nach Deutschland exportiert wurde.

Die Tatsache, dass der türkische Staat in der BRD, über viele von ihm abhängige Organisationen, nicht nur Fuß gefasst hat, sondern bei jedem einzelnen politischen bzw. kulturellen Begehr dazu neigt, alle vorhandenen Kräfte zu mobilisieren, ist erschreckend. Ob Uni-Vorlesung, Theateraufführung oder die Aufstellung eines Gedenksteines irgendwo in Deutschland, alles darf mit geballter politischer Gegenwehr rechnen.

Dies zeigt, dass es nicht nur um Hrant Dink geht, oder nur um den vor 100 Jahren erfolgten, vermeintlich abgeschlossenen, Genozid. Es geht dem türkisch-islamistischen Faschismus um jeden einzelnen Armenier, der noch lebt und das Tabu bricht, das ihm vorgegeben ist: die politische Unsichtbarkeit.

Wir, die Nachkommen der Überlebenden erinnern den türkischen Nationalismus an die Schuld seiner Väter und Großväter. Wir erinnern daran, dass unsere Toten letztendlich die wirtschaftliche Grundlage für das Entstehen des türkischen Staates bildeten; aber auch daran, dass die Vollendung des Genozides nicht geglückt ist.

Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und dazu aufrufen, sich zu zeigen. Armenier müssen sich der ihnen (menschen-)rechtswidrig vorgegebenen politischen Unsichtbarkeit entledigen. Steht auf! Erhebt Eure Stimmen, nicht nur am 19.01. oder 24.04. eines Jahres, sondern jeden Tag. Zeigt, dass es uns gibt. Immer noch. Zeigt, dass wir eine politische Meinung haben. Nicht nur zum Genozid, sondern zu allem; gerade auch in Deutschland.

Hrant Dinks mutiges Wirken sei uns allen ein Vorbild.

Stuttgart, 17.01.2016,

Jaklin Chatschadorian

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Migration & Deutsche Waffenbrüderschaft 

Der Kölner Integrationsrat tagte heute nach einer Führung im DOMID, dem Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V., in Ehrenfeld. 

Da auch ich Nachkomme eines sog. Gastarbeiters bin, war ich neugierig auf die Sammlung des Dokumentationszentrums, welches endlich ein Museum werden will. 

Der geübte Leser erkennt bereits hier meine Enttäuschung. Während ich Migrationsgeschichte aus einer neuen Perspektive erfahren wollte, sah ich eine abgepackte Sammlung von Gegenständen, denen ich nicht wirklich Wert beimessen konnte. 

Ausgestellte ausländische Pässe, ein deutscher Reiseausweis für Flüchtlinge, Thermoskannen, Löffel, archivierte ausländische Zeitungen, sortiert und aufbewahrt in säurefreien Kisten. Gegenstände, die die ersten Migranten bei Einreise mit nach Deutschland gebracht haben (Koffer, Kacheln, Töpfe) und mit denen sie sich beschäftigt haben (Radios, Stifte). 

Während ich mich verwirrt fragte, ob nur die Migranten und nicht auch die Deutschen der 60er/70er/80er Jahre diese alltäglichen Gebrauchsgegenstände benutzen, und mir dabei selbst nicht traute, so einem Gedankengang, der die deutsche Bevölkerung in einem außerirdischen Licht erscheinen ließ, zu folgen, wurde uns erzählt, dass Migranten auch einen enormen, bereichernden Einfluss auf die deutsche Gesellschaft gehabt hätten. 

Wie selbstverständlich sprach man nur und ausschließlich von türkischen Migranten, die als erste auf Deutsch – „ihrer Sprache“ – „rappten“, während es für Deutsche modern gewesen sei, Liedtexte auf Englisch herunter zu reden, und man schwärmte von türkischen Schlagersängern in Deutschland, die in türkischer Sprache ihre Sehnsüchte besangen. Zwei Sätze waren für die überqualifizierte koreanische Krankenschwester reserviert, die mangels anerkannter Ausbildung nur als Pflegekraft arbeiten durfte. 

Nicht fehlen durfte der Hinweis auf Frau Liselotte Funcke, die Mutter aller Türken und erste Integrationsbeauftagte der BRD, die sich über die Ignoranz Helmut Kohls in Sachen Migrant beschwert habe. 

An den Wänden Generationen von Erfolgsgeschichten: 1. Generation, Großvater, Fabrikarbeiter, 2. Generation, Sohn, Busfahrer, 3. Generation, Enkel, Wirtschaftsstudent. 
Integrationsprobleme waren nicht sichtbar. An keiner einzigen Stelle dokumentiert. Geradezu manipulativ. 

Es passte ins Bild, dass dieser Integrationsrat, und im Besonderen sein Vorsitzender, präsentiert: Es gibt keinen Migranten, der die Integration verweigert. Das ist eine populistische, deutsche Behauptung. Die Menschen wollen sich selbstverständlich integrieren, werden aber regelmäßig diskriminiert. 

Eine besondere migrantische Bereicherung sei das Picknick gewesen. So so. In meiner Kindheit picknickten Deutsche auf der Decke neben uns, und auch die anwesenden deutschen Kollegen bestätigten, diesen vermeintlichen arme-Leute-Zeitvertreib.

Als ich nun immer mehr dachte, neben mir müsste nun die „Versteckte Kamera“ sich eines integrativen Scherzes outen, wandelte sich mein Unglauben in Entsetzen, Enttäuschung. Die Türkeilastigkeit störte mich zwar, aber die Präsentation kam an einen anderen sehr schmerzhaften Punkt, für mich, als Tochter eines armenischen Gastarbeiters aus der Türkei. 

Gezeigt wurde ein umrahmt an der Wand hängender Zeitungsausschnitt mit der Schlagzeile „Mohammedaner beten im Dom“. Der Geschäftsführer (ein Historiker!) des Zentrums teilte uns nun mit, dass diese Geste, ein islamisches Gebet im Kölner Dom, als Aufwertung für die türkischen Gastarbeiter gedacht gewesen sei. Grundsätzlich habe man damals nicht von den Muslimen, sondern von den Türken gesprochen, anders als heute. Heute würden Muslime in ein schlechtes Licht gerückt werden. Damals aber seien die Italiener jene gewesen, über die man sich beim Aufschlagen einer Zeitung geärgert habe. Hingegen habe man die Türken immer schon geschätzt, gerne habe man sich damals an die alte Waffenbrüderschaft und den gemeinsamen Kampf im ersten Weltkrieg erinnert. 

Ja. Genau an dieser Stelle stieg eine schmerzende Wut und Trauer in mir auf! Mein Zwischenruf „ja, Waffenbrüderschaft auch im Genozid!“ vernahmen offensichtlich nur wenige, und diese ignorierten meine Worte. Wer wollte schon die nette Stimmung vermiesen? 

Mir kam das Kotzen (ein Satz, zu dem ich mich gewöhnlich nicht hinreißen lasse). 

In Anwesenheit meiner Person, in der Eigenschaft als Nachkomme eines Opfers des Armenozides von 1915, war ich umgeben von Kollegen mit teilweise ausgeprägt türkisch-nationalistischen, islamistischen Einstellungen und Überzeugungen und es wurde nun freudig von der deutschen Waffenbrüderschaft berichtet, die meiner Famile das Leben kostete. 

Das Stolz und Freude auslösende Ereignis, die im Kölner Dom gefeierte und hier Freude und Stolz auslösende deutsch-türkische Brüderschaft (!) und die dazugehörige Leugnungspolitik war nicht zu durchdringen. Auch nicht durch die Armenierin, die große Verluste genau durch diese Kooperation und diesen Völkermord zu verzeichnen hat. 

Welch Hohn! 

Dass dieser Rassismus bei türkischen Nationalisten und Islamisten bis heute Menschenleben bedroht, und wieder auch armenisches Leben bedroht, dass einiger dieser Kollegen Hasskommentare gegen die Armenierin in ihrem Kreis in sozialen Netzwerken anheizen …. daran will keiner denken. Derjenige der daran erinnert, ist der Störer. Unversöhnlich. Am Ende ist die Armenierin turkophob. Sie ist der Rassist. Nicht der nette Graue Wolf, der jedesmal so freundlich grüßt und sich stets ehrenamtlich engagiert. 

Der Rassismus, der von Migrantenseite ausgeht, ist Teil der deutschen Migrationsgeschichte. Nicht nur das DOMID Köln, sondern die deutsche Gesellschaft, und im Besonderen die Politik, hat dies nicht nur endlich zu erkennen, sondern sich auch hier gegenzustellen.

Der türkische Rechtsextremismus ist eine immer grösser werdende Gefahr auf europäischem Boden. Damit ist es UNSER Problem! Es ist kein türkisch-kurdischer und kein türkisch-armenischer Konflikt. Es ist ethnisch motivierter Rassismus und geht alle etwas an!
   
    
 

Presseerklärung der kommunalen Wählervereinigung COLONIA INTERNATIONAL

Kommunale Wählervereinigung im

Integrationsrat der Stadt Köln

08.06.2015

PRESSEERKLÄRUNG

 

Köln steht zusammen. So laden die Stadt Köln, die Bewohner der Keupstraße und zahllose Künstler in Zusammenarbeit mit Politik, Funk und Fernsehen ein, am 14.06.2015 ein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Auch wir, die kommunale Wählervereinigung COLONIA INTERNATIONAL begrüßen grundsätzlich jede Veranstaltung, die sich diesem Thema widmet. Schließlich bildet der gegenseitige Respekt die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens. Der vorurteilsfreie und demokratische Umgang ist Ausdruck dieser Anerkennung. Dies gilt für die Interaktion zwischen Bürger und Behörde ebenso wie zwischen den Bürgern untereinander – gleich welcher Herkunft, Religion, Hautfarbe, politischer Einstellung oder Konfession. Ausgrenzungen oder diskriminierende Praktiken, strukturelle Ungerechtigkeiten, die Menschen benachteiligen, müssen erkannt und überwunden werden. Aber auch die Sensibilisierung eines jeden Mitbürgers ist essentiell, wenn es um die Vermeidung und Abwehr von Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Extremismus geht.

Hierfür ist das Kölner Birlikte-Festival ein guter, wenn auch noch kleiner, Schritt. Zwar fällt es diesmal vielleicht etwas vielfältiger aus, und im Programm fehlt glücklicherweise jener Sänger, der sich politisch den Grauen Wölfen zuordnet, während er das Leid seiner eigenen Landsleute besingt. Doch mehr Feingefühl stünde auch dieses Jahr der Veranstaltung gut zu Gesicht.

Das interkulturelle Tanztheaterstück von Hülya Arslan, „Wer hat Angst vor den Osmaniern?“, widme sich der Identität, der Bi-Kultur und dem Leben der Türken und Deutschtürken dritter Generation in Deutschland.

Bei diesem Titel läuft den armenisch-, griechisch- und aramäischstämmigen Bürgern Kölns ein kalter Schauer über den Rücken. Angesichts der aktuellen, geopolitischen Situationen, aber auch mit Blick auf das diesjährige 100. Gedenken des Völkermordes an den Christen des Osmanischen Reiches ist dieser Titel im Rahmen dieser Veranstaltung geschmacklos. Die Künstlerin mag zwar, ihren persönlichen Beitrag gegen Rassismus leisten wollen, doch scheint ihr offensichtlich bei der Namensweihe die Perspektive ihrer jeweils anderen Mitmenschen abhanden gekommen zu sein.

Vielfalt muss mehr bedeuten, als gemeinsam – nur – gegen NSU und PEGIDA auf die Straße zu gehen oder sich selbst gegenüber der Mehrheitsgesellschaft neu zu definieren. Eine Veranstaltung, die sich mit Rassismus unter Migranten, Christenfeindlichkeit und Antisemitismus befasst, oder das Thema Rassismus in Schulen aufgreift, wäre wünschenswert gewesen.

Die ehrliche Annäherung innerhalb eines Gemeinwesens erfordert auch die Entwicklung einer Fähigkeit zur Selbstkritik und die Überprüfung eigener Wertestandpunkte. Vielleicht gelingt es den Veranstaltern im nächsten Jahr, neue, notwendige Schwerpunkte zu setzen.

COLONIA INTERNATIONAL setzt sich im Integrationsrat der Stadt Köln für Vielfalt, Gleichberechtigung und Toleranz in der Gesellschaft ein und fordert von allen Beteiligten die Rückbesinnung auf das Herzstück eines friedlichen, erfolgreichen Miteinanders: Respekt vor der Individualität jedes einzelnen Mitmenschen. Die Sensibilisierung der Stadtgesellschaft für rassistische Argumentations- und Verhaltensmuster ist ihr ein besonderes Anliegen.

Die Wählervereinigung verfügt über einen Sitz im Integrationsrat, ihre Spitzenkandidatin, Rechtsanwältin Jaklin Chatschadorian, ist im Rahmen der konstituierenden Sitzung im Herbst 2014, gemeinsam mit vier weiteren Mandatsträgern zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt worden.

 

www.facebook.com/coloniainternational

Danksagung 

Immer wieder merke ich, wie schwer sich Menschen tun, den Völkermord als solchen anzuerkennen und eben dadurch zu verurteilen. 
Dies gilt für die große Politik ebenso wie die engste Nachbarschaft. 
Mir ist klar, dass das öffentliche Anklagen einer Tat und die Aufforderung sich einer Verantwortung zu stellen, als unangenehm empfunden und schlimmstenfalls tatsächlich unangenehm werden kann. Dieser Schritt erfordert Mut, Zivilcourage. 
Gleichzeitig sind wir, die Nachkommen der Opfer, auf die Unterstützung eines jeden Einzelnen angewiesen, erst recht auf jene von Außenstehenden, Nicht-Armeniern. 
Das möchte ich als Anlass nehmen, allen Mitstreitern, zu danken. 
Die mehr oder weniger zufällige Kombination meiner FB-Kontakte aller Glauben- und Nichtglaubensrichtungen sowie der verschiedenen ethnischen Verwurzelungen, die sich in dieses Thema einbringen, ist sehr erfreulich und zeugt von solidarischer Freundschaft. 
Alle schweigenden Mitleser möchte ich ermutigen, sich in die Debatte einzubringen, Beiträge in Medien zu veröffentlichen und sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden. Das Recht der freien Rede ist eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Lassen Sie es sich nicht nehmen! 
Der Armenozid und dessen inzwischen 100 Jahre andauernde Leugnung ist – entgegen der Meinung der Bundesregierung – gerade keine binationale Angelegenheit zwischen Türkei und Armenien oder zwischen Türken und Armeniern. Auch in Deutschland üben sich türkische Rechtsextremisten und Islamisten nicht nur in der Genozidleugnung. Vielmehr noch, sie entschuldigen den Willen ein ganzes Volk ausmerzen zu wollen. Sie rechtfertigen und beklatschen die rassistisch motivierten Massaker an 1,5 Mio Menschen. Sie teilen öffentlich mit, dass dieses Thema sie „nerve“, beklagen unsere „Aufdringlichkeit“ und zeigen dadurch mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die Nachkommen der Opfer. Sie bedrohen eine Universitätsprofessorin, die sich diesem Thema annimmt, veranstalten eigene Lesungen und demonstrieren mit Hassparolen. Sie bezichtigen Armenier und ihre Mitstreiter des Rassismus, inszenieren sich als Opfer von Türkenfeindlichkeit und versuchen den Spieß umzudrehen. Sie suchen bewusst den Kontakt zur Politik, um rassistische Überzeugungen hübsch verpackt umzusetzen. 
Ein Genozid ist die hässlichste Erscheinungsform rassistischer Überzeugungen. Der Kampf gegen Rassismus, von Diskriminierung bis Genozid, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch und gerade hier in Deutschland, wo Rassisten unter dem Deckmantel der Integration, gerade der Integration, mehr als nur gut vernetzt sind. 

Offener Brief an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Özoguz,

anlässlich des Genozides am armenischen Volk des Osmanischen Reiches und des in diesem Zusammenhang bevorstehenden 100. Gedenktages wende ich mich mit einer Bitte an Sie.

Als Juristin und Integrationspolitikerin auf kommunaler Ebene, bewerte ich die Prävention von Rassismus als essentielle, integrationspolitische Aufgabe. Dies gilt für den Bereich einer unterschwelligen Diskriminierung ebenso wie im Falle gewalttätiger Übergriffe.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Übergriffe ihren Höhepunkt in einem Genozid erreichen. Der, die Übergriffe nährende, Hass fängt in der Regel klein an, ist aber hoch ansteckend und wächst rasend. Mit ausgestrecktem Zeigefinger entspringt einer sich steigernden Diskriminierung die Entmenschlichung des Feindbildes, welche die massive Gewaltanwendung entschuldigt, wenn nicht gar rechtfertigt. Die der Gewalttaten folgende Geschichtsrevision sichert über Generationen ein gutes Gewissen und bildet zugleich den Nährboden für die Aufrechterhaltung des Feindbildes.

Es ist ein fataler Fehler, zu glauben, solch ein Verhalten gehöre lediglich der Vergangenheit an oder sei aktuell nur im Nahen Osten relevant. Vielmehr belasten rassistische Einstellungen und Handlungen auch das zwischenmenschliche Miteinander bei uns in Deutschland. Das Feuer in Tröglitz ist ein aktuelles Beispiel.

Ein fataler Fehler ist es aber auch, zu glauben, Menschen mit Migrationshintergrund würden selbst grundsätzlich nur auf der Opferseite stehen und seien nicht selbst zu gewaltbereitem Hass fähig. Nicht selten ist eine Integrationsverweigerung auf menschenverachtende Einstellungen zurückzuführen. Rechtsradikale Einstellungen unter Migranten gehen in die verschiedensten Richtungen. Sie richten sich gegen die deutsche Gesellschaft, weil man diese für das eigene Versagen verantwortlich macht. Oder sie richten sich gegen andere Migranten aufgrund aktueller oder historischer Ereignisse, oder gegen – dem eigenen Weltbild fremde – Lebensmodelle.

In wenigen Tagen jährt sich ein besonders schreckliches Ereignis zum 100. Mal, der Genozid an den Armeniern und anderen Christen des Osmanischen Reiches. Anlässlich dieses Gedenktages und mit Blick auf die, auch dem Staat obliegende, Verpflichtung zur Rassismusprävention möchte ich Sie, als  Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in aller Höflichkeit und in Wahrnehmung dieser noblen Aufgabe auffordern, den in einem Genozid endenden Rassismus gegenüber Minderheiten des Osmanischen Reiches in aller Klarheit, und damit unter Verwendung des Begriffes „Völkermord“ zu verurteilen.

Ich hoffe auf Ihre mutige Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

JaklinChatschadorian

Eine selbsterfüllende Prophezeiung ?

Bekanntlich besuchte Nebahat Güclü im Januar 2015 die rechtsextremen Grauen Wölfe, betrieb bei und mit ihnen, über einen Besuch hinausgehend, Wahlkampf und wurde erwischt. Die Hamburg Grünen regten einen Parteiausschluss an, kamen aber wegen einem Formfehler nicht durch das schiedsgerichtliche Verfahren. Güclüs Verteidigung war widersprüchlich, bar jeder Glaubhaftigkeit und in großen Teil auch nachweislich gelogen.

Zudem fußte die Verteidigung allem voran auf einer Heiligsprechung der hinter besagten Vereinigung (ADÜTDF) stehenden, rechtsextremen türkischen Partei MHP. Hierzu legte sie ein Gefälligkeitsgutachten des sich zum Armeniergenozid bekennenden und im Besonderen von Armeniern hoch geschätzten Historikers Taner Akcam vor. Ein Gutachten, dass an Verlogenheit nicht zu überbieten ist, und dem Autor und seinem bisherigen Werk, den Wert nimmt. Allem voran, auch mit Blick auf die Nähe des Historikers zu Gemeinden des Islamisten Fehtullah Güllen in Amerika, drängt sich begründeter Zweifel an der Motivation Taner Akcams auf. Ist die Anerkennung des Armeniergenozides am Ende nur ein leidiges Mittel zum Fortschritt des türkischen Staates? Des Türkentums? Die Zeit wird es zeigen.
Das Zusammenwirken einer „GrauenWölfin und dieses (!) Genozid-Historikers“ erwies sich jedenfalls als mittelbare Verhöhnung des Rechtsextremisten eigenen (1) ARMENIER-FEINDBILDES.

Dem weiteren FEINDBILD der Grauen Wölfe entsprechend, äußerte Frau Güclü sich, bereits in einer ersten Reaktion äußerst (2) KURDENFEINDLICH . Der Pressebericht sei einer kurdischen Zeitung, die ihr seit jeher schaden wolle, zu verdanken.

Ja, sie habe die Grauen Wölfe besucht, der Bericht fuße auf wahren Behauptungen. Nur die Veröffentlichung, naja, damit war FRAU nicht einverstanden.

Das Schiedsgericht hätte durchaus auch anders entscheiden können, nun gut.

Sodann wurde sie zumindest aus der Fraktion der Grünen aus der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen. Kurze Zeit und viele Streitigkeiten später trat sie dann doch selbst aus der Partei aus, weil SIE das Vertrauen verloren habe.

Ihren Job kündigte der Paritätische Wohlfahrtsverband eben aus denselben Gründen. Jemand der so eng mit Rechtsextremisten verbandelt ist, schadet auch dem Arbeitgeber, welcher in einem entsprechend sensiblen Arbeitsbereich tätig ist.

Wie soll es anders sein, wie schon zuvor übt sich Frau ABGEORDNETE, die unsagbar viele Stimmen, trotz & gerade wegen ihrer Nähe zu Verfassungsfeinden einholte, in Larmoyanz.

In einer neuen Erklärung stilisiert sie sich das X-te mal zum Opfer einer Verschwörung (weniger geht selbstverständlich nicht), und diesmal sind, nach Güclü, die (3) ALEVITEN SCHULD an dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die Aleviten, ein weiteres Feindbild dieser Rechtsextremisten – und nicht die eigene Nähe zu diesen. Sie hätten sich bei dem Arbeitgeber beschwert. Die Beschwerde sei TROTZ ihrer stetig währender Unterstützung alevitischer Gemeinden erfolgt.

BONBON: Zitat aus der neuesten Erklärung:
„Avrupa’nın göbeğinde, demokratik olarak adlandırılan bir ülkede ve kendilerini ‘demokrat’ olarak adlandıran insanlar ve kurumlar tarafından tüm varlığım yok edilmeye çalışılıyor.“
Zu DEUTSCH:
Inmitten Europas, in einem als demokratisch bezeichneten Land und von sich als demokratisch bezeichnenden Menschen und Organisationen wird versucht, mein ganze Existenz auszulöschen“.

Verschwörungstheorien zu generieren, Schuldzuweisungen zu verteilen und mit dem Schwung eines Säbels rechtsextrem-türkischen Feindbildern (Aleviten, Kurden und Armeniern) eins auszuwischen, ist wohl Beleg genug für die GRAUE Farbe in den Überzeugungen der Abgeordneten für die Hamburger Bürgerschaft. Ein Lakmustest!

Mit den Wölfen heulen, und bei den Deutschen, frömmeln, tanzen, lügen

So ähnlich würde Christian Dietrich Grabbe, einer der großen Literaten des Vormärz das Verhalten nicht weniger (Integrations-)Politiker in Deutschland möglicherweise beschreiben, würden sie Teil seines Dramas Don Juan und Faust“1 sein. Die hierin zum Ausdruck gebrachte Bigotterie ist Teil des politischen Alltages.

Die Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg, Nebahat Güclü, kandidiert auf Platz 25 der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg“ für die Hamburger Bürgerschaft. Mitte Februar 2015 steht viel auf dem Spiel: Eine längere Amtsperiode, neue Wähler aufgrund der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Chance, die Alleinherrschaft der SPD zu einem Ende führen zu können. Ein intensiver Wahlkampf steht an. Wahlkampf bringt Wählerstimmen und nicht zuletzt die Aufmerksamkeit der Medien.

Letzteres dürfte Nebahat Güclü unterschätzt haben, als sie zusagte, auf der Veranstaltung der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), den türkischen, rechtsextremen Grauen Wölfen, eine Rede zu halten.

Vorwerfen kann man ihr diese Nachlässigkeit, das Unterschätzen der medialen Aufmerksamkeit, nicht wirklich. Von Interesse ist in der Regel der Rassismus, der von deutscher Seite ausgeht. Nach Mölln und Solingen folgten die Verbrechen der NSU. Inzwischen geht es uns innenpolitisch fast ausschließlich um PEGIDA.

Damit will ich weder die Verbrechen der NSU klein reden, noch möchte ich die PEGIDA-Bewegung schön reden. Jeder soll seine, ihn definierende Kultur leben dürfen. Gleichzeitig ist jeder verpflichtet, beim gesellschaftlichen Umgang miteinander bestehende Grenzen zu achten. Dies gilt für Mehrheiten ebenso wie für Minderheiten.

Der gesellschaftliche Umgang miteinander unterliegt gewissen Spielregeln und ist strenggenommen eine ausschließlich rechtliche Angelegenheit. Das geltende Recht ist, mag es auch einer stetigen Fortentwicklung unterliegen, nicht nur ein Sammelsurium der Regelungen aus der aktuellen Legislaturperiode und damit parteipolitischer Wankelmut. Es ist beständiger Grundpfeiler eines gewachsenen Staates, dass sich einen liberaldemokratischen Rahmen gebend seine Freiheiten über Jahrhunderte erkämpft hat. Es ist Ausdruck europäischer, christlich-jüdischer Kultur.

Der islamische Einfluss, über den man mit Blick auf die Aussage der Bundeskanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland, streitet, ist nicht ersichtlich. In seinen Grundprinzipien steht er dem status quo gar entgegen. Der Islam spricht sich, in jeder Leseart, gegen die Säkularisierung aus. Die nach ihm für die Menschen verbürgten Rechte gelten nicht universell und die Bedeutung des Individuums gegenüber der Gemeinschaft ist nachrangig. Selbst das Verständnis von Handel und Wirtschaft und Steuern ist, ginge man nach der Religionslehre, ein gänzlich anderes.

Um eines zu betonen: Das bedeutet nicht, dass Menschen islamischen Glaubens in der Bundesrepublik nicht leben dürften oder sollten. Es lässt jedoch vermuten, dass der muslimische Mitbürger, bis zu einem gewissen Grad, auf die Ausübung seiner Religion in Reinform, verzichten muss. Wie viel islamisches Leben ist möglich? Wann ist eine Grenze überschritten?

Nichts anderes gilt für diejenigen, die sich über die eigene Rasse oder Ethnie definieren und dabei auf Außenstehende hinab schauen. Wie viel Patriotismus ist in diesem Land legitim?

Mit der Entscheidung seinen Lebensmittelpunkt in diesen Staat zu verlegen, sollte man dem status quo in Form des Grundgesetzes zustimmen. Die Bundesrepublik definiert sich als liberaldemokratischer Staat, dass sich für ein säkulares System entschieden hat. Dem Nationalismus hat man abgesagt.

Diese Absage ist als Gebot der Ächtung zu verstehen und gilt für jedermann. Es wäre falsch zu glauben, „nur der Deutsche“ müsse aufgrund des „deutschen“ Völkermordes an den Juden seinen Patriotismus in engsten Grenzen halten. JEDE, auf andere Menschen bzw. Völker, herabschauende Einstellung führt zur Herabsenkung der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung und kann fatal enden.

Bei Nichtzustimmung zu dieser „deutschen Werteordnung“ sollte man, sich selbst zuliebe, hinterfragen, warum man seinen Alltag hier verbringen will und warum man seine Kinder in einem Land aufwachsen sehen will, dessen System man nicht gutheißt. Diese Frage sollte man nicht nur sich selbst stellen. Vor allem sollte man die dazugehörige Antwort ehrlich, laut und deutlich formulieren.

Als überzeugte Demokratin und Christin ist mir persönlich das deutsche Selbstverständnis sehr viel wert. Meine Vorfahren haben den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 überlebt. Sie wurden zu Opfern, weil sie die falsche Ethnie und Religion gehabt haben. Meine Eltern sind im Schatten der Nachwirkungen des Völkermordes in der Republik Türkei groß geworden: Das Kreuz unter der Bluse, die armenische Sprache nur in den eigenen vier Wänden, Witze über den Ungläubigen, türkisches Militär. Sie haben den Pogrom von Istanbul am 6.-7.September 1955 überlebt, die Stimmung gegenüber Christen im Land 1974, beim Angriff auf Zypern, mitbekommen. Mein Vater atmete erst auf, als er deutschen Boden betrat. Er durfte reden. Er durfte sein. So wie er ist. Und es störte niemanden. Seine Liebe zu Deutschland ist seitdem ungebrochen.

An dem Punkt, an dem die Ablehnung des hiesigen Systems sich in Handlungen äußert, die auf eine grundlegende Systemveränderung abzielen, ist eine Grenze zu setzen. Wir sind für die Erhaltung dieses Staates selbst verantwortlich. Kritik ist angebracht. Kritik an rechter Gesinnung, gleich von wem sie vertreten wird, Kritik an Nationalismus und Linksradikalismus oder aber Islamkritik.

Doch Kritik geht anders als bei PEGIDA. Die Teilnehmer dieser Bewegung dürften nicht durchweg als Rechtsextreme zu bezeichnen sein. Ich glaube durchaus, dass man Angst bekommen kann, allein bei der Idee, die Muslime, die man in den Nachrichten vernehmen darf, würden in der Nachbarschaft aufschlagen. Dabei geht es mir nicht nur um den Attentäter, der meint auf einem besonderen Weg nach oben zu sein, sondern bereits um den einen oder anderen Verbandsvertreter und Talkshow-Gast. Der Fehler bei PEGIDA liegt darin, dass die friedlich-besorgten sich zu wenig distanzieren von den aggressiven, lauten Ausländer- und Verfassungsfeinden.

Man steht eben nicht Seite an Seite mit Menschen, die sich selbst überhöhen oder Gewalt gegenüber Andersdenkenden befürworten. Man macht Nazis nicht zu Mitstreitern und Fürsprechern. Man steht auf, distanziert sich und differenziert. Man schert nicht alle Ausländer über einen Kamm. Man unterstellt nicht jedem Ausländer Muslim zu sein. Und man unterstellt nicht jedem Muslim schlechte Absichten. Man belegt seine Behauptungen. Sich zu Opfern der „Lügenpresse“ zu stilisieren, verschafft weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie. PEGIDA darf sich über seinen schlechten Ruf nicht wundern.

Obacht!

Was für PEGIDA gilt, gilt für die Masse der muslimischen Mitbürger mitsamt der dazugehörigen Verbände an diesem Punkt auch. Man lässt auch Islamisten nicht zu Mitstreitern und Fürsprechern werden. Man steht auf und distanziert sich von ihnen und ihren Verbrechen – initiativ. Dies erst recht, wenn man meint, sie würden sich ungefragt, ohne Erlaubnis oder wider den religiösen Vorschriften zu Vorkämpfern des eigenen Weges machen. Man gebietet ihnen Einhalt und setzt Zeichen. Auch hier darf man sich, als Muslim, über das negative Bild der eigenen Religion nicht wundern, wenn man sich nicht dazu bewegt, dieses Bild positiv mitzugestalten. Auf die Frage, warum man als in Deutschland lebender, einfacher und friedlicher Muslim sich dauernd distanzieren müsse gibt es nur diese Antwort: Weil man sich zum Grundgesetz bekennt. Aus Gründen der Zivilcourage und als ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern; vor allem aber weil man seinen Glauben aus dem gleichen Buch zieht wie Salafisten, Hassprediger und Attentäter. Sich zu Opfern einer ewigen Diskriminierung zu stilisieren, verschafft weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie. Am wenigsten hilft es, sich selbst stetig von jeder Verantwortung freizusprechen und jede, auch noch so sachliche Kritik zur rassistisch veranlagten Diskriminierung zu erklären oder aber wie im Fall „Charlie Hebdo“ den Opfern eine Mitschuld zu attestieren.

Es ist unfassbar. Wenn man es ganz genau nimmt, beinhaltet allein diese Schuldzuweisung einen demokratie- und menschenfeindlichen Anspruch auf Absolutheit und die Rechtfertigung einer Tötung. Wieso hat man hier nicht laut und deutlich widersprochen? Selbst die Bundesregierung hat sich an dieser Stelle unrühmlich verhalten. Statt Kritik für den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gab es einen Empfang mit militärischen Ehren.

Von deutschem Nationalismus über den Islamismus zurück zum Nationalismus nichtdeutscher Kreise am Beispiel Nebahat Güclü.

Auch für diese Art von verfassungsfeindlicher Gesinnung gilt das soeben gesagte ausnahmslos: Keine Bühne für Rassisten. Null Toleranz.

Eigentlich.

Als überzeugte Demokratin sucht man nicht den Dialog zu rechtsextremen Organisationen, auch nicht wenn es sich um eine Migrantenorganisation handelt. Einen Dialog kann man vielleicht mit einer einzelnen Person führen, in der mal naiven, mal berechtigten Vorstellung, verschrobene Denkweisen überzeugend gerade biegen zu können. Man geht jedoch nicht zu den bekanntesten, größten, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Vereinigungen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü hat genau das getan. Sie sprach im Wahlkampf bei einer türkischen Organisation, zu der auch die rechtsextremem „Grauen Wölfe“ gezählt werden.

Einer ihrer Vorredner war der für Europa zuständige MHP-/ADÜTDF- Funktionär Cemal Cetin. Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/hamburgdaki-kultur-ve-ulku-solenine-yogun-ilgi/) war auch auf besagter Veranstaltung und zitiert ihn wie folgt:

„ Wir waren arm und brauchten Geld, während sie die Arbeitskraft brauchten. Wir haben große Schwierigkeiten bewältigt, doch sie sind nicht ausreichend für uns eingetreten. Uns wurden nicht ausreichend Integrations- und Sprachkurse angeboten. Aber wir haben die geltenden Regeln, der Länder, in denen wir leben stets befolgt. … Unsere kulturelle Identität, das Türkentum, sind zu schützen und unser religiöses Leben haben wir den nächsten Generationen weiterzugeben. Die Politiker sollen dies nicht als Drohung sehen, sondern als kulturelle Bereicherung. Wir müssen uns integrieren (dürfen), ohne assimiliert zu werden. Assimilation ist wie Terror ohne Blutvergießen.“

Welches Verständnis haben diese Menschen von einem friedlichen Zusammenleben? Ihre Kultur darf uns zwar bereichern, aber wehe, wir versuchen, auch sie zu bereichern. Just in dem Moment werden wir zu blutscheuen Terroristen?

Was genau Nebahat Güclü gesagt hat, ist eigentlich irrelevant. Es reicht zu wissen, dass es sich um eine Wahlkampfrede gehalten hat mit Informationen zur Integrationspolitik in Hamburg. Sie hat dort mit Sicherheit nicht gesagt, dass der rechtsextreme Weg des Publikums der falsche sei. So macht man keinen Wahlkampf. Realistisch ist vielmehr eine Rede, in der die Vorzüge grüner Politik aus Sicht des Publikums herausgearbeitet werden. Ist vielleicht auch die Ermutigung des Publikums, sich politisch bei den Grünen und gerade in der Integrationspolitik zu engagieren, um eigene Interessen besser verfolgen zu können, nicht vorstellbarer Inhalt einer solchen Wahlkampfrede?

Sie hat im falschen Becken gefischt und Rechtsextremisten zur Teilnahme am demokratischen System animiert. Verfassungsfeinde in diesem Sinne einzuladen und Türen zu öffnen, schadet der sich zu diesem Staat bekennenden Gesellschaft, es schadet unserer Werteordnung und letzten Endes ist das auch der Schaden, den sie ihrer Partei zugeführt hat.

Nebahat Güclüs nachträgliche Erklärungsversuche hingegen verhöhnen die Adressaten, Leser wie Wähler. Ein jeder [sic!] Türke, weiß, wessen Bühne das war, ganz ohne zeitaufwändige Recherche. Man mag diese Gruppierung gut oder schlecht finden, aber man kann nicht sagen, man habe nicht gewusst. Dies gilt bereits für den „einfachen“ türkischen Bürger. Der Maßstab, der für eine, in der deutschen ebenso wie in der türkischen Politik erfahrenen Amtsträgerin, einem Politprofi mit besonderer interkultureller Kompetenz, zu gelten hat, darf nicht niedriger gesetzt werden.

Selbst die neueste Stellungnahme, nach der Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens, offenbart einen Täuschungsversuch am Wähler. Während sie sich rechtfertigt, bereits 2008 bei der umstritten Organisation und vor allem mit Einbindung und Genehmigung der Partei Bündnis 90 /Die Grünen Hamburg gewesen zu sein, wird bekannt, dass entsprechende Besuche bei zweifelhaften Migrantenorganisationen erst von der parteiinternen Fachstelle zur Einschätzung vorgelegt würden und Nebahat Güclü in jenem Jahr die beratende Fachsprecherin für Migrationspolitik gewesen sei.

Darüber hinaus spricht sie der Partei MHP – de facto eigenwillig – ihren Extremismus ab und erklärt in der Vergangenheit keine Radikalisierung, sondern vielmehr eine Mäßigung in der Parteientwicklung zu sehen. Solche Äußerungen sind brandgefährlich und werfen alles andere als ein positives Licht auf die von ihr seit drei Jahrzehnten geleistete Integrationsarbeit.

Gleichwohl werden ausländisch-nationalistische und ausländisch-rechtsextreme Vereinigungen von deutscher Seite nicht selten hofiert und ihr Rassismus wird kleingeredet. Den Mitgliedern rechtsextremer Vereinigungen „mit Migrationshintergrund“ wird grob fahrlässig Einlass gewährt in politische Gremien und man geht mit ihnen gemeinsam auf die Straße, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Frau Güclü hat es 2008 zur Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft gebracht. Sie hat sich in jüngster Vergangenheit deutlich gegen die PEGIDA-Bewegung geäußert und sich gegen Rassismus ausgesprochen. Jetzt war sie – wieder – bei den Wölfen.

Politisches Interesse bei Migranten erfreut die deutsche Gesellschaft. Kommen gute Deutschkenntnisse und ein nettes Aussehen hinzu, kann man sehr leicht zum Sonnenschein einer Partei heranwachsen. Ungeprüft.

Auf Facebook sind in den letzten zwei Tagen nicht wenige deutsche Stimmen zu vernehmen gewesen, die den Gastauftritt der Bürgerschaftskandidatin Nebahat Güclü zu entschuldigen versuchten. Man sagt, dass sie vielleicht wirklich nicht wusste, wen sie besuchte. Man geht davon aus, dass sie vielleicht wirklich aufgrund eines vollen Terminkalenders fahrlässig eine Überprüfung versäumt habe. Man diskutiert, ob ein Parteiausschluss verhältnismäßig sei.

Würde man den Besuch einer deutschen Politikerin bei der NPD – dem Pendant zur ADÜTDF – genauso entschuldigen oder einwerfen, dass jeder mal einen Fehler machen würde? Würde man um Milde plädieren?

Interessant ist auch die Argumentation, Nebahat Güclü sei nicht auszugrenzen, da auch der Dialog mit der migrantischen Rechte notwendig sei, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Diese Argumentation überschätzt den eigenen Einfluss und urteilt über denjenigen, der hier in der Kritik steht, fahrlässig mild. Die Kandidatin ist nicht des Dialoges wegen auf die rechtsextreme Bühne gesprungen, sondern entweder aus einer inneren, eher positiven Haltung gegenüber der Vereinigung oder aber einzig des Stimmenfanges wegen. Beides spricht nicht für sie.

Die unterschiedliche Reaktion auf (deutschen) Rechtsextremismus und Ausländerextremismus ist nicht nachvollziehbar und allenfalls „linksideologisch“ zu erklären. Wobei selbst dieser Begriff mit Vorsicht zu genießen sein dürfte. Jedenfalls dominiert das Bild des stets diskriminierten, finanziell minder bemittelten, bildungsfernen Ausländers / Migranten, der für seinen, im Vergleich zu seinem deutschen Nachbarn, schlechten Zustand nicht selbst verantwortlich sein kann.

Für die Aufrechterhaltung dieses Bildes sorgen auch und gerade die sich politischen engagierenden Migrantenverbände; sind sie doch diejenigen, die am ehesten von dem zu diesem Bild gehörenden Fördertopf profitieren.

Dieses Bild ist ein Selbstläufer. Es erzeugt – rechts der Mitte – zunächst einmal negative Gefühle, von Ablehnung bis Hass. Mit der hier gärenden Ausländerfeindlichkeit nährt man sodann das negative (Selbst-)Bild des Deutschen – links der Mitte – und erzeugt Mitleid, Fürsprache und Verblendung.

Dass hinter „dem Migranten“ auch mal jemand sein könnte, der selbst zu Extremismus neigt, versteht unsere Gesellschaft vielleicht erst seit der TV-Präsenz von Salafisten und Hasspredigern. Aber selbst da geht es, in der medial vernehmbaren Debatte, dank entsprechender Lobbyisten, am Ende nur um den Islamismus als „verständliche“ Abwehrreaktion auf eine tiefgehende, anhaltende Diskriminierung von deutscher Seite.

Auch die vielen Reaktionen von türkischer Seite auf den aktuellen Skandal sind einen genauen Blick wert. Denn sie nehmen die Unwissenheit der Mehrheitsgesellschaft als günstige Gelegenheit, Nebahat Güclü den Rücken zu stärken, wahr.

Man redet von einem „anderen nationalen Selbstverständnis der Türken“ und von Nationalismus als Staatsräson und unterschlägt damit das entscheidende Element des so selbstverständlich gepflegten Rassismus: die diskriminierende und gewaltbereite Verachtung der Anderen. Manch einer wirbt in seinem Umkreis jetzt erst recht mit dem qualitativ hochwertigen Engagement der Kandidatin. Ein Blogger (https://tekmanpost.wordpress.com/2015/01/26/personliche-erklarung-nebahat-guclu-zu-den-vorwurfen-und-falschen-behauptung-von-avrupapostasi-vom-23-1-und-25-1-2015/) spricht gar von der „widerlichen Verurteilung“ der Kandidatin und plädiert wie folgt:

Wir brauchen weltoffene Menschen wie dich, die sich in allen Gesellschaftsgruppen bewegen und artikulieren können ohne gleich abwertend zu werden. Jeder verdient Respekt. Egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet.“

Hier wird die Folge der Ächtung rassistischer Vereinigungen zum Rassismus erklärt. Jeder verdient Respekt. Klingt nur auf den ersten Blick schön. Derjenige, der ganzen Volksgruppen seinen Respekt verwehrt, wie es der typische Graue Wolf nun einmal pflegt zu tun, soll selbst Respekt erwarten dürfen? Man brauche Menschen, wie Nebahat Güclü, die sich auch in rechtsextremen Gesellschaftsgruppen respektvoll bewegten?

Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/asim-kilictan-nebahat-guclu-olayi/ ) geht weiter und veröffentlicht die Stellungnahme des Asim Kilic vom Hamburger Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks (HADD) (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mit-deutschtuerken-unterwegs-zur-praesidentenwahl-13079711.html ), welcher Mitglied des Dachverbandes Türkische Gemeinde Hamburg (http://www.tghamburg.de/about/?aid=6) unter dem Vorsitz von Nebahat Güclü ist. Dieser kann ganze fünf Gründe aufzählen, warum die Teilnahme an besagter Veranstaltung nicht falsch gewesen sei.

  1. Das nationale Selbstverständnis der Türken. Nationalismus wird in der Türkei als etwas positives verstanden und es gibt kein Pendant zu diesem Gefühl in der deutschen Sprache. Dieser Umstand muss den Deutschen gesondert erklärt werden.

Hier wird einer sich selbst überhöhenden Denkweise und Ideologie die Absolution erteilt. Es ist schlichtweg falsch, dass der Begriff nicht richtig zu übersetzen sei, weil die deutsche Sprache dieses Phänomen nicht kenne. Da aber Nationalismus in Deutschland nicht gern gesehen ist, steckt in der Aufforderung zu einer speziellen Erklärung der Auftrag der Täuschung. Oder?

  1. Nebaht Güclü ist Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg und hat eine einende, zusammenführende Funktion wahrzunehmen. Ob Alevit oder Sunnit, Nationalist oder Patriot, Kurde oder Türke, etc.

An diesem Satz wäre fast nichts auszusetzen, wäre da nicht die Erwähnung des Kurden. Die Einvernahme der verschiedenen Völker ist gerade Element eines nationalistischen Selbstverständnisses in der Türkei. Dieser Türkisierung versuchen gerade die Kurden (und nicht nur sie) entschieden entgegenzutreten.

  1. Der Verein (Türkische Gemeinde Hamburg) ist unter dem Namen Türkische Migranten Union gegründet worden. Trotz vieler Erfolge hat der Verein die „Union“ nicht verwirklichen können. Stattdessen sieht es so aus, als dass er nur die politischen links stehenden vertrete. Seit der Amtsübernahme von Nebehat Güclü ändert sich an dieser Stelle etwas.

Der Verteidiger bestätigt hier die Rechtsneigung der Beschuldigten. Kein kluger Schachzug.

  1. Die in Hamburg existierende Ausländerfeindlichkeit trennt die Ausländer in Linke und Rechte, Nationalisten und Aleviten. Wir sollten beim Kampf gegen diesen Rassismus die eigenen Differenzen aus der Heimat bei Seite legen und an einem gemeinsamen Punkt zusammenfinden. Nebahat Güclü ist genau hierfür ein positives Beispiel.

Hier wird die Ausländerfeindlichkeit von deutscher Seite zur spaltenden Kraft innerhalb der migrantischen bzw. türkischen Gemeinschaft erklärt. Es sei dahingestellt, wie der Vorsitzende einer kemalistischen Vereinigung Rassismus definiert, wenn er für die Türkisierung steht. Vielmehr stört mich folgendes: Deutsche Rassisten trennen in der Regel gerade nicht danach, zu welcher Feineinstellung ihre Feindbilder neigen. Für den hier angesprochen deutschen Rassisten sind eigentlich „alle Türken“ ebenso gleich wie „alle Ausländer“ gleich sind.

Hingegen differenzieren diejenigen Deutschen „die türkischen Staatsbürger“, sofern sie mit einer der genannten Gruppen explizit in Kontakt treten und sich für deren Rechte, hier und/oder in der Türkei einsetzen: Kurden, Aleviten, Rum-Orthodoxe, Araber, Juden, Armenier, Griechen etc. Und genau diesen Gruppen wird seit über 100 Jahren die staatsfeindliche Spaltung der Republik vorgeworfen.

  1. Die in der Türkei den rechten Parteien ihre Stimme gebenden Wähler sind wie wir alle wissen, genau diejenigen, die in Deutschland links wählen. Genau deswegen, sind die Mitglieder einer nationalistischen rechten Partei potentielle Wähler. Es gibt nichts natürlicheres, als um deren Stimme zu werben.

Bei der Erklärung Nr. 5 dürften nun die deutschsprachigen Leser, die sich mit der politischen Landschaft der Türkei nicht auskennen, am ehesten staunen. Mein Umfeld hingegen dürfte hier mit den Worten „sagen wir das nicht schon so lange“ verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Armenier, Aramäer, Griechen und Kurden, wissen, aus leidvoller Erfahrung, wie sehr allein unsere Existenz und damit ein gemeinsames Feindbild Nord und Süd, Ost und West miteinander einen kann. Dies gilt für die Historie ebenso wie für das jüngste Ereignis in einem Gremium, in dem ich persönlich meinen politischen Beitrag für die Stadt Köln leiste.

Ein Partei-Ausschlussverfahren ist die einzig richtige Konsequenz einer Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und es ist gut, dass der Landesverband der Grünen in Hamburg so entschieden reagiert. Man darf hoffen.

Auch, dass nach der CDU und den Grünen die SPD anfängt zu schauen, wer wessen Politik macht.

Nachtrag 02.02.2015

Inzwischen sind weitere Reaktionen und Pressemeldungen auf diesen Skandal zu vernehmen.

Zunächst efreuliches: Es sind Teile des Vorstandes der Türkischen Gemeinde Hamburg zurückgetreten, da sie sich von dem Verhalten von Sebahat Güclü distanzieren. Weiterhin ist ein großer Teil des Jugendvorstandes zurückgetreten. Offenbar gelingt es niemandem Frau Güclü zu erklären, dass die Nähe zu Rechtsextremisten nicht nur ungut, sondern auch schädlich ist.

Darüber hinaus hat sich „Patriot“ Hakki Keskin mit einer Erklärung gemeldet ebenso wie die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) und der ATÜTDF.  Bei allen drei Meldungen darf man, wenig überraschend von „Schutzschriften“ ausgehen. Während sich die TGD von jedweder Einflussnahmemöglichkeit auf die autonome TGH freispricht, sieht sie Nebahat Güclü auch in eine Hetzjagd getrieben und wendet sich entschieden gegen Bestrebungen, Nebahat Güçlü in ein falsches Licht zu rücken. Weiter erklärt die türkische Gemeinde Deutschland: „Solange die allgemeinen Interessen der TGD nicht berührt sind, wird die TGD das Recht der Menschen, ihre unterschiedlichen Meinungen frei zu äußern, respektieren.“   Noch einmal langsam: Solange niemand etwas gegen die Türkei oder die Türken in Deutschland und in der Türkei sagt (Interessen der TGD), wird die Türkische Gemeinde Deutschland, die überall als ernstzunehmender Gesprächspartner gehandelt wird, auch das Recht rechtsextremen Mist von sich zu geben, respektieren? Habe ich das wirklich richtig verstanden? Bedeutet das nicht, Rassismus kein Problem, solange er sich nicht gegen mich richtet? Ist DAS die Auffassung von Antirassismus?

JA. GENAU DAS  IST DIE AUFFASSUNG VON ANTIRASSISMUS TÜRKISCHER VERBÄNDE und ihrer – nicht austretenden – Mitglieder! Das ist nicht versehentlich so formuliert. Man muss aber genau hinsehen und auch glauben, was einem die Augen mitteilen!

Ein Wort auch zur Verteidigungsschrift des Gastgebers der skandalauslösenden Veranstaltung: Selbstverständlich versucht die Vereinigung über Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/hamburg-turk-kultur-merkezi-fincanci-katirlarini-urkuttuk/) sich selbst in türkischer und in deutscher Sprache freizusprechen und reinzuwaschen: Von Nationalismus keine Spur, es gehe lediglich um Patriotismus in seiner friedlichsten Form. Alsparslan Türkes, Gründer dieser Bewegung, (http://de.wikipedia.org/wiki/Alparslan_T%C3%BCrke%C5%9F#Ideologie) wird nahezu heilig gesprochen. Gleiches gilt für den Menschenfeind und MHP-Parteivorsitzenden Devlet Bahceli. Ein Vorwurf bleibt der deutschen Gesellschaft selbstverständlich nicht erspart: „ Doch leider versteht die deutsche Aufnahmegesellschaft diese Zusammenhänge nicht oder will sie nicht verstehen. Denn offensichtlich beschäftigt sie sich zu wenig mit der türkischen Politik und der türkischen Staatsideologie“.

Die Pointe dieser Erklärung ist jedoch folgende Passage: Menschenrechtsverachtende-, faschistische-, rassistische-, radikale- und fundamentalistische politische Einstellungen und Gedankengut lehnen wir entschieden ab.“ und weiter „ Mit derartigen pauschalisierten Behauptungen werden Leser förmlich dazu animiert, den Kontakt zu türkischstämmigen Personen zu meiden, was alles andere als förderlich zur Erreichung einer „Völkerverständigung“ ist.“ Ja so ist die Sichtweise eines Grauen Wolfes, Entschuldigung, eines ATüTDF – Vorsitzenden. Sich gegen türkischen Rassismus zu stellen, ist nicht förderlich bei der Völkerverständigung (!).

Vgl auch

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article136809361/Hamburger-Gruenen-Politikerin-tritt-bei-Rechtsextremisten-auf.html

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article136822891/Gruenen-Kandidatin-tritt-bei-Rechtsextremisten-auf.html

http://www.taz.de/!153562/

https://twitter.com/jmwell/status/559865447206883329/photo/1

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2013.pdf (ab Seite 295)

 1„Mit den Wölfen heulen. Und bei den Weibern frömmeln, tanzen, lügen.“ Christian Dietrich Grabbe, Don Juan in Don Juan und Faust, 1829

Von Anspruchslosigkeiten, Spiegelfechtereien und Kleinmut 2.Teil

Selbstkritik und Selbstbetrug

Die Fähigkeit, Kritik anzunehmen, nicht nur im Berufsleben pathetisch ausgegeben als „soziale Schlüsselkompetenz“, ist in unserem Alltag von ausschließlich hierarchischer Bedeutung. Orientieren wir uns wirklich jedes Mal nur an der Sache und loben den, der mühelos das Wort ergreift? Oder ist die Meinung des Untertanen nur von Belang, wenn Applaus mitschwingt und er sich einer diplomatischen Sprache bedient?

Der Meister will vom Gesellen nichts hören, die Schwiegermutter bringt die Braut zum Schweigen, der Vereinsvorsitzende gibt das Mikrofon nicht aus der Hand. Diverse Abhängigkeiten bedingen, dass wir selbst kleinere Befehlshaber erdulden wie eine unheilbare, gar schmerzvolle Krankheit, um verheerende Auswirkungen zu vermeiden, die  aufgrund eines nur Sekunden andauernden und Befreiung verheißenden Aufschreis möglich wären. Es sei denn, wir beherrschen die Kunst des Ränkespiels.

Für die Fähigkeit zur Selbstkritik gilt nichts anderes. Offiziell ein hohes Gut, darf sie in der gelebten Praxis allenfalls rudimentär geäußert werden. Vor allem muss auch sie sich einer List bedienen, die in der Kriegsführung angebracht erscheint. Wer in dieser konsumfreudigen Gesellschaft würde es wagen, etwa aufgrund eines wankelmütigen, auf Spaß bedachten Wesens, in einem Bewerbungsgespräch zuzugeben, dass auf ihn – eigentlich – nicht lange Verlass ist? Nein, man täuscht größte Verlässlichkeit und Kompetenz vor, gibt einzig zu, dass man bedauerlicherweise viel zu viel Kaffee trinken würde. Mit diesem gern gesehenen Makel wiederum gibt man dem zukünftigen Vorgesetzten zu verstehen, dass vor ihm ein besonders engagierter wie belastbarer Mitarbeiter stünde – solange, gerne auch abgestandener, Kaffee den Schreibtisch ziere.

Diese Mentalität unserer Gesellschaft führt dazu, dass eine ehrliche Selbstreflexion, quer durch alle Schichten, entbehrlich wird. Auch wenn wir wegen unliebsamer Meinungsäußerungen nicht zur Gewalt aufrufen, so haben auch wir an dieser Stelle verbesserungswürdige Qualifikationen. Hier einige Beispiele, die ebenso amüsant wie wahr sind.

Beispiele der (Selbst-)Täuschung

Die 117 Kilogramm auf die Waage bringende Tante glaubt tatsächlich, dass ihr Übergewicht hormonbedingt sei und ihr Körper nur aufgrund der Wassereinlagerungen so voluminös wirke.

Die Reinigungskraft mit Migrationshintergrund, die ihre Anliegen mit einer besonders freundlichen, unterwürfigen Stimme durchsetzt, ist fest davon überzeugt, dass ihre Deutschkenntnisse gut seien und sie eine Sprachschulung bzw. Prüfung (für die Stufe B1) allenfalls zur Einbürgerung (da dann Pflicht) brauche, da sie ja schließlich jederzeit ihre Ziele erreiche. Dass diese „Ziele“ keine echten Herausforderungen sein könnten, wie etwa die erfolgreiche Beantragung des ihr sowieso zustehenden Urlaubs, Wohngeldes usw., merkt sie nicht einmal. Gibt man einen entsprechenden Hinweis, ist ihr Herz gekränkt. Gleichwohl ist die Kränkung nicht so groß, dass die Dame auf die Idee kommt, sich höheren Hürden zu stellen. Trost bietet nur die Telefon-Flatrate, mit deren Hilfe man müh- und kostenlos sich weltweit mit Dritten über diese unverschämte Beleidigung austauschen kann.

Was für den kleinen Mann auf der Straße gilt, gilt auch in der hohen Politik. Der 46-jährige, ehemalige, schleswig-holsteinische CDU-Parteichef Christian von Boetticher erkennt in seiner der Vergangenheit angehörenden Beziehung zu einer 16-Jährigen ausschließlich wahre Liebe, und dem Medienopfer Karl-Theodor zu Guttenberg sind nur Flüchtigkeitsfehler unterlaufen, während sich Frau Bildungsministerin Schavan im Fremdschämen übt und der Ex-Bundespräsident Christian Wulff seine Annahme, er habe einen guten Job gemacht, durch die pompöse Verabschiedung, bestätigt sieht.

Mühe und Mut werden ersetzt durch selbstgefälligen Müßiggang und Laster.

Das Phänomen „Piratenpartei“ ist in diesem Zusammenhang eine besonders ausgefallene Mixtur zwischen Straße und Weltherrschaft. Zwei Beispiele:

Erstens: Der neue Vorsitzende Bernd Schlömer gibt bekannt, dass er sich auch in Zukunft nicht als Berufspolitiker sehe, da er seine wirtschaftliche Existenz und damit seinen beruflichen Status als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, nicht waghalsig (sic!) einer politischen Idee unterordnenwolle. Obwohl man mit einer solchen Aussage auf den Gedanken kommen müsste, potentielle Wähler wegen des fehlenden Glaubens an günstige Erfolgsaussichten zu verprellen, stiegen die Umfragewerte bundesweit auf zweistellige Ergebnisse. De facto muss Bernd Schlömer das Risiko dieser Aussage gar nicht erst sehen, da es auch kaum einer erkennt. Das soeben Gesagte gilt auch für seinen sog. „Kurswechsel“ von „Dazu haben wir noch keine Position“ auf „Ich kann mich natürlich nicht zu Details äußern.“ Eine amüsante Aussage des Kriminologen CSI – Special Agent Schlömer in diesem Zusammenhang: „Inhumanes Verhalten beispielsweise und Menschenrechtsverletzungen. Hier hat die Piratenpartei sich bislang nicht geäußert, aber es gibt Hinweise im Parteiprogramm, dass die Piraten das nicht gutheißen.“ (http://www.tagesschau.de/inland/schloemer102.html). Herrlich!

Zweitens: Johannes Ponader, begnadet mit Einser-Abi und Hochbegabten-Stipendium, ist der im Approval Voting neu wählte Politische Geschäftsführer der Partei. Seine Aufgabe umfasst damit die Leitung des Verwaltungsapparates ebenso wie die der Hauptgeschäftsstelle Berlin. Er ist gewählt worden, obgleich er nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren und erhielt bis vor Kurzem das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als „Hartz IV“. Erst vor einigen Wochen verzichtete er auf die Unterstützung durch die Arbeitsagentur, da diese ihn zu sehr belästige, ihn bis in die eigene Wohnung folgend stalke. Zugegeben, es kann durchaus mal vorkommen, dass man in seiner Not vorübergehend entsprechende Leistungen empfangen muss. Anlässlich der Ponaderschen Wahlrede aber, die keine Veränderung des Ist-Zustandes in puncto persönliche Zeiteinteilung verheißt, sollten allerdings folgende Fragen erlaubt sein: Der Mann ist nicht in der Lage, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wie will er dann u.a. das finanzielle Überleben der Partei in leitender Funktion in den Griff bekommen? Wird er sich außerhalb der ihm “aufgrund seiner beruflichen Situation erlaubten und zur Verfügung stehenden 40 Stunden”, um eine Anstellung oder sonstige auf Dauer angelegte Selbstfinanzierung kümmern können? Wird er dies wollen oder ist das das praktische Piraten-Modell des sog. “bedingungslosen Einkommens”? Seit wann schließt politisches Engagement die Selbstfinanzierung des Lebensunterhaltes aus? Oder: Parteiarbeit finanziert durch ALG II würde doch bedeuten: Parteienfinanzierung durch, etwas andere, öffentliche Mittel? DAS nenne auch ich hochbegabt. Und mir erklärt sich plötzlich, warum die Piratenpartei sich nach Seeräubern benannt haben könnte: Die neue Generation der Störtebeker! Denn genau diese Nehmer-Mentalität zeigt sich in den, die Piraten-Forderungen ausschmückenden, Adjektiven. Denn das Endziel des Piraten „frei zugänglich“ bedeutet vor allem anderen „ohne die Verpflichtung zur monetären Gegenleistung“. Aus dem Pirat wird ein Freibeuter. Der einzige Trost für Piraten ist, dass sie nicht die einzigen sind, die ihre niedrigen Standards unterschreiten.

Meinungsfreiheit und Völkermordleugnung

Auch beim Thema Meinungsfreiheit kommen wir viel zu oft vom Weg ab. Deutlich wird dies, wenn wir die Diskussionen um das Thema „Strafbarkeit der Völkermordleugnung“ mit der rund um die Integrationsdebatte vergleichen.

Viel zu oft muss man zusehen, dass bei dem einen Thema sang- und klanglos die Grenze bestehender Gesetze überschritten wird, während bei dem anderen Thema von Gesetzes wegen erlaubte Kritik als nicht gesellschaftsfähig markiert wird.

Das Leugnen der Leidensgeschichte der Christen des Osmanischen Reiches, m.a.W. das Leugnen der auf Vernichtung von Armeniern, Aramäern, Pontiern und Griechen gerichteten, staatlich ausgesprochenen und realisierten Vernichtungsabsicht, verunglimpft das Leid der rund 2,5 Millionen Verstorben. Der Straftatbestand des § 189 StGB ist erfüllt, und dies gilt unabhängig von der politischen Entscheidung des deutschen Parlamentes mit Blick auf das „ob“ eines Genozides, denn die Leidensgeschichte ist ebenso wie die jungtürkische Vernichtungsabsicht belegt – überprüfbar in den Archiven des Auswärtigen Amtes.

Nichtsdestotrotz diskutierten anlässlich eines entsprechenden Gesetzesvorhabens in Frankreich viele Menschen, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, das „ob“ der Qualifizierung als Völkermordes 1915. Warum kommen die meisten nicht auf die Idee, sich einzugestehen, dass sie (persönlich!) für eine Entscheidung über das „ob“ über zu wenig Informationen verfügen, weil sie sich, als Außenstehende bislang nicht mit der Materie beschäftigt haben? Die Fakten, die für eine Verurteilung als Völkermord im Sinne der UN-Konvention erforderlich sind, stehen fest, und warten in den Archiven etwa des Auswärtigen Amtes darauf, auch von dem Einzelnen, der sich dazu entscheidet, sich in Foren genau dazu öffentlich und ungeachtet der Gefühle etwaiger Nachkommen zu äußern, gelesen zu werden.

Dagegen poltert das Zartgefühl unser Gesellschaft bereits beim kleinsten Lüftchen, welches Kritik an der bevölkerungsreichsten Minderheit und ihren Eigenschaften herbeiweht.

Wir erinnern uns alle etwa an die sog. Sarrazin-Debatte. Keiner konnte die Behauptungen von Thilo Sarrazin ernsthaft widerlegen, noch weniger seine Berechnungen und Statistiken. Obwohl das Buch seinem Autor Millionen einbrachte, sprich von in Deutschland lebenden Bürgern millionenfach gekauft wurde, wurde der Mann in Medien und durch die sog. politische Elite mehrfach mit Fallbeil enthauptet. Selbst die Kanzlerin, wir erinnern uns, übte sich mit „nicht-hilfreich“ in Zensur, ähh…pardon…Literaturkritik. Keiner wollte dem Mann Meinungsfreiheit zugestehen.

Anders als die Gefühlswelt der um ihre Verstorbenen (Ur-/)Großeltern trauernden Nachkommen eines Völkemordes fand die Gefühlswelt der religiös oder nationalistisch motivierten Integrationsverweigerer (und nur um die ging es bei Thilo Sarrazins Problemanalyse) emsig Fürsprache, Verteidigung und Schutz. Selbst dem Stuttgarter Juchtenkäfer gewährt man in unserer Gesellschaft mehr Respekt als einer unsichtbaren und integrierten Bevölkerungsgruppe mit armenischen Wurzeln und einer traurigen Vergangenheit.

Bei so viel Menschenliebe haben viele nur eines vergessen: Thilo Sarrazin durfte das Buch schreiben und damit seine Euros verdienen. Er überschritt keines der ihm grundgesetzlich vorgegebenen Grenzen und verwirklichte keinen Straftatbestand.

Dennoch waren Befürworter seiner Thesen nur marginal zu vernehmen. Dieses Ungleichgewicht war einerseits von den Medien bewusst inszeniert worden. So hatte man einen quotenstarken Prügelknaben, dem in Diskussionsrunden keiner zur Seite stand. Auf der anderen Seite vermied man, die zuschauende Kundschaft mit sog. „Migrationshintergrund“ zu vergrämen. Es schien, als ob wir alle – anders als Sarrazin – „selbstverständlich jeden“ mögen müssen, um gute Demokraten, gar gute Menschen zu sein.

Nicht jeden mögen

Ist uns eigentlich klar, dass das Grundgesetz uns auch erlaubt, Menschen und Menschengruppen nicht (!) zu mögen? Oder haben wir, die wir am liebsten der arabischen Welt die Demokratie „beibringen“ wollen, diese selbst nicht richtig verstanden?

Eine bestimmte Gesinnung nicht zu mögen, ist erlaubt und macht einen grundsätzlich nicht zum Rassisten. Ergo: Keinen Gefallen zu finden an einer bestimmten Gruppe, die eine bestimmte Gesinnung präsentiert, ist grundsätzlich ebenso wenig rassistisch. Inwieweit, quasi in einem zweiten Betrachtungsschritt, die Antipathie als rassistisch zu qualifizieren ist, kann sich erst in ihrer Begründung zeigen. Fußt die Begründung etwa allein auf der Hautfarbe des missliebigen Menschen, da sind wir uns einig, ist die Grenze des erlaubten überschritten, die missliebige Eigenschaft ist gottgegeben. Wenn ich jedoch einen Menschen, aufgrund seiner Einstellungen und Handlungsweisen ablehne, dann sind dies Eigenschaften für die er selbst die Verantwortung trägt, für die er sich selbst bewusst entschieden hat.

Ich darf alle Nazis nicht mögen, denn ihr „kultureller“ Hintergrund, Ihre Gesinnung bzw. Mentalität läuft meinem Verständnis von Demokratie, Freiheitsliebe und Humanität entgegen; nicht nur meinem Verständnis, sondern auch dem des Grundgesetzes.

Ist diese „Erkenntnis“ eigentlich nicht selbstverständlich? Und doch vergessen wir dies Tag für Tag, wenn wir den Kritiker köpfen, anstatt uns mit seiner Kritik auseinandersetzen.

Ich darf auch einzelne Menschen und ganze Gruppen mit dem einen oder anderen Migrationshintergrund nicht mögen und kritisieren, wenn ihr kultureller Hintergrund, ihre Einstellungen und Handlungsweisen, dem aus der Verfassung hervorgehenden Verständnis von Demokratie, Freiheitsliebe und Humanität zuwiderlaufen.

Auf der anderen Seite heißt dies selbstverständlich auch, dass der Kritisierte die Kritik nicht akzeptieren muss. Er darf und sollte sich aktiv mit ihr auseinandersetzen und sich – mit Worten – wehren.

Kritisierte sind keine Opfer

Das Gefühlsleben und sonstige Befindlichkeiten des Kritisierten darf der Kritiker, sofern er sachlich argumentiert, in einer liberalen Demokratie durchaus ignorieren. Der Sache ist es meist sowieso dienlicher, wenn man Probleme unverblümt anspricht. Gerade wenn etwas kritisiert wird, weil es nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht, sollte man sich bewusst machen, dass das Gefühlsleben des einen in Abwägung zu bringen ist mit den Werten unserer Verfassung, die sich selbst an der Würde des Menschen orientieren. Kritikempfänger sind keine Opfer. Man sollte sich, allein aus Respekt gegenüber wirklichen Opfern, davor hüten, diesen Begriff inflationär zu gebrauchen. Opfer sind tot, verletzt oder auf der Flucht, wie etwa Syriens Christen. Opfer sind die Aleviten aus Malatya, die von einem religiös-nationalistischen Mob vertrieben wurden. Wirkliche Opfer sind so viele andere, aber nicht Menschen, die Integrationsprobleme haben.

Das Grundgesetz gewährt nicht nur Freiheiten und Schutzrechte. Es fordert, zur Sicherung seiner eigenen Existenz, die Verteidigung seiner Werte durch seine Schutzbefohlenen und Staatsorgane ein. Besonders deutlich wird dies in Art. 18 GG:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Warum ist uns dieser Artikel kaum geläufig, während man in den Fußgängerzonen sämtlicher Großstädte kaum jemanden finden kann, dem der Art. 4 des Grundgesetzes fremd ist – selbst im Falle mangelnder Deutschkenntnisse.

Sokrates’ Idee, die eigene Erkenntnis zu vertiefen und zu entwickeln, um durch Weisheit einem ethischen Anspruch gerecht zu werden, ist heute abseits jeder Wunschvorstellung beim Durchschnittsbürger, der sein politisches Engagement mit dem „Gefällt-mir“-Button sozialer Netzwerke auf ein angenehmes, zeitsparendes Maß reduziert hat.

Dabei ist das durch das Denken produzierte Wort, ob nun gesprochen oder geschrieben, der einzig fruchtbare Weg, um eine gewisse Reife und damit den Aufstieg zu erreichen. Ob nun durch Urknall oder Schöpfung: Der Mensch verfügt über ein Gehirn, welches über Qualitäten verfügt, dessen Parallelen im Tierreich nicht zu finden sind, und er verfügt über den freien Willen. Doch beides lässt er verkümmern, weil der Ist-Zustand einfach weniger anstrengend ist.

Von Anspruchslosigkeiten, Spiegelfechtereien und Kleinmut

Warum wir uns nicht scheuen sollten, nicht jeden zu mögen und unsere Überzeugungen mit Worten zu verteidigen

Teil 1

Das dem Philosophen Sokrates zugeschriebene Zitat „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ hatte vor dem Zeitalter des technischen Fortschritts einen besonderen Erkenntniswert. Heute wird die antike Feststellung allenfalls als Scherz verwendet, wenn der Zitierende auf die in ihm steckende Allwissenheit verweisen möchte. Letztendlich ist in unserer Gesellschaft Omnipotenz selbstverständliche Voraussetzung. Sie wird ebenso erwartet wie vorgetäuscht. Dabei ist der Multitasker nicht selten ein Chaot und der Facility-Manager kein Ökonom, sondern ein Hausmeister.

Gleiches gilt für eine Art „Omni-Toleranz“ gegenüber Mitmenschen. Selbstverständlich mögen und verstehen wir, um als gesellschaftsfähig zu gelten, alle und jeden – zumindest offiziell. Wir äußern unsere Meinung im Rahmen der political correctness und achten darauf – außer bei der Kritik am amtierenden Regierungspersonal –, die Gefühle von niemandem zu verletzen. Dabei gehen wir anstandslos davon aus, dass jeder Mensch eigentlich die gleichen Wertvorstellungen haben muss und verschließen uns nicht selten, sehenden Auges, dem Offensichtlichen. Vor lauter Empathie manifestiert sich eine Wahrnehmungsverzerrung, die zur Relativierung bedenklichster Einstellungen und Handlungsweisen führt.

Anstatt Probleme ohne Umschweife anzusprechen, die fehlende Gegenleistung oder ein Entgegenkommen einzufordern, entschuldigen wir den Anderen statt genügsam dessen Verweigerung auszusprechen und köpfen lieber den Kritiker als Überbringer der schlechten Nachricht. Schließlich erfordert dies weniger Schneid als etwas ausdrücklich einzufordern oder eine Nichtleistung mit Konsequenzen zu belegen.

Dabei kann ein langfristiger Kompromiss nur dann gefunden werden, wenn keine Partei die Kraft besitzt, eigene Ziele konsequent und vollständig zu verfolgen. Eine im gesellschaftlichen Zusammenleben oftmals verpönte absolute Grundhaltung beider Seiten ist eigentlich zwingende Voraussetzung für zu vereinbarende Regelungen. Demjenigen, der meint, diese Stärke zu haben, muss mutig die eigene entgegengesetzt werden. Nur so kann man ernst genommen werden. Und dieser Respekt ist unabdingbare Voraussetzung für die Haltbarkeit eines gütlichen Mittelweges.

Besonders deutlich wird dies mit Blick auf die Integrationsdebatte.

Kontinuierlich steigt die Zahl der Sprachschulen, während die Anzahl der Deutsch beherrschenden Migranten sich nicht deutlich verbessert und Migrantenverbände weiter ihr Klagelied über zu geringe Förderung singen. Dabei muss man die Sprache einfach nur lernen wollen und ihr im eigenen Alltag einen Platz bzw. Wert schaffen. Der geförderte Sprachunterricht ist kein Patentrezept. Nicht wenige, die nicht nur das „B1“, sondern auch eine Einbürgerungsurkunde in der Tasche haben, können sich in ihrem persönlichen Alltag meist nicht auf Deutsch verständigen, geschweige denn einen an sie adressierten Brief verstehen und darauf antworten. Und das trotz 645 Unterrichtsstunden, finanziert vom Bundesverwaltungsamt, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und natürlich von der Arbeitsagentur.

Mit Radiosendungen, die ihren Schwerpunkt auf Nachrichten und Diskussionen, anstatt auf Musik legen, lernt man ebenso gut Deutsch wie mit Zeitungen, deren Artikel ganze Sätze beinhalten. Kostet nichts und bringt mehr! Statt sich am Arbeitsplatz nur mit Landsleuten anzufreunden, kann man auch den Kontakt zu deutschen Kollegen und Nachbarn pflegen und diese bitten, einem nicht gerade mit „Ausländerdeutsch“ entgegenzukommen.

Nichts anderes gilt für das von Gutmenschen entgegengebrachte Mitleid gegenüber der Gruppe „Gesund mit Migrationshintergrund“. Die Mitglieder dieser Kaste sind in der Regel bei vollem Verstand. Nicht jedes ihrer weiblichen Mitglieder wird misshandelt und unterdrückt, und nicht jedem Heranwachsenden kann eine Zugehörigkeitsschizophrenie attestiert werden. Obendrein, es mag für den einen oder anderen überraschend sein, gibt es unter ihnen sogar welche, die ausreichend über Geldmittel verfügen.

Findet jemand keine Anstellung, liegt es weniger am larmoyant vorgeführten Migrationshintergrund als vielmehr an den fehlenden Sprachkenntnissen und der damit einhergehenden mangelnden Bildung. Das muss ausgesprochen werden, anstatt am Thema vorbei anonymisierte Bewerbungsverfahren einzuführen.

Aber auch gute Sprachkenntnisse sind nur ein kleiner Schritt zur vollständigen Integration in diese Gesellschaft, denn sie schützen weder vor Nationalismus noch vor Ausländerextremismus. Wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund vermehrt in der Kriminalstatistik auftauchen, wenn man bestimmte Viertel in einigen Straßen von Berlin bis Brüssel nicht im Anzug betreten darf, um niemanden zu provozieren und damit einhergehend seine körperliche Unversehrtheit nebst Laptop zu riskieren, dann hat die Politik zwar etwas falsch gemacht. Nur wie kommen manche auf die Idee, mit dem Verweis auf die missliche Situation der pubertierenden Tätergruppe, auf ihre Benachteiligung und schwierige Identitätsfindung, die Tat zu beschönigen oder zu entschuldigen? Hier ist kein Platz für ein neues Jugendzentrum mit Nachmittags-Beschäftigungsprogramm, sondern für das Strafrecht.

Sieht man genau hin, muss man feststellen, dass Schönfärberei und großmütige Nächstenliebe vor allem darauf beruhen, dass wir es verlernt haben, mit Bewertungen mündig umzugehen.

Diese, in einer liberalen Demokratie der Meinungsfreiheit entspringende, aus einer aktiven und einer passiven Komponente bestehende sog. Kritikfähigkeit, in der Theorie ein geschätztes Gut quer durch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wird in der gelebten Praxis, überwiegend gebrandmarkt.

Durch Adjektive wie politisch korrekt oder schicklich (bei Frau Merkel heißt es „nicht hilfreich“) werden Dinge nicht beim Namen genannt. Bei der Kanzlerin mag es vielleicht auf wahltaktischen Überlegungen beruhen. Im Allgemeinen jedoch kann man es auf eine Arglosigkeit, gepaart mit einer Faktenresistenz, zurückführen. Mancherorts nennt man dieses Phänomen auch „Zensur“.

Das Denken wird mit dem Fühlen ersetzt, wenn nicht gar verwechselt. In der Folge gilt das, was bekanntermaßen für Vorgesetzte und Schwiegermütter gilt, auch für Migranten. Sie dürfen geliebt, gefördert und bemitleidet werden. Sobald man Probleme anspricht, riskiert man in der Regel zum Menschenfeind erklärt zu werden. Dies gilt selbst dann, wenn man niemanden beleidigt und auf einer sachlichen Ebene diskutiert. Es ist einfach unschicklich.

Zulässig ist allenfalls, die Integrationsprobleme in dieser Gesellschaft zu Einzelfällen zu erklären. Dass bestimmte Systeme, Mentalitäten und innerste Überzeugungen einfach ihrer Natur nach nicht zusammenpassen können, wird – oft auch wider besseres Wissens – öffentlich nicht anerkannt.

Auf die Idee, bestehende demokratische Prinzipien und bislang problemlos gelebte Traditionen des Abendlandes zu verteidigen, kommen wir vor lauter Rücksichtnahme gar nicht mehr. Oder warum sehen wir nur den deutschen Neonazi und nicht den „grauen Wolf“? Warum sollten die Gefühle muslimischer Kinder verletzt werden, wenn der Weihnachtsmann den Kindergarten besucht? Solange er alle Kinder gleich behandelt, in dem er allen ein kleines Geschenk gibt, gibt es kein Problem. Die Gefühle der Mehrheitsgesellschaft werden doch auch nicht verletzt, wenn sich bestimmte Menschen für einige Wochen dazu entscheiden, erst nach Sonnenuntergang Nahrung zu sich zu nehmen. Hier wird der Respekt vor der Überzeugung anderer mit dem Verzicht auf die eigene Überzeugung verwechselt, die der Leugnung eigener Identität gleichkommt.

Es ist wie bei einer in der Ehe geschlagen und misshandelten Frau, die angesichts ihrer eigenen Erfahrungen und ihrer Geisteshaltung, nämlich einer Kombination aus Schwäche und gewöhnlichen Vernunftmaßstäben, in ihrer Beurteilung sehenden Auges vom Weg abkommt: Sie geht zunächst und sehr lange davon aus, dass der Geehelichte ja gar nicht so schlecht sein kann, er wahrscheinlich selbst leide oder gar sie ihn fahrlässig zu schlagfertiger Argumentation treibe. Viel zu schnell verklärt sie seine Gewaltausbrüche und diagnostiziert ihm eine Störung bzw. einen Fehler im Erkenntnisapparat. Die Einsicht, dass das Gegenüber weder psychopathisch noch behandelbar ist, sondern schlichtweg bösartig, folgt meist erst nach mehrmaligen Krankenhausaufenthalten.

Denken wir auch an den Massenmörder Anders Breivik und die Diskussion um seine Schuldfähigkeit. Weil wir uns sein Grinsen nach der Tat nicht erklären konnten, waren sehr viele dazu geneigt, ihm vorschnell eine Geisteskrankheit zu attestieren.

Im Ergebnis unterliegt unsere Gesellschaft in ihrer Selbstherrlichkeit einem hausgemachtem (Selbst-)Täuschungsmanöver, welches den Bankrott eines moralphilosophischen Anspruches an den Menschen als denkendes Wesen ankündigt.

Dabei ist es schon manchmal zum Verzweifeln, welche niedrigen Maßstäbe wir uns setzen und es sodann immer wieder schaffen, diese selbst gesetzten Maßstäbe nicht nur zu unterschreiten, sondern unserem Gegenüber triumphierend als Erfolg zu verkaufen, weil dieser wiederum sich selbst tatsächlich weitaus niedrigere Maßstäbe gesetzt hat.

Anstatt durch stetiges, gar brennendes Bemühen, den Dingen auf den Grund zu gehen, um eine Entwicklung zu erreichen, begnügt man sich mit Oberflächlichkeiten.

Viel zu schnell versprechen die einen, gewalttätige Salafisten abzuschieben, während die anderen sich dafür aussprechen, Pro-NRW-Karrikaturen zu verbieten. Beides geht nicht. Nur sagt das kaum einer.

In einer liberalen Demokratie ist es erlaubt, sich über fast alles und jeden lustig zu machen. Das Zeigen einer Karikatur ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Sicher, schön ist es nicht, wenn für bestimmte Gruppen als heilig wahrgenommene Propheten Grundlage des Spottes bieten. Auch kein Christ findet es schön, wenn man Jesus-Witze erzählt. Man muss es ja auch nicht gut finden, aber erlaubt ist es trotzdem.

Erlaubt man nämlich die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit religiösen Personen oder Symbolen, muss der säkulare Staat, um keine diskriminierende Wertung vorzunehmen, jede Religion nebst Symbolik in die einschränkende Regelung mit einbeziehen. Selbst die Begrenzung auf die sog. drei Weltreligionen und damit etwa die Ausklammerung der Hindus oder der Buddhisten und der verschiedenen Naturreligionen, wäre dem Staat unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes nicht erlaubt.

Dem liberalen, säkularen Staat bleibt neben einer nominatio dei lediglich die Hoffnung, dass die Gesellschaft von einem gemeinsamen ethischen Standpunkt ausgeht und Nichtgläubige den Gott des Gläubigen ebenso respektieren wie Gläubige den Nichtglauben des Atheisten.

Man kann einen Salafisten eben nicht einfach abschieben, selbst wenn dieser auf eine Karikatur blickend Gewalt gegenüber Polizisten anwendet. Gesetzt den Fall man hat sich nach zäher Verhandlung und entsprechender Verurteilung für die tatsächliche Abschiebung entschieden. Selbstverständlich müsste es sich dann um einen Salafisten mit Migrationshintergrund und nicht um einen Konvertiten mit deutschen Wurzeln handeln. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Betroffenen Migranten um keinen Asylberechtigten oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention handeln dürfte, da die legale Abschiebung das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Abzuschiebenden nicht gefährden darf. Handelt es sich bei dem Betroffenen damit um jemanden, der mit seinem „blauen Pass“ nicht in sein Herkunftsland einreisen kann, etwa wegen seiner Asylgeschichte oder der aktuellen lebensgefährlichen Situation des Heimatlandes (aktuelles Beispiel: Syrien), bleibt lediglich der deutsche Strafvollzug.

Die gilt erst recht, wenn der Betroffene zwar eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik hat, aber wegen seiner nicht nachweisbaren Identität, in seinem „grauen Pass“ mit entsprechendem Vermerk, von der in Deutschland befindlichen diplomatischen Vertretung seines Heimatstaates keinen Nationalpass ausgestellt bekommt, weil nicht nur mit dem Botschaftsmitarbeiter eine entsprechende Vereinbarung existiert, sondern auch dem Usus entsprechend, nach Einreise in die BRD und vor Einreichung des Asylgesuchs sämtliche auf die wahre Identität hinweisende Dokumente vernichtet worden sind.

Selbst wenn die Medien kritisch, und noch vor einigen Wochen wahlkampftaktisch, über solche Forderungen berichteten, ist der an dieser Stelle notwendige gesellschaftliche bzw. mediale Aufschrei ausgeblieben. Die hiesige Gesellschaft hat sich mit gutklingenden Oberflächlichkeiten zufrieden gegeben. Vielleicht hat der eine oder andere mit einem „ja,ja … versprechen können die viel“ vom Fernseher nach der Flasche Bier oder dem Glas Wein gegriffen, aufgestanden ist keiner.

Facebook-Demokratie

Viel zu oft verstecken wir uns hinter der Schnelllebigkeit der Moderne. Alle sind wir „gestresst“ oder latent „burn-out-gefährdet“ und nutzen die wenige Zeit im Alltag „zur Erholung“. Mal abgesehen vom Workaholic  –  ist das wirklich so? Oder hängen wir über Stunden vor der Playstation, der Facebook-Seite oder dem Shopping-Kanal?

Zeit ist eines unserer kostbarsten Güter und ihre wirtschaftliche Nutzung unabdingbar für das Vorankommen eines jeden. Doch es scheint, als habe man nicht einmal das sprichwörtliche „Zeit ist Geld“ richtig verstanden, da wir diese „Geldquelle“, also unseren Intellekt bzw. eine kritisch denkende Wesensart mit einem gesunden Maß angeborener Neugier, vernachlässigen und verkommen lassen.

Zur Tarnung eigener Schwächen präsentieren wir viel zu oft vermeintliche Beweise, wie etwa die Auskunft einer vermeintlichen Autorität, die Zustimmung vieler oder die Beipflichtung eines Betroffenen. Im Rahmen sogenannter „Israelkritik“ wird z. B. gern auf den „zustimmenden Freund jüdischen Glaubens“ verwiesen, um den Gesprächspartner von der Richtigkeit des eigenen Vorschlages zur Konfliktlösung zu überzeugen und gleichzeitig dem Vorwurf des Antisemitismus vermeintlich den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Oder versuchen sie jemandem zu erklären, dass Beispiele nichts beweisen und sie werden nicht nur Widerspruch ernten. Man wird IHNEN spöttisch Unkenntnis vorwerfen. Größte Aussichten auf einen Durchsetzungserfolg hat hingegen derjenige, der seine Positionen mit dem erhobenen Zeigefinger einer moralischen Beweisführung unterstreichen kann. Mit dem Hinweis auf die moralische An- bzw. Unangemessenheit, rechtfertigen wir unsere Entscheidungen uns und anderen gegenüber, verklären damit den Status quo um letzten Endes das Verhalten der anderen zu unseren Gunsten zu manipulieren.

Würden wir nicht so viel Zeit etwa mit Tagträumen, Computerspielen oder dem Zwitschern über das Jetzt verschwenden, hätten wir auch endlich Zeit und Muße für tiefergehende, mühevolle Gedankengänge, die uns vielleicht doch nach „oben“ bringen.

44 Dinge, die Armenier in Deutschland nicht verstehen können


  1. Warum Deutschland den Völkermord an den Armeniern, Aramäern und Pontiern trotz aller in eigenen Archiven befindlichen Nachweise, die für eine der UN-Völkermord-Konvention entsprechenden Verurteilung erforderlich sind, nicht anerkennt.

  2. Warum Frau Bundeskanzlerin Merkel, trotz erfolgter Einladung 2010, nicht endlich Armenien besucht und einen Kranz an der Völkermord-Gedenkstätte Zizernakaberd niederlegt.

  3. Warum das „ob“, trotz international anerkannter Beweise für die Vernichtungsabsicht eines ganzen Volkes, diskutiert wird – meistens ohne tiefgreifende Kenntnis der Redner zu dem Thema.

  4. Warum ihnen das Erinnern an den Völkermord an ihren Vorfahren als „unversöhnlich“ vorwurfsvoll vorgehalten wird.

  5. Warum man ihnen vorwirft,  die Bemühungen der Diaspora und das Gedenken an den Völkermord sei ihnen „lediglich zum Zwecke der eigenen Identitätswahrung“ wichtig.

  6. Warum man in den Nachrichten mehr über die Reaktionen des Herrn Erdogan auf den französischen Gesetzesentwurf zur Ahndung der Genozid-Leugnung hört/liest, als über den Völkermord als Grundursache für eine solche Gesetzgebung.

  7. Warum man in den Nachrichten mehr über die Reaktionen des Herrn Erdogan auf den französischen Gesetzesentwurf zur Ahndung der Genozid-Leugnung hört/liest, als über das in Europa systematisch betriebene, durch den türkischen Staat finanzierte „Leugnungsgewerbe“.
  1. Warum der Tod des Berliner Eisbären Knut mehr Menschen bewegt, als der Tod von 1,5 Mio Menschen.

  2. Warum man im Land der Denker Kritik mit Rassismus verwechselt.

  3. Warum man das rassistische Element der systematischen Leugnung in einer liberalen Demokratie erklären und beweisen muss.

  4. Warum Holocaust-Leugnung Empörung auslöst, Genozid-Leugnung hingegen demokratisch ausgehalten werden muss.

  5. Warum die deutsche Geschichte 1933 – 1945 eine internationale Angelegenheit der Alliierten war, die türkische Geschichte um 1915 aber eine binationale sein soll.

  6. Warum Wladimir Putin öffentlich getadelt wird, nicht jedoch Recep Tayyip Erdogan.

  7. Warum Mahmud Ahmadinedschad geächtet wird, nicht jedoch Recep Tayyip Erdogan.

  8. Warum die Situation der Menschenrechte in Russland und China ein Thema der deutschen Politik ist, nicht jedoch die menschenrechtliche Situation der Christen in der Türkei oder im alten, neuen Ägypten, vielleicht auch, in einem neuen Syrien.

  9. Warum man in Deutschland der acht durch deutsche Nationalisten ermordeten türkischen Opfer gedenkt, nicht jedoch der 1,5 Mio durch jungtürkische Nationalisten ermordeten armenischen Opfer.

  10. Warum man in den deutschen Nachrichten nichts über die rassistischen Demonstrationen in der Türkei hört, aber alles über einige wenige friedliche.

  11. Warum die Bundesregierung davon ausgeht, die türkische Zivilgesellschaft hätte sich westlichen Grundsätzen entsprechend geändert.

  12. Warum Armenier in Gesprächen mit Deutschen so oft hören, man sage dieses oder jenes nur, weil man Armenier sei – ganz so, als ob Armenier das Wort bar jeder Fakten und nur aufgrund eines gepflegten Grolls ergriffen.

  13. Warum Deutschland nicht so unerschrocken ist wie die Schweiz.

  1. Warum die CDU-CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Berg-Karabach Positionspapier glaubt, die Türkei könnte beim Konflikt um die Region Karabach „konstruktive“ Hilfe bieten.

  2. Warum die Medien über das Massaker in Chodschalu schreiben, nicht aber über das in Sumgait.

  3. Warum der Diktator Mahmud Ahmadinedschad weniger sympathisch sein soll als Ilham Alijev.

  4. Warum Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo, nicht aber Berg-Karabachs anerkennt.

  5. Warum manch Deutscher meint, dass Armenier angesichts der (meist/mindestens) drei Sprachen, die sie von Haus aus sprechen, eine Identitätskrise haben sollten.

  6. Warum man glaubt, gut deutsch zu sprechen, sei eine besondere Leistung.

  7. Warum man glaubt, dass jemand der gutes Deutsch spricht, nicht nur in seinen Überzeugungen demokratisch, sondern ein Philanthrop sein muss, der die deutsche Lebensweise gut heißt.

  8. Warum man glaubt, Erfolg im Beruf schließe eine nationalistische Gesinnung bei Migranten aus.

  1. Warum Bildung ein Beleg für liberale Auffassungen oder Kritikfähigkeit sein soll.

  2. Warum Gebetshäuser der Integration dienlich sein sollen.

  3. Warum Integration mit einer Abkehr von eigenen, identitätsbestimmenden Werten und Überzeugungen gleichgesetzt wird.

  4. Warum die Landesverfassungschutzämter die Grauen Wölfe nur beobachten.

  5. Warum Thilo Sarrazin`s Äußerungen rassistisch sein sollen, nicht jedoch der in Deutschland gelebte Nationalismus sehr vieler Türken.

  6. Warum Ausländerfeindlichkeit rassistisch, Deutschenfeindlichkeit hingegen ein soziales Problem aufgrund andauernder Benachteiligung ein soll.

  7. Warum man deutschen Nationalisten die gefühlte Benachteiligung abspricht, und türkischen Nationalisten die gefühlte Benachteiligung bestätigt.

  1. Warum man glaubt, Rockmusik könne eine rassistische Gesinnung rauswaschen.

  2. Warum man glaubt, ein „Dialog der Kulturen“, könne sich auf die Grundeinstellungen einer Person auswirken.

  3. Warum eine Migranten-Quote Leistung und Qualifikation ersetzen soll.

  4. Warum man Larmoyanz mit Benachteiligung gleichsetzt.

  5. Warum Stars und Sternchen fremde Wurzeln haben, einfache Menschen nur einen politisch besetzten „Migrationshintergrund“.

  6. Warum Armenier von ein und der selben Person im Dezember gefragt werden, ob sie Weihnachten feiern, und einige Monate später, warum sie kein Ramadan halten.

  7. Warum die drei Gewalten des Staates dem eigenen Glauben so wenig, dem Glauben der anderen so viel Wert beimessen.

  8. Warum man Beate Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz verweigert, während man Faruk Sen ein solches gewährt.

  9. Warum Joachim Gauck allein mit Blick auf seine Eigenschaft als „Christ“ oder „Pastor“ soviel Widerstand zuteil wird.

Dechiffriert !

Als Kind habe ich mich über meinen Vater sehr geärgert. Ich konnte nicht verstehen, warum er sich die türkischen Nachrichtensendungen anschaute, wenn er sich am Ende doch nur über sie aufregte. Ich schaue mir türkische Sendungen grundsätzlich nicht an. Die Serien interessieren mich nicht, die Nachrichten noch weniger.

Bis auf Sonntag letzter Woche. Regen und ein unheimlich starker Sturm hielten mich von einem Spaziergang ab und ich hing vor dem Fernseher. Fleißig benutzte ich die Fernbedienung, aber irgendwie schien es gerade nicht sehr spannend im TV vorzugehen. Und plötzlich….. oh…. den kenne ich doch?! Ja, Faruk Sen! Als Gast in einer türkischen Diskussionsrunde. Na, was der wohl bei ATV-Avrupa zu sagen hat? Mal kurz hinhören.

Und plötzlich, in nur drei Minuten, verstand ich meinen Vater. Ich ärgerte mich über das, was meinen Ohren zugemutet wurde. Und zumindest für eine kurze Weile konnte ich nicht umschalten.

ATV – Avrupa Türk Televisionı ist ein 1995 gegründeter Sender und bedient die Zielgruppe europäischer Türken. Bekannt ist der Sender grundsätzlich für seinen Serien. Aber selbstverständlich werden hier auch Nachrichten und Diskussionsrunden ausgestrahlt.

Sonntag, 16.00Uhr.

DESIFRE. Ein Streitgespräch auf ATV

Talkshow-Moderator Mehmet Ali Önel und seine Gäste Dr. Faruk Sen, Dr. Necla Mora und Ilhan Dogan unterhalten sich über die Nazi-Morde und versuchen, die Ereignisse, dem Namen der Sendung entsprechend, zu entschlüsseln.

Faruk Sen, der Integrationsforscher, hat lange Zeit in Deutschland gelebt und gearbeitet; u.a. als deutsch-türkischer Hochschullehrer und bis 2008 Leiter des Zentrums für Türkei-Studien. Er ist Träger des deutsch-türkischen Freundschaftspreises 2005. 1997 erhielt er den Landesverdienstorden NRW und 2003 das Bundesverdienstkreuz. Lange Zeit galt er als türkischer Ritter der Integration in Deutschland.

Als er den Völkermord an den Armeniern 2006 mit Nachdruck leugnete , wurde er scharf kritisiert. Als er dann zwei Jahre später, auch noch die Türken in Deutschland zu den neuen Juden Europas erklärte, war es endlich genug. Er wurde in die Türkei geschickt, um sich um den Aufbau der deutsch-türkischen Universität in Izmir zu kümmern. Eine finanziell verantwortungsvolle Aufgabe.

Träger des Projekts ist die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (DTS, türkische Abkürzung „Tavak“), deren Vorstandsvorsitzender Faruk Sen ist. Gesponsert wird die Stiftung u.a. vom Land NRW.

Kritik an den Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz ist grundsätzlich angesichts der Menge an Fehlern die im Fall NSU zusammentrafen, berechtigt. Und das die eine oder andere Behörde auf dem rechten Auge blind ist, ist auch nicht selten zu hören. Soweit gehe ich mit Herrn Sen.

Vermutlich um seinem Ruf als Experte für Deutschland und die Deutschen gerecht zu werden, versorgte Faruk Sen die Zuschauer jedoch mit Informationen der besonderen Art. Informationen, die in Deutschland nicht zu vernehmen sind.

Herr Sen informierte die Zuschauer darüber, dass Beate Tschäpe seit zwei Wochen aussagen wolle, die zuständigen Behörden jedoch bislang keine Aussage aufgenommen hätten. Dass diese Frau auf Empfehlung ihres Anwalts schweigt, verschwieg er. Sen, der Träger des Bundesverdienstkreuzes erweckte hier wider besseren Wissens den Eindruck, dass die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall durch die Verweigerung zur Entgegennahme einer Aussage nicht wirklich aufklären wollten.

Sollte in den nächsten Wochen tatsächlich ein solcher Verdacht, nicht nur ins Blaue hinein, aufkommen, wäre dies mehr als nur skandalös und mit Sicherheit jeder Kritik wert. Dass jedoch Tschäpe reden will, und die Bundesanwaltschaft die Aussage nicht entgegennimmt, ist nach derzeitigem Stand, schlicht die unwahre, nicht unerhebliche Verzerrung der Umstände. Dass das Recht zu schweigen einem jedem Täter und jedem Terroristen in demokratischen Staaten wie der BRD zusteht, sei die Tat noch so grausam, ist an dieser Stelle bestimmt gefühlt unerfreulich. Eine demokratische Alternative ist jedoch auch nicht ersichtlich. Zudem scheint man derzeit über eine Kronzeugenregelung zu verhandeln. Diesen Umstand jedoch zur ermittlungsbehördlich fahrlässigen bzw. arglistigen Untätigkeit umzudeuten, überschreitet einmal mehr die Grenzen des guten Geschmacks.

Sen vergisst in seinem Redebeitrag auch nicht auf einen weiteren staatlichen Fehltritt hinzuweisen. Westerwelle, der deutsche Außenminister habe den Vorstandsvorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschland getroffen und sich bei diesem für das Geschehene entschuldigt. Er habe jedoch nicht die Hinterbliebenen der Opfer besucht! Und noch wichtiger: Das Ganze sei nicht eine Frage der Entschuldigung, sondern eine der Entschädigung.

Genau in diesem Zusammenhang hat die vom Land NRW gesponserte, in der Türkei ansässige Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung, TAVAK, der Sen selbst vorsitzt, gemeinsam mit der SODEV Stiftung, einer sozialdemokratisch orientierten Stiftung aus der Türkei im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, die von der Bundesrepublik zugesagte Entschädigung in Höhe von 10.000 € sei lächerlich. Ein Betrag von mindestens 500.0000 € pro Familie sei zu leisten.

Ich will mir an dieser Stelle nicht anmaßen, einen bestimmten Betrag für angemessen zu erklären. Das Opferentschädigungsgesetz könnte vielleicht als Maßstab dienen. Mord ist eben Mord, gleich aus welcher Motivation gehandelt wird. Geht es um den Verlustschmerz, den die Hinterbliebenen eines Opfers zu bewältigen haben, würde wahrscheinlich kein Geld der Welt reichen. Sen sollte sich jedoch hüten, hier die Opfer für die eigene Profilierung zu instrumentalisieren.

An dieser Stelle möchte ich auch an den in Istanbul auf offener Straße von einem Nationalisten erschossenen Journalisten armenischer Herkunft, Hrant Dink, erinnern. Welche Entschädigung hat die hinterbliebene Familie Dinks vom türkischen Staat erhalten? Der Mord an ihm hat einen ebenso faschistischen Hintergrund wie die gegenwärtig zu ermittelnden Nazi-Morde. Die dem Verfassungsschutz und der Polizei gegenüber erhobenen Vorwürfe sind den Vorwürfen, die den türkischen Behörden im Fall Dink gemacht wurden, ähnlich. Siehe hier, hier und hier.

Sen kritisiert weiter. Die Bundesrepublik Deutschland verhalte sich grundsätzlich ungebührlich gegenüber ihren türkischen Migranten. Man denke nur an die Vorgabe in Moscheen in deutscher Sprache beten zu müssen. Der Staat mische sich in die intimsten Momente eines Menschen.

Auch hier würfelt Sen die verschiedensten Bereiche wissentlich zusammen, um den Zuschauern des Senders, welcher die Türken in Europa zu seiner Zielgruppe erklärt hat, ein falsches Bild zu präsentieren. Es geht bei der von Sen angesprochenen Regelung nicht um die Sprache des Gebets, sondern um die Sprache, in welcher der Religionsunterricht gelehrt werden soll.

Die hinter dieser Argumentation stehende Strategie ist alles andere als integrationsdienlich. Faruk Sen singt im Chor des Assimilierungsgegners Erdogan. Er pflegt Feindbilder und man sollte sich überlegen, inwieweit er, mit Blick auf die deutsch-türkische Freundschaft, in Form einer deutschen Universität in Izmir, tragbar ist.

Frau Dr. Necla Mora, der zweite Gesprächsgast, wurde als Professorin der Universität in Istanbul vorgestellt, welche sich mit der Entstehung von Fremdenfeindlichkeit eingehend beschäftigt habe. Ihre vermeintlich wissenschaftlichen Aussagen, ließen mich staunen. Hier die Kurzfassung einer ihrer Darstellung zur Entstehung der Fremdenfeindlichkeit im christlichen Europa:

Schon die ersten christlich-europäischen Besucher der heiligen Stadt Jerusalem, damals unter arabisch-muslimischer Herrschaft, staunten über Pracht und Wohlstand der arabischen Bevölkerung. Neid befiel sie schon zu diesen Urzeiten. Nicht nur gegenüber den Muslimen, sondern auch gegen die Juden des Landes hegten und pflegten sie diese von Neid geprägte Hasskultur, die mit den Kreuzzügen begann und schließlich im Dritten Reich Hitlers mündete. Doch trotz Kapitulation und Demokratie konnte diese, den europäischen Christen angeborene Fremdenfeindlichkeit bis heute nicht vollständig ausgelöscht werden.

Ach sooooo ist das also! Das ganze ist „genetisch“ zu erklären, „unheilbar“ und ein „Christen-Problem“.

Was würde Außenminister Davutoglu, nach seinem Treffen mit Innenminister Friedrich vor einigen Wochen, hierzu sagen? Würde er diese Äußerungen einer Angestellten der türkischen Universität, einer Universität des türkischen Staates, gutheißen? Würde er diese Aussage mit Blick auf die offizielle Meinung der Türkei unterstreichen oder verwerfen? Würde er sich die Zeit nehmen und um respektvollen Umgang mit den Religionen bitten?

Hat sich Frau Mora auch mit der in der türkischen Bevölkerung verbreiteten, kultartigen Atatürk-Verehrung beschäftigt? Wie erklärt sie diese Überhöhung eines Volkes?

Die dritte Einladung des Senders galt Ilhan Dogan. Ich gestehe, ich kannte weder ihn, noch seine „Aktion“ gegen die Morde des Nazi-Trios. Er wurde als self-made-millionaire vorgestellt. Mutig und angstfrei habe er seinen Entschluss, aufgrund der in Deutschland herrschenden Fremdenfeindlichkeit Deutschland zu verlassen, präsentiert, indem er die türkische Fahne in Übergröße aus seinem Fenster wehen ließ. Und auch er hatte uns einiges zu sagen. Ja, er gebe durchaus zu, seine Millionen verdanke er seinen Angestellten, und diese seien überwiegend deutscher Herkunft. Ja, Deutschland habe aus ihm den gemacht, der er sei. Aber man habe ihn mit dieser Feindlichkeit auch aus dem Land vertrieben. Schon bei seinen ersten Schritten im sog. Direktvertrieb habe man (deutsche Mitmenschen) ihn ausgelacht. Er verkaufe Parfüm. Na, was könne man daraus schon machen. Er jedenfalls habe Millionen gemacht, für das Parfums von Heidi und vielen anderen Prominenten.

Nun, nachdem alle drei Experten sich einmal ausführlich zu Wort gemeldet haben, etwa nach einer guten Viertelstunde, habe ich die Fernbedienung wieder in die Hand genommen. Mehr Dechiffrierung war mir nicht zumutbar.

Im Eifer des Gefechts

Staatsbesuche sind bei grausamen Ereignissen an der Tagesordnung. Gegenseitige Bekundungen mit den besten Absichten gehören zum guten Ton. Diese Besuche stehen meist in einer Art Konkurrenz zu dem grausamen Ereignis selbst und werden daher nur selten in der Medienöffentlichkeit mit der ihnen manchmal gebührenden Aufmerksamkeit belohnt.

Derzeit reisen oberste türkische Vertreter, angesichts der Nazi-Morde des Zwickauer Trios an nicht nur türkischstämmigen Opfern, durch Deutschland.

In den letzten Jahren entwickelte die Türkei eine besondere Art von Selbstbewusstsein. Das in dem Land zu verzeichnende Wirtschaftswachstum wird dabei all zu gern als Ablenkungsmanöver missbraucht, um innerstaatliche Probleme nicht mit aller Klarheit aufdecken zu müssen. Die Menschen haben nicht nur ein Dach über dem Kopf und genug zu essen. Gott sei es gedankt, es geht aufwärts mit der Nation. Jungtürkischen Träumen entsprechend sind sie auch politisch gefragter denn je. Sie üben sich als Handelspartner für Europa, als EU-Subventionsempfänger ebenso wie als großer EU-Kritiker, als Musterstaat für die Verbindung von Demokratie und Religion im Staat, als Vermittler für die Konflikte der angrenzenden Nachbarschaft. Als politisches Supermodell für den arabischen Sommer.

Politische Erfolge erreicht man jedoch nicht mit Freundlichkeit. Mächtig und selbstbewusst. Parteiergreifend. Nicht zaghaft, wenn es um die Anklage von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland geht. Durchgreifend, wenn es um den Schutz und die Verteidigung der eigenen Nation geht.

Türkische Staatsmänner stehen in der Pflicht ihrer Vorfahren. Sie drohen, warnen. brüskieren, fordern, beschimpfen, zeigen sich empfindlich beleidigt um sodann mit einer entschiedenen Reaktion Stärke zu demonstrieren.

Erdogan droht Armeniern mit der Ausweisung im Streit um die Völkermord-Resolutionen aus den USA und Schweden ; er warnt der EU mit dem Aussetzen des Dialogs während der Ratspräsidentschaft Zyperns . Zypern selbst hingegen droht er im Streit über Rohstoffe mit Kriegsschiffen. Er droht Israel in Sachen Mavi-Marmara und schimpft, im Einklang mit der Welt, sogar mit seinen Freunden, pardon, ehemaligen Freunden, Gaddafi, Mubarak und Assad.

Auch die Bundesrepublik, Herberge seiner Landsleute, verschont er nicht. Er ist schließlich nicht käuflich. Den Türken in diesem Land geht es nicht gut. Assimilierung und seit neuestem gar der Tod lauert in jeder Ecke. Er tadelt die deutsche Bundeskanzlerin, in dem er betont, in Deutschland lebende türkische Kinder müssten zuerst türkisch lernen und torpediert während seiner Deutschland – Besuche sämtliche gutmenschliche Integrationsmaßnahmen im Vorbeigehen – dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl zuliebe.

Der türkische Präsident Abdullah Gül äußert sich in seiner Kritik an der deutschen Ausländerpolitik mindestens ebenso ungebührlich, fast amüsant, zu innerstaatlichen Angelegenheiten; spätestens wenn er die deutsche Visa-Politik als Grund für die fehlende Integrationsmotivation türkischer Mitbürger benennt. Dritter im Bunde ist der Außenminister Ahmet Davutoglu. Doch zu ihm ein wenig später.

Beim türkischen Wahlvolk kommt diese Art der Vorführung von Stärke seit knapp zehn Jahren gut an. Warum auch nicht. Erdogan in Davos – wer erinnert sich nicht an diesen türkischen Erfolg!

Während man sich in Deutschland meist bemüht, nicht überall wie die Axt im Walde aufzutreten, kommt diese Verhaltensweise in der Türkei, einem Land, dass sich vom Ausland, im Besonderen von der EU und Deutschland stets verkannt und vernachlässigt fühlt, dem türkischen Narzissmus entgegen.

Warum jedoch das Ausland und seine politischen Vertreter diesen Demagogen keinen Einhalt gebieten, ist kaum durchschaubar. Dass man es sich mit der Türkei als sog. Regionalmacht mit wachsendem Gewicht nicht verscherzen möchte ist, durchaus nachvollziehbar. Aber wie weit möchte man in seiner Unterwürfigkeit gehen?

Es gibt sehr viele Beispiele für falsche Demut auf deutscher Seite. Fast jede Reaktion auf Erdogans rhetorische Ausbrüche lässt die Hände des verständigen objektiven Dritten über dem Kopf zusammenschlagen.

Das neueste Beispiel, türkischen Widerstandes war vergangene Woche zu beobachten. Der türkische Außenminister wird vom deutschen Innenminister empfangen. Mit seinem fünftägigen, visafreien Besuch der Bundesrepublik Deutschland will der Außenminister den Opferfamilien ebenso wie den Ermittlungsbehörden zeigen, dass die Türkei ihre Bürger nicht allein lässt und über die Ermittlungsmaßnahmen wacht.

Während Friedrich versucht vertrauensvolle Anteilnahme auszudrücken, wird er in türkisch selbstbewusster Manier zurechtgewiesen. Es geht um die Ausdrucksweise des Christsozialen. Sie sei nicht angemessen. Der Mann aus Konya erwarte von seinem Gesprächspartner jedoch genau das, was er selbst bereits biete. Eine nicht zu beanstandende Wortwahl. Erhebliche Ermittlungsfehler der ihm unterstehenden Behörden, die Todesopfer und die zu Unrecht beschuldigten Migranten verriegelten scheinbar die Lippen des Innenministers und Deutschland wurde wieder einmal ohne große Mühen in eine weitere Täter-Schublade zu buchsiert:

Hintergrund: Friedrich hatte bei einem Treffen am Freitag den Ausdruck „islamistischer Terrorist“ gebraucht. Friedrich hatte gesagt, seine Regierung bekämpfe jede Art des Terrorismus`, so auch den rassistische und islamistische Terroristen. Daraufhin unterbrach ihn Davutoğlu:

Eine Minute bitte, ich habe nie den Ausdruck „christlicher Terrorist“ benutzt, obwohl die Mörder aus der Neo-Nazi Scene Christen waren. Sie können den Ausdruck „islamistischer Terrorist“ nicht benutzen. Haben wir jemals gesagt „deutsche Rassisten“, um die Mörder der Migranten zu bezeichnen?“ Er fuhr fort, man könne die Mordtat als rassistische Tötung und Taten einer Neo-Nazi-Organisation definieren, aber die Mörder nicht als christliche Terroristen bezeichnen.

Der deutsche Innenminister sagte, man könne den Begriff Islamistisch Terrorismus benutzen, um Gruppen wie al-Kaida zu bezeichnen. Davutoğlus Antwort: „Ja, wir können al-Kaida oder die Bader-Meinhof als terroristische Organisationen bezeichnen, aber wir können dabei nicht den Terminus Islamisten oder Christliche Terroristen benutzen“.

Davutoglu maßt sich an, darauf hinzuweisen, dass er die Nazi-Morde nicht zu christlichem Terrorismus erkläre und verlangt von Friedrich eine dankbare, ebenbürtige Gegenleistung. Er gibt damit vor, bei der Beurteilung der Nazi-Morde eine Entscheidungsbefugnis innezuhaben, die nicht existiert. Unabhängig welche Formulierung Davutoglu bei der Benennung der grausamen Taten bevorzugt, mit der christlichen Religion stehen diese nicht in Verbindung. Soviel ist Fakt und entzieht sich damit einer türkischen Namensgebungskompetenz. Behauptete er dennoch, diese Verbindung existierte, trüge er die Beweislast dafür, dass Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt den Antrieb zum Morden ebenso der Bibel entnommen hätten wie Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Die Entscheidung, ob eine Tat mit der Religion des Täters in Verbindung zu bringen ist, ist keine Frage des Respektes, sondern eine der Motivation des Täters und der Akzeptanz seiner Tat in der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Türkische Seiten feiern dieses Schauspiel Davutoglu`s als würdevoll und vorbildlich. Von deutscher Seite, meist in den Kommentierungen von Minderheitenversteher-Blogs, wird der Innenminister in Übereinstimmung mit der türkischen Kritik zu seinen Äußerungen als seines Amtes nicht würdig präsentiert. Scheinbar alle sind einer Meinung. Der Innenminister bediente sich einer respektlosen, beleidigenden Formulierung. Recht hat der kleine Mann vom Bosporus. Schließlich sagt in der Türkei keiner Breivik und das Nazi-Trio seien christlich-terroristische Vereinigungen.

Nein, in der Türkei redet man über die Gyavur. Man redet über die Ungläubigen, und meint – eben doch und regelmäßig – die Christen. Im Sommer dieses Jahres titelte die Hürriyet mit „Hiristyan Terörü“ – christlicher Terrorismus – und berichtete über Breivik, dem Attentäter aus Norwegen, dessen Verbrechen von keiner einzigen christlichen Vereinigung gutgeheißen wurde. Dass dieses Monster sich selbst als christlich bezeichnet, beweist allenfalls, dass er Jesu Buch zu keinem Zeitpunkt gelesen haben kann.

Das Wort Gyavur fällt auch jetzt wieder öfter. Schließlich haben diese Gyavur türkische Bürger erschossen. Strenggenommen ist dies nicht falsch. Jemand der sich seiner Herkunft wegen überhöht, andere Menschen aus dem selben Grunde nicht nur verachtet, sondern hinterhältig ermordet, kann weder Glauben noch Respekt vor einem höheren Wesen, sprich Gott, haben. Noch weniger vor seinen Mitmenschen.

Dem Vernehmen nach gab es jedoch während der Tatausführung keinen Lobgesang auf die Bibel. Auch in den Fernsehberichterstattungen habe ich rechtsradikale Symbole und Parolen gesehen, nicht jedoch Kreuze als Zeichen Jesu. Und wenn irgendwelche kahlgeschorenen Schlägertrupps auf einen Afrikaner einschlagen, sprechen sie mit Sicherheit nicht das Vater-Unser. Ähnlich wie bei den Grauen Wölfen, den türkischen Nationalisten, geht es, faschistischen Grundsätzen entsprechend, um Abstammung und Blut. Hier geht es nicht um Religion.

Lediglich am Rande sei angemerkt, dass Friedrich eigentlich nur von islamIStischem Terror spricht, und nicht von islamischem. Könnte es nicht sein, dass Davutoglu im Eifer seines fürsprechenden Verteidigungsgefechtes hier etwas unzulässig zusammenwirft und damit den Gläubigen seiner Religion mehr schadet als nutzt?

Was bin ich? – oder „Welches Schweinderl hätten S‘ denn gern?“

Wenn man sich mit Migranten über Heimat und Herkunft austauscht, bekommt man regelmäßig eine Bekundung, in welcher sich die Betroffenen gerne eine romantische Note geben. Um ihr Zugehörigkeitsgefühl zu verschiedenen Gruppen zu veranschaulichen,  versuchen sie sich mit „zwei Herzen in einer Seele“ zu beschreiben. Dabei hat Migration in der Regel nichts mit romantischer Schwärmerei zu tun. Auch sehe ich nicht, dass Integration eine Gefühlssache ist. Es geht um ein respektvolles Miteinander, mögen muss man sich doch gar nicht. Und mit dem Sichwohlfühlen ist das so eine Sache, denn hier kommt der persönlichen Wirtschaftlage eine besondere Bedeutung zu. Vor allem geht um ökonomische sowie politische Aspekte, wie etwa Leistungserbringung und Mitgestaltung.

Strenggenommen geht es eigentlich nur dann um Gefühle, wenn es Schwierigkeiten gibt.  Die Integrationsverweigerung ist eine Gefühlsangelegenheit, ebenso wie Nationalismus, Rassismus oder Faschismus. Die ideologische Überhöhung der eigenen Volksgruppe ist regelmäßig nicht sachlich zu begründen, und kann damit nur über das Ansprechen von Gefühlen funktionieren.

Die Frage nach meiner Herkunft beantworte ich gewöhnlich mit den Worten „Ich bin Armenierin.“ Schließlich lebe ich in einer (mal mehr, mal weniger) armenischen Lebensweise. Zu Hause spreche ich meine armenische Muttersprache, sonntags besuche ich die armenische Kirche etc. Dass ich einen deutschen Pass habe, in die deutsche Mehrheitsgesellschaft integriert bin, und selbstverständlich auch deutsche Freunde und Bekannte habe, ist kein Widerspruch. Die Einbürgerung sehe ich als Loyalitätsbekundung meinerseits. Ich bin nicht nur Teil dieses Landes, ich möchte vor allem bewusst und gerne Teil dieses Landes sein, hier wirken und mitwirken.

In diesem Zusammenhang wird die Bedeutung eines Nationalpasses in Deutschland zuweilen überspannt. Während man von türkischer Seite dem Ausgebürgerten jahrelang eine Art Vaterlandsverrat unterstellte, wurde von deutscher Seite von dem Eingebürgerten viel zu schnell die Aufgabe der eigenen Identität erwartet. Selbst die Annahme eines deutschen Namens wurde einem angeboten.

Wie soll man jedoch die eigenen Einstellungen, die einem über Jahrzehnte anerzogenen Denk- und Verhaltensweisen, und noch vielmehr das Zugehörigkeitsgefühl zu der eigenen Sprach- und Religionsgemeinschaft aufgeben? Und Warum? Ein gleichzeitiges Nebeneinander ist in einem demokratischen Staat durchaus möglich, wird jedoch  in der Integrationsdebatte bis heute viel zu oft übersehen. Es dürfte nicht neu sein, dass das in Deutschland herrschende Wertesystem mit dem Wertesystem sehr vieler Völker größtenteils übereinstimmt. Es gibt nicht immer den Konflikt, die gespaltene Seele, die Unterdrückung und Bevormundung.

Vor kurzem antwortete ich auf Nachfrage einer älteren, deutschen Dame, ich sei Armenierin. Sie war erschüttert. Ihr gefiel meine Antwort nicht. „Wieso? Sie haben doch einen deutschen Pass, oder?“ Nun, ich korrigierte mich. „Ich bin Deutsche mit armenischen Wurzeln“. Nur zu sagen, ich sei Deutsche, empfand ich als ungenügend. Bei meinem nicht einfach auszusprechenden Namen war eine weitergehende Nachfrage ohnehin abzusehen. Ich hatte die Befürchtung, dass sie die gesamte Palette der Integrationsdebatte an meiner Person festzumachen versuchte. Sie war irritiert.

Ich erklärte ihr, dass die Einbürgerung für mich und meine Eltern schon immer eine besondere Bedeutung hatte. Meine Eltern waren durch einen gesetzlichen Automatismus türkische Staatsbürger. Sie wurden nicht gefragt, ob sie einem Staat angehören wollten, der ihren Eltern und Großeltern größtes Leid zugemutet hatte. Bis zu ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind auch sie selbst regelmäßig Diskriminierungen begegnet, haben beispielsweise die September-Progrome 1955 in Istanbul erlebt. Also haben sie in den Achtzigerjahren bewusst die türkische Staatsangehörigkeit abgelegt und die deutsche angenommen. Es ging nicht um Integration, nicht um Sprachkenntnisse und visafreie Ferienreisen. Einbürgerung ist eine politische Entscheidung.

Entgegen § 6 S.2 Nr.3 der Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes  vermied ich die Bezeichnung, ich sei Deutsche „mit armenischem Migrationshintergrund“. Schließlich verbindet man mit dem Begriff „Migrationshintergrund“ regelmäßig einen fahlen Beigeschmack, bestenfalls Mitleid. Kämen wir etwa auf die Idee, zu behaupten, Arnold Schwarzenegger sei Amerikaner mit österreichischem Migrationshintergrund? Nein, er ist Amerikaner mit österreichischen Wurzeln.

Und welchen Migrationshintergrund sollte ich eigentlich benennen? Meine Eltern sind Kinder armenischer Eltern. Sie wurden jedoch in der Türkei der 40erJahre geboren und waren damit türkische Staatsangehörige, mit armenischen Wurzeln und ohne Migrationshintergrund. Schließlich reicht die Geschichte der Armenier in diesem Gebiet bis ins 5. Jhd. v.Chr.

Erklärte ich, ich sei Deutsche mit armenischen Migrationshintergrund, erweckte ich den Anschein, meine Eltern kämen aus Armenien, der ehemaligen Sowjetrepublik. Dieses sog. Ost-Armenien haben jedoch weder meine Eltern noch meine Großeltern gesehen. Sie lebten unter osmanischer bzw. türkischer Herrschaft. Erklärte ich, ich sei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund, erweckte ich den Anschein, zur türkischstämmigen Bevölkerung zu gehören. Auch das wäre falsch. Müsste ich etwa erklären, ich sei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund und armenischen Wurzeln?

Die Realität ist komplizierter als die Verordnung es vermuten lässt. Und der Begriff des Migrationshintergrundes ebenso unpassend wie überflüssig. Da war der Begriff des Ausländers mir lieber und lang nicht so negativ behaftet wie der des vermeintlich sympathischen Migrationshintergrundes. Tja, da wollte man ein negatives Wort wegschaffen, und erschuf eine weit weniger sympathische Vokabel. Daran, das Problem wegzuschaffen, etwa durch konsequente Integrationspolitik, hat scheinbar keiner gedacht. Mit dieser Umbenennungs- bzw. Verschiebungstaktik hat die Große Koalition bereits die Arbeitslosenzahlen in Griff bekommen ohne die Einkommenssituation der körperlich arbeitenden Bevölkerung effektiv besser zu gestalten. Schwarz-Gelb setzt nun, dank der glorreichen Verbindung von Niedriglohn und Hartz IV, die positive Bilanz fort.

Aber nicht nur deutschen Mitbürgern gefällt die Kurzfassung meiner Identitätsbeschreibung „ich bin Armenierin“ nicht. Viele türkische Mitbürger reagieren besonders brüskiert. Sie nehmen wahr, dass die ihnen gegenüber stehende und ihre Sprache sprechende Person, entgegen dem ersten Anschein, „keine von uns“ ist. Zweifel und Misstrauen durchdringen den ersten so erfreulichen Eindruck.

Nachdem eine ältere Türkin meine türkischen Sprachkenntnisse mit meinem nichttürkisch klingenden Namen keineswegs verbinden konnte, teilte ich ihr mit, ich sei Armenierin. Kaum dass sie diese Information vernahm, änderte sich ihre Mimik. Eine Antwort, wie, ich habe einen türkischen Ehemann oder ich war in einem Türkisch-Sprachkurs wäre ihr wahrscheinlich willkommener gewesen. Während ich ihren Gesichtsausdruck zu deuten versuchte, sagte sie mir „macht nichts!“.

Nun war ich diejenige, die die Augen aufriss. Hatte ich ihr einen Makel gestanden, über den sie großzügig bereit war hinweg zu sehen? War das eine Art ich-mag-dich-trotzdem? Nein danke! Robert Lembke würde an dieser Stelle wahrscheinlich eine Fünf-Mark-Münze in das Sparschwein stecken.

Auch eine mir gut bekannte Türkin meinte, es mache ihr nichts, dass ich Armenierin sei. Aber sie ging einen Schritt weiter. Schließlich habe Atatürk die Menschen vereint und ihnen ein gemeinsames Dach unter der türkischen Fahne geschaffen. Wenn ich ehrlich sei, müsse ich ihr zustimmen, mich frohgemut zu türkischen Wurzeln bekennen. Wahrscheinlich erwartet sie bis heute Dankbarkeitsbekundungen für die erfolgreiche Türkisierung christlicher Minderheiten. Noch einmal: Nein danke!

Ein türkischer Rentner, stellte mir die gleiche Frage. Seine Reaktion zeigte sich in einem Spontanauswurf gegenüber seiner Frau – in meiner Anwesenheit „Ach ja, wie die Gjavurs, aus unserem Viertel“ ……. Nur einige Wochen später, und durch einen dummen Zufall stellte sich heraus, dass es sich bei dem Nachbars-Gjavur, dem Ungläubigen an den sich dieser Mann erinnerte, um meinen eigenen Vater handelte. Nein, danke!

Heiteres MiHiGru-Raten! Man ist, was man ist und kann es dennoch keinem recht machen. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich mit einem gut gefüllten Schweinderl nach Hause gehen darf?

RELIGIONSFREIHEIT ZWISCHEN EU-BEITRITT UND INTEGRATION, ASSIMILATION UND DISKRIMINIERUNG

Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei

2. Teil TÜRKISCHE MIGRANTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die Situation christlicher Minderheiten in der Türkei ist nicht nur für die Frage nach einem Beitritt der Türkei in die EU relevant. Sie kann der hiesigen Debatte um Integration und Religionsfreiheit eine andere Perspektive geben, wenn man dies zulässt.

Allerdings wird die staatliche Diskriminierung in der Türkei in der hiesigen Integrationsdebatte regelmäßig nicht zur Sprache gebracht oder zumindest im Keim erstickt, während Migrantenverbände lautstark eine religiös gefärbte Politik in Übereinstimmung mit türkischnationalen Interessen durchzubringen versuchen.

Denen, die sich in Deutschland in fast jeder Lebenssituation beharrlich auf den vierten Artikel des Grundgesetzes berufen, etwa Dach- und Spitzenverbänden, muss die Diskriminierung von Minderheiten bzw. Andersgläubigen in den eigenen Ländern ernsthaft vorgehalten werden. Dieser Vorhalt ist zwingend notwendig. Derjenige, der behauptet, die Religion eines Menschen sei das in größtem Maße prägende Element des menschlichen Daseins, ist nur dann glaubwürdig, wenn auch er zu Hause seine Minderheiten nicht in deren Religionsfreiheit oder Identität beschneidet, Einschränkung und Benachteiligung eingesteht und vor allem unabhängig von patriotischen Loyalitäten öffentlich verurteilt.

Einflusslosigkeit vortäuschende Einwände, nicht nur vieler türkischstämmiger Einwanderer, sondern vor allem führender Verbandsvertreter oder Politiker mit entsprechendem Migrationshintergrund, man könne nur hier in Deutschland etwas bewirken, sei nicht verantwortlich für dortige Umstände, nicht fähig, etwas in der fernen Heimat zu verändern, ermangeln in unserer globalisierten Welt jeglicher Überzeugungskraft. Die Unterstützung von Minderheiten in der Türkei, beispielsweise durch öffentliche Äußerungen in der türkischen Presse mag die dortige Diskriminierung nicht unterbinden, möglicherweise aber den einen oder anderen zum Umdenken animieren. Aufrichtiges Engagement könnte weit mehr bewirken.

Die Flucht in die Unzuständigkeitserklärung überzeugt jedoch auch aus einem weiteren Grund nicht: Es geht mit dem Verweis auf die Diskriminierung im Heimatstaat nicht darum, hier eine bestimmte Diskriminierung zu rechtfertigen. Es geht darum, deutlich aufzuzeigen, was Diskriminierung bedeutet.

Man gehe bitte davon aus, dass die Rechte aus Art. 4 GG in diesem Land grundsätzlich in dem vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen gewährt werden und allenfalls in Einzelfällen eine echte Diskriminierung zu beklagen ist. Während Christen in der Türkei sich verstecken oder um die Wahrung der ältesten Kirchen und Klöster kämpfen, da ohne sie christliches Leben faktisch ausgelöscht wird, geht es bei uns regelmäßig um ein weiteres Gebetshaus oder Migrantenquoten, um Teilhabe, Förderung und Verständnis.

In Berlin beispielsweise werden aus kirchlichen Feiertagen im Landesrecht „religiöse Feiertage“. Es gibt sogar integrative Gartenprojekte mit besonderer Symbolkraft: Dem aus ländlichen Gebieten eingereisten Migranten wird ein Heimatgefühl ermöglicht, in dem man ihm Gartenboden bewirtschaften lässt, um ein Zugehörigkeitsgefühl zu diesem Land entwickeln zu können.

Nach Anton Auer, Vorstandsmitglied im   Interkulturellen Garten Köln, haben zudem „die deutschen Mitgärtner bei der Idee die Funktion der Hineinführung in die deutsche Kultur, in die deutsche Sprache, bis hinein in Hilfe der administrativen Angelegenheiten, zum Beispiel bei der ARGE usw.“

Man leistet Hilfestellung und kümmert sich um Migranten, in dem man die öffentliche Verwaltung und landeseigene Betriebe verpflichtet, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund dem Anteil an der Bevölkerung entsprechend zu erhöhen.  Bei der Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern soll demnächst auch deren interkulturelle Kompetenz beurteilt werden. Bedauerlich ist, dass vermutlich nur deutsche Mitarbeiter bzw. Bewerber ihre Kulturkompatibilität nachweisen müssen.

Letzten Endes ist diese sog. „interkulturelle Kompetenz“ im politischen Kontext eine aufgeblähte Errungenschaft der Integrationsdebatte. Es geht um die Fähigkeit, mit Menschen anderer Kulturen so zu agieren, dass Gespräche beidseitig zufriedenstellend enden. Die gesellschaftlich spezifische  Codierung des Denkens, Fühlens und Handelns der anderen Kultur soll verstanden werden, um auf den Gesprächspartner fremder Kultur entsprechend eingehen zu können. Anstatt Integration und Anpassung einzufordern, wird hier abermals die Mehrheitsgesellschaft für leistungs- bzw. anpassungspflichtig erklärt, indem man ihr eine interkulturelle Kompetenz aufbürdet. Ihr wird unterstellt, dass sie jegliches Fremdsein negativ bewerte, mit Minderheiten keinen respektvollen Umgang befürworte, sondern eifrig von Vorurteilen ausginge. Schließlich geht man davon aus, dass im Umgang mit anderen Menschen Freundlichkeit allein nicht mehr ausreichend sei.

Folgenschwer wird der Ruf nach einer interkulturellen Kompetenz zu einem modernen Lösungsansatz für Integrationsprobleme erklärt. Dabei wird verkannt, dass diese Forderung im Grunde  Ausdruck der Verzweiflung ist. Man sehnt sich nach Handlungsrezepten, die ein Zurechtkommen mit der Spezies „Intergrationsverweigerer“ versprechen; zumal in bestimmten Migrantenkreisen die Integrationsverweigerung nicht nur vereinzelt zu registrieren und in der Folge kaum aufzubrechen ist.

Nicht wenige Migrantenverbände wissen genau diese Schwäche der Politik für sich zu nutzen. Beharrlicher Widerstand sowie mit Diskriminierungsvorwürfen untermauerte Forderungen bewirken in Deutschland früher oder später Zugeständnisse.

Diese Entwicklung geht einher mit der von Migrantenverbänden beschworenen Aufforderung zum Dialog. Der Dialog erstrebt in der Regel die Aufhebung gegenseitiger Vorurteile und Befangenheiten. In der Integrationsdebatte geht es jedoch einseitig um die Erzeugung von Verständnis für den eigenen Standpunkt – genauer: für die Unfähigkeit den eigenen Standpunkt zu verändern. Der in dieser Form geforderte Dialog läuft auf die Akzeptanz des Ist-Zustandes durch die Mehrheitsgesellschaft hinaus. Es geht ausschließlich um Verweigerung der Anpassung.

Ewige Flamme der Völkermord-Gedenkstätte Zizernkaberd bei Jerewan

Anm.: An dieser Stelle kann nicht unerwähnt bleiben, warum gerade Armenier ein besonderes Problem mit diesem Begriff haben.  Die in diesem Zusammenhang von Armeniern geforderte Dialogbereitschaft zielt ebenfalls auf die Akzeptanz des Ist-Zustandes, nämlich der offiziell türkischen Interpretation der Geschehnisse in den Jahren 1915/16 („kein-Völkermord“).

Nicht besser ist die Beanspruchung besonderer Förderung, etwa durch Integrationspaten oder finanzielle Unterstützung, zu beurteilen. Man erklärt sich gegenüber Politik und Verwaltung für hilflos und unvermögend. Migrantenverbände können sich sodann ohne besondere Schwierigkeiten Integrationsdienstleistungen, etwa Alphabetisierungs- und Deutschkurse, großzügig mit staatlichen Mitteln finanzieren lassen.  Das Geld fließt in die Verbandskasse, bedeutende Integrationserfolge bleiben dennoch aus; zumal in deutscher Sprache sprechen nicht mit „in die deutsche Gesellschaft integriert sein“ gleichzusetzen ist.

Hingegen haben in Deutschland lebende Christen, die aus der Türkei eingereist sind (z.B. Armenier, Aramäer oder Pontus-Griechen ), regelmäßig binnen kurzer Zeit eine erfolgreiche Integration durchlaufen. Ihr Erfolg sollte von der Kommunalpolitik nicht übersehen und in Berlin den dort Klagenden ernsthaft vorgehalten werden. Schließlich ist die Integration dieser Menschen Beleg dafür, das Integration ohne große Fördertöpfe möglich, nicht von akademischem Hintergrund, sondern hauptsächlich vom Willen zur Integration und der Anerkennung des westlichen Wertesystems abhängig ist.

In Talkshows, Büchern und Zeitungen für Verständnis und besondere Förderung plädierenden, die Diskriminierung beklagenden,  teilweise prominenten Gäste, Erfahrungsberichterstatter oder Politiker mit türkischem Migrationshintergrund versuchen meist über die durchaus weit verbreitete „Integrationsunwilligkeit aus Überzeugung“ hinwegzutäuschen. Gute Deutschkenntnisse oder eine sympathische Erscheinung verleiten dabei so manch einen deutscher Seite unbemerkt zu Kopfnicken und Beifallsbezeugung. Verhängnisvoll naiv ist die der Begeisterung innewohnende Annahme, eine eigene, erfolgreiche Integrationsleistung bedinge ein besonderes Fachwissen in Integrationsfragen.

Nicht der eigenen Integrationsleistung, sondern der Loyalität gegenüber der Mehrheitsgesellschaft kommt bei der hier erforderlichen Lösungsfindung entscheidende Bedeutung zu.

Folgende Beispiele illustrieren, dass eine abgeschlossene Integration gerade nicht die Ausrichtung der Loyalität zu einem Staat oder Volk vorgibt.

1. Die Moderatorin Nazan Eckes beklagt, in der Integration habe man es nicht geschafft, jugendliche Migranten, die sicherlich über ein großes Potential verfügten, zu erreichen. Mit anderen Worten: Die Mehrheitsgesellschaft bzw. der Staat habe nicht Genug getan.

Kann man nicht von Jugendlichen, die hier geboren, jung, gesund und mit großem Potential ausgestattet sind, erwarten, dass diese sich regelmäßig mit eigener Leistung, etwa durch die Schule, integrieren und sich, zumindest in einem bestimmten Rahmen, der Gesellschaft anpassen? Viele junge Migranten leisten dies bereits ohne weiteres. Wieso müssen kaum gemeinschaftsfähige Problemfälle abgeholt werden? Und wieso nur sie? Es gibt in unseren Schulen nicht nur schlechte Schüler mit Migrationshintergrund, sondern auch welche ohne. Geht es nicht eher um ein Problem quer durch die Gesellschaft? Bildungsferne Schichten sind grundsätzlich weniger neugierig, unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Folgt man jedoch Frau Eckes´Rat,  wie es die Integrationsbeauftragte Böhmer seit Erscheinen der vermeintlich besonderen Lebenserfahrungen der Ratgeberin versucht, diese gar zur Brückenbauerin  und Erkenntnisquelle erklärt, müsste man mitfühlend von einem grundsätzlichen Rettungsbedarf ausgehen. Müsste die Bundesregierung, respektive ihre Integrationsbeauftragte, nicht erkennen, dass dieser Weg bereits seit Jahren vergeblich gegangen wird? Diese von Entgegenkommen und Nachsicht geprägte Vorgehensweise konnte die Masse problematischer Jugendlicher und Erwachsener mit Migrationshintergrund nicht wirklich in die Gesellschaft einfügen Zugegeben Empathie ist Teil sozialverträglicher Politik. Sie darf jedoch nicht bedingungslos Schmeicheleinheiten bewirken, den Staat gar in die Rolle des Bittstellers versetzen.

Indessen hält Staatsministerin Böhmer folgende Fragestellungen weiterhin für geboten: „Wie lange fühlt man sich als Migrant? Wann ist man Deutscher? Wann ist man hier angekommen? Wo müssen wir ansetzen, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht?

Diese Fragen sind recht einfach zu beantworten:

Man fühlt sich fremd, solange man keine Loyalität zu dem Land des ständigen Aufenthaltes entwickelt.

Deutscher ist man, und das gilt für viele Volkszugehörige aus den verschiedensten Ländern, zunächst auf Papier durch Einbürgerung – trotz Integration.

Eine Loyalität zu Deutschland kann sich im Anschluss nur entwickeln, wenn man frei von nationalistischer Gesinnung ist und nicht befürchtet, man habe durch Integration die eigenen Wurzeln verraten.

Gesellschaftliche und politische Teilhabe bedingen Loyalität in grundsätzlichen Dingen, sonst arbeiten sie dem eigenen System zuwider und gefährden damit im ungünstigsten Fall die Bestandssicherung des demokratischen Gemeinwesens.

Wenn im Elternhaus jedoch vertreten wird, die deutsche Lebensweise sei tadelnswert, weil Mädchen sich unsittsam kleideten, vor der Ehe ihre Jungfräulichkeit verlören, weil Homosexualität toleriert, Schweinefleisch gegessen und der Institution Familie oder den eigenen Wurzeln nicht genügend Wert zugemessen werde, entwickelt der Jugendliche eine Abneigung gegenüber der hiesigen Gesellschaft. Seine Missbilligung zeigt sich etwa in der Vernachlässigung von Lerninhalten oder, im schlimmsten Fall, in gewalttätigen Übergriffen. Im Anschluss folgt, spätestens mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit, die Schuldzuweisung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft – in schlechtem Deutsch. Man konstruiert sich eine eigene Wirklichkeit.

2. Die resignierende Schriftstellerin Hatice Akyün  proklamiert zu Recht die Bildung als Integrationslösung. Auch Sie schreibt jedoch in demselben Atemzug dem Staat die Niederlage zu, da dieser nicht genügend Mittel für Integrationskurse zur Verfügung stelle. Man könnte meinen Schulpflicht, freier Zugang zu Bibliotheken und die Welt des Internet stünden nur Deutschen zu. Darüber hinaus gibt sie die Existenz eines Istanbuler Rückkehrerstammtisches bekannt. Hier träfen sich gebildete Menschen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und akademisch ausgebildet worden seien, und trotz ihrer exzellenten Abschlüsse in Deutschland, allein wegen ihres türkischen Namens, keine Stelle fänden. Dem Leser wird vorgehalten, dass diese Menschen zumindest in der Türkei eine angemessene Wertschätzung  erhielten.

3. Drittes Beispiel gelungener Integration ist Ozhan Ceyhun. Ehemann einer deutschen Frau, ehemals deutscher SPD-Abgeordneter im Europaparlament. Er spricht ein gutes Deutsch und ist alles andere als bildungsfern. Gleichwohl, so Ceyhun, erleide er, ebenso wie seine Kinder, trotz ihrer deutschen Namen, stets Achtlosigkeiten und Vorurteile.

Da verweigert man einem in Deutschland die Sprachkenntnisse. Hat man diese dennoch aufgrund eines besonderen Potentials nebst Bildung und exzellenten Abschlüssen erworben und folgt einer modernen Lebensweise, mit europäischer Kleidung, ohne Kopftuch, wird man diskriminiert wegen seines türkischen Namens. Hat man schließlich sogar eine deutsche Lebensgefährtin, deutsche Kinder mit deutschen Namen, ändert sich trotzdem nichts. In was für einem rassistischen Land leben wir eigentlich?!

Fazit: Der Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei, im Besonderen mit Blick auf Diskriminierung, Religionsfreiheit, Assimilation und Identitätswahrung lässt für die hiesige Integrationsdebatte folgende Schlüsse zu.

  • Die Integrationspolitik braucht neue Wege. Nachsicht und Entgegenkommen wirken der Integration entgegen. Mitgrandenverbände fühlen sich allenfalls dazu ermutigt, noch mehr Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland zu stellen.
  • Die Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft zum Zweck eines erfolgreichen, friedlichen Zusammenlebens darf nicht die Gewährung finanzieller Mittel bedingen.
  • Integration kann unabhängig von einem akademischem Hintergrund gelingen.
  • Junge Migranten gehören nicht per se zur Gruppe benachteiligter Jugendlicher. Benachteiligt sind vielmehr Jugendliche aus bildungsfernen Schichten unabhängig von einem Migrationshintergrund, sofern sie im Elternhaus nicht die Bedeutung von Bildung und Leistung vermittelt bekommen, und sich überwiegend über Konsum und Eigentum definieren.
  • Was unter Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus in praxi zu verstehen ist, muss in Deutschland unmissverständlich klargestellt werden: von der Bundesregierung, von Integrationsministern auf Länderebene, von Integrationsräten und anderen kommunalen Institutionen.
  • Die in Deutschland zu vernehmenden Forderungen nach Ausdehnung bereits gewährter Rechte und Freiheiten mit fremdenfeindlichen Diskriminierungsvorwürfen zu untermauern, bedeutet die Verharmlosung wirklicher Diskriminierung. Dies ist unredlich.
  • Ernsthafte Diskriminierung als Ausdruck einer fremdenfeindlichen Einstellung ist in Deutschland im Allgemeinen nicht zu befürchten. Die im Grundgesetz gewährten Freiheiten werden in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich jedem gewährt.
  • Die Gewährung von Freiheiten oder Leistungen zum Zwecke der Integrationsförderung oder der Bau von Gebetshäusern ist ebenso wenig integrationsdienlich wie das Angebot an Integrationskursen, die über das hiesige gesellschaftliche und politische System lediglich informieren. Es bedarf einer tiefgründigen Überzeugungsarbeit bei den Migranten, die mit der notwendigen Integration persönliche Schwierigkeiten haben. Es bedarf aber auch unserer Erkenntnis, dass nicht jeder dieser Migranten zu überzeugen ist. Hieran misst sich die Qualität politischer Arbeit.
  • Diejenigen, die in der Gesellschaft unangenehm auffallen, grenzen sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft aus. Integrationsverweigerung und freiwillige Marginalisierung entspringen einem überhöhten Gefühl zur eigenen Volks- bzw. Religionsgruppe.
  • Eine erfolgreich abgeschlossene Integration bescheinigt weder einen besonderen Sachverstand für Integrationsfragen noch die Loyalität gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
  • Solange ein Mensch die Lebensart und die hiesigen persönlichen Freiheiten des Einzelnen abwertet und gleichzeitig der eigenen ethnischen oder religiösen Gruppe einen höheren Wert beimisst als dem Individuum, kann er sich zu den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes nicht glaubhaft  bekennen.

Religionsfreiheit zwischen EU-Beitritt und Integration, Assimilation und Diskriminierung

Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei

Stimmen, die Türkei gehöre in die EU, sind in letzter Zeit wieder öfter zu vernehmen (hier und hier). Meist aus wirtschaftlichen Gründen werden hierbei die in der türkischen Republik vorherrschenden Zustände schöngeredet. Die Lage der Christen, nicht nur im Osten des Landes, ist unerfreulich. Ihre Diskriminierung wird im Folgenden den hier in der Bundesrepublik Deutschland von Migrantenseite wiederkehrend erhobenen Diskriminierungsvorwürfen gegenübergestellt, mit dem Ziel der Integrationsdebatte eine andere Richtung zu weisen.

1. Teil CHRISTEN IN DER TÜRKEI

Minderheiten und Andersdenkende erleiden in der Türkei Repressalien, die einer Demokratie unwürdig sind. Dennoch erhält die Türkei als EU-Beitrittskandidat von der europäischen Union jährlich mehrere hundert Millionen Euro, um die Gesetze und Standards auf ein europäisches Niveau zu bringen und die Erweiterung endlich zu bewirken. Britische Parlamentarier vertreten in diesem Zusammenhang eine sehr eigenartige Logik:

„Falls der Türkei ein EU-Beitritt verweigert wird, fürchten wir das Risiko, dass die türkischen Behörden den Anreiz verlieren könnten, vorrangig gegen Kriminalität vorzugehen, die andere EU-Mitgliedsstaaten viel mehr betreffen als die eigene Bevölkerung“.

Dieser Gedankengang ist nicht nachzuvollziehen. Grundlage einer Eintrittes in eine solidarische Gemeinschaft sollten Gemeinsamkeiten sein, nicht der verzweifelte Schrecken, andernfalls der Kriminalität nicht beikommen zu können. Wenn die EU Stärke vorweisen möchte, sollte sie tunlichst vermeiden Machtlosigkeit zu präsentieren.

Seit den Christenmorden in Malatya und Trabzon oder dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink auf offener Straße in Istanbul, sind die Defizite dieses Landes nicht mehr zu übersehen. Gleichwohl regt sich Widerstand viel zu leise. Dass die mit der Strafverfolgung beauftragten Gerichte und Ermittlungsbehörden gar etwas mit dem Tatmotiv gemeinsam haben, nämlich den Glauben an die Gefährdung des Staates durch Meinungs- und Religionsfreiheit, verdient weithin mehr Beachtung. 

Diese nationalistische Triebfeder zeigt sich beispielsweise in der Beschreibung der Angreifer auf Hrant Dink, Luigi Padovese oder Andrea Santoro. Sie werden stets als jugendlich einfältig, cholerisch und damit nicht voll zurechnungsfähig dargestellt, ihnen wird geistige Umnachtung oder Psychopathie attestiert. Polizisten feiern festgenommenen Mörder Ö.Samast und lassen sich zum Andenken gemeinsam mit der türkischen Fahne fotografieren. Ein detailliert geplanter Mordanschlag wird zur Tat im Affekt verharmlost, um  die regelmäßig bestehenden Verbindungen zu hochrangigen türkischen Polizei- und Sicherheitskreisen nicht kundtun zu müssen.

Dies gilt auch für das neueste Urteil türkischer Rechtsprechung (25.07.2011). Zwar ist das Strafmaß mit über 22 Jahren beachtlich, selbst wenn der Mörder des Journalisten über die Hintertür des Jugendstrafrechts nur die Hälfte absitzen muss. Ermittlungen zu Lasten der nationalen Kräfte, die hinter dieser ruchlosen Tat stehen, lassen jedoch vergeblich auf sich warten. Folgt man den Äußerungen der Familie des Verstorbenen, sollen entsprechende Beweise sogar vernichtet worden sein. Der pervertierte Ehrgeiz türkischer Nationalisten, die Beleidigung des Türkentums mit dem Tode zu bestrafen, wird mitnichten aufgehalten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darf an dieser Stelle nicht ausgeklammert werden, selbst wenn er als erklärter Feind führender Nationalisten gilt.

Ein europafähiger Demokrat ist er nicht. Er führt seine demokratische Linie sehr eng und setzt sie ausschließlich zur eigenen Machterweiterung ein. Besonders deutlich präsentiert sich diese List in seinem Feldzug gegen die türkische Militärspitze.

Gegenüber Europa offenbart Erdogan bestenfalls eine zurückhaltende religiöse Färbung seiner Regierungsarbeit und lässt sich gerade in Zusammenhang mit dem sog. arabischen Frühling für die erfolgreiche Verknüpfung von Demokratie und Islam allzu gern feiern. Dabei wird verkannt, dass der Premier mit dem westlichen Verständnis von Demokratie weniger gemeinsam hat, als mit den nationalistischen Armeekräften, denen er zur Zeit die Stirn bietet. Der einzige Unterschied zwischen Erdogans Gefolgschaft und der kemalistischen Armee besteht in der Hierarchie zwischen übersteigerter Vaterlandsliebe und Religion. Auf jeden Fall ist keine der beiden Parteien frei von nationalistischer Geisteshaltung.

Diese, westlichen Verfassungen widersprechende, Gesinnung bisheriger türkischer  Regierungen zeigt sich im Falle der Dönme, der sog. versteckten Armenier, besonders deutlich. Bei ihnen handelt es sich um Armenier, deren Vorfahren zu Zeiten des Völkermordes im Osmanischen Reich dem Tod durch Zwangsislamisierung entfliehen konnten (ein interessanter Beitrag über eine geringe Minderheit hier)

Die meisten dieser sog. Gruppe  der „Dönme“ ( zu übersetzen mit „die umgedrehten/konvertierten“) fühlen sich heute dem Islam und dem Türkentum verbunden. Während viele derjenigen, die den Weg nach Europa und ein neues Zuhause gefunden haben, zurück zu den eigenen Wurzeln kehren und sich frei dem Christsein (wieder-)zuwenden, bevorzugen die in der Türkei verbliebenen, welche die eigene armenische Herkunft, quasi rückwirkend, akzeptieren, zu Ihrer eigenen Sicherheit, die Unauffälligkeit. Auch heute. Nicht nur ihre Namen sind vollständig türkisiert, auch ihr Alltag. Der Besuch der Moschee ist ebenso obligatorisch wie das Fasten im Ramadan. Ihrem Gebet nach christlichem Ritus widmen sie sich nur in ihren eigenen vier Wänden unter zugezogenen Vorhängen. Die von Erdogan während seiner Deutschlandbesuche verteufelte „Zwangsassimilierung“ der in Bundesrepublik lebenden Türken ist im eigenen Land gegenüber diesen Menschen durchaus willkommen.

Während die Notwendigkeit der Verheimlichung noch vor einigen Jahrzehnten eigentlich nur für die Menschen im äußersten Osten der Türkei galt, darf man heute, nach schrittweise und planmäßig unter der Regierung von Ministerpräsident R.T.Erdogan realisierter Islamisierung auch des Westens der Türkei, die Lebensumstände in Istanbul und Izmir nicht mehr ausnehmen. Das „Liberale“ der Stadt gilt fast ausschließlich den Devisen bringenden Touristen des Landes.

Bewohner der Türkei, welche die zweifelhafte Ehre haben, einen türkischen Nationalpass zu besitzen, haben sich der türkisch-islamischen Kultur unterzuordnen – gegebenenfalls bis zur Selbstverleugnung.
Fernab von staatlicher Verfolgung ist die Diskriminierung des Einzelnen durch eine radikalisierte, nationalistische, streng islamische Gesellschaft keine Seltenheit. Die im Personalausweis durch eine „heimliche Symbolik“ gekennzeichnete Religionszugehörigkeit eröffnet zunächst den Mitarbeitern des Staates die Tür zur Diskriminierung. Der Eintritt in eine türkische Universität wird erschwert, eine Karriere in einer solchen wird unmöglich gemacht. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung von den Universitäten gelenkt (!) wird. Aber auch der Nachbar, der Gemüsehändler des Vertrauens und der Simit-Verkäufer auf der Straße fängt an seine Ungläubigen-Witze immer öfter zu erzählen, die türkische Fahne und die dazugehörige Meinung wird einem gezielt präsentiert. Das Bekennen zu den eigenen Wurzeln wird als Vertrauensbruch und Verrat empfunden. Dies gilt erst recht, wenn es sich um eine Person handelt, den man zuvor als Türke, und damit als seinesgleichen, kannte.

Nicht besser geht es den Menschen aus dem letzten armenischen Dorf in der Türkei, in der südöstlichen Provinz Hatay. Hier, unweit der syrischen Grenze in 800m Höhe liegt Vakıflı. Die Bewohner von Vakıflı sind die Nachkommen jener Armenier, die dem Völkermord im Osmanenreich entkamen und am nahegelegenen Mosesberg Zuflucht fanden. Noch in den 50er Jahren bewohnten über 400 Armenier das Dorf. Doch die Bewohnerzahl sinkt, das Dorf ist fast ausgestorben. Die Dorfkirche hat wegen der wenigen Kirchgänger keinen eigenen Geistlichen. Eine armenische Schule ist existiert nicht, obwohl die Armenier, ausgehend vom Vertrag von Lausanne seit 1923 einen völkerrechtlichen Anspruch auf eine sog. Minderheitenschule haben. Die Diskriminierung der Dorfbevölkerung entspringt der Absicht, armenisches, christliches Leben nicht nur auf ein Minimum zu reduzieren, sondern gänzlich auszulöschen, um ethnische Homogenität zu erzielen.  Mit zunehmendem Alter der Dorfbewohner scheinen sich hier ittihadistische Ideologien zu realisieren.

Diese Art der schleichenden „Befreiung“ erweist sich nicht nur als charakteristisch für staatlichen Rassismus, sondern v.a. als wirkungsvolles Instrument moderner politischer Praxis in der Türkei. Eine pluralistisch-demokratische Staatsform in der Glaubensinhalte aufgrund eines gemeinsamen sittlichen Grundverständnisses (Thomas Jefferson) nicht von Belang sind, ist mit dem Staatsverständnis in der Türkei, trotz Laizismus, nicht vereinbar. In gesellschaftstheoretisch vorvertraglicher Manier werden religiöse Toleranz und ethnische Pluralität zum Damoklesschwert erklärt.

Bar politischer Urteilsfähigkeit blenden Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei die, seit über 100 Jahren mit einer Selbstverständlichkeit versehene, Zwangsassimilation und Repression christlicher Gemeinschaften aus.

In erster Linie zu erwähnen ist Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. In einem Interview zur EU-Türkei-Debatte mit EurAktiv, im Juli 2010, warnt Polenz beispielsweise vor einer Diskriminierung der Türkei aufgrund ihrer kulturellen Vielfalt. Diese dürfe nicht Grund sein, die Türkei aus dem europäisch-christlichen Abendland herauszuhalten. Mit kultureller Vielfalt zielen Frage und Antwort an dieser Stelle auf den Islam und Polenz weist eine Diskriminierung aus religiösen Gründen zurück. In der schuldzuweisenden Betonung seiner Antwort liegt nicht nur der Vorwurf, die Verweigerung eines EU-Beitritts gegenüber der Türkei widerspräche grundlegenden europäischen Überzeugungen (Säkularität, Religionsfreiheit) und sei damit quasi rechtswidrig. Vor allem erweckt Polenz subtil den Eindruck, die heutige Türkei sei, anders als die EU, frei von jeglicher religiöser Diskriminierung.

Diese Argumentationsmethode setzt Polenz beim Thema Zypern-Einmarsch fort. Es sei „schlechterdings nicht vorstellbar, dass ein EU-Mitglied seine Minderheiten so behandelt, wie das Zypern in den 60er Jahren mit der türkischen Bevölkerung getan“ habe. Auch hier wird suggeriert, die Zyprioten hätten rechtswidrig Leid verursacht, während man mit den Griechen (und anderen christlichen Minderheiten) seinerzeit in der Türkei friedlich umgegangen sei. Die als Befreiungskrieg getarnte ethnische Säuberung unter Mustafa Kemal in den 1920er Jahren oder die gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem gegen die Griechen um den 6. und 7. September 1955 (Pogrom von Istanbul) scheinen in Polenz Türkeibuch, wie vieles andere, nicht zu existieren.

Ähnlich Daimler-Chef Dieter Zetsche, der sich mit seinem aktuellen Plädoyer für einen Beitritt der Türkei in die EU den Luxus einer rein wirtschaftlichen Perspektive leistet. Unverstand zeigt die von ihm in diesem Zusammenhang vertretene Ansicht, Deutschland bzw. die EU würde der Türkei gegenüber immer neue Hindernisse schaffen, anstatt die Tür nach Europa ganz weit zu öffnen. Die demokratischen Defizite dieses Landes in grundlegenden Fragen, etwa der Meinungs- oder Religionsfreiheit, können nicht von der Hand gewiesen werden. Sollte man, der Wirtschaft wegen, die aus einem tiefen Nationalismus resultierende Verachtung von Menschenrechten quer durch alle drei Gewalten in der Türkei, beiseite legen und europäische Prinzipien über Bord werfen? Wenn aktuelle Diskriminierungen und Maßnahmen der Zwangsassimilation nicht zumindest durch Beitrittsverweigerung geahndet werden würden, würde man der Republik Türkei Raum für zukünftige, tiefgreifendere Diskriminierungen geben. Im Ergebnis könnte sich die Türkei mit ihrer wachsenden Wirtschaftskraft von sämtlichen Menschenrechtsverletzungen freikaufen.

Besorgnis erregt auch der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, in der Ausgabe 27 /2011 des SPIEGEL, wenn er meint, feststellen zu müssen, dass Europa in Sachen Türkei-Beitritt nicht auf die wirklich relevanten Faktoren achte, sondern eine religiös-kulturelle Identitätsdebatte „angezettelt“ habe, mit der die Türkei draußen gehalten werden solle. Seit wann ist die Menschenrechtssituation in einem EU-Mitgliedstaat „nicht wirklich relevant“? Mit der Herabwürdigung berechtigter Beitrittskritik zu einer Identitätsdebatte verharmlost Münkler den in der Türkei vorherrschenden Nationalismus, der für fast jede Diskriminierung ursächlich ist. Hinter der Ablehnung eines EU-Beitritts seitens der Türkei stehen nicht unterschiedliche kulturelle Identitäten, Essgewohnheiten und Eitelkeiten. Auch ist nicht die islamische Religion der türkischen Republik Grund für einen bislang nicht erreichten Beitritt in die europäische Gemeinschaft. In der Türkei werden kritisch denkenden Menschen die Grundrechte versagt. Journalisten und Schriftsteller werden wegen Beleidigung des Türkentums vor Strafgerichte gezerrt und verhaftet. Die Minderheiten, im Besonderen Christen werden massiv diskriminiert, zwangsassimiliert oder von Nationalisten ermordet. Die Repressionen und Übergriffe gehen grundsätzlich vom Staat bzw. dessen Handlangern aus. Ein solches Staatsverständnis ist mit dem europäischen Wertesystem nicht kompatibel.

Die schwierige Lage christlicher Kirchen ist ebenfalls Ausdruck türkischen Nationalismus. Unter dem Vorwand des Straßenbaus oder der öffentlichen Sicherheit werden immer wieder Kirchen und Kapellen abgerissen. Durch zweifelhafte Beschlüsse werden christliche Gemeinden enteignet und im Anschluss zur Mietzinszahlung verpflichtet. Einbrüche und Diebstähle von wertvollem Kircheninventar sind ebenso an der Tagesordnung wie die Einmischung des Staates in innerkirchliche Angelegenheiten, etwa die erlaubnispflichtige Wahl eines neuen Erzbischofs.

Drei aktuelle Beispiele:

1. Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten christlichen Klöster der Welt, wurde 2008 von den kurdisch-türkischen Dörfern Güngören, Eglence und Yayvan sowie vom staatlichen Forstamt wegen „rechtswidriger Ansiedelung“ verklagt. Zudem ist gegen den Stiftungsvorsitzenden des Klosters Kuryakos Ergün ein Strafverfahren wegen „Aneignung fremden Bodens“ anhängig.

Das Oberste Gericht der Türkei hat im Januar 2011 die Ländereien des Klosters in Südostanatolien dem türkischen Staat zugesprochen, so dass die Enteignung bzw. Auflösung des Klosters unmittelbar bevorsteht.

Die hier von Forstamt und Gericht vertretene Rechtsausfassung ist besonders perfide, da sie auf eine selbstverschuldete Enteignung durch Wildwuchs hinausläuft. Die Klostergemeinde verfügt über seit über 1700 Jahren über ein Stück Land, welches über Jahrzehnte, aufgrund Völkermord, Christenverfolgung und Diskriminierung, nicht mehr bewirtschaftet wurde. In Folge der aktuellen Beschaffenheit sei das Landstück rechtlich als Wald zu qualifizieren. Dies mag sein. Da jedoch Wald in der Türkei nicht Privateigentum sein kann, müsse es unvermeidlich dem Staat zugesprochen werden (hier).

Viel mehr noch: Die Kläger wurden durch lokale Politiker der regierenden AKP unterstützt. Die politische Verantwortung für diesen Beistand ist damit auch Recep Tayyip Erdogan zuzuschreiben. Während er sich öffentlichkeitswirksam für die vermeintlich fortschrittliche Umgestaltung des Staates feiern lässt, bewirken Parteifreunde und Exekutive erfolgreich die Auslöschung christlicher Spuren. Diesem Doppelspiel wird auch Staatspräsident Gül gerecht: Genau an dem Tag, an dem das Urteil in Ankara gegen Mor Gabriel bekannt wurde, mißbilligte Abdullah Gül, die Diskriminierung von Christen durch die Behörden seines Landes – medienwirksam vor Journalisten in Straßburg. Dabei bezog er sich jedoch nicht auf die Geschehnisse rund um das Kloster, sondern sprach lediglich von der gerichtlich abgelehnten Einstellung eines Armeniers türkischer Staatsangehörigkeit in einer öffentlichen Behörde.

2. Achtamar ist die zweitgrößte Insel im ostanatolischen Van-See.  Hochgeschätzt ist die Insel vor allem wegen ihrer „Kirche zum heiligen Kreuz“, einer armenischen Kirche, aus dem Jahr 921. Das architektonisch eindrucksvolle Bauwerk wurde nicht nur durch planmäßige Vernachlässigung, sondern auch durch Schusswaffen beschädigt.

Nach einer Restauration eröffnete man das Kirchengebäude 2007 neu und erklärte es zunächst zum Museum, um Touristen zu gewinnen.

Anstelle eines Kreuzes auf dem Kirchendach platzierte die Regierung vor dem Eingang ein Plakat von Kemal Atatürk und große türkische Fahnen (hier). Mit anderen Worten: Am Eingang der ehemaligen armenischen Kirche hing die Fahne, zu deren Gunsten 1,5 Mio Armenier umgebracht wurden sowie ein Plakat von dem Mann, der die Urteile der osmanischen Militärgerichtshöfe aus den sog. Unionistenprozessen 1919-20, aufhob und posthum die Hingerichteten rehabilitierte.  

Anm.: Insgesamt sprach das Militärgericht in den Unionistenprozessen gerade mal 17 Todesurteile gegen Hauptverantwortliche des Völkermordes aus, von denen drei vollstreckt wurden, zudem wurden diese Gerichtsverfahren nicht wie die Nürnberger Prozesse, von den Siegermächten geführt. Es handelte sich um ein türkisches Kriegsgericht.

Nach langem Streit, erhielten die Armenier die Erlaubnis, ein Kreuz auf das Dach der Kirche aufzustellen. Endlich, im Herbst 2010 fand nach 100 Jahren die erste, und vermutlich einzige, Messe medienwirksam statt. Arglist gegenüber den Messeteilnehmern, als Christen und als Nachkommen der Opfer eines Völkermordes, folgte unmittelbar. Zeitnah knappe 500km weiter wurde in der über 1000Jahre alten armenischen Kathedrale von Ani, mit 5000 Teilnehmern ein islamisches Gebet zelebriert.

3. Die türkischen Regierungen schränkten auch den Wirkungsbereich des griechisch-orthodoxen Patriarchen seit jeher ein. In den 50er Jahren wurden hochrangige Geistliche des Landes verwiesen. 1971 folgte die Schließung des Istanbuler Priesterseminars auf der zweitgrößten Prinzeninsel im Marmarameer Heybeliada. Ernsthafte Nachwuchsschwierigkeiten waren die staatlich ersehnte Folge. Dem amtierenden ökumenischen Patriarchen Bartholomaios teilte das zuständige türkische Ministerium vor sieben Jahren mit, es gebe Gefahren für die nationale Sicherheit, deretwegen im Moment das Priesterseminar nicht geöffnet werden könne. Bis heute ist keine Wiedereröffnung des Priesterseminars in Sicht.  Scheinbar bedroht die griechisch-orthodoxe Kirche immer noch die nationale Sicherheit der Türkei.

Herr D. – Was haben Sie gemacht?

Integration ist eine Frage des Respekts

Sehr geehrter Herr D.,

ich finde es gut, dass sie einen kritikwürdigen Artikel nicht einfach haben stehen lassen. Mit Ihrer Entgegnung auf den Artikel von Herrn Detlef Alsbach „Ich möchte Ausländer werden!“ (hier) haben Sie Engagement gezeigt und mit „Du kannst kein Türke werden!“ ( hier) alles ins richtige Licht gerückt. Oder?

Gewiss, Alsbach überschreitet mit dieser Ironie die Grenzen des guten Geschmacks. Dem integrationsunwilligen, problematischen Ausländer setzt er die Gestalt eines Türken gleich, schreibt diesem Einstellungen und Verhaltensweisen zu, die alles andere als gesellschaftsdienlich sind: der Ausländer beherrsche weder seine eigene Muttersprache, noch die deutsche; genieße aufgrund seiner ausländischen Herkunft immer den Vorteil, seinem Gegenüber mit der pauschalen Keule der Ausländerfeindlichkeit drohen zu können und werde grundsätzlich immer gern über die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung informiert. Schlussendlich folgt dann noch eine Kritik an dessen Religion. Unschön ist der Text vor allem, weil er den Eindruck erweckt, ausnahmslos alle Türken würden diesem Bild entsprechen.

Nun, ich würde mich, sofern ich mich dazu entschlösse eine Entgegnung zu diesem Artikel zu schreiben, von all diesen Vorurteilen distanzieren. Ich würde  positive Beispiele hervorbringen und ich würde seine Behauptungen, fundiert und unbestreitbar widerlegen, um nachzuweisen, dass es sich nur um Vorurteile ohne Wahrheitsgehalt, allenfalls um Ausnahmen handelt.  Ich würde den Hintergrund dieses Menschen ermitteln, betonen, dass die Bürgerbewegung, in der sich der Autor engagiert, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da Zweifel an deren Verfassungstreue bestünden, u.v.m. Ich würde alles tun, um dem mir missliebigen Text die Glaubwürdigkeit zu nehmen.

Ich würde alles andere tun, als ihn zu bestätigen! Also noch einmal Herr D., was haben Sie getan – außer die Vorwürfe zu belegen?

 

Ihre Aussage, dass die meisten Ausländer lediglich rational handelten, indem sie eben oft die Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen, da sich das Arbeiten in Deutschland sonst nicht mehr lohne, zeugt von einer respektlosen Nehmer-Mentalität. Sicher, bei all den Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren bleibt einem am Ende des Monats kaum was übrig, wenn man sich in Deutschland nicht hochdotiert in die Akademikerschicht einreihen kann. Aber auf die Idee, sich weiterzubilden oder sogar politisch zu engagieren, kommt ein Ausländer, zumindest nach Ihrer Aussage, nicht und nimmt lieber die Abkürzung der staatlichen Unterstützung. Und diese Bauernschläue interpretieren Sie als Intelligenz?

Ihre überspitzte Formulierung, ein Deutscher hingegen, ehrlich und vaterlandstreu bei der Beantwortung des Hartz-IV-Antrages, ist, so scheint es, schlichtweg dumm, sogar ein Schaf, wenn er die Frage nach Trinkgeld wahrheitsgemäß beantworte.

Ihrem Beispiel folgend, sollte man mit der Einbürgerung auch nur den Anschein, integriert zu sein, erwecken. Den Wert einer Einbürgerungsurkunde sprechen Sie, unerfreulicherweise selbst Inhaber einer solchen, ab. Sicher, staatliche Formulare und ein offizieller Status bestimmen noch lange nicht die Denkweise und Lebensvorstellungen eines Menschen. Aber gerade deswegen ist es doch nachvollziehbar, wenn die Einbürgerung den Abschluss einer gelungenen Integration krönen und nicht zum Willkommensgruß degradiert werden soll. Vor einer abgeschlossenen Integration dient die Einbürgerung bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft jedoch, entgegen der oftmals vertreten Meinung, nicht als Zeichen des Willkommenseins, sondern erübrigt die Anpassung.

Gleichzeitig frage ich mich, warum dann die von Ihnen beworbene BIG-Partei die doppelte Staatsbürgerschaft als eine ihrer Grundforderungen bezeichnet? Geht es auch hier, als logische Fortsetzung Ihrerseits beschriebener ausländischer Bauernschläue, nur noch darum, visafrei hier und da einzureisen? Nein, die Einbürgerungsurkunde ist weder ein wertloses Papier noch ein Symbol der großzügigen Aufnahmebereitschaft. Sie bringt, schlicht und einfach,  echte Vorteile:

  • Aktives und passives Wahlrecht  – und damit die politische Einflussnahme, Macht. Die Frage nach der Loyalität entscheidet sich dann zwischen dem Land des ständigen Aufenthalts und dem Herkunftsstaat nebst den hier ansässigen Landsleuten.
  • Freizügigkeit durch freie Wahl des Aufenthalts, des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes in Deutschland,  ebenso wie in allen anderen Ländern der Europäischen Union
  • Erleichterungen beim Familiennachzug und  bei der Einbürgerung naher Angehöriger
  • Zulassung zu jedem Beruf in Deutschland beispielsweise als Anwalt, Apotheker, Arzt oder Psychologe
  • Freier Zugang zum öffentlichen Dienst sowie die Möglichkeit, Beamter zu werden
  • Schutz vor Ausweisung bei Straftaten sowie Schutz vor Auslieferung aus Deutschland
  • Schutz im Ausland durch die deutsche Auslandsvertretung

Noch einmal zu BIG, dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit.  Es ist ein offenes Geheimnis, dass die BIG von der türkischen Regierungspartei AKP und  islamistischen Organisationen wie der von Fetullah-Gülen-Bewegung unterstützt wird. Einer deutschen Partei, die vor (fast) allem anderen, die gemeinsame ethnische bzw. religiöse Herkunft der Mitglieder zu präsentieren hat, kann keine Integration, also keine Eingliederung oder Anpassung in die deutsche Wertegesellschaft gelingen, noch weniger kann sie von ihr beabsichtigt sein: venire contra factum proprium! Das BIG-NRW Grundsatzprogramm zeigt das BIGsche Verständnis von Integration in eigenen Worten: „Die kurzsichtigen Forderungen nach uneingeschränkter Anpassung bei Aufgabe eigener Werte und Identitäten ist für BIG nicht akzeptabel.“ Ausgrenzende Interessenpolitik in Verbindung mit Anpassungsforderungen an die Mehrheitsgesellschaft scheint an dieser Stelle viel glaubwürdiger! Umso erfreulicher die aktuelle Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag.

Aber nicht nur das! Was möchten Sie, mit dem Hinweis auf den rollenden Ball türkisch-deutscher Geburtsstatistiken, aussagen? Welche unaufhaltbare Entwicklung sehen sie? Unterstützen  Sie etwa Thilo Sarrazin ´s These, Deutschland schaffe sich ab? Unterstützen sie als Türke die von Nationalsozialisten gepflegte Angst der feindlichen Übernahme durch eigenen Bevölkerungsschwund? Vielleicht möchten Sie an Tayyip Erdogans Aussage, dass man zu Zeiten der Osmanen kriegerisch nach Europa einwanderte, es heute jedoch einfachere und v.a. legale Wege gebe, erinnern? Ich fürchte ich will es nicht wissen.

Ein beleidige Maße erreichendes Unwissen werfen Sie nicht nur ihrem Gegenspieler vor. Ihre Aussagen belegen Gleichartiges. In der christlichen Religion glaubt man durchaus an ein Leben nach dem Tod. Das nicht zu wissen, ist, für einen Nicht-Christen nicht so arg. Aber indem Moment, in welchem sie dem Christentum zuschreiben, es lasse Misshandlungen von Kindern zu, überschreiten Sie die Grenzen des Respekts.

Ich möchte Sie, lediglich beispielhaft, auf einen Bericht des Tagesspiegels über die Aufdeckung eines Pädophilen-Ringes in der Türkei (hier) hinweisen. Warum? Nur, um Ihnen zu zeigen, dass es überall Kriminelle gibt,  und Pädophilie weder mit der Herkunft noch mit Status oder Religion zu tun hat.

Während Sie Detlef Alsbach Ausländerfeindlichkeit vorwerfen, kontern Sie mit einer unüberhörbaren Deutschenfeindlichkeit.

Integration bzw. der Wille zur Integration ist doch eine Frage des Respekts. In eine Gesellschaft, die ich nicht respektiere, weil sie im Gegensatz zu meinen innersten Überzeugungen steht, und von der ich für mich und meine Nachkommen Schaden befürchte, die ich mit einem Schaf vergleiche, kann ich mich nicht ernsthaft integrieren wollen. Noch weniger kann ich ihr gegenüber Loyalität bezeugen. Und Verfassungstreue? Nein, wirklich nicht!

Im Extremfall werde ich, wenn ich die Werte einer Gesellschaft verachte, versuchen, der Gesellschaft meine Werte aufzunötigen. Integrationsprogramme, Förderungen, finanzielle Unterstützung nehme ich dann, wenn ich ihre Ausbeute erkannt habe, lediglich in Anspruch, um meine eigenen Interessen, Interessenvertreter und Landsleute zu unterstützen – im Idealfall diene ich damit meinem Land. Die Frage nach der Loyalität gegenüber dem Land meines ständigen Aufenthalts erübrigt sich.

Wenn ich die Aufforderung zur Integration in meiner Blindheit als zwangsweise aufgedrückte Identitätsverleumdung auffasse, und dann behaupte, das Verhalten der „meisten Ausländer“ (hier wiederholt sich der Ausdruck, der zu Anfang Ihres Textes für die Gruppe der die Leistungen der Agentur für Arbeit oft in Anspruch nehmenden Migranten) seien „diesem Land gegenüber nur gerecht“ und ihr Verhalten sei  „immer begründet.“, dann darf ich mich über Herrn Alsbach nicht wundern!

 

 

Anmerkung – MAI 2014

Dieser Artikel wurde im Februar 2011 als Reaktion auf die gegenseitigen Briefe der o.g. Herren geschrieben. Heute, Mai 2014, also gut drei Jahre später, erreicht mich ein Schreiben des Herrn mit den türkischen Wurzeln, von nun an Herr D. Er bittet, um Löschung aller „personenbezogenen Daten und ebenso aller Einträge“ die unter seinem Namen veröffentlicht wurden. Selbstverständlich komme ich dieser Bitte um Anonymisierung nach, gleichwohl ich es an dieser Stelle nicht müsste. Ich habe nicht seinen Text veröffentlicht, sondern meine eigene Kritik an seinem Text.

Seine eigenen Kommentare auf meine Analyse wurde hier ebenfalls anonymisiert. Sein eigener Artikel, welcher ursprünglich auf achgut.de veröffentlicht worden war, existiert jedenfalls dort nicht mehr.

Es geht in diesem Blog aber auch nicht um den Fingerzeig auf Einzelpersonen, die offenbar nicht mehr ihre eigenen Worte lesen möchten. Es ist gleich, wie der eigentliche Name des Propagandisten lautet, entscheidend ist vielmehr, aus welcher bzw. für welche Gruppierung/Gemeinschaft etc. diese Person spricht. Diese Erkennbarkeit ist auch unter Weglassen des Namens, aus dem Kontext, hier gegeben.

Hinter dem Deckmantel der Integration

Der Integrationsrat ist die Interessenvertretung für Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund. Am 7. Februar 2010, wird er nun nach fünf Jahren neu gewählt. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten seiner Gemeinde befassen. Der Einsatz für Maßnahmen zur besseren Integration Kölner Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund stellt dabei die Hauptaufgabe des Integrationsrates dar – zumindest sollte dies so sein.

Schaut man sich jedoch die Programme der einzelnen    „Quasi-Parteien“, also der Gruppen die sich in Listen zur Wahl stellen, genauer an, gerät man doch ins Staunen über Pläne und Forderungen so mancher.

Auffällig ist, dass die – nach der Integrationsstudie 2009 des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung – am schlechtesten integrierte Gemeinschaft aus Zuwanderern, am stärksten vertreten ist.

Und an dieser Stelle frage ich mich nach den Beweggründen.

Besteht in dieser Zuwanderergemeinschaft tatsächlich ein besonderes Integrationsinteresse?

Wo sind dann die im Alltag sichtbaren Integrationserfolge der vielen Integrationswilligen?

Basieren fehlende Integrationserfolge und erhebliche Integrationsprobleme in unserer Mitte tatsächlich auf Ignoranz und Erniedrigung durch die Mehrheitsgesellschaft?

Werden sämtliche Bemühungen eines integrationswilligen Zuwanderers einfach übersehen oder gar im Keim erstickt?

Sind sogar rassistische, grundrechtsverachtende  Hetzkampagnen gegen Teile der Bevölkerung in den Medien die Ursache vieler gesellschaftlicher Probleme? Denn gegen solche möchte sich z.B. die Liste Mevlana, nach den Worten ihrer Kandidatin bei der öffentlichen Vorstellung der Wahlprogramme, einsetzen.

Vielleicht handelt es sich bei den türkischstämmigen Kandidaten aus den verschiedenen Listen jedoch auch um besonders engagierte Mitbürger, die aufgrund eigener erfolgreicher Integration ihren Landsleuten als positives Beispiel vorangehen wollen? Ganz nach dem Motto: seht hierher – man kann es schaffen, wenn man nur will!

Selbst wenn das so sein sollte, lesen sich die einzelnen, bislang im Internet veröffentlichten Wahlprogramme nicht so.

Da gibt es zum einen die Liste der Demokraten in Köln mit Tayfun Keltek an der Spitze. Keltek, von Beruf Lehrer, bewertet beispielsweise die Forderung eines  Verbotes der Muttersprache auf dem Schulhof  als Ausübung negativen politischen Drucks. Das Verbot werde als  „Sprachmobbing“ und damit als Ablehnung der eigenen Person empfunden. Hingegen sei Mehrsprachigkeit ein Reichtum für alle und unser Schulsystem habe dies bedauerlicherweise nicht erkannt.

In diesem Zusammenhang wird von vielen Mehrsprachigkeits-Fürsprechern gern betont, dass mehrsprachig aufwachsende Kinder kognitive Vorteile aufweisen. Mehrsprachigkeit fördert tatsächlich ein verfeinertes Bewusstsein von Sprache und Text, schult differenziertes Denken, ist nicht nur psychologisch sondern auch kulturell wertvoll wie nützlich.

Die Vorteile einer mehrsprachigen Erziehung bestreitet mit Sicherheit niemand. Warum sonst, lernen wir Englisch, Französisch, Spanisch und gar Latein in unseren Schulen?

Auch hat jede Sprache angesichts fortschreitender Globalisierung unstreitig ihren eigenen Stellenwert in der heutigen Wirtschafts- und Finanzwelt.

Die Bedeutung von Mehrsprachigkeit wird jedoch in der Integrationsdebatte verzerrt.

Die mehrsprachige Erziehung von Kindern startet im Elternhaus. Eltern stehen in der Pflicht ihre Kinder nicht nur zu ernähren und großzuziehen. Sie stehen auch in der Pflicht, dafür zu sorgen, das ihre Kinder im Leben gut zurecht kommen. Hierzu ist selbstverständlich erforderlich, dass die Kinder die Sprache des Landes, in dem sie Leben, sprechen.

Es ist leichtgläubig, davon auszugehen, das dies nicht von jedem erkannt wird. Dieses Selbstverständnis dürfte m.E. jedem Zuwanderer, und gerade dem bildungsfernen Menschen, klar sein. Denn gerade der bildungsferne, kaum deutsch sprechende Zuwanderer erkennt in seinem, auch noch so einfach gestrickten, Alltag, dass er in der Außenwelt strenggenommen nur sehr schwer zurecht kommt.

Die einzige Oase befindet sich allenfalls in den sog. Migrantvierteln, die sich durch Einförmigkeit nicht durch „MultiKulti“ oder gar Internationalität auszeichnen. In Kölner Veedeln, die fast vollständig aus Zuwanderern eines gemeinsamen Herkunftsstaates stammen, kann man sich zurückziehen und sich für einen Moment lang daheim fühlen.

Man kann sich in manch einer Straße so heimatberechtigt fühlen, dass man gar die Konflikte der eigenen Heimat in Kölner Veedel hineinimportiert – oder sollte ich besser sagen hineinintegriert? Wie sonst soll ich mir das besondere Polizeiaufgebot auf der Keupstr. erklären, die so heißt es kaum vernehmbar in einen türkischen und einen kurdischen Gewerbeabschnitt „aufgeteilt“ sei, sobald es in Ost- und Südostanatolien zu Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee und den Kurden kommt.

Sofern die Eltern Ihrer Pflicht nicht gänzlich nachkommen können, stehen sie in der Verantwortung sich Unterstützung zu holen: Entweder man investiert Zeit und Geld und bildet sich selbst weiter, um dem Kind sodann selbst zu helfen. Oder man bezahlt einen Nachhilfe-Lehrer, der dem Kind zur Seite steht. Es ist gleich ob die Unterstützung staatlicher oder privater Natur ist und ausreichend Bildungsangebote gibt es bereits jetzt.

Auch ich bin als Kind eines sog. Gastarbeiters, dessen Deutschkenntnisse zwar vorhanden waren, nicht jedoch ausreichten, um bei Fragen zu Grammatik und Rechtschreibung zu helfen, aufgewachsen. Dafür waren dann meine Schullehrer da. Auch ich bin mehrsprachig aufgewachsen. Zu Hause wurden bei uns drei Sprachen auf einmal gesprochen. Die Eltern unterhielten sich untereinander auf türkisch – der Sprache des Landes, in dem sie seinerzeit aufwuchsen. Mit uns Kindern unterhielten sie sich, zur Pflege der eigenen Kultur und Identität auf armenisch – der Sprache ihrer Eltern und Vorfahren. Wir Kinder untereinander unterhielten uns ausschließlich auf deutsch. Raum für Identitätsängste gab es zu keiner Zeit.

Und sollten die Eltern uns nicht verstehen, man hat als Kind ja auch schon mal seine Geheimnisse, warfen wir uns Brocken auf Englisch zu. Hauptsache, der andere weiß, worum es ungefähr geht.

Meine Eltern, die selbst nur die Grundschule besucht hatten, setzten sich dafür ein, dass wir zurecht kamen und viel lernten – damit wir es einmal besser haben. Und das ist m.E. die entscheidende Motivation, die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder einbringen sollten.

Dem Staat jedoch das eigene Unvermögen zuzuschieben, weil dieser weder die Muttersprache fördere noch „bilinguale“ Schulen errichte, dient nicht der Integration, sondern arbeitet ihr entgegen. Hier wird, meist allein, dem Staat eine Schuld auferlegt, zu dessen Tilgung er nicht verpflichtet ist.

Art. 7 Abs. 1 GG normiert einen dem Staat erteilten Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die in diesem Auftrag enthaltene grundrechtsbezogene Staatsaufgabendimension verpflichtet den Staat, d. h. nach Maßgabe der föderalen Kompetenzordnung (Art. 30, 70 ff. GG) Gesetzgeber und Verwaltung der Länder, durch Vorhalten öffentlicher Schulen und für diese entwickelte regulative Programme, ein funktionsfähiges Schulsystem zu gewährleisten.

Dass unser Schulsystem im internationalen Vergleich nicht immer erstklassig ist, ist allgemein bekannt. Aber hier ist nicht die „Integration“ Kern des Problems. Hier ist die Wertevermittlung an die nächste Generation misslungen.

Unserer Jugend (unabhängig ihrer Herkunft) sollten vorrangig durch das Elternhaus, und unterstützend durch die Schule, nicht nur alte Werte wie Ehrlichkeit und Hilfsbereitschaft vermehrt vermitteln werden. Moderne Werte wie Umweltbewusstsein und Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Geschichtsbewusstsein, Achtung, Anerkennung, Mitgefühl, Empathie, Kompromissfähigkeit, Kritikfähigkeit und Konfliktfähigkeit, Respekt und Verantwortung müssen in der Erziehung neuer Generationen besondere Beachtung finden. Sobald dies gelingt, kann ein heranwachsendes Kind auch Selbstwertgefühl entwickeln, anstatt sich für Abwege herzugeben.

Seiner Aufgabe gegenüber Zuwanderern ist der Staat jedoch nachgekommen. Man denke an die vielfältigen Unterrichtsangebote, an  Alphabetisierungs- und  Deutsch-Kurse, Integrationskurse, usw.

Diese Kurse dienen dem Einzelnen dazu, das Leben in diesem Land bewältigen zu können. Diese Kurse unterstützen den Einzelnen bei der Kontaktaufnahme mit seinen Mitmenschen, bestehend aus Deutschen und Landsleuten sowie aus Zuwanderern anderer Heimatstaaten.

Die Argumentation des Tayfun Keltek, die Deutschpflicht, also die Pflicht in einer öffentlichen, staatlichen, Schule die offizielle Landessprache der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, käme einer Schikane gleich, grenze das Kind eines jeden Zuwanderers aus und ignoriere den Reichtum und die Chancen von Mehrsprachigkeit, entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Mehrsprachigkeit bedeutet, in einer integrationsdienlichen Auslegung, die Fähigkeit neben der deutschen Landessprache zusätzlich die eigene Muttersprache zu beherrschen – und im Idealfall gar noch weitere Sprachen. Mehrsprachigkeit, die lediglich nach Stärkung der eigenen Muttersprache ruft und sie zur absoluten Bedingung erhebt, verschleiert die eigentliche Motivation.

Meine Neugier erregt auch die Forderung der Gruppe DEIN Köln: Deutsch-türkische Schulklassen in Grund- und Mittelstufen.

Es mag sein, dass es sich bei der türkischen Bevölkerung um die größte Zuwanderergemeinschaft handelt.

Lediglich am Rande sei angemerkt, dass dieser Glaubenssatz seine Grundlage verlieren könnte, wenn man vorhandene Statistiken nicht nach dem Nationalpass, sondern nach der Ethnie bewerten könnte.

Bedingt durch die lange Besiedlungsgeschichte wie auch eine entsprechende Nationalitätenpolitik existiert in der Türkei ein ethnisch-religiöses Mosaik, welches sich in der türkischen Zuwanderergemeinschaft wiederspiegelt: Viele (noch) nicht eingebürgerte, Armenier, Pontier, Kurden, Yeziden, Tscherkessen, Aramäer und Georgier sind im Besitz eines türkischen Nationalpasses und gehen in der Statistik unbemerkt unter.

Und irre ich mich, wenn ich behaupte, dass es in Schulen auch Schüler anderer Nationalitäten gibt? Was machen wir in einer deutsch-türkischen Schulklasse mit dem Kind eines Senegalesen? Schicken wir es in eine andere Schulklasse? Oder gar in eine andere Schule? Grenzen wir es also, der Integration zuliebe, aus??

Befassen wir uns mit nun mit der begehrten Forderung nach Religionsfreiheit.

Die GOL Grüne offene Liste Migration setzt sich dafür ein, dass alle Angehörigen der christlichen, jüdischen, muslimischen, alevitischen, hinduistischen, buddhistischen Glaubensrichtungen, der Sikhs, der Bahai und der anderen, ihre Religion in Köln gleichberechtigt ausüben können.

Auch die Gruppe DEIN Köln  fordert, dass Angehörige aller und keiner Glaubensrichtungen müssen ihre Religion in Köln gleichberechtigt ausüben können.

DOM in Köln (demokratisch orientierte Migranten in Köln) will engagiert und konsequent, mit den politischen Mitteln die zur Verfügung stehen, gegen jegliche Art der Dämonisierung gegenüber Andersgläubigen vorgehen.

Die in Art. 4 Abs. 1 GG verankerte Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und das in Abs. 2 angesprochene Recht der ungestörten Religionsausübung bilden ein einheitliches Grundrecht mit einheitlichem Schutzbereich.

Der Begriff der Religion meint dabei eine Gesamtsicht der Welt, bei der es um die Stellung des Menschen in der Welt, seine Herkunft, sein Ziel und seine Beziehung zu höheren Mächten und tiefern Seinsschichten geht und aus der Folgerungen für die Gestaltung des Lebens gezogen werden.

Hieraus folgere ich, dass die Religionen der christlichen, jüdischen, muslimischen, alevitischen, hinduistischen, buddhistischen Glaubensgemeinschaften, die der Sikhs, der Bahai und der anderen den Schutz des Art. 4 GG genießen.

Die Betätigung in Form des Gebetes und der Missionierung sind ebenso geschützt, wie das Schweigen über die entsprechende Überzeugung oder gar das Nichthaben einer religiösen Überzeugung. Geschützt ist damit das Recht des Einzelnen, sein ganzes Verhalten an den Lehren seines eigenen Glaubens auszurichten und seiner  eigenen inneren Überzeugung gemäß zu handeln.

Geschützt ist auch der Bau eines entsprechenden Gebetshauses, unabhängig davon ob es sich um Kirche, Synagoge, Tempel oder Moschee handelt. Bauanträge werden, sofern bauordnungsrechtlich unbedenklich, genehmigt. Im Falle einer Ablehnung steht immer noch der Verwaltungsrechtsweg offen.

Auch ist mir kein Gesetz des Bundes, der Länder oder der Kommunen bekannt, welches die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit verbietet oder gar nur beschränkt.

Nun frage ich mich, wieso wird hier die Forderung – gerade im Wahlkampf für den neuen Integrationsrat – gestellt?

Eine hohe Anzahl an Minaretten, Synagogen und Kirchtürmen ist kein Zeichen für eine besonders gelungene Integration, allenfalls für einen Rechtsstaat, der der Glaubensfreiheit eine besondere Bedeutung zumisst. Der Versuch ein entsprechendes Stadtbild in der Integrationsdebatte zu idealisieren, schlägt fehl.

Die Zahl der Gebetshäuser sagt nichts aus über den Grad der Integration seiner Mitglieder und Besucher.

Auch kann der einzelne Gläubige Christ, Jude, Alevit, Bahai, Buddhist oder Moslem kaum ernsthaft die Existenz seiner Gebetshäuser in Abhängigkeit zu seiner Integrationsbereitschaft setzen wollen.

Denn dann würden die zu integrierenden Minderheiten der Mehrheitsgesellschaft Bedingungen auferlegen und damit den Unwillen zur Integration in die IST-Gesellschaft des Grundgesetzes bekannt geben.

Es stellt sich wieder die Frage, warum einige Listengruppierungen sich mit solchen Forderungen zur Wahl stellen? Weil es populär ist? Weil (fast) alle es tun oder weil sie eine religiös gefärbte Interessenpolitik durchsetzen möchten?

Obacht: Die eigenen Leute in die einzelnen Gremien reinbringen, damit diese – unter dem Deckmantel der Integration – so viel wie möglich für die eigene Sache rausholen, ist in diesem Fall integrationsfeindlich und dient nicht dem Miteinander.

Schauen wir in den Bereich: Arbeit & Beruf

Die Grüne offene Liste Migration GOL spricht sich nicht bloß für die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste aus, sie fordert mehr Mitarbeiter bei der Stadt Köln mit Migrationshintergrund. Somit werde einerseits das Verständnisproblem aus der Welt geschafft und vor allem die Probleme der Migranten würden erkannt werden.

Fragen wir uns, welche zu erkennenden Probleme ein (noch) nichtintegrierter Zuwanderer im Kontakt mit der Verwaltung hat?

Zunächst einmal das Sprachproblem. Aber welche Sprache fehlt denn nun wem? Fehlen dem zuständigen Sachbearbeiter Sprachkenntnisse der Sprache seines Kunden? Dann ist, gemäß an der Vielzahl der in Köln lebenden Sprachgruppen, ein Bedarf an Sachbearbeitern mit Migrationshintergrund festzustellen – respektive ein Bedarf an städtischen Mitarbeitern, die mehrere Sprachen beherrschen – unabhängig ihrer Herkunft.

Oder fehlen dem zugewanderten Kunden die Deutschkenntnisse? Wer hat sich einzufügen oder anzupassen? Und an dieser Stelle sei noch mal daran erinnert: Die Anpassung des Zugewanderten an die Mehrheitsgesellschaft bringt VORTEILE mit sich. Er kommt nun endlich in seiner multinationalen Umwelt zurecht und kann sich artikulieren. Ein nicht zu verschmähender Vorteil den die Menschheit gegenüber Flora und Fauna vorweisen kann.

Welche zu erkennenden Probleme hätten wir denn da noch? Mir fallen keine ein, deren Ursprung mit GG und europäischer Werteordnung d ´accord gehen.

Die Forderung demokratisch orientierter Migranten in Köln (DOM in Köln) geht in eine ähnliche Richtung: Dass unsere Jugend mehr Ausbildungsplätze braucht, ist bekannt. Aber warum ruft DOM in Köln in ihrem Programm nur nach Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit Migrationshintergrund?

Mich persönlich würde es kränken, wenn ich eine Anstellung bekäme, die sich einzig und allein mit meiner Ethnie begründet.  Wer möchte denn lediglich der Quote wegen eingestellt werden? Nein, derjenige, der sich mit Sprach- und Fachwissen, und zu gegebenem Zeitpunkt  auch mit Berufserfahrung, um eine Stelle bewirbt, der bekommt diesen tatsächlich auch. Auch heute. Auch Zuwanderer.

Nun, im Ergebnis lässt sich nur ein Problem erkennen:

Wir haben noch viel Integrationsarbeit zu leisten, anspruchsvoll und kritisch.

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