Rede zum Gedenken an den armenischen Publizisten Hrant Dink

HD Stuttgart

Armenier, Journalist und Herausgeber der in armenischer und türkischer Sprache erscheinenden Wochenzeitung AGOS. Ermordet vor neun Jahren.

Der politisch links engagierte Armenier wurde unzählige Male, aus nichtigen Anlässen – etwa wegen der Beleidigung des Türkentums nach Art. 301 Strafgesetzbuch vor Gericht zitiert und befand sich bereits in jungen Jahren mehrere Monate im Gefängnis.

Damit wurde er, nicht erst kurz vor seiner Ermordung, sondern sehr früh zum Staatsfeind erklärt, ungehört seiner Aufrufe zur Versöhnung zwischen den Völkern. Man hat seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen und den, der sich gegen Rassismus engagiert, zu einem Rassisten erklärt.

Bei der Suche nach der Ursache dieser unglücklichen Entwicklung bedarf es eines Blickes auf die Situation der Armenier in der Türkei nach dem Genozid.

Sie hatten alle ein Vielzahl ihrer Familienmitglieder verloren und gehörten zum dem kleinen Rest, der die Massaker überlebt, es aber nicht ins Ausland geschafft hatte.

Die nachgenozidale Führung der Türkei erwies sich in seinen Anfängen zwar weniger islamistisch als es das osmanische Reich war. Doch der menschenverachtende Nationalismus zeigte sich als ununterbrochene Fortsetzung der faschistischen Jungtürken des Reiches.

Nicht nur die folgenden Kriege, im Besonderen gegen die Griechen, sondern auch die Türkisierungspolitik Atatürks nahm den letzten verbliebenen Minderheiten einen Großteil ihrer Identität.

Die Türkisierung geographischer Namen machte aus der Insel AGHTAMAR die Insel AKDAMAR. Das ursprünglich armenische Sevaverag, abgeleitet aus den Worten SEV AVERAG (armenisch für „schwarze Ruinen“) wurde zu SIVEREK, und Westarmenien wurde zur neuen türkischen Republik.

In einem weiteren Schritt folgte die Türkisierung der Familiennamen. Die Überlebenden der Familie Torossian waren nun die Karahans, und den Seferians wurde der Name Sefer erteilt.

Es folgten das Massaker von Dersim 1938, die Septemberprogrome 1955, die Besetzung Zyperns 1974, vieles dazwischen und danach.

Die versäumte Ahndung des Genozides begünstigte die Gefahr der Widerholung des einen oder anderen Massakers, gleich ob dieser in seiner Erscheinungsform nationalistisch oder islamistisch zu Tage trat.

All diese Umstände führten dazu, dass sich die christlichen Minderheiten der Türkei nachgenozidal in Unsichtbarkeit übten.

Viele von ihnen werden eigene Erinnerungen an die Zeit vor der Ausreise nach Deutschland im Rahmen des Gastarbeiter-Abkommens haben. Die Kreuzkette unter dem Pullover, die unverhoffte Aufforderung auf der Straße, „Türkçe konuş vatandaş“ – sprich türkisch, Staatsbürger!

Armenier in der Türkei haben dennoch lange Zeit – diesen schwierigen Umständen entsprechend – ein gutes Leben gelebt. Eigene Schulen und Kirchen waren ihnen, aufgrund historischer Abkommen, lange Zeit sicher. Man pflegte in Istanbuler Kreisen – anders als im Osten des Landes – eigene Traditionen ohne anzuecken.

Um dies zu bewerkstelligen, war die politische Interessenvertretung tabu. Hrant Dink hat genau dieses Tabu durchbrochen; gar nicht mal im besonderen Auftrag einer ausschließlich armenischen Interessenvertretung. Es ging ihm nicht um Anklage, um finanzielle Schadensersatzleistungen oder um Landnahme.

Sein Hauptanliegen war die Versöhnung zwischen den Armeniern und Türken, die Tür an Tür in der Türkei ihr Leben teilten.

Gleichwohl wusste er, dass eine Versöhnung der Ehrlichkeit und der mutigen Aufdeckung von Wahrheiten bedarf.

Die türkischen Strafgerichte hatten die Aussagen Dinks aus dem Zusammenhang genommen, umgedeutet und letzten Endes den Begriff des „vergifteteten Blutes“ nur als Vorwand benutzt, um Dink zu bestrafen, weil er den türkischen Staat und dessen Weigerung, den Genozid anzuerkennen, kritisiert hatte.

Sein Erfolg, die Zustimmung, welche ihm nicht nur von armenischer Seite, sondern auch von liberal-türkischer und internationaler Seite entgegen gebracht wurde, stieß auf. Sie kostete ihm am Ende das Leben.

Bei der Festnahme des nur 16jährigen Täters posierten die das Amt inne habenden Polizeibeamten mit einer türkischen Fahne. Sie waren nicht stolz des Ermittlungsergebnisses, sondern der Tat. Für Vaterland und Umma.

Man stelle sich das bei der Festnahme des NSU-Mitgliedes Beate Tschäpe vor.

Der Prozess gegen Ogün Samast fand unter Ausschuss der Öffentlichkeit statt. Der Täter war geständig. Im Juli 2011 wurde Ogün Samast für schuldig befunden, Hrant Dink am 19. Januar 2007 ermordet zu haben und zu einer Haftstrafe von 22 Jahren, zehn Monaten verurteilt.

Der Polizist, der sich mit Samast auf dem Foto abbilden ließ, stieg 2012 zum Generaldirektor der Polizei in Malatya auf.

Die Politik verurteilte die Tat. Den Beleidsbekunden fehlte die Glaubhaftigkeit.

Die Gesellschaft, 2007 gab es oberflächlich etwas weniger Islamismus und Nationalismus als heute, zeigte eine Soldarität mit dem Verstorbenen ebenso wie mit dem armenischen Volk.

Hepimiz ermeniyiz. Wir alle sind Armenier.

Die Solidarität mit dem „armenischen Volk“ hat bis heute angehalten, jedenfalls wenn es um den 19.01.2007 geht.

Vor dem 19.01.2007, etwa während der Strafverfahren gegen Hrant Dink, nach Art. 301 türkisches Strafgesetzbuch, ein Einstehen für Armenier, oder zumindest die Meinungsfreiheit der Minderheiten, war diese Art der Solidarität aus der türkischen Gesellschaft nicht in dem Ausmaß, gar kaum, zu vernehmen.

Auch der seit Anfang 2014 inhaftierte Sevan Nisanyan, ebenfalls ein bekannter, armenischer Autor, wartet wohl vergeblich auf eine Großdemonstration, die Solidarität bekundet.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass in der Türkei nur ein toter Armenier ein guter Armenier sein kann.

Eine Dink – Gedenkveranstaltung hat sich inzwischen zu einer türkischen Tradition, zur Tradition der türkischen Linken, entwickelt. Viele türkische Vereinigungen, in der Türkei wie in Deutschland, veranstalten, teilweise unabhängig von armenischen Akteuren, Gedenkveranstaltungen.

Das Betrauern fällt leichter als das Verteidigen und Verhindern. Denn es hat weder gesellschaftliche noch staatliche Konsequenzen.

Die Solidarität geht jedoch nicht soweit, als dass man sich immer ehrlich mit der Geschichte des Genozides befasst und auseinandersetzt.

Man will die Versöhnung,

jedenfalls galt dies für den Zeitraum vor der Radikalisierung der Türkei mit Blick auf den sog. IS / Islamischen Staat,

man will die Versöhnung, in den Sphären der modernern bzw. liberaleren Gesellschaft, nicht selten ohne die detaillierte Aufarbeitung der Geschichte.

Durch nicht wenige Akteure wird dem Leid der Armenier das sog. Leid der Türken resp. Osmanen gleichgesetzt. Aus dem Genozid wird ein Krieg. Aus dem schrecklichen Verbrechen ein schrecklicher Fehler.

Ein Verbrechen bedarf – nach heutigem Rechtsverständnis – eines Strafverfahrens und einer Verurteilung. Ein Fehler hingegen impliziert ein Versehen. Es verharmlost und schmälert die Strafwürdigkeit der Tat.

Die langfristige Versöhnung wird eines essentiellen Momentes beraubt; der ehrlichen, detaillierten, öffentlichen Aufarbeitung.

Dem Türkentum wird das Gesicht bewahrt. Der Türkische Staat schützt sein Vermögen.

Mit der Verhaftung von Ogun Samast wurden weitere 18 Verdächtige festgenommen bzw. angeklagt. Bis auf den jugendlichen Haupttäter und einen Anstifter, Yasin Hayal, wurden alle freigesprochen. Es zeigte sich wieder die, spätestens 1915 entstandene, Tradition des türkischen Staates – Vertuschen und Verleugnen.

Das türkische Strafgericht stellte mit der Urteilsverkündung fest, es habe keine Organisation gegeben, die hinter dem Mord gestand habe. Der Geheimdienst wurde niemals vorgeladen. Dabei gab es Hinweise, die auf eine Verbindung von Samast und rechtsradikalen Parteifunktionären höheren Ranges deuteten.

Hrant Dink hatte gegen seine strafrechtliche Verurteilung noch zu Lebzeiten Beschwerde beim EGMR in Straßburg eingelegt. Nach der Ermordung erhoben seine Frau und weitere Familienmitglieder Klagen gegen den türkischen Staatsapparat. Ihre Beschwerden hatten alle Erfolg und die Türkei musste ihnen zusammen 105.000 Euro Schadensersatz bezahlen.

Das Gericht war der Überzeugung, die Türkei habe das Lebensrecht von Hrant Dink verletzt, weil die Sicherheitskräfte den Hinweisen auf Dinks geplante Ermordung nicht nachgingen. Die Polizei und die paramilitärische Gendarmerie im nordtürkischen Trabzon sowie die Polizei in Istanbul, so der Gerichtshof, wussten von Anschlagsplänen, blieben aber dennoch untätig.

Die unwillige Aufklärung des Mordes in der Türkei und vor allem seiner Hintergründe begründeten den Schadensersatzanspruch in einem letzten Schritt.

Es bleibt dabei. Die Türkei hat mit jedem Mord an einem Armenier ein Problem mit der Aufarbeitung – seit 1915.

Die internationale Weltgemeinschaft trägt ihren Anteil an der Verantwortung, damals wie heute.

Geopolitisch strategische Interessen gewähren der Republik Türkei wieder und wieder eine unbegreifliche Narrenfreiheit.

Das Feindbild „Armenier“ hat sich über einen Zeitraum von über 100 Jahren gehalten. Es wurde allenfalls um weitere Minderheiten erweitert: Aramäer und Griechen, Christen, Juden und Konvertiten, Aleviten und Kurden.

Der in einer erschreckenden Breite gepflegte Hass gegenüber Minderheiten wird auch heute wieder aktuell, im Falle der Kurden, im sogenannten Kampf gegen die PKK. Denn selbst dieser Kampf wird auf die Armenier projiziert.

Ich erinnere an die letzte propagandistische Wahlwerbung der AKP.

Der Kommandant des PKK-Kämpfers heisst ARARAT. Armenischer kann eine Name nicht sein.

Ararat gibt den Schießbefehl. Ararat lässt sich von der kurdischen Volkszugehörigkeit des türkischen Soldaten, auf den der Lauf des Gewehres gerichtet ist, nicht abbringen. Der Armenier steht hinter der PKK.

Mit dieser Zusammenführung von Feindbildern wird nicht nur der erwünschte Hass in einem Schmelztiegel konzentriert. Man erklärt die PKK-Kämpfer zu einer Marionette der Ungläubigen und angelt damit nicht wenige Kurden, die sich vorrangig über die sunnitische Religion, und nicht über die kurdische Ethnie, definieren. Ein Weckruf sondergleichen: Der Gläubige wird vom Ungläubigen benutzt.

Auch die aktuellen Massaker an den Kurden, ob Cizre, Diyarbakir oder Silvan beißen sich an „dem Armenier“ fest. Per Lautsprecher werden unschuldige Menschen samt Kinder aus ihren Häusern vertrieben, mit den Worten „ihr armenischen Bastarde!“

Der Begriff des Armeniers ist in der türkischen Sprache ein größeres Schimpfwort als der des Ungläubigen, und stets Gegenstand eines Beleidigungsprozesses.

Der türkische Nationalismus wendet sich gegen jeden einzelnen Armenier, der sich in die Öffentlichkeit wagt.

Dies gilt nicht nur für populäre Autoren wie Dink und Nisanyan. In Deutschland etwa geht es jenen, die sich auf das politische Parkett trauen, nicht anders. Die Existenz eines einzigen Armeniers hat die Kraft, in einem Gremium zueinander in streitiger Konkurrenz stehende Islamisten der Milli Görüs mit den Faschisten der CHP, und allem was dazwischen liegt, zu einen.

Wahlergebnisse in der Türkei zeigen, dass sich die Gesellschaft in seinem Kern nicht geändert hat.

Gleiches gilt für die Tatsache, dass der IS die Türkei als Erholungsort und Rekrutierungszentrale nutzen darf, ohne gesellschaftliche Gegenwehr fürchten zu müssen.

Dass die AKP in Deutschland europaweit die besten Ergebnisse eingeholt hat, zeigt uns allen, dass dieser Rassismus nach Deutschland exportiert wurde.

Die Tatsache, dass der türkische Staat in der BRD, über viele von ihm abhängige Organisationen, nicht nur Fuß gefasst hat, sondern bei jedem einzelnen politischen bzw. kulturellen Begehr dazu neigt, alle vorhandenen Kräfte zu mobilisieren, ist erschreckend. Ob Uni-Vorlesung, Theateraufführung oder die Aufstellung eines Gedenksteines irgendwo in Deutschland, alles darf mit geballter politischer Gegenwehr rechnen.

Dies zeigt, dass es nicht nur um Hrant Dink geht, oder nur um den vor 100 Jahren erfolgten, vermeintlich abgeschlossenen, Genozid. Es geht dem türkisch-islamistischen Faschismus um jeden einzelnen Armenier, der noch lebt und das Tabu bricht, das ihm vorgegeben ist: die politische Unsichtbarkeit.

Wir, die Nachkommen der Überlebenden erinnern den türkischen Nationalismus an die Schuld seiner Väter und Großväter. Wir erinnern daran, dass unsere Toten letztendlich die wirtschaftliche Grundlage für das Entstehen des türkischen Staates bildeten; aber auch daran, dass die Vollendung des Genozides nicht geglückt ist.

Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und dazu aufrufen, sich zu zeigen. Armenier müssen sich der ihnen (menschen-)rechtswidrig vorgegebenen politischen Unsichtbarkeit entledigen. Steht auf! Erhebt Eure Stimmen, nicht nur am 19.01. oder 24.04. eines Jahres, sondern jeden Tag. Zeigt, dass es uns gibt. Immer noch. Zeigt, dass wir eine politische Meinung haben. Nicht nur zum Genozid, sondern zu allem; gerade auch in Deutschland.

Hrant Dinks mutiges Wirken sei uns allen ein Vorbild.

Stuttgart, 17.01.2016,

Jaklin Chatschadorian

Advertisements

Die von Deutschland unterstützte AKP: Wahlwerbung, Hetze. Demaskiert.

In der Türkei wird in 10 Tagen gewählt. Die Neuwahl führt eine erschreckende Blutspur mit sich und könnte dem IS Konkurrenz machen, wenn man nicht immer noch feststellen müsste, dass jede Handlung des türkischen Staates gerade den IS unterstützt.

Rückblickend erscheint eine detaillierte Aufstellung der Vergehen und Verbrechen seit den Parlamentswahlen vom 07. Juni 2015, angesichts der großen Anzahl der Geschehnisse, und der Tatsache, dass nicht jedes Verbrechen seinen Weg zu den Medien (noch weniger zu den deutschsprachigen Medien) gefunden hat, kaum möglich.

Twitter- und Facebook- Sperren bildeten noch einen vergleichsweise harmlosen Anfang in diesem Frühjahr. Man las über brutale Schlägereien im Parlament wegen einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts und lebensgefährliche Fußballveranstaltungen. Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte, die erste Hilfe leisteten, wurden vom Staat bedrängt, verfolgt und verhaftet. Ausweisung und Verhaftung westlicher Journalisten. Staatsanwälte wurden zur Geisel, ermordet oder mussten aus dem Land fliehen. Haftbefehle gegen Richter, weil sie zur Konkurrenz des islamistischen Predigers Fetullah Gülen gehören. Umfangreiche Entlassungen und parteigerechte Neubesetzungen in der Justiz. Kämpfe mit der PKK, auch im Nordirak, Waffenschieberei und Personalüberlassung durch den türkischen Geheimdienst MIT an den IS, syrische Flüchtlingsfrauen als Ware für den türkischen Zweitfrauen-Markt. Die Mitverantwortung der Türkei für die Kämpfe in Kobane. Die Rache für die Uiguren durch eine Jagd auf thailändische Touristen, die man fälschlich für Chinesen hielt. Ein ultranationalistisch-islamistischer Angriff auf ein nationalistisches Zeitungshaus, wegen eines einzigen Tweets. Osmanische Kostümveranstaltungen, Musikkapellen und eine neue Anführer-Hymne. PKK-Vorwürfe, Anschläge auf Wahlkampfbüros und Demonstrationen, ausschließlich zulasten der Konkurrenz HDP. Ermittlungen gegen den Co-Vorsitzenden der einzig liberaldemokratischen Partei des Landes, Selahattin Demirtas. Parlamentsabgeordnete, die es mit Ausfällen gegen Frauen und Blondinen in die Medien schaffen und Imame, die sich über das aus dem Rahmen springende Paarungsverhalten in TV-Shows auslassen. Stromausfälle während Wahl und Auszählung, Hetze und Wahlkampf auch in Europa und in Deutschland, die Unfähigkeit der Islamisten und Nationalisten Koalitionen zu bilden. Der Anschlag von Suruc, bei dem 32 junge Menschen sich für den Wiederaufbau der umkämpften syrischen Stadt Kobane einsetzen wollten, und Razzien und Verhaftungen von Kurden, die ebenso auf dem Plan standen wie die freundliche Behandlung hoher IS-Funktionäre während der Ermittlungen zu einem vermeintlichen IS-Anschlag. Polizeiterror gegen Demonstranten.

Die Ausgangsperre von Cizre und Diyarbakir, die als Kriegsverbrechen am eigenen Volk zu bewerten sein müssten. Hier waren unter den vielen Toten auch ein 35 Tage altes Baby zu beklagen, ein Mädchen im Grundschulalter, die Verhinderung der Einsätze von Krankenwagen, die zulasten der Notleidenden, der Dialysekranken ging und auch zur Aufbewahrung eines verstorbenen Kindes im Kühlschrank einer Familie führte. Die Schlachtrufe der Polizei, die die Kurden von Cizre zu armenischen Bastarden erklärte. Und zuletzt der Anschlag auf eine HDP-Veranstaltung in Ankara, mit einer Bilanz von knapp 100 Toten. Hier wurde zwar wieder von einer vermutlichen Tat des IS gesprochen, aber Beweise blieben aus. Es verwundert, warum der IS, der angeblich eine Fatwa gegen Präsident Erdogan führe, stets auf HDP-Veranstaltungen, also im politischen Wahlkampf auftauchen will.

Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise, die sich in in besonderem Maße in Deutschland manifestiert, sind wir nun in einen besonderen Notlage, die es zu rechtfertigen scheint, über all diese Ereignisse und Verbrechen ebenso hinwegzusehen wie über die fehlende demokratische Legitimation der aktuellen Regierung oder die Absicht der Verwirklichung einer präsidialen Autokratur.

Darüber hinaus ignoriert die Bundesrepublik, und im besonderen die Bundeskanzlerin, die Verantwortung der Türkei für die Flüchtlingskrise.

Der Türkei fällt mit Blick auf die Fluchtgründe ein beachtlicher Anteil zu. Sie hat den IS aktiv unterstützt, und damit zur Manifestierung der Lebensgefahr in Syrien beigetragen. Sie hat Dschihadisten einen Transitservice geboten und diente als Erholungsort, verarztete IS-Kämpfer über die Tochter des Präsidenten, sie lieferte Waffen und Personal über den Geheimdienst, und beteiligte sich am Ölhandel über den Sohn des Präsidenten und den staatlichen Ölkonzern Aserbaidschans.
Sie hat aufgenommenen Flüchtlingen kein Bleiberecht oder eine anderweitige Legalisierung ihres Aufenthaltes ermöglicht, kurdische Flüchtlinge, etwa an der Grenze Kobane zurückgedrängt, und diskriminiert immer noch kurdische und christliche Flüchtlinge und setzt sich nicht ein für den Schutz besonders gefährdeter syrischer Frauen, die von der Unterkunft in die Dörfer geschoben werden, um mit türkischen Männern als Zweitfrau in eine Lang- oder Kurzzeit-Ehe einzutreten.
Recep Tayyip Erdogan hat die Unzufriedenheit der Masse für sich genutzt, und sie – mittelbar – gen Westen entsandt. Nun winkt er mit dem vermeintlich goldenen Schlüssel und präsentiert sich als Damm des Flüchtlingsstromes.

Diese Hilfe lässt er sich teuer bezahlen. Dazu gehört nicht nur ein Preisgeld von 3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Urteil des EGMR (Dogu Perincek ./. Schweiz) , dass nun als internationale Erlaubnis zur Leugnung des Genozides an den Armeniern im Osmanischen Reich, und als nationale Errungenschaft gefeiert wird. Die Bundestagsresolution, die den Genozid von 1915 verurteilt, indem sie ihn als solches anerkennt, wird in die Unendlichkeit verschoben. Hinzu kommt die Forderung nach Anerkennung der strategischen Bedeutung der Türkei durch Aufnahme in die EU, die wir Anerkennen mit einem Beschleunigungsgebot für die Beitrittsgespräche.

 

Auch an der für die orientalische Mentalität verständlich nachvollziehbaren Demütigung Europas und Deutschlands fehlt es im Neo-Osmanischen Reich nicht. Eine märchenhafte Szenerie mit goldenen Stühlen, denen eine Mondsichel als Verzierung nicht fehlte. Auf die respekterweisende Gepflogenheit, für das Pressefoto auf nur der einen Seite die Fahne des Gastgebers und auf der einen Seite die Fahne des Gastes mitaufzustellen, wurde verzichtet. Das von zwei türkischen Fahnen umrahmte Bild erinnerte an eine pakistanische Hochzeit, mit einer unterwürfigen, zwangsverheirateten Braut. Ein politisches Trauerspiel ohne Gleichen.

Eines das nicht einmal ein Ende finden will. Kaum ist die deutsche Bundeskanzlerin zurück in Deutschland meldet sich der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, bekannt für seine antisemitische, antichristliche Hetze auf Wahlkampfveranstaltungen und dem Ausruf, auch Jerusalem stürmen zu wollen, mit folgenden Worten: „Niemand sollte erwarten, dass die Türkei zu einem Land wird, dass alle Migranten beherbergt, wie ein Konzentrationslager“.

Immer noch ist nicht gewählt worden. Die bösartige Phantasie der AKP-Protagonisten scheint ihren Zenit zu erreichen. Aufgetaucht ist nun ein neuer Wahlwerbespot. Gerade mit Blick auf die nicht mehr zu leugnende deutsche Unterstützung erschütternd und beschämend.

In dem AKP-Wahlwerbe-Video kämpfen „PKK“ – Einheiten gegen die Türkei. Sie sprechen kurdisch, türkische Untertitel. Ein Format, das an Kinofilme erinnert.

Der Name des PKK-Kommandanten ist das erste Wort, das man in dem Video hört, ARARAT.
Ararat ist kein kurdischer Name, sondern der Name des armenischen Berges auf türkischem Boden. Ararat heißen viele Armenier, deren Eltern die Liebe, Sehnsucht und Trauer zum verlorenen Berg und zur Geschichte des armenischen Volkes bei der Namensgebung für die nächste Generation zum Ausdruck bringen wollen.

Hier werden, nicht das erste Mal, zwei Feindbilder, wider besseres Wissen, zusammengeführt, um einer größere Wirkung zu erzielen. Beließe man die PKK in einer rein kurdischen Verantwortung, so hätte man den Wähler mit nationalistischer Prägung zwar garantiert im Boot.
Zweifeln könnte aber jener, der sich über die Religion definiert und eine Gemeinsamkeit mit dem sunnitischen Kurden teilt. Für ihn ist die armenische Note der PKK gedacht, nicht erst im Wahlkampf, sondern seit jeher.
In dem Moment, in dem die „türkenfeindliche PKK“ mit dem einen oder anderen Ungläubigen / Gyavur / Armenier / Ararat geschmückt wird – Chef-Genozidleugner, Historiker türkischer Art, Yusuf Halacoglu, geht von einer Armenier-Quote von 80 % aus – wählt auch der Islamist, der sich evtl. gegen Atatürk ausspricht, die AKP.

In einem weiteren Bild folgt der Schießbefehl, durch Ararat. Der kurdische Kämpfer Hezil nähert sich, meldet klare Sicht auf den zu erschießenden türkischen Soldat. Plötzlich überfallen ihn Zweifel. Der Soldat singe kurdische Volkslieder. Ararat lässt sich nicht erweichen. „Ich sage, der Soldat ist Kurde“. „Soll er Kurde sein, er ist dein Feind!“
Der Schießbefehl bleibt, trotz angemeldeten Bedenken. Der Schuss folgt, eine Explosion, die türkische Flagge auf einem Sarg werden eingeblendet und eine trauernde Mutter.
Und wieder ist die türkische Propaganda vermeintlich belegt:
Die PKK erschießt ihre eigenen Leute. Sie ist eine Terrororganisation.
Das Opfer ist offenbar die Fahne. Da viele Mütter auch in diesem Jahr, im Namen der Fahne, ihr Leben verloren haben, und ihrer Trauer auch in Demonstrationen und Sitzblockaden gegen den Staat öffentlich gemacht haben, ist das Bild der Mutter nicht zufällig Teil des Wahlwerbespots. Die Verantwortung für den Tod der Söhne des Landes projiziert das Video auf Hezil und Ararat.

Nun scheint der Schuss gleichwohl ins Leere gelaufen zu sein. Der Soldat scheint ihn nicht einmal vernommen zu haben. Hezil hingegen widersetzt sich Ararat. Der Kurde kommt zur Vernunft, legt Waffe und Kampfmontur ab. Der Kommandant Ararat regt sich auf. Hezil aber fragt: „Wem dienst du wirklich? Wessen Mann bist du?“.

Auch hier wieder scheint klar: Die PKK ist nicht an dem Schutz der Kurden interessiert. Hinter ihr steht der Armenier, der mit seinem Schießbefehl, sinnbildlich für den Verrat am muslimischen Kurden steht.

Die nächste Szene gehört einem Kandidaten, der mit der AKP ins Parlament ziehen möchte. Es ist Faruk Celik aus dem Wahlkreis Sanliurfa. Zu Sanliurfa gehört Suruc, die Stadt, die 10 km von der syrischen Grenze entfernt liegt und im Sommer dieses Jahres Ziel eines islamistischen Anschlages war. Bereits oben erwähnt sind die Jugendlichen, die sich für Kobane einsetzen wollten, und diesem Anschlag zum Opfer fielen. Sanliurfa ist auch die Provinz, in der der Welt-Korrespondent Deniz Yücel mit weiteren Kollegen von der Polizei festgesetzt worden war, weil seine dem Gouverneur gestellte Frage auf türkische Verbindungen zum IS zielte.

AKP-Wahlkreiskandidat stellt gegen Ende des Propagandafilmchens nun fest: Es ist eine Frage der Heimat. Achten Sie auf ihre Wählerstimme. Fallen sie nicht auf Spielchen herein.

Wieder erscheint der Kurde Hezil, der der PKK abgesagt hat. Er grüßt den Soldaten der türkischen Republik und wünscht segensreiche Dienste. Der türkische Soldat bedankt sich – auf Kurdisch. Hezil denkt nach, ist sich nun sicher über die Richtigkeit seiner Entscheidung.

Das letzte Bild gehört der twitternahen AKP:
HASHTAG FallNichtAufSpielchenHereinMeinBRUDER!

Einer der ersten ersichtlichen Einträge auf Twitter spricht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels auch schon von der armenischen HDP.

 

Migration & Deutsche Waffenbrüderschaft 

Der Kölner Integrationsrat tagte heute nach einer Führung im DOMID, dem Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V., in Ehrenfeld. 

Da auch ich Nachkomme eines sog. Gastarbeiters bin, war ich neugierig auf die Sammlung des Dokumentationszentrums, welches endlich ein Museum werden will. 

Der geübte Leser erkennt bereits hier meine Enttäuschung. Während ich Migrationsgeschichte aus einer neuen Perspektive erfahren wollte, sah ich eine abgepackte Sammlung von Gegenständen, denen ich nicht wirklich Wert beimessen konnte. 

Ausgestellte ausländische Pässe, ein deutscher Reiseausweis für Flüchtlinge, Thermoskannen, Löffel, archivierte ausländische Zeitungen, sortiert und aufbewahrt in säurefreien Kisten. Gegenstände, die die ersten Migranten bei Einreise mit nach Deutschland gebracht haben (Koffer, Kacheln, Töpfe) und mit denen sie sich beschäftigt haben (Radios, Stifte). 

Während ich mich verwirrt fragte, ob nur die Migranten und nicht auch die Deutschen der 60er/70er/80er Jahre diese alltäglichen Gebrauchsgegenstände benutzen, und mir dabei selbst nicht traute, so einem Gedankengang, der die deutsche Bevölkerung in einem außerirdischen Licht erscheinen ließ, zu folgen, wurde uns erzählt, dass Migranten auch einen enormen, bereichernden Einfluss auf die deutsche Gesellschaft gehabt hätten. 

Wie selbstverständlich sprach man nur und ausschließlich von türkischen Migranten, die als erste auf Deutsch – „ihrer Sprache“ – „rappten“, während es für Deutsche modern gewesen sei, Liedtexte auf Englisch herunter zu reden, und man schwärmte von türkischen Schlagersängern in Deutschland, die in türkischer Sprache ihre Sehnsüchte besangen. Zwei Sätze waren für die überqualifizierte koreanische Krankenschwester reserviert, die mangels anerkannter Ausbildung nur als Pflegekraft arbeiten durfte. 

Nicht fehlen durfte der Hinweis auf Frau Liselotte Funcke, die Mutter aller Türken und erste Integrationsbeauftagte der BRD, die sich über die Ignoranz Helmut Kohls in Sachen Migrant beschwert habe. 

An den Wänden Generationen von Erfolgsgeschichten: 1. Generation, Großvater, Fabrikarbeiter, 2. Generation, Sohn, Busfahrer, 3. Generation, Enkel, Wirtschaftsstudent. 
Integrationsprobleme waren nicht sichtbar. An keiner einzigen Stelle dokumentiert. Geradezu manipulativ. 

Es passte ins Bild, dass dieser Integrationsrat, und im Besonderen sein Vorsitzender, präsentiert: Es gibt keinen Migranten, der die Integration verweigert. Das ist eine populistische, deutsche Behauptung. Die Menschen wollen sich selbstverständlich integrieren, werden aber regelmäßig diskriminiert. 

Eine besondere migrantische Bereicherung sei das Picknick gewesen. So so. In meiner Kindheit picknickten Deutsche auf der Decke neben uns, und auch die anwesenden deutschen Kollegen bestätigten, diesen vermeintlichen arme-Leute-Zeitvertreib.

Als ich nun immer mehr dachte, neben mir müsste nun die „Versteckte Kamera“ sich eines integrativen Scherzes outen, wandelte sich mein Unglauben in Entsetzen, Enttäuschung. Die Türkeilastigkeit störte mich zwar, aber die Präsentation kam an einen anderen sehr schmerzhaften Punkt, für mich, als Tochter eines armenischen Gastarbeiters aus der Türkei. 

Gezeigt wurde ein umrahmt an der Wand hängender Zeitungsausschnitt mit der Schlagzeile „Mohammedaner beten im Dom“. Der Geschäftsführer (ein Historiker!) des Zentrums teilte uns nun mit, dass diese Geste, ein islamisches Gebet im Kölner Dom, als Aufwertung für die türkischen Gastarbeiter gedacht gewesen sei. Grundsätzlich habe man damals nicht von den Muslimen, sondern von den Türken gesprochen, anders als heute. Heute würden Muslime in ein schlechtes Licht gerückt werden. Damals aber seien die Italiener jene gewesen, über die man sich beim Aufschlagen einer Zeitung geärgert habe. Hingegen habe man die Türken immer schon geschätzt, gerne habe man sich damals an die alte Waffenbrüderschaft und den gemeinsamen Kampf im ersten Weltkrieg erinnert. 

Ja. Genau an dieser Stelle stieg eine schmerzende Wut und Trauer in mir auf! Mein Zwischenruf „ja, Waffenbrüderschaft auch im Genozid!“ vernahmen offensichtlich nur wenige, und diese ignorierten meine Worte. Wer wollte schon die nette Stimmung vermiesen? 

Mir kam das Kotzen (ein Satz, zu dem ich mich gewöhnlich nicht hinreißen lasse). 

In Anwesenheit meiner Person, in der Eigenschaft als Nachkomme eines Opfers des Armenozides von 1915, war ich umgeben von Kollegen mit teilweise ausgeprägt türkisch-nationalistischen, islamistischen Einstellungen und Überzeugungen und es wurde nun freudig von der deutschen Waffenbrüderschaft berichtet, die meiner Famile das Leben kostete. 

Das Stolz und Freude auslösende Ereignis, die im Kölner Dom gefeierte und hier Freude und Stolz auslösende deutsch-türkische Brüderschaft (!) und die dazugehörige Leugnungspolitik war nicht zu durchdringen. Auch nicht durch die Armenierin, die große Verluste genau durch diese Kooperation und diesen Völkermord zu verzeichnen hat. 

Welch Hohn! 

Dass dieser Rassismus bei türkischen Nationalisten und Islamisten bis heute Menschenleben bedroht, und wieder auch armenisches Leben bedroht, dass einiger dieser Kollegen Hasskommentare gegen die Armenierin in ihrem Kreis in sozialen Netzwerken anheizen …. daran will keiner denken. Derjenige der daran erinnert, ist der Störer. Unversöhnlich. Am Ende ist die Armenierin turkophob. Sie ist der Rassist. Nicht der nette Graue Wolf, der jedesmal so freundlich grüßt und sich stets ehrenamtlich engagiert. 

Der Rassismus, der von Migrantenseite ausgeht, ist Teil der deutschen Migrationsgeschichte. Nicht nur das DOMID Köln, sondern die deutsche Gesellschaft, und im Besonderen die Politik, hat dies nicht nur endlich zu erkennen, sondern sich auch hier gegenzustellen.

Der türkische Rechtsextremismus ist eine immer grösser werdende Gefahr auf europäischem Boden. Damit ist es UNSER Problem! Es ist kein türkisch-kurdischer und kein türkisch-armenischer Konflikt. Es ist ethnisch motivierter Rassismus und geht alle etwas an!
   
    
 

Presseerklärung der kommunalen Wählervereinigung COLONIA INTERNATIONAL

Kommunale Wählervereinigung im

Integrationsrat der Stadt Köln

08.06.2015

PRESSEERKLÄRUNG

 

Köln steht zusammen. So laden die Stadt Köln, die Bewohner der Keupstraße und zahllose Künstler in Zusammenarbeit mit Politik, Funk und Fernsehen ein, am 14.06.2015 ein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Auch wir, die kommunale Wählervereinigung COLONIA INTERNATIONAL begrüßen grundsätzlich jede Veranstaltung, die sich diesem Thema widmet. Schließlich bildet der gegenseitige Respekt die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens. Der vorurteilsfreie und demokratische Umgang ist Ausdruck dieser Anerkennung. Dies gilt für die Interaktion zwischen Bürger und Behörde ebenso wie zwischen den Bürgern untereinander – gleich welcher Herkunft, Religion, Hautfarbe, politischer Einstellung oder Konfession. Ausgrenzungen oder diskriminierende Praktiken, strukturelle Ungerechtigkeiten, die Menschen benachteiligen, müssen erkannt und überwunden werden. Aber auch die Sensibilisierung eines jeden Mitbürgers ist essentiell, wenn es um die Vermeidung und Abwehr von Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Extremismus geht.

Hierfür ist das Kölner Birlikte-Festival ein guter, wenn auch noch kleiner, Schritt. Zwar fällt es diesmal vielleicht etwas vielfältiger aus, und im Programm fehlt glücklicherweise jener Sänger, der sich politisch den Grauen Wölfen zuordnet, während er das Leid seiner eigenen Landsleute besingt. Doch mehr Feingefühl stünde auch dieses Jahr der Veranstaltung gut zu Gesicht.

Das interkulturelle Tanztheaterstück von Hülya Arslan, „Wer hat Angst vor den Osmaniern?“, widme sich der Identität, der Bi-Kultur und dem Leben der Türken und Deutschtürken dritter Generation in Deutschland.

Bei diesem Titel läuft den armenisch-, griechisch- und aramäischstämmigen Bürgern Kölns ein kalter Schauer über den Rücken. Angesichts der aktuellen, geopolitischen Situationen, aber auch mit Blick auf das diesjährige 100. Gedenken des Völkermordes an den Christen des Osmanischen Reiches ist dieser Titel im Rahmen dieser Veranstaltung geschmacklos. Die Künstlerin mag zwar, ihren persönlichen Beitrag gegen Rassismus leisten wollen, doch scheint ihr offensichtlich bei der Namensweihe die Perspektive ihrer jeweils anderen Mitmenschen abhanden gekommen zu sein.

Vielfalt muss mehr bedeuten, als gemeinsam – nur – gegen NSU und PEGIDA auf die Straße zu gehen oder sich selbst gegenüber der Mehrheitsgesellschaft neu zu definieren. Eine Veranstaltung, die sich mit Rassismus unter Migranten, Christenfeindlichkeit und Antisemitismus befasst, oder das Thema Rassismus in Schulen aufgreift, wäre wünschenswert gewesen.

Die ehrliche Annäherung innerhalb eines Gemeinwesens erfordert auch die Entwicklung einer Fähigkeit zur Selbstkritik und die Überprüfung eigener Wertestandpunkte. Vielleicht gelingt es den Veranstaltern im nächsten Jahr, neue, notwendige Schwerpunkte zu setzen.

COLONIA INTERNATIONAL setzt sich im Integrationsrat der Stadt Köln für Vielfalt, Gleichberechtigung und Toleranz in der Gesellschaft ein und fordert von allen Beteiligten die Rückbesinnung auf das Herzstück eines friedlichen, erfolgreichen Miteinanders: Respekt vor der Individualität jedes einzelnen Mitmenschen. Die Sensibilisierung der Stadtgesellschaft für rassistische Argumentations- und Verhaltensmuster ist ihr ein besonderes Anliegen.

Die Wählervereinigung verfügt über einen Sitz im Integrationsrat, ihre Spitzenkandidatin, Rechtsanwältin Jaklin Chatschadorian, ist im Rahmen der konstituierenden Sitzung im Herbst 2014, gemeinsam mit vier weiteren Mandatsträgern zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt worden.

 

www.facebook.com/coloniainternational

Danksagung 

Immer wieder merke ich, wie schwer sich Menschen tun, den Völkermord als solchen anzuerkennen und eben dadurch zu verurteilen. 
Dies gilt für die große Politik ebenso wie die engste Nachbarschaft. 
Mir ist klar, dass das öffentliche Anklagen einer Tat und die Aufforderung sich einer Verantwortung zu stellen, als unangenehm empfunden und schlimmstenfalls tatsächlich unangenehm werden kann. Dieser Schritt erfordert Mut, Zivilcourage. 
Gleichzeitig sind wir, die Nachkommen der Opfer, auf die Unterstützung eines jeden Einzelnen angewiesen, erst recht auf jene von Außenstehenden, Nicht-Armeniern. 
Das möchte ich als Anlass nehmen, allen Mitstreitern, zu danken. 
Die mehr oder weniger zufällige Kombination meiner FB-Kontakte aller Glauben- und Nichtglaubensrichtungen sowie der verschiedenen ethnischen Verwurzelungen, die sich in dieses Thema einbringen, ist sehr erfreulich und zeugt von solidarischer Freundschaft. 
Alle schweigenden Mitleser möchte ich ermutigen, sich in die Debatte einzubringen, Beiträge in Medien zu veröffentlichen und sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden. Das Recht der freien Rede ist eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Lassen Sie es sich nicht nehmen! 
Der Armenozid und dessen inzwischen 100 Jahre andauernde Leugnung ist – entgegen der Meinung der Bundesregierung – gerade keine binationale Angelegenheit zwischen Türkei und Armenien oder zwischen Türken und Armeniern. Auch in Deutschland üben sich türkische Rechtsextremisten und Islamisten nicht nur in der Genozidleugnung. Vielmehr noch, sie entschuldigen den Willen ein ganzes Volk ausmerzen zu wollen. Sie rechtfertigen und beklatschen die rassistisch motivierten Massaker an 1,5 Mio Menschen. Sie teilen öffentlich mit, dass dieses Thema sie „nerve“, beklagen unsere „Aufdringlichkeit“ und zeigen dadurch mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die Nachkommen der Opfer. Sie bedrohen eine Universitätsprofessorin, die sich diesem Thema annimmt, veranstalten eigene Lesungen und demonstrieren mit Hassparolen. Sie bezichtigen Armenier und ihre Mitstreiter des Rassismus, inszenieren sich als Opfer von Türkenfeindlichkeit und versuchen den Spieß umzudrehen. Sie suchen bewusst den Kontakt zur Politik, um rassistische Überzeugungen hübsch verpackt umzusetzen. 
Ein Genozid ist die hässlichste Erscheinungsform rassistischer Überzeugungen. Der Kampf gegen Rassismus, von Diskriminierung bis Genozid, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch und gerade hier in Deutschland, wo Rassisten unter dem Deckmantel der Integration, gerade der Integration, mehr als nur gut vernetzt sind. 

Offener Brief an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Özoguz,

anlässlich des Genozides am armenischen Volk des Osmanischen Reiches und des in diesem Zusammenhang bevorstehenden 100. Gedenktages wende ich mich mit einer Bitte an Sie.

Als Juristin und Integrationspolitikerin auf kommunaler Ebene, bewerte ich die Prävention von Rassismus als essentielle, integrationspolitische Aufgabe. Dies gilt für den Bereich einer unterschwelligen Diskriminierung ebenso wie im Falle gewalttätiger Übergriffe.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Übergriffe ihren Höhepunkt in einem Genozid erreichen. Der, die Übergriffe nährende, Hass fängt in der Regel klein an, ist aber hoch ansteckend und wächst rasend. Mit ausgestrecktem Zeigefinger entspringt einer sich steigernden Diskriminierung die Entmenschlichung des Feindbildes, welche die massive Gewaltanwendung entschuldigt, wenn nicht gar rechtfertigt. Die der Gewalttaten folgende Geschichtsrevision sichert über Generationen ein gutes Gewissen und bildet zugleich den Nährboden für die Aufrechterhaltung des Feindbildes.

Es ist ein fataler Fehler, zu glauben, solch ein Verhalten gehöre lediglich der Vergangenheit an oder sei aktuell nur im Nahen Osten relevant. Vielmehr belasten rassistische Einstellungen und Handlungen auch das zwischenmenschliche Miteinander bei uns in Deutschland. Das Feuer in Tröglitz ist ein aktuelles Beispiel.

Ein fataler Fehler ist es aber auch, zu glauben, Menschen mit Migrationshintergrund würden selbst grundsätzlich nur auf der Opferseite stehen und seien nicht selbst zu gewaltbereitem Hass fähig. Nicht selten ist eine Integrationsverweigerung auf menschenverachtende Einstellungen zurückzuführen. Rechtsradikale Einstellungen unter Migranten gehen in die verschiedensten Richtungen. Sie richten sich gegen die deutsche Gesellschaft, weil man diese für das eigene Versagen verantwortlich macht. Oder sie richten sich gegen andere Migranten aufgrund aktueller oder historischer Ereignisse, oder gegen – dem eigenen Weltbild fremde – Lebensmodelle.

In wenigen Tagen jährt sich ein besonders schreckliches Ereignis zum 100. Mal, der Genozid an den Armeniern und anderen Christen des Osmanischen Reiches. Anlässlich dieses Gedenktages und mit Blick auf die, auch dem Staat obliegende, Verpflichtung zur Rassismusprävention möchte ich Sie, als  Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in aller Höflichkeit und in Wahrnehmung dieser noblen Aufgabe auffordern, den in einem Genozid endenden Rassismus gegenüber Minderheiten des Osmanischen Reiches in aller Klarheit, und damit unter Verwendung des Begriffes „Völkermord“ zu verurteilen.

Ich hoffe auf Ihre mutige Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

JaklinChatschadorian

Eine selbsterfüllende Prophezeiung ?

Bekanntlich besuchte Nebahat Güclü im Januar 2015 die rechtsextremen Grauen Wölfe, betrieb bei und mit ihnen, über einen Besuch hinausgehend, Wahlkampf und wurde erwischt. Die Hamburg Grünen regten einen Parteiausschluss an, kamen aber wegen einem Formfehler nicht durch das schiedsgerichtliche Verfahren. Güclüs Verteidigung war widersprüchlich, bar jeder Glaubhaftigkeit und in großen Teil auch nachweislich gelogen.

Zudem fußte die Verteidigung allem voran auf einer Heiligsprechung der hinter besagten Vereinigung (ADÜTDF) stehenden, rechtsextremen türkischen Partei MHP. Hierzu legte sie ein Gefälligkeitsgutachten des sich zum Armeniergenozid bekennenden und im Besonderen von Armeniern hoch geschätzten Historikers Taner Akcam vor. Ein Gutachten, dass an Verlogenheit nicht zu überbieten ist, und dem Autor und seinem bisherigen Werk, den Wert nimmt. Allem voran, auch mit Blick auf die Nähe des Historikers zu Gemeinden des Islamisten Fehtullah Güllen in Amerika, drängt sich begründeter Zweifel an der Motivation Taner Akcams auf. Ist die Anerkennung des Armeniergenozides am Ende nur ein leidiges Mittel zum Fortschritt des türkischen Staates? Des Türkentums? Die Zeit wird es zeigen.
Das Zusammenwirken einer „GrauenWölfin und dieses (!) Genozid-Historikers“ erwies sich jedenfalls als mittelbare Verhöhnung des Rechtsextremisten eigenen (1) ARMENIER-FEINDBILDES.

Dem weiteren FEINDBILD der Grauen Wölfe entsprechend, äußerte Frau Güclü sich, bereits in einer ersten Reaktion äußerst (2) KURDENFEINDLICH . Der Pressebericht sei einer kurdischen Zeitung, die ihr seit jeher schaden wolle, zu verdanken.

Ja, sie habe die Grauen Wölfe besucht, der Bericht fuße auf wahren Behauptungen. Nur die Veröffentlichung, naja, damit war FRAU nicht einverstanden.

Das Schiedsgericht hätte durchaus auch anders entscheiden können, nun gut.

Sodann wurde sie zumindest aus der Fraktion der Grünen aus der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen. Kurze Zeit und viele Streitigkeiten später trat sie dann doch selbst aus der Partei aus, weil SIE das Vertrauen verloren habe.

Ihren Job kündigte der Paritätische Wohlfahrtsverband eben aus denselben Gründen. Jemand der so eng mit Rechtsextremisten verbandelt ist, schadet auch dem Arbeitgeber, welcher in einem entsprechend sensiblen Arbeitsbereich tätig ist.

Wie soll es anders sein, wie schon zuvor übt sich Frau ABGEORDNETE, die unsagbar viele Stimmen, trotz & gerade wegen ihrer Nähe zu Verfassungsfeinden einholte, in Larmoyanz.

In einer neuen Erklärung stilisiert sie sich das X-te mal zum Opfer einer Verschwörung (weniger geht selbstverständlich nicht), und diesmal sind, nach Güclü, die (3) ALEVITEN SCHULD an dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die Aleviten, ein weiteres Feindbild dieser Rechtsextremisten – und nicht die eigene Nähe zu diesen. Sie hätten sich bei dem Arbeitgeber beschwert. Die Beschwerde sei TROTZ ihrer stetig währender Unterstützung alevitischer Gemeinden erfolgt.

BONBON: Zitat aus der neuesten Erklärung:
„Avrupa’nın göbeğinde, demokratik olarak adlandırılan bir ülkede ve kendilerini ‘demokrat’ olarak adlandıran insanlar ve kurumlar tarafından tüm varlığım yok edilmeye çalışılıyor.“
Zu DEUTSCH:
Inmitten Europas, in einem als demokratisch bezeichneten Land und von sich als demokratisch bezeichnenden Menschen und Organisationen wird versucht, mein ganze Existenz auszulöschen“.

Verschwörungstheorien zu generieren, Schuldzuweisungen zu verteilen und mit dem Schwung eines Säbels rechtsextrem-türkischen Feindbildern (Aleviten, Kurden und Armeniern) eins auszuwischen, ist wohl Beleg genug für die GRAUE Farbe in den Überzeugungen der Abgeordneten für die Hamburger Bürgerschaft. Ein Lakmustest!

Mit den Wölfen heulen, und bei den Deutschen, frömmeln, tanzen, lügen

So ähnlich würde Christian Dietrich Grabbe, einer der großen Literaten des Vormärz das Verhalten nicht weniger (Integrations-)Politiker in Deutschland möglicherweise beschreiben, würden sie Teil seines Dramas Don Juan und Faust“1 sein. Die hierin zum Ausdruck gebrachte Bigotterie ist Teil des politischen Alltages.

Die Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg, Nebahat Güclü, kandidiert auf Platz 25 der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg“ für die Hamburger Bürgerschaft. Mitte Februar 2015 steht viel auf dem Spiel: Eine längere Amtsperiode, neue Wähler aufgrund der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Chance, die Alleinherrschaft der SPD zu einem Ende führen zu können. Ein intensiver Wahlkampf steht an. Wahlkampf bringt Wählerstimmen und nicht zuletzt die Aufmerksamkeit der Medien.

Letzteres dürfte Nebahat Güclü unterschätzt haben, als sie zusagte, auf der Veranstaltung der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), den türkischen, rechtsextremen Grauen Wölfen, eine Rede zu halten.

Vorwerfen kann man ihr diese Nachlässigkeit, das Unterschätzen der medialen Aufmerksamkeit, nicht wirklich. Von Interesse ist in der Regel der Rassismus, der von deutscher Seite ausgeht. Nach Mölln und Solingen folgten die Verbrechen der NSU. Inzwischen geht es uns innenpolitisch fast ausschließlich um PEGIDA.

Damit will ich weder die Verbrechen der NSU klein reden, noch möchte ich die PEGIDA-Bewegung schön reden. Jeder soll seine, ihn definierende Kultur leben dürfen. Gleichzeitig ist jeder verpflichtet, beim gesellschaftlichen Umgang miteinander bestehende Grenzen zu achten. Dies gilt für Mehrheiten ebenso wie für Minderheiten.

Der gesellschaftliche Umgang miteinander unterliegt gewissen Spielregeln und ist strenggenommen eine ausschließlich rechtliche Angelegenheit. Das geltende Recht ist, mag es auch einer stetigen Fortentwicklung unterliegen, nicht nur ein Sammelsurium der Regelungen aus der aktuellen Legislaturperiode und damit parteipolitischer Wankelmut. Es ist beständiger Grundpfeiler eines gewachsenen Staates, dass sich einen liberaldemokratischen Rahmen gebend seine Freiheiten über Jahrhunderte erkämpft hat. Es ist Ausdruck europäischer, christlich-jüdischer Kultur.

Der islamische Einfluss, über den man mit Blick auf die Aussage der Bundeskanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland, streitet, ist nicht ersichtlich. In seinen Grundprinzipien steht er dem status quo gar entgegen. Der Islam spricht sich, in jeder Leseart, gegen die Säkularisierung aus. Die nach ihm für die Menschen verbürgten Rechte gelten nicht universell und die Bedeutung des Individuums gegenüber der Gemeinschaft ist nachrangig. Selbst das Verständnis von Handel und Wirtschaft und Steuern ist, ginge man nach der Religionslehre, ein gänzlich anderes.

Um eines zu betonen: Das bedeutet nicht, dass Menschen islamischen Glaubens in der Bundesrepublik nicht leben dürften oder sollten. Es lässt jedoch vermuten, dass der muslimische Mitbürger, bis zu einem gewissen Grad, auf die Ausübung seiner Religion in Reinform, verzichten muss. Wie viel islamisches Leben ist möglich? Wann ist eine Grenze überschritten?

Nichts anderes gilt für diejenigen, die sich über die eigene Rasse oder Ethnie definieren und dabei auf Außenstehende hinab schauen. Wie viel Patriotismus ist in diesem Land legitim?

Mit der Entscheidung seinen Lebensmittelpunkt in diesen Staat zu verlegen, sollte man dem status quo in Form des Grundgesetzes zustimmen. Die Bundesrepublik definiert sich als liberaldemokratischer Staat, dass sich für ein säkulares System entschieden hat. Dem Nationalismus hat man abgesagt.

Diese Absage ist als Gebot der Ächtung zu verstehen und gilt für jedermann. Es wäre falsch zu glauben, „nur der Deutsche“ müsse aufgrund des „deutschen“ Völkermordes an den Juden seinen Patriotismus in engsten Grenzen halten. JEDE, auf andere Menschen bzw. Völker, herabschauende Einstellung führt zur Herabsenkung der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung und kann fatal enden.

Bei Nichtzustimmung zu dieser „deutschen Werteordnung“ sollte man, sich selbst zuliebe, hinterfragen, warum man seinen Alltag hier verbringen will und warum man seine Kinder in einem Land aufwachsen sehen will, dessen System man nicht gutheißt. Diese Frage sollte man nicht nur sich selbst stellen. Vor allem sollte man die dazugehörige Antwort ehrlich, laut und deutlich formulieren.

Als überzeugte Demokratin und Christin ist mir persönlich das deutsche Selbstverständnis sehr viel wert. Meine Vorfahren haben den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 überlebt. Sie wurden zu Opfern, weil sie die falsche Ethnie und Religion gehabt haben. Meine Eltern sind im Schatten der Nachwirkungen des Völkermordes in der Republik Türkei groß geworden: Das Kreuz unter der Bluse, die armenische Sprache nur in den eigenen vier Wänden, Witze über den Ungläubigen, türkisches Militär. Sie haben den Pogrom von Istanbul am 6.-7.September 1955 überlebt, die Stimmung gegenüber Christen im Land 1974, beim Angriff auf Zypern, mitbekommen. Mein Vater atmete erst auf, als er deutschen Boden betrat. Er durfte reden. Er durfte sein. So wie er ist. Und es störte niemanden. Seine Liebe zu Deutschland ist seitdem ungebrochen.

An dem Punkt, an dem die Ablehnung des hiesigen Systems sich in Handlungen äußert, die auf eine grundlegende Systemveränderung abzielen, ist eine Grenze zu setzen. Wir sind für die Erhaltung dieses Staates selbst verantwortlich. Kritik ist angebracht. Kritik an rechter Gesinnung, gleich von wem sie vertreten wird, Kritik an Nationalismus und Linksradikalismus oder aber Islamkritik.

Doch Kritik geht anders als bei PEGIDA. Die Teilnehmer dieser Bewegung dürften nicht durchweg als Rechtsextreme zu bezeichnen sein. Ich glaube durchaus, dass man Angst bekommen kann, allein bei der Idee, die Muslime, die man in den Nachrichten vernehmen darf, würden in der Nachbarschaft aufschlagen. Dabei geht es mir nicht nur um den Attentäter, der meint auf einem besonderen Weg nach oben zu sein, sondern bereits um den einen oder anderen Verbandsvertreter und Talkshow-Gast. Der Fehler bei PEGIDA liegt darin, dass die friedlich-besorgten sich zu wenig distanzieren von den aggressiven, lauten Ausländer- und Verfassungsfeinden.

Man steht eben nicht Seite an Seite mit Menschen, die sich selbst überhöhen oder Gewalt gegenüber Andersdenkenden befürworten. Man macht Nazis nicht zu Mitstreitern und Fürsprechern. Man steht auf, distanziert sich und differenziert. Man schert nicht alle Ausländer über einen Kamm. Man unterstellt nicht jedem Ausländer Muslim zu sein. Und man unterstellt nicht jedem Muslim schlechte Absichten. Man belegt seine Behauptungen. Sich zu Opfern der „Lügenpresse“ zu stilisieren, verschafft weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie. PEGIDA darf sich über seinen schlechten Ruf nicht wundern.

Obacht!

Was für PEGIDA gilt, gilt für die Masse der muslimischen Mitbürger mitsamt der dazugehörigen Verbände an diesem Punkt auch. Man lässt auch Islamisten nicht zu Mitstreitern und Fürsprechern werden. Man steht auf und distanziert sich von ihnen und ihren Verbrechen – initiativ. Dies erst recht, wenn man meint, sie würden sich ungefragt, ohne Erlaubnis oder wider den religiösen Vorschriften zu Vorkämpfern des eigenen Weges machen. Man gebietet ihnen Einhalt und setzt Zeichen. Auch hier darf man sich, als Muslim, über das negative Bild der eigenen Religion nicht wundern, wenn man sich nicht dazu bewegt, dieses Bild positiv mitzugestalten. Auf die Frage, warum man als in Deutschland lebender, einfacher und friedlicher Muslim sich dauernd distanzieren müsse gibt es nur diese Antwort: Weil man sich zum Grundgesetz bekennt. Aus Gründen der Zivilcourage und als ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern; vor allem aber weil man seinen Glauben aus dem gleichen Buch zieht wie Salafisten, Hassprediger und Attentäter. Sich zu Opfern einer ewigen Diskriminierung zu stilisieren, verschafft weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie. Am wenigsten hilft es, sich selbst stetig von jeder Verantwortung freizusprechen und jede, auch noch so sachliche Kritik zur rassistisch veranlagten Diskriminierung zu erklären oder aber wie im Fall „Charlie Hebdo“ den Opfern eine Mitschuld zu attestieren.

Es ist unfassbar. Wenn man es ganz genau nimmt, beinhaltet allein diese Schuldzuweisung einen demokratie- und menschenfeindlichen Anspruch auf Absolutheit und die Rechtfertigung einer Tötung. Wieso hat man hier nicht laut und deutlich widersprochen? Selbst die Bundesregierung hat sich an dieser Stelle unrühmlich verhalten. Statt Kritik für den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gab es einen Empfang mit militärischen Ehren.

Von deutschem Nationalismus über den Islamismus zurück zum Nationalismus nichtdeutscher Kreise am Beispiel Nebahat Güclü.

Auch für diese Art von verfassungsfeindlicher Gesinnung gilt das soeben gesagte ausnahmslos: Keine Bühne für Rassisten. Null Toleranz.

Eigentlich.

Als überzeugte Demokratin sucht man nicht den Dialog zu rechtsextremen Organisationen, auch nicht wenn es sich um eine Migrantenorganisation handelt. Einen Dialog kann man vielleicht mit einer einzelnen Person führen, in der mal naiven, mal berechtigten Vorstellung, verschrobene Denkweisen überzeugend gerade biegen zu können. Man geht jedoch nicht zu den bekanntesten, größten, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Vereinigungen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü hat genau das getan. Sie sprach im Wahlkampf bei einer türkischen Organisation, zu der auch die rechtsextremem „Grauen Wölfe“ gezählt werden.

Einer ihrer Vorredner war der für Europa zuständige MHP-/ADÜTDF- Funktionär Cemal Cetin. Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/hamburgdaki-kultur-ve-ulku-solenine-yogun-ilgi/) war auch auf besagter Veranstaltung und zitiert ihn wie folgt:

„ Wir waren arm und brauchten Geld, während sie die Arbeitskraft brauchten. Wir haben große Schwierigkeiten bewältigt, doch sie sind nicht ausreichend für uns eingetreten. Uns wurden nicht ausreichend Integrations- und Sprachkurse angeboten. Aber wir haben die geltenden Regeln, der Länder, in denen wir leben stets befolgt. … Unsere kulturelle Identität, das Türkentum, sind zu schützen und unser religiöses Leben haben wir den nächsten Generationen weiterzugeben. Die Politiker sollen dies nicht als Drohung sehen, sondern als kulturelle Bereicherung. Wir müssen uns integrieren (dürfen), ohne assimiliert zu werden. Assimilation ist wie Terror ohne Blutvergießen.“

Welches Verständnis haben diese Menschen von einem friedlichen Zusammenleben? Ihre Kultur darf uns zwar bereichern, aber wehe, wir versuchen, auch sie zu bereichern. Just in dem Moment werden wir zu blutscheuen Terroristen?

Was genau Nebahat Güclü gesagt hat, ist eigentlich irrelevant. Es reicht zu wissen, dass es sich um eine Wahlkampfrede gehalten hat mit Informationen zur Integrationspolitik in Hamburg. Sie hat dort mit Sicherheit nicht gesagt, dass der rechtsextreme Weg des Publikums der falsche sei. So macht man keinen Wahlkampf. Realistisch ist vielmehr eine Rede, in der die Vorzüge grüner Politik aus Sicht des Publikums herausgearbeitet werden. Ist vielleicht auch die Ermutigung des Publikums, sich politisch bei den Grünen und gerade in der Integrationspolitik zu engagieren, um eigene Interessen besser verfolgen zu können, nicht vorstellbarer Inhalt einer solchen Wahlkampfrede?

Sie hat im falschen Becken gefischt und Rechtsextremisten zur Teilnahme am demokratischen System animiert. Verfassungsfeinde in diesem Sinne einzuladen und Türen zu öffnen, schadet der sich zu diesem Staat bekennenden Gesellschaft, es schadet unserer Werteordnung und letzten Endes ist das auch der Schaden, den sie ihrer Partei zugeführt hat.

Nebahat Güclüs nachträgliche Erklärungsversuche hingegen verhöhnen die Adressaten, Leser wie Wähler. Ein jeder [sic!] Türke, weiß, wessen Bühne das war, ganz ohne zeitaufwändige Recherche. Man mag diese Gruppierung gut oder schlecht finden, aber man kann nicht sagen, man habe nicht gewusst. Dies gilt bereits für den „einfachen“ türkischen Bürger. Der Maßstab, der für eine, in der deutschen ebenso wie in der türkischen Politik erfahrenen Amtsträgerin, einem Politprofi mit besonderer interkultureller Kompetenz, zu gelten hat, darf nicht niedriger gesetzt werden.

Selbst die neueste Stellungnahme, nach der Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens, offenbart einen Täuschungsversuch am Wähler. Während sie sich rechtfertigt, bereits 2008 bei der umstritten Organisation und vor allem mit Einbindung und Genehmigung der Partei Bündnis 90 /Die Grünen Hamburg gewesen zu sein, wird bekannt, dass entsprechende Besuche bei zweifelhaften Migrantenorganisationen erst von der parteiinternen Fachstelle zur Einschätzung vorgelegt würden und Nebahat Güclü in jenem Jahr die beratende Fachsprecherin für Migrationspolitik gewesen sei.

Darüber hinaus spricht sie der Partei MHP – de facto eigenwillig – ihren Extremismus ab und erklärt in der Vergangenheit keine Radikalisierung, sondern vielmehr eine Mäßigung in der Parteientwicklung zu sehen. Solche Äußerungen sind brandgefährlich und werfen alles andere als ein positives Licht auf die von ihr seit drei Jahrzehnten geleistete Integrationsarbeit.

Gleichwohl werden ausländisch-nationalistische und ausländisch-rechtsextreme Vereinigungen von deutscher Seite nicht selten hofiert und ihr Rassismus wird kleingeredet. Den Mitgliedern rechtsextremer Vereinigungen „mit Migrationshintergrund“ wird grob fahrlässig Einlass gewährt in politische Gremien und man geht mit ihnen gemeinsam auf die Straße, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Frau Güclü hat es 2008 zur Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft gebracht. Sie hat sich in jüngster Vergangenheit deutlich gegen die PEGIDA-Bewegung geäußert und sich gegen Rassismus ausgesprochen. Jetzt war sie – wieder – bei den Wölfen.

Politisches Interesse bei Migranten erfreut die deutsche Gesellschaft. Kommen gute Deutschkenntnisse und ein nettes Aussehen hinzu, kann man sehr leicht zum Sonnenschein einer Partei heranwachsen. Ungeprüft.

Auf Facebook sind in den letzten zwei Tagen nicht wenige deutsche Stimmen zu vernehmen gewesen, die den Gastauftritt der Bürgerschaftskandidatin Nebahat Güclü zu entschuldigen versuchten. Man sagt, dass sie vielleicht wirklich nicht wusste, wen sie besuchte. Man geht davon aus, dass sie vielleicht wirklich aufgrund eines vollen Terminkalenders fahrlässig eine Überprüfung versäumt habe. Man diskutiert, ob ein Parteiausschluss verhältnismäßig sei.

Würde man den Besuch einer deutschen Politikerin bei der NPD – dem Pendant zur ADÜTDF – genauso entschuldigen oder einwerfen, dass jeder mal einen Fehler machen würde? Würde man um Milde plädieren?

Interessant ist auch die Argumentation, Nebahat Güclü sei nicht auszugrenzen, da auch der Dialog mit der migrantischen Rechte notwendig sei, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Diese Argumentation überschätzt den eigenen Einfluss und urteilt über denjenigen, der hier in der Kritik steht, fahrlässig mild. Die Kandidatin ist nicht des Dialoges wegen auf die rechtsextreme Bühne gesprungen, sondern entweder aus einer inneren, eher positiven Haltung gegenüber der Vereinigung oder aber einzig des Stimmenfanges wegen. Beides spricht nicht für sie.

Die unterschiedliche Reaktion auf (deutschen) Rechtsextremismus und Ausländerextremismus ist nicht nachvollziehbar und allenfalls „linksideologisch“ zu erklären. Wobei selbst dieser Begriff mit Vorsicht zu genießen sein dürfte. Jedenfalls dominiert das Bild des stets diskriminierten, finanziell minder bemittelten, bildungsfernen Ausländers / Migranten, der für seinen, im Vergleich zu seinem deutschen Nachbarn, schlechten Zustand nicht selbst verantwortlich sein kann.

Für die Aufrechterhaltung dieses Bildes sorgen auch und gerade die sich politischen engagierenden Migrantenverbände; sind sie doch diejenigen, die am ehesten von dem zu diesem Bild gehörenden Fördertopf profitieren.

Dieses Bild ist ein Selbstläufer. Es erzeugt – rechts der Mitte – zunächst einmal negative Gefühle, von Ablehnung bis Hass. Mit der hier gärenden Ausländerfeindlichkeit nährt man sodann das negative (Selbst-)Bild des Deutschen – links der Mitte – und erzeugt Mitleid, Fürsprache und Verblendung.

Dass hinter „dem Migranten“ auch mal jemand sein könnte, der selbst zu Extremismus neigt, versteht unsere Gesellschaft vielleicht erst seit der TV-Präsenz von Salafisten und Hasspredigern. Aber selbst da geht es, in der medial vernehmbaren Debatte, dank entsprechender Lobbyisten, am Ende nur um den Islamismus als „verständliche“ Abwehrreaktion auf eine tiefgehende, anhaltende Diskriminierung von deutscher Seite.

Auch die vielen Reaktionen von türkischer Seite auf den aktuellen Skandal sind einen genauen Blick wert. Denn sie nehmen die Unwissenheit der Mehrheitsgesellschaft als günstige Gelegenheit, Nebahat Güclü den Rücken zu stärken, wahr.

Man redet von einem „anderen nationalen Selbstverständnis der Türken“ und von Nationalismus als Staatsräson und unterschlägt damit das entscheidende Element des so selbstverständlich gepflegten Rassismus: die diskriminierende und gewaltbereite Verachtung der Anderen. Manch einer wirbt in seinem Umkreis jetzt erst recht mit dem qualitativ hochwertigen Engagement der Kandidatin. Ein Blogger (https://tekmanpost.wordpress.com/2015/01/26/personliche-erklarung-nebahat-guclu-zu-den-vorwurfen-und-falschen-behauptung-von-avrupapostasi-vom-23-1-und-25-1-2015/) spricht gar von der „widerlichen Verurteilung“ der Kandidatin und plädiert wie folgt:

Wir brauchen weltoffene Menschen wie dich, die sich in allen Gesellschaftsgruppen bewegen und artikulieren können ohne gleich abwertend zu werden. Jeder verdient Respekt. Egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet.“

Hier wird die Folge der Ächtung rassistischer Vereinigungen zum Rassismus erklärt. Jeder verdient Respekt. Klingt nur auf den ersten Blick schön. Derjenige, der ganzen Volksgruppen seinen Respekt verwehrt, wie es der typische Graue Wolf nun einmal pflegt zu tun, soll selbst Respekt erwarten dürfen? Man brauche Menschen, wie Nebahat Güclü, die sich auch in rechtsextremen Gesellschaftsgruppen respektvoll bewegten?

Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/asim-kilictan-nebahat-guclu-olayi/ ) geht weiter und veröffentlicht die Stellungnahme des Asim Kilic vom Hamburger Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks (HADD) (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mit-deutschtuerken-unterwegs-zur-praesidentenwahl-13079711.html ), welcher Mitglied des Dachverbandes Türkische Gemeinde Hamburg (http://www.tghamburg.de/about/?aid=6) unter dem Vorsitz von Nebahat Güclü ist. Dieser kann ganze fünf Gründe aufzählen, warum die Teilnahme an besagter Veranstaltung nicht falsch gewesen sei.

  1. Das nationale Selbstverständnis der Türken. Nationalismus wird in der Türkei als etwas positives verstanden und es gibt kein Pendant zu diesem Gefühl in der deutschen Sprache. Dieser Umstand muss den Deutschen gesondert erklärt werden.

Hier wird einer sich selbst überhöhenden Denkweise und Ideologie die Absolution erteilt. Es ist schlichtweg falsch, dass der Begriff nicht richtig zu übersetzen sei, weil die deutsche Sprache dieses Phänomen nicht kenne. Da aber Nationalismus in Deutschland nicht gern gesehen ist, steckt in der Aufforderung zu einer speziellen Erklärung der Auftrag der Täuschung. Oder?

  1. Nebaht Güclü ist Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg und hat eine einende, zusammenführende Funktion wahrzunehmen. Ob Alevit oder Sunnit, Nationalist oder Patriot, Kurde oder Türke, etc.

An diesem Satz wäre fast nichts auszusetzen, wäre da nicht die Erwähnung des Kurden. Die Einvernahme der verschiedenen Völker ist gerade Element eines nationalistischen Selbstverständnisses in der Türkei. Dieser Türkisierung versuchen gerade die Kurden (und nicht nur sie) entschieden entgegenzutreten.

  1. Der Verein (Türkische Gemeinde Hamburg) ist unter dem Namen Türkische Migranten Union gegründet worden. Trotz vieler Erfolge hat der Verein die „Union“ nicht verwirklichen können. Stattdessen sieht es so aus, als dass er nur die politischen links stehenden vertrete. Seit der Amtsübernahme von Nebehat Güclü ändert sich an dieser Stelle etwas.

Der Verteidiger bestätigt hier die Rechtsneigung der Beschuldigten. Kein kluger Schachzug.

  1. Die in Hamburg existierende Ausländerfeindlichkeit trennt die Ausländer in Linke und Rechte, Nationalisten und Aleviten. Wir sollten beim Kampf gegen diesen Rassismus die eigenen Differenzen aus der Heimat bei Seite legen und an einem gemeinsamen Punkt zusammenfinden. Nebahat Güclü ist genau hierfür ein positives Beispiel.

Hier wird die Ausländerfeindlichkeit von deutscher Seite zur spaltenden Kraft innerhalb der migrantischen bzw. türkischen Gemeinschaft erklärt. Es sei dahingestellt, wie der Vorsitzende einer kemalistischen Vereinigung Rassismus definiert, wenn er für die Türkisierung steht. Vielmehr stört mich folgendes: Deutsche Rassisten trennen in der Regel gerade nicht danach, zu welcher Feineinstellung ihre Feindbilder neigen. Für den hier angesprochen deutschen Rassisten sind eigentlich „alle Türken“ ebenso gleich wie „alle Ausländer“ gleich sind.

Hingegen differenzieren diejenigen Deutschen „die türkischen Staatsbürger“, sofern sie mit einer der genannten Gruppen explizit in Kontakt treten und sich für deren Rechte, hier und/oder in der Türkei einsetzen: Kurden, Aleviten, Rum-Orthodoxe, Araber, Juden, Armenier, Griechen etc. Und genau diesen Gruppen wird seit über 100 Jahren die staatsfeindliche Spaltung der Republik vorgeworfen.

  1. Die in der Türkei den rechten Parteien ihre Stimme gebenden Wähler sind wie wir alle wissen, genau diejenigen, die in Deutschland links wählen. Genau deswegen, sind die Mitglieder einer nationalistischen rechten Partei potentielle Wähler. Es gibt nichts natürlicheres, als um deren Stimme zu werben.

Bei der Erklärung Nr. 5 dürften nun die deutschsprachigen Leser, die sich mit der politischen Landschaft der Türkei nicht auskennen, am ehesten staunen. Mein Umfeld hingegen dürfte hier mit den Worten „sagen wir das nicht schon so lange“ verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Armenier, Aramäer, Griechen und Kurden, wissen, aus leidvoller Erfahrung, wie sehr allein unsere Existenz und damit ein gemeinsames Feindbild Nord und Süd, Ost und West miteinander einen kann. Dies gilt für die Historie ebenso wie für das jüngste Ereignis in einem Gremium, in dem ich persönlich meinen politischen Beitrag für die Stadt Köln leiste.

Ein Partei-Ausschlussverfahren ist die einzig richtige Konsequenz einer Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und es ist gut, dass der Landesverband der Grünen in Hamburg so entschieden reagiert. Man darf hoffen.

Auch, dass nach der CDU und den Grünen die SPD anfängt zu schauen, wer wessen Politik macht.

Nachtrag 02.02.2015

Inzwischen sind weitere Reaktionen und Pressemeldungen auf diesen Skandal zu vernehmen.

Zunächst efreuliches: Es sind Teile des Vorstandes der Türkischen Gemeinde Hamburg zurückgetreten, da sie sich von dem Verhalten von Sebahat Güclü distanzieren. Weiterhin ist ein großer Teil des Jugendvorstandes zurückgetreten. Offenbar gelingt es niemandem Frau Güclü zu erklären, dass die Nähe zu Rechtsextremisten nicht nur ungut, sondern auch schädlich ist.

Darüber hinaus hat sich „Patriot“ Hakki Keskin mit einer Erklärung gemeldet ebenso wie die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) und der ATÜTDF.  Bei allen drei Meldungen darf man, wenig überraschend von „Schutzschriften“ ausgehen. Während sich die TGD von jedweder Einflussnahmemöglichkeit auf die autonome TGH freispricht, sieht sie Nebahat Güclü auch in eine Hetzjagd getrieben und wendet sich entschieden gegen Bestrebungen, Nebahat Güçlü in ein falsches Licht zu rücken. Weiter erklärt die türkische Gemeinde Deutschland: „Solange die allgemeinen Interessen der TGD nicht berührt sind, wird die TGD das Recht der Menschen, ihre unterschiedlichen Meinungen frei zu äußern, respektieren.“   Noch einmal langsam: Solange niemand etwas gegen die Türkei oder die Türken in Deutschland und in der Türkei sagt (Interessen der TGD), wird die Türkische Gemeinde Deutschland, die überall als ernstzunehmender Gesprächspartner gehandelt wird, auch das Recht rechtsextremen Mist von sich zu geben, respektieren? Habe ich das wirklich richtig verstanden? Bedeutet das nicht, Rassismus kein Problem, solange er sich nicht gegen mich richtet? Ist DAS die Auffassung von Antirassismus?

JA. GENAU DAS  IST DIE AUFFASSUNG VON ANTIRASSISMUS TÜRKISCHER VERBÄNDE und ihrer – nicht austretenden – Mitglieder! Das ist nicht versehentlich so formuliert. Man muss aber genau hinsehen und auch glauben, was einem die Augen mitteilen!

Ein Wort auch zur Verteidigungsschrift des Gastgebers der skandalauslösenden Veranstaltung: Selbstverständlich versucht die Vereinigung über Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/hamburg-turk-kultur-merkezi-fincanci-katirlarini-urkuttuk/) sich selbst in türkischer und in deutscher Sprache freizusprechen und reinzuwaschen: Von Nationalismus keine Spur, es gehe lediglich um Patriotismus in seiner friedlichsten Form. Alsparslan Türkes, Gründer dieser Bewegung, (http://de.wikipedia.org/wiki/Alparslan_T%C3%BCrke%C5%9F#Ideologie) wird nahezu heilig gesprochen. Gleiches gilt für den Menschenfeind und MHP-Parteivorsitzenden Devlet Bahceli. Ein Vorwurf bleibt der deutschen Gesellschaft selbstverständlich nicht erspart: „ Doch leider versteht die deutsche Aufnahmegesellschaft diese Zusammenhänge nicht oder will sie nicht verstehen. Denn offensichtlich beschäftigt sie sich zu wenig mit der türkischen Politik und der türkischen Staatsideologie“.

Die Pointe dieser Erklärung ist jedoch folgende Passage: Menschenrechtsverachtende-, faschistische-, rassistische-, radikale- und fundamentalistische politische Einstellungen und Gedankengut lehnen wir entschieden ab.“ und weiter „ Mit derartigen pauschalisierten Behauptungen werden Leser förmlich dazu animiert, den Kontakt zu türkischstämmigen Personen zu meiden, was alles andere als förderlich zur Erreichung einer „Völkerverständigung“ ist.“ Ja so ist die Sichtweise eines Grauen Wolfes, Entschuldigung, eines ATüTDF – Vorsitzenden. Sich gegen türkischen Rassismus zu stellen, ist nicht förderlich bei der Völkerverständigung (!).

Vgl auch

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article136809361/Hamburger-Gruenen-Politikerin-tritt-bei-Rechtsextremisten-auf.html

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article136822891/Gruenen-Kandidatin-tritt-bei-Rechtsextremisten-auf.html

http://www.taz.de/!153562/

https://twitter.com/jmwell/status/559865447206883329/photo/1

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2013.pdf (ab Seite 295)

 1„Mit den Wölfen heulen. Und bei den Weibern frömmeln, tanzen, lügen.“ Christian Dietrich Grabbe, Don Juan in Don Juan und Faust, 1829

The Indian Writer … and the Armenians

Pankaj Mishra, an Indian writer published his book „From the Ruins of Empire: The Revolt against the West and the Remaking of Asia“ in 2012.

Since then the lines of his book are applauded. They were shortlisted for the Canadian Lionel Gelber prize, á literary award for the world’s best non-fiction book in English on foreign affairs that seeks to deepen public debate on significant international issues. The Orwell Prize in the U.K, the Asia Society Bernard Schwartz Book Award in the United States followed the same as Crossword Award for Best Nonfiction in 2013.

Finally a few days ago, on March 12, 2014, the publication became the first book by a non-Western writer to win Germany’s prestigious Leipzig Book Award for European Understanding. According to the statut, those bookformats, have made an outstanding contribution to mutual understanding and harmony in Europe – especially with the countries of Central and Eastern Europe are acknowledged.

A noble aim. I take the liberty to say, that it is doubtful, if this honouring was reached this time.

The author aims to introduce and explain the oriental, asian way of thinking about “the imperialist west” and hence us, the Europeans.

Judging by the glowing reviews his work commended itself to all. Well, in the German media you can find at least one critical reflection of this work. Necla Kelek, a German social scientist and publicist, pointed out that this decision might me wrong.

Is she alone? She deplores the introduced: biased, low leveled, less secular, or even theoratic? I pricked up my ears, when I read that Pankaj Mishra was also busied with the Armenian Genocide:

However, harassed by Armenian nationalists of eastern Anatolia, the Turks ruthlessly deported hundreds of thousands of Armenians in 1915, an act that later invited accusations of genocide.”(Pankaj Mishra: From the Ruins of Empire: The Revolt Against the West and the Remaking of Asia, 2012, S.191)

Necla Kelek correctly discerns that, according to Pankaj Mishra, the Armenians must have provoked their deportation and the Turks where not to able to do otherwise. At the same time he denies to qualify this crime against humanity as what a it was: genocide.

The celebrated one tells us, that this Turkish lack of alternatives “invited accusations”. Is Mishra really trying to tell us, that the accusers are seduced (“invited”) to false statements?

He´s also using the term of “accusation”. To accuse only means to charge someone with a crime. An accusation comes about when someone thinks another person has done something wrong or committed a crime. It doesn’t mean, that the person is guilty. There is a need to be proofed, and still a loss of conviction of the accused’s guilt.

With these words he denies, grossly minimises, approves and justifies acts constituting genocide or crimes against humanity, as defined by international law and recognised as such by final and binding decisions of the International Community.

Historians and genocide researchers, experts of international law and international criminal law recognise and condemn the mass murder of 1,5 millions (and not only hundreds of thousands as Mishra claims) of Armenians as genocide. In this respect it is important to underline that the even the European Union qualifies this crime as genocide.

So, why is this work and its author celebrated internationally? Is the rest of the book of better quality than this one sentence? I guess, Necla Kelek would negate. Does the readership treat his theses too uncritically? The answer is propably „yes“ and it makes me wonder why.

Even if the Armenian Genocide is not the main focus of the donee and his celebrated book, from an European point of view the question arises, why there is such a misappreciation and underestimation, an endorsement of rassism which ended up in a genocide. In any event the un-European view of the celebrated writer shares a lot with the genocide denier Recep Tayyip Erdogan and is a call to show understanding for hatred.

Far from the remaining pages, the quoted statement above is able to influence the complete work. A single fly in the ointment spoils the appetite – completely!

I would not only expect a bit more sensitiveness, but also some kind of political judgement from a jury which goals to promote tolerance, understanding and friendship between nations.

From Dr. Alina Bremer, for example, a literary scholar, novelist and translater, whose most succesful story is a familiar novel during the wars of the last century on Yugoslav territory. Or from the former Swiss publisher Egon Ammann, whose career began with the sale of books in Istanbul.

Although not only the literary-minded lack wit when they clap those degrading lines virginally instead of opposing bravely. The same applies to Deputy Mayor of Leipzig, Department of Culture, Michael Faber.

Policy and Literature is merged in his person as cultural politician. And Michael Faber, as the representative of cultural affairs of the city of Leipzig should be drawn to the following:

The state Saxony-Anhalt is representing all german federal states in the cultural secture, therefore it plays a significant role in German-Armenian relations for 15 years. In addition, Leipzig has been an important cultural centre for Armenian students ever since the late 19th century, when they founded the Armenian Academic Association. And in the special context to Literature: The 1st Armenian book in Germany was printed in 1680 in Armenian and Latin.

And now, this Leipzig is exactly where this writer gets honoured with his book as a contribution to mutual understanding and harmony in Europe. In other words, a book which negates racism, and even if only the Armenian Genocide and only on a single page, is celebrated as promoting tolerance, understanding and friendship between nations – with a sum of € 15.000.

Not only the Imperialism of historic Europe or the Holocaust is disgraceful. These days we are allowed to mourn over the inability to detect racism the same as the pusillanimousness, not to call things by their names.

 

 

Der Text ist in deutscher Sprache zu lesen auf: http://www.der-kosmopolit.de/2014/03/der-indische-autor-und-die-armenier.html#more

Gedenkrede zum 98. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern

Jaklin Chatschadorian
Gedenkrede anlässlich des 98. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich
im Rahmen der Gedenkfeier des Silva Kaputikian e.V. – Verein armenischer Frauen in Deutschland
 

Unsere Eltern, wir und unsere Kinder sind der Beweis dafür,
dass der Völkermord an den Armeniern, sein Endziel,
nämlich die Ausrottung aller Armenier unter osmanischer Herrschaft,
nicht ganz erreicht hat.

In Trauer über unsere Großeltern und in der Hoffnung diese Bürde an unsere Enkel weitergeben zu können, leben wir.

Ja, wir leben! Wir haben dem Völkermord widerstanden und den Weg zurück ins Leben gefunden.
Auch in Deutschland.

Wir sind gerne hier. Genießen die Freiheiten des bundesrepublikanischen Grundgesetzes, haben kein Integrationsproblem, keine religiös bedingte oder andere unüberwindbare Hürde, die zu nehmen ist.

Eigentlich haben wir genau die gleichen Probleme wie unsere deutschen Nachbarn: zu hohe Mietpreise, falsch berechnete Steuerbescheide und Parkknöllchen. Eigentlich.
Wäre da nicht die große Politik, zu dessen Spielball man unsere Trauer gemacht hat.

Seit 98 Jahren fordern wir nur eines: 
Die Verurteilung der in rassistischer Vernichtungsabsicht, staatlich organisierten Massenmorde an unseren Vorfahren
und damit die Verurteilung der krimininellen Tötungshandlungen durch Verwendung des hier einschlägigen Straftatbestandes: Völkermord!

Warum gesteht uns keiner dieses Recht zu?

Stattdessen Versöhnungsangebote, die alles andere als UNSERE Zufriedenstellung im Sinn haben.
Und der Vorwurf UNversönlich zu sein.
Man könnte meinen, das Waisenkind ist selbst schuld an seinem Verlust und Schmerz.

Versöhnung ist das Zauberwort.
Schauen wir doch nach vorne, vergessen wir was war. Wenn wir uns vertragen, auf Empfehlung der Bundesregierung sogar, das ganze „unter uns“, also bitte schnell und ohne besonderes Aufsehen, regeln, wäre dies ein wertvoller Beitrag für den Frieden im Kaukasus.

Sühne, Reue und Wiedergutmachung würden den strategisch bedeutsamen Partner nur unnötig verärgern. Die Verärgerung eines wirtschaftlich isolierten Landes hingegen, ohne Erdölvorkommnisse und Pipelline-Verbindungen lässt sich besser verkraften, als der Biss eines Wirtschaftstigers.

Das beste, der uns bislang gemachten Angebote : ?

Eine vermeintlich an uns adressierte Internet-Auktion mit dem Namen „Wir-entschuldigen-uns“. Gänzlich in türkischer Sprache. Privatpersonen entschuldigen sich für schreckliche Geschehnisse.
Kein Wort das dem Begriff „Genozid“ auch nur nahe kommt.

Aber wen interessiert schon, was die Nachkommen denken.
Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, Cornelia Pieper, ist in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zum Thema „Erinnerung und Gedenken an Vertreibungen und Massaker 1915 “ , Anfang 2010 voll des Lobes für die moderne Zivilgesellschaft der Türkei  (vgl.BT-Drs. 17/687 vom 10.02.2010):

  • die Internet-Aktion einiger sog. freier Denker,
  • der dortige Reform- und Modernisierungsprozess,
  • ein Projekt des Deutschen Volkshochschulverbandes, mit welcher der gegenseitige Austausch mit der gemeinsamen Geschichte gefördert werden soll
  • und einige Beileidsbekundungen für die Opfer eines schrecklichen Krieges, auf welchem traurigerweise beide Seiten Tote zu beklagen hätten.

Das hinter den Initiatioren der Internet-Auktion, die nur auf den ersten Blick türkeikritisch zu sein scheint, angestellte Professoren staatlicher Universitäten in der Türkei oder Vorstandsmitglieder eines großen deutsch-türkischen Wirtschaftsverbandes stehen, dessen höchstes Interesse dem Ausbau und der Pflege der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gilt, sieht keiner.

Oder warum wurden hier keine Anklagen nach Art. 301 des Strafgesetzbuches der Türkei erhoben, wie im Falle von Hrant Dink oder Ömer Pamuk?

Wir Nachkommen der Opfer möchten keinen „Austausch“ um uns zu beklagen. Dafür haben wir uns und unsere Gebete.

Wir möchten das Leid unserer Großeltern nicht zum Volkshochschulkurs degradiert wissen, bei welchem mit mehr oder weniger Wissen ausgestattete Schüler (!) sich unterhalten.

Noch weniger möchten wir unser Leid genutzt wissen, um das Image der Nutzniesser des Völkermordes zu polieren!

Es geht um Fakten, deren Nachweise vorliegen.
Diese sind nicht zu diskutieren. Sie sind anzuerkennen und zu verurteilen.

Nicht nur von Uruguay und Litauen, sondern von den sog. Weltmächten. Internationale Verurteilung und das Anerkenntnis der Täter-Nachkommen. Die Ächtung der auf hoch professioneller Ebene, international betriebenen Leugnungsindustrie.
Erst dann kann eine echte Versöhnung eine Chance haben.

Was beobachten wir stattdessen?
Einige Beispiele.

Der Versuch, vor genau einem Jahr Ministerpräsident Erdogan mit dem „Steiger-Award“ für „Toleranz“ und „Offenheit“ zu würdigen. Die Ehrung scheiterte LEDIGLICH an Demonstrationen der Aleviten, Aramäer und Armenier und Altkanzler Gerhard Schröder war um die Gelegenheit einer Laudatio zu Gunsten seines engen Freundes gebracht.

Wir sehen bundesweit organisierte Feiern am 23.April. Der Tag vor dem Gedenken an unsere Toten ist der Tag des Kinderfestes in der Türkei. Hier werden Loblieder auf die Türkische Nation und dem Gründer dieser makabren Nutznießerschaft gesungen. Während Armenier in der Bundesrepublik dem gänzlich fernbleiben und das meiste nur am Rande mitbekommen, müssen armenische Kinder in der Türkei diese Lieder mitsingen. Keiner will dies sehen!

Ein weiteres Beispiel:

An jenen Tagen, an denen die Parlamente fremder Staaten die langersehnte und immer wieder versprochene Anerkennungsleistung, wenn auch nur mit einer einzigen Stimmen mehr, ablehnen, finden türkische Mitbürger die Gelegenheit zum Reihentanz vor der armenischen Botschaft.

Ein spontanes Volksfest dieser besonderen Art fand vor zwei Jahren in den USA statt. Am 24.4.2013, also vor gerade 3 Tagen, auch vor der Botschaft in Ottawa / Kanada.

Versuchen wir es nachzuvollziehen: Worüber freuen sie sich? Dass die USA die Tötung von Millionen Christen immer noch nicht verurteilt haben? Dass die millionenfache Tötung straffrei bleibt? Dass sie tot sind? In welchem Zusammenhang kann sich ein würdevoller Mensch hier „freuen“?

 

Als im vergangenen Jahr die Strafbarkeit der Völkermordleugnung in Frankfreich diskutiert wurde,waren die Internet-Foren prall gefüllt mit Kämpfern für die Freiheit der Meinungsäußerung.

Schlagendes Argument: Man muss es doch diskutieren dürfen!

Also diskutierte JEDER und philosophierte, ohne sich JE VORHER mit dem Thema beschäftigt zu haben, OB man den einen oder den anderen „glauben darf“ und ob man zweifeln darf, warum man leugnen darf……

Empathie? Nein, Gefühle haben hier nichts zu suchen. Ein demokratischer Staat hält solche Diskussionen aus.

Die Nachkommen? Wie ? Ob die das aushalten? Tja, wenn sie´s nicht tun, haben sie die Demokratie nicht verstanden. So einfach ist das.
So einfach war es, das Leid meines Großvaters nicht nur zum Prüfstein einer streitbaren Demokratie für die deutschsprachige Internet-Gemeinschaft zu erklären, sondern ihn zum Lügner hinzustellen.

Aber wir dürfen uns über all dies nicht wundern.

Wenn die internationale Politik unser Anliegen immer wieder zum aufwärmbaren Wahlversprechen benutzt oder im ausschliesslich eigenen Interesse als Druckmittel gegen die Türkei einsetzt, wenn die Bundesrepublik Deutschland die sog. gesellschaftliche Bewegung schönredet und die Augen vor der aktuellen, täglich zu erduldenden Diskriminierung aller in der Türkei lebenden Christen schließt,
warum sollte der einfache Bürger aufrichtig mit dem Thema umgehen?

Stellen wir uns vor, ein Vertreter der Bundesrepublik würde offiziell verkünden, dass der Holocaust an den Juden in Deutschland ein bedauerlicher Krieg sei, bei dem BEIDE Seiten Opfer zu beklagen hätten.

Würden wir nicht alle sagen, „moment mal….“ – Ja, der Widerstand gegen den Nationalsozialismus hat auch Leben gekostet;
wie etwa der Aufstand im Warschauer Ghetto.

Völlig unzureichend bewaffnete Aufständische lieferten sich wochenlang erbittete Kämpfe gegen die nationalsozialistische Besatzungsmacht.

Am Ende aber wurde der Aufstand niedergeschlagen, die Große Synagoge wurde gesprengt.

Nicht anders ging es den armenischen Kämpfern 98 Jahre zuvor im Osmanischen Reich.
Hier und da organisierten sich junge Männer, genannt Fedayi, versteckten sich hinter dem einen Berg und dem anderen Hügel, um den rassistisch motivierten Mördern zuvorzukommen.

Mit der Aussage, beide Seiten hätten Opfer zu verzeichnen, mag man, zwar richtig liegen. Doch dessen manipulativer Intention sollte man sich gewiss sein.

Der – alles andere als zu vernachlässigende – Unterschied liegt nicht nur in der Dimension der Opferzahlen, über den mit einer solchen Aussage wenig charmant hinweggesehen wird,
sondern auch darin, dass die einen von rassisch motivierter Mordlust und Bereicherungsabsicht getrieben waren, während die anderen sich in Selbstverteidigung übten, um zu überleben.

Mit einem weiteren Beispiel möchte ich an die aktuellen Geschehnisse rund um die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ – kurz NSU erinnern.

Eines vorab. Jeder einzelne dieser Morde ist zu verurteilen. Jedem einzelnen Opfer spreche ich mein Beileid aus und fühle mit den Hinterbliebenen.

Meine Kritik aber richte ich an alle politischen Vertreter, Verbände und andere medial umworbenen Redner mit türkischen Wurzeln, an alle türkischen Zeitungen und an, diejenigen,  die Verfassungsbeschwerde erhoben haben, oder mit Sicherheit noch einmal erheben werden, um sich lautstark über den Mangel an Empathie zu beklagen:

Wie kann man den einen Mord mit rassitischer Motivation verurteilen und den anderen sehenden Auges leugnen?

Wie kann man Empathie von den deutschen Behörden und Gerichten fordern, während man selbst, mit keinem einzigen Wort an Theodoros Boulgarides, das Opfer mit griechischen Wurzeln und/oder die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter erinnert?

 

Wie kann man den deutschen Verfassungsschutz auf´s Schärfste verurteilen, während man sich seinerzeit mitnichten über die im Mordfall Hrant Dink getätigten Fehlermittlungen türkischer Behörden und Fehlentscheidungen türkischer Gerichte geäußert hat?

Wo ist der Unterschied zwischen dem Mord an einem Imbissbetreiber in seinem Laden, weil er nichtdeutscher Herkunft ist und an einem Journalisten vor seinem Veragsbüro weil er nichttürkischer Herkunft ist?

Beide Täter sahen in ihren Opfern einen, erlauben Sie mir den Ausdruck : „Schädling für die eigene Nation“. 

Stellen wir uns vor, derjenige Beamte, der Beate Zschäpe die Handschellen umgelegt hat, hätte noch einmal schnell aus seinem Schließfach die deutsche Fahne rausgeholt, seinen Kollegen gebeten, das andere Ende der Fahne zu halten und die Medien mit einem Pressefoto beglückt?

Wo war da der berühmt berüchtigte Spürsinn türkischer Machthaber und Interessenvertreter für sog. Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Wo war da die Empathie für die hinterbliebene Familie Dink und ihren Landsleuten?

Gab es damals überhaupt eine Zusicherung, dass zumindest (!) im Rahmen der Ermittlungen alles erdenkliche getan wird, um nicht nur den vorgeschobenen Täter im Teenager-Alter zu verurteilen, sondern vor allem, die Hintermänner und deren Vernetzungen aufzudecken?

Hat einer der Präsidenten der türkischen Republik der Familie Dink sein Beileid bekundet und seine Unterstützung versichert wie es die Herren Gauck und Wulff getan haben?

Nein.
Nur die Armenier hatten ein Opfer mehr zu beklagen. 1,5 Mio plus 1.

Nicht anders geht es den Nachkommen des 2011 verstorbenen Soldaten der türkischen Armee, Sevag Balikci.

Er wurde aufgrund seiner armenischen Herkunft und seines christlichen Glaubens, und damit ebenfalls aus einer rassistischen Motivation heraus, von seinem Kameraden getötet.

Sein Mörder wurde vor einigen Wochen zu 4 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil lautet auf fahrlässige Tötung.

Kein Wort darüber, dass seinem Mörder gerade diese tödliche Fahrlässigkeit am 24.April, dem Tag an dem die Armenier des Völkermordes gedenken, passiert ist.

Nur ein Zufall?

Kein Wort darüber, dass vor der sog. „spielerischen Auseinandersetzung“ der beiden jungen Männer, genau diese armenischen Wurzeln thematisiert wurden.

1,5 Mio plus 2.

 

Wo war die Empathie, der türkischen und aserischen Vertreter, als der nach Öl-und-Geld-Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Ungarn entlassene, aserische Leutnant Ramil Safarov, nach seiner Rückkehr in die Heimat mit allen Ehren empfangen, begnadigt und zum Mayor befördert wurde?

Der rassistisch motivierte Axtmörder zerfleischte im Rahmen eines Nato-Fortbildungsseminares einen armenischen Kollegen, Leutnant Gurgen Magaryan, mit 16 Axthieben im Schlaf.

Die Rückkehr des begnadigten Safarov wurde als Volksfest inszeniert, die Personifizierung turkstämmigen Nationalstolzes.

Auch hier kam ein Armenier ums Leben.

Tatmotiv Rassismus. 1,5 Mio plus 3

Was ist mit der aktuellen Serie an Übergriffen auf alleinstehende Seniorinnen armenischer Herkunft in den noch existierenden Armeniervierteln in Istanbul?

Kaum berichtet ein internationales Blatt wie die New York Times hierüber, sieht sich der US-Botschafter der Türkei Namik Tan veranlasst, die Dinge mit einem Leserbrief „richtigzustellen“:

Die Berichterstattung sei nicht neutral oder an Fakten orientiert, sondern bediene die tiefschürfende Feindschaft zwischen Armeniern und Türken.

Nach Namik Tan sind also nicht die Übergriffe auf armenische Rentnerinnen rassistisch gewesen, sondern die Berichterstattung hierüber.

Aber es gibt auch gute Nachrichten:
Nicht anders als Namik Tan reagierte etwa der in Deutschland stationierte Botschafter Karslioglu auf einen Bericht zum Völkermord an den Armeniern und auch er fühlte sich berufen, einen persönlichen Brief an den Geo-Epoche-Chefradakteur Michael Schaper zu schreiben.

Offenbar rechnete der Botschafter weder damit, dass ihm der Chefredakteur argumentativ überlegen war noch damit, dass der Briefwechsel veröffentlicht werden würde.

Es ist ein besonderes Vergnügen zu lesen, wie Herr Schaper dem Botschafter eine Lektion erteilt
und ihm jede Möglichkeit der Gegenargumentation nimmt.

Ich möchte an dieser Stelle  nicht missen, an ein weiteres gutes Beispiel zu erinnern und im Namen der in Deutschland lebenden Armenier meinen Dank auszusprechen: Nämlich dem seit inzwischen nun 10 Jahren exitierenden Projekt des Kardinal-Frings-Gymnasiums, Herrn Werner Blume und seinen Unterstützern.  Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Vergangenheit und unsere Zukunft wissen wir zu schätzen.

Und genau diese Art der Unterstützung, meine Damen und Herren, ist die hier notwendige.

Es ist uns mehr als willkommen, wenn nicht immer nur „wir“ für „uns“ sprechen, sondern wenn uns jemand zustimmt und jeden einzelnen Leugner und Lobbyisten mit seiner Sachkenntnis argumentativ mundtot macht.
Helfen Sie uns bei der Bekanntmachung der nachgewiesenen Fakten, helfen Sie uns mit Ihren Verbindungen zu Medien, Wirtschaft und Politik ebenso wie in Ihren Gesprächen zu jedem einzelnen ihrer Nachbarn und Freunde.

Auf das 2015, dem 100.sten Jahrestag des Genozides an den Armeniern, aber auch an den Aramäern und Pontusgriechen, jeder Leugner mit Spott und Häme zu rechnen hat.

Die Dinge sind bei IHREM Namen zu nennen.

Dies gilt im Besonderen für die dunkelsten Kapitel der Geschichte.

Vielen Dank.

Eckstein und Humus

Der offizielle Umgang mit dem Völkermord an den Christen des Osmanischen Reiches in der Türkei, in der Bundesrepublik und in einigen anderen Staaten ist eines der großen Themen dieses Blogs. Wie die einzelnen Menschen in diesen Ländern mit dem Thema umgehen, ist die zweite große Frage dieser Beiträge. 

Ich habe vor kurzem DIESES Interview mit dem Direktor des Völkermordmuseums in Armenien, Hayk Demojan, in der Online Ausgabe des österreichischen Standards, gelesen. Titel: „Der Genozid war der Eckstein der neuen Türkei

Auf die entscheidenden Fragen hat Hayk Demojan m.E. kurz und gut geantwortet. Ohne lange Umschweife. Überzeugend.

Nur der Blick in die Leser-Kommentare des Artikels hat wieder enttäuscht, entsetzt, empört.

Man kann über Tatsachen nicht anderer Meinung sein!

Der Völkermord ist Fakt, keine Angelegenheit über die man

  • wider der Faktenlage
  • entgegen besseren Wissens oder
  • unwissend ins blaue Hinein

seine Meinung öffentlich zum Besten geben sollte.

Eine sachliche Diskussion erfordert mehr als eine Ansammlung von Kommentaren, die vermuten lässt, es ginge um die beliebtesten Frisuren: Links-, Rechts- oder doch Mittelscheitel?

Völkermord als Eckstein der türkischen Republikgründung? Nein, dass ist doch nun wirklich übertrieben – allenfalls ein Backstein am Rande. Die paar Störenfriede waren doch nun nicht so wichtig. Das starke jungtürkische Volk hätte es auch so zu einer Republik geschafft.

Nur nicht so schnell vielleicht.

Während die einen, rechnerisch Enkel der Täter, ihrem gesunden Nationalismus zuliebe die Opfer zu Verrätern erklären, rechtfertigen andere die neo-osmanische Nichtanerkennung des Genozides indem sie auf andere, anerkannte und nichtanerkannte Völkermorde verweisen. Selbstverständlich ohne auch in diesen Bereichen der Weltgeschichte jemals etwas ernsthaft gelesen zu haben.

Tja, weil es auch andere Völkermorde gibt, war der an den Armeniern keiner! Und weil andere Staaten ihre Völkermorde nicht anerkannt haben, müssen weder die Türkei noch ihre Staatsangehörigen, diesen einen einzigen anerkennen. Was wollt ihr alle von uns? Verschwörung! Rassismus! Sollen die anderen doch beispielhaft vorangehen und damit ihre Schwäche zeigen. Ich bin doch nicht blöd!

Und warum gehen die Armenier nicht auf das Angebot der Täternachkommen ein? Beweise erst einmal dass mein Opa deinen Opa ermordet hat, nur weil er Armenier, Aramäer, Pontier oder Grieche war? Vielleicht hat er ihn ja nicht (deswegen) ermordet….. und er ist einfach so, auf dem Weg in die Wüste, gestorben, weil er nicht genug zu essen und zu trinken mitgenommen hat. Lass da mal lieber unsere Spezialisten ran. Lass das mal lieber eine Historikerkommission prüfen, dessen Kommissionsmitglieder den Wünschen des Kommissionsgastlandes, des modernen, über jeden Zweifel erhabenen einzigen Landes auf Gottes Erde, entsprechend ausgesucht werden.

Das Sahnehäubchen bilden dann diejenigen, die sich als Gutmenschen und Demokraten, als die Offenbarer der goldenen Mitte suggerieren: Sie betonen, dass es selbstverständlich ein Völkermord war. Doch bevor der Satz seinen Punkt findet, wird SELBSTVERSTÄNDLICH NUR DER FAIRNESS HALBER, ebenfalls betont, dass es unter den Armeniern NICHT NUR OPFER gegeben habe! JA, endlich. Das musste einmal gesagt werden. Einige wenige Armenier haben es tatsächlich gewagt sich zusammenzuschließen, zurückzuschießen. Und einige haben es wohl verdient getötet zu werden.

Das ist das was ich zwischen den Kommentarzeilen lese.

Der nächste freut sich über das Glück der Türken namens EU-Krise. Die gibt den Türken nämlich endlich Zeit ihre eigene Geschichte zu verarbeiten. Wozu so eine Krise doch so alles gut ist. Der Türkei reichen knapp hundert Jahr nicht, da kommt es einem entgegen, dass die Machthaber dieser Welt gerade anderweitig beschäftigt sind.

Wer war denn nun schlimmer? Hitler oder Stalin? Diese Sequenz schließt jedenfalls das Triumvirat Talat-Cemal-Enver aus. „Schlimmer“ ist die einzig wichtige Eigenschaft dieser Führer. Man sucht den Unterschied. Das Gemeinsame wird ausgeblendet. Dann kommt der entscheidende Hinweis, das schlagende Argument: Ein Jude aus Amerika! Hier trifft sich positiver Antisemitismus in seiner reinsten Form. Wenn ein Jude etwas sagt, dann muss es ja richtig sein. Die haben doch die Allmacht. Erst recht, wenn sie aus Amerika sind. Dieser hat gesagt Hitler war schlimmer. Er hat den Beweis geliefert.

Einer präsentiert breitspurig seine Ignoranz: 2015-2016-2017…. für mich alles gleich. Der nächste Weltgewandte erinnert an Mao Zedong und schließlich streitet man mal wieder über …. na….. über den Juden natürlich. War Atatürk nun einer oder nicht? Eine Patriot hält entgegen: Nein, er war keiner, dass verbreiten nur radikal religiöse Gruppen.

Nun, was wäre so schlimm, mag man sich da fragen. Aber angesichts des diesem Plädoyer vorstehenden, fettgedruckten „LOL“ darf man mutmaßen, dass hier einer diese Eigenschaft seines Führers nicht nur für unwahr hält, sondern für lächerlich.

Ab hier endet mein Verstand. Es weigert sich, dass was meine Augen sehen, mir zu übersetzen. Nur am Rande bekomme ich noch eines mit: Armenien ist kein Staat. …..

02.01.2013, 23.57 Uhr: 261 Kommentare, verteilt auf 6 Seiten zu einem Artikel vom 31.12.2012, 12.00 Uhr.

Ich war erst auf Seite 2.

Kein Wort des Mitgefühls, der Humanität, der die Würde des Menschen bestimmenden Pflicht zur Übernahme von Verantwortung. Kein Wort zu den 2,5 Millionen Opfern christlichen Glaubens. Ein paar wenige, die dem Artikel beipflichten.

Ein Trauerspiel, das die Kunst einiger präsentiert, die in einem europäischen, deutschsprachigen Land leben; die in einem Land leben, in welchem der Wert von Bildung und Humanität offiziell nicht fremd ist. Diese Menschen leben hier unter uns, lesen (online) Zeitung, sprechen und schreiben in deutscher Sprache, einige von ihnen (davon ist auszugehen) dürfen gar wählen.

Ich erinnere mich an ein Gespräch, vor gerade zwei Tagen, mit einem guten Bekannten. Alevit und Türke. Politisch interessiert und gut informiert. Er verurteilt die Massaker, nennt den Genozid bei seinem Namen: Völkermord.

Er fragt mich was ich von Atatürk halte. Auf meine Gegenfrage, antwortet er:

Er teile meine Meinung. Aber er füge hinzu: War das gut, was Atatürk mit Blick auf die Opfer getan hat? Nein, war es nicht. Aber war es notwendig? Leider ja. Ohne ihn, stünde die Türkei heute nicht da, wo sie steht.

Diese Aussage liefert den Beweis, mit dem der hier besprochene ARTIKEL aus dem Standard titelt: Der Genozid war der Eckstein der neuen Türkei, denn er war ein Grundbaustein für den Erfolg Atatürks

Der Eckstein, der alle meine Großeltern begraben hat. Humus für das gedeihen eines patriotischen Fortschritts. Denn auf ihren Vermögenswerten, ihren Häusern und Ländereien hatte man nun endlich ein Dach über dem Kopf; einen ackerfähigen Boden; ein Geschäft, das die Familie ernährte. Und nicht selten gar ein Mädchen für alles.

Bis die Türkei auf die Idee kommt, dass man auch anders einen Staat hätte gründen können, nämlich mit einer zwanglosen, gewaltfreien, die Identität eines jeden Einzelnen schützenden Vereinigung der dort lebenden Menschen,

durch echte Gleichberechtigung, durch das Vernachlässigen nationaler oder religiöser Aspekte und die Konzentration darauf, dass alle letzten Endes Menschen gewesen sind, mit einem eigenen Recht auf Leben und Freiheit, wird es noch sehr lange dauern.

2 Jahre und 4 Monate reichen nicht.

44 Dinge, die Armenier in Deutschland nicht verstehen können


  1. Warum Deutschland den Völkermord an den Armeniern, Aramäern und Pontiern trotz aller in eigenen Archiven befindlichen Nachweise, die für eine der UN-Völkermord-Konvention entsprechenden Verurteilung erforderlich sind, nicht anerkennt.

  2. Warum Frau Bundeskanzlerin Merkel, trotz erfolgter Einladung 2010, nicht endlich Armenien besucht und einen Kranz an der Völkermord-Gedenkstätte Zizernakaberd niederlegt.

  3. Warum das „ob“, trotz international anerkannter Beweise für die Vernichtungsabsicht eines ganzen Volkes, diskutiert wird – meistens ohne tiefgreifende Kenntnis der Redner zu dem Thema.

  4. Warum ihnen das Erinnern an den Völkermord an ihren Vorfahren als „unversöhnlich“ vorwurfsvoll vorgehalten wird.

  5. Warum man ihnen vorwirft,  die Bemühungen der Diaspora und das Gedenken an den Völkermord sei ihnen „lediglich zum Zwecke der eigenen Identitätswahrung“ wichtig.

  6. Warum man in den Nachrichten mehr über die Reaktionen des Herrn Erdogan auf den französischen Gesetzesentwurf zur Ahndung der Genozid-Leugnung hört/liest, als über den Völkermord als Grundursache für eine solche Gesetzgebung.

  7. Warum man in den Nachrichten mehr über die Reaktionen des Herrn Erdogan auf den französischen Gesetzesentwurf zur Ahndung der Genozid-Leugnung hört/liest, als über das in Europa systematisch betriebene, durch den türkischen Staat finanzierte „Leugnungsgewerbe“.
  1. Warum der Tod des Berliner Eisbären Knut mehr Menschen bewegt, als der Tod von 1,5 Mio Menschen.

  2. Warum man im Land der Denker Kritik mit Rassismus verwechselt.

  3. Warum man das rassistische Element der systematischen Leugnung in einer liberalen Demokratie erklären und beweisen muss.

  4. Warum Holocaust-Leugnung Empörung auslöst, Genozid-Leugnung hingegen demokratisch ausgehalten werden muss.

  5. Warum die deutsche Geschichte 1933 – 1945 eine internationale Angelegenheit der Alliierten war, die türkische Geschichte um 1915 aber eine binationale sein soll.

  6. Warum Wladimir Putin öffentlich getadelt wird, nicht jedoch Recep Tayyip Erdogan.

  7. Warum Mahmud Ahmadinedschad geächtet wird, nicht jedoch Recep Tayyip Erdogan.

  8. Warum die Situation der Menschenrechte in Russland und China ein Thema der deutschen Politik ist, nicht jedoch die menschenrechtliche Situation der Christen in der Türkei oder im alten, neuen Ägypten, vielleicht auch, in einem neuen Syrien.

  9. Warum man in Deutschland der acht durch deutsche Nationalisten ermordeten türkischen Opfer gedenkt, nicht jedoch der 1,5 Mio durch jungtürkische Nationalisten ermordeten armenischen Opfer.

  10. Warum man in den deutschen Nachrichten nichts über die rassistischen Demonstrationen in der Türkei hört, aber alles über einige wenige friedliche.

  11. Warum die Bundesregierung davon ausgeht, die türkische Zivilgesellschaft hätte sich westlichen Grundsätzen entsprechend geändert.

  12. Warum Armenier in Gesprächen mit Deutschen so oft hören, man sage dieses oder jenes nur, weil man Armenier sei – ganz so, als ob Armenier das Wort bar jeder Fakten und nur aufgrund eines gepflegten Grolls ergriffen.

  13. Warum Deutschland nicht so unerschrocken ist wie die Schweiz.

  1. Warum die CDU-CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Berg-Karabach Positionspapier glaubt, die Türkei könnte beim Konflikt um die Region Karabach „konstruktive“ Hilfe bieten.

  2. Warum die Medien über das Massaker in Chodschalu schreiben, nicht aber über das in Sumgait.

  3. Warum der Diktator Mahmud Ahmadinedschad weniger sympathisch sein soll als Ilham Alijev.

  4. Warum Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo, nicht aber Berg-Karabachs anerkennt.

  5. Warum manch Deutscher meint, dass Armenier angesichts der (meist/mindestens) drei Sprachen, die sie von Haus aus sprechen, eine Identitätskrise haben sollten.

  6. Warum man glaubt, gut deutsch zu sprechen, sei eine besondere Leistung.

  7. Warum man glaubt, dass jemand der gutes Deutsch spricht, nicht nur in seinen Überzeugungen demokratisch, sondern ein Philanthrop sein muss, der die deutsche Lebensweise gut heißt.

  8. Warum man glaubt, Erfolg im Beruf schließe eine nationalistische Gesinnung bei Migranten aus.

  1. Warum Bildung ein Beleg für liberale Auffassungen oder Kritikfähigkeit sein soll.

  2. Warum Gebetshäuser der Integration dienlich sein sollen.

  3. Warum Integration mit einer Abkehr von eigenen, identitätsbestimmenden Werten und Überzeugungen gleichgesetzt wird.

  4. Warum die Landesverfassungschutzämter die Grauen Wölfe nur beobachten.

  5. Warum Thilo Sarrazin`s Äußerungen rassistisch sein sollen, nicht jedoch der in Deutschland gelebte Nationalismus sehr vieler Türken.

  6. Warum Ausländerfeindlichkeit rassistisch, Deutschenfeindlichkeit hingegen ein soziales Problem aufgrund andauernder Benachteiligung ein soll.

  7. Warum man deutschen Nationalisten die gefühlte Benachteiligung abspricht, und türkischen Nationalisten die gefühlte Benachteiligung bestätigt.

  1. Warum man glaubt, Rockmusik könne eine rassistische Gesinnung rauswaschen.

  2. Warum man glaubt, ein „Dialog der Kulturen“, könne sich auf die Grundeinstellungen einer Person auswirken.

  3. Warum eine Migranten-Quote Leistung und Qualifikation ersetzen soll.

  4. Warum man Larmoyanz mit Benachteiligung gleichsetzt.

  5. Warum Stars und Sternchen fremde Wurzeln haben, einfache Menschen nur einen politisch besetzten „Migrationshintergrund“.

  6. Warum Armenier von ein und der selben Person im Dezember gefragt werden, ob sie Weihnachten feiern, und einige Monate später, warum sie kein Ramadan halten.

  7. Warum die drei Gewalten des Staates dem eigenen Glauben so wenig, dem Glauben der anderen so viel Wert beimessen.

  8. Warum man Beate Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz verweigert, während man Faruk Sen ein solches gewährt.

  9. Warum Joachim Gauck allein mit Blick auf seine Eigenschaft als „Christ“ oder „Pastor“ soviel Widerstand zuteil wird.

Es ist Zeit für eine internationale Ächtung

Unter dem Eindruck des Holocaust nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Gesetzesentwurf für eine Völkermord-Konvention des Juristen Raphael Lemkin, selbst Überlebender des Holocausts, einstimmig an.

Mit dieser Übereinkunft ächtet die Staatengemeinschaft das Verbrechen von Nationalstaaten gegen Minderheiten und ethnische, religiöse, rassische und nationale Gruppen. Sie fordert die Unterzeichnerstaaten auf, als Genozid einzustufende Verbrechen als solche zu bezeichnen, zu ächten, zu verurteilen und zu ahnden. Die entsprechende Unterordnung des Holocausts ist zu recht weit mehr als nur internationaler Konsens. In Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vorgabe hat auch Deutschland diese Verbrechen als Völkermord bezeichnet und die Leugnung geahndet. Frankreich und die Schweiz auch.

Während jedoch Sinn und Zweck der Konvention in Deutschland im Wege einer teleologischen Reduktion zu einem Holocaust-Gesetz geschmälert wurden, sind diese letzten beiden Staaten in Anwendung der Konvention weitergegangen. Sie haben die Angriffe, Massaker und Deportationen der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die Schweiz hat die Leugnung des Völkermordes unter Strafe gestellt. Frankreich ist auf dem besten Weg dahin. 1

Die Schweizer zögern nicht mit der Anwendung des § 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 2 Seit 2007 wurden die Verurteilungen von Dogu Perincek und Yusuf Halacoglu, Ethem Kayali, Ali Mercan und Hasan Kemahli erzielt. Dies zeigt den Stellenwert der Menschenwürde in einem der liberalsten Demokratien Europas.

Hingegen drängt sich in Deutschland, mit Blick auf die Bundestagsdrucksache 3 der Verdacht auf, dass Art. 1 GG und die Würde des Menschen lediglich als taubstummer Papiertiger wahrgenommen werden.

Türkischer Europaminister: Anerkennungsleistung mit niederträchtiger Macho-Tat

Derzeit wird in der Schweiz weiteres Ermittlungsverfahren angestrengt. Der Tatverdacht richtet sich gegen Egemen Bagis. Der türkische Europaminister hat während eines Musik-Konzertes im Kongresshaus Zürich den Völkermord ausdrücklich geleugnet und die Schweizer Behörden aufgefordert, ihn zu verhaften.

Die offizielle Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist rechtlich von einer negativen Bewertung der dem Tatverdächtigen möglicherweise zustehenden Immunität abhängig. Dieses völkergewohnheitsrechtliche Sonderrecht schützt Staatsoberhäupter im Ausland gänzlich vor gerichtlicher Verfolgung, damit sie ihr Amt uneingeschränkt ausüben können. Auch Regierungschefs und Außenminister können sich bei Auslandsreisen auf die Immunität berufen.

Für andere Mitglieder einer ausländischen Regierung, also etwa für den Europaminister, gilt dieses Privileg unter Umständen bei deren Amtshandlungen. Egemen Bagis besuchte, dem Vernehmen nach, das Musik-Konzert als Privatperson. Dem Internet und Konzertplakaten sind schließlich keine Meldungen und auch keine Ankündigungen als special guest zu entnehmen. Soweit keine anderweitige Aussage des türkischen Staates, der Sängerin oder der Konzertveranstalter vorliegt, darf man davon ausgehen. Die legere Kleidung des Ministers während der Tatausführung spricht hier ebenfalls für den privaten Charakter seiner Anwesenheit. Hiernach dürfte ihm die Immunität abzusprechen sein.

Viel wichtiger als die Natur seines Besuches ist jedoch die Tatsache, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte von der Immunitätsregelung ausgenommen sind.

An dieser Stelle ist zu fragen, wie ein Völkermord „in praxi“ aussieht und ob die Leugnung eines solchen einer Berufung auf Immunität ebenfalls entgegensteht.

Ein Völkermord besteht typischerweise aus drei sich bedingenden Abschnitten. Der Bevölkerung kommt in jeder Phase eine entscheidende Bedeutung zu.

1. Die Vorbereitung der Tötungshandlungen

Den Auftakt eines Genozides bildet zunächst die Bestimmung einer Ethnie, welche sich in mindestens einem wesentlichen Merkmal von der eigenen Gruppe unterscheidet. Um die sog. (meist inneren) „Feinde“ ausmachen zu können, werden traditionelle Kleiderordnungen oder Markierungen, wie etwa der Gelbe Ring für Juden im Mittelalter, dem der Judenstern des Nationalsozialismus folgte oder der blaue Gürtel für Christen, 807 unter dem abbasidischen Herrscher Kalif Harun al-Rashid, verpflichtend. Sodann erfolgt eine Verknüpfung der allgemeinen stereotypen und stigmatisierenden Vorstellungen mit den Auserwählten. Durch die negative Etikettierung kommt es zur Ab- und Ausgrenzung. Die Einteilung in „Wir“ und „Sie“ in Verbindung mit den unerwünschten Eigenschaften dienen als Rechtfertigung für konkrete Diskriminierungen, die ihren ersten Höhepunkt in der Entmenschlichung und Entrechtung findet.

2. Die Durchführung der Tötungen durch die Masse

Die Verfemung führt zu Wut und Hass. Die Hemmschwelle zur Anwendung exzessiver Gewalt sinkt. Dies gilt für Befehlsempfänger ebenso wie für die zivile Bevölkerung. Sie gipfelt in der staatlich organisierten Massenvernichtung. Die bereits geschmiedeten Pläne werden ausgearbeitet, um ihre Effektivität zu steigern. Das Vorhaben wird unter Mitwirkung der aufgehetzten Bevölkerung realisiert. Todeslisten und Häusermarkierungen werden pedantisch abgearbeitet. Ausrottungszentren wie die Konzentrationslager in Deutschland und die Deportationzentren dienen einer schnellen Vorgehensweise.

3. Die Nachbereitung der Verbrechen

Die Nachbereitung der Tötungshandlungen ist zwingender Bestandteil der Vernichtung. Sie dient der eigenen Schadloshaltung. Ansehen und Ruf sollen einer Verurteilung und Ächtung entgegengehalten werden. Es geht um die Beseitigung der belastenden Beweise, um der sich anschließenden Leugnung einen festen Boden geben zu können. Es geht aber auch um die moralische Aufrechterhaltung der aktionsorientierten Massen. Schuldgefühle behindern den Fortschritt und nehmen damit dem Genozid seinen Sinn.

Die Täter verstecken die Toten unter der Erde, ohne besondere Kennzeichnung als Grab. Sie werfen mit Beil und Messer behandelte Torsi in die Flüsse – in der Hoffnung, durch die reinigende Kraft des Wassers werde der Strom schnell genug an Farbe verlieren. Sie verfälschen Opferzahlen und staatseigene Dokumente. Belastende Beweise werden vernichtet. Sie verleumden fremde Beobachter und sprechen den Wert ihrer Berichterstattungen ab. Sie pervertieren die Verbrechen zur Verteidigungsmaßnahme (ähnlich Otto Ernst Remer von der SRP im Nachkriegsdeutschland). Diejenigen, die zum Eingeständnis, zur Aufarbeitung und zur Wiedergutmachung aufrufen, werden zu Staatsfeinden erklärt. Es werden die alten ideologischen Verschwörungstheorien bemüht. An ehemaligen Tatorten lebende Bürger werden noch Jahrzehnte später in Zusammenhang mit ihren Äußerungen zu den Verbrechen vor Gerichte gezerrt. Wieder dient die Stigmatisierung der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Attentate aus der Mitte der aufgestachelten Bevölkerung und unter Federführung der politische Elite werden zu Einzelfällen heruntergespielt (etwa die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink). Die mangelhafte juristische Aufarbeitung belegt den Unwillen zur Aufklärung. Die Verurteilung einiger Täter hat lediglich einen Sinn, nämlich die Versiegelung eines öffentlich nicht zu vertretenen Vorfalles.

Selbst die Souveränität anderer Staaten wird nicht respektiert. Regelungen, die Tat und Täter verurteilen, werden mit den schäbigsten Mitteln bekämpft. Man dringt in fremde Computersysteme ein, um die Webseite der Initiatoren widerrechtlich zu manipulieren. Man droht ihren Familien mit Mord. Man betritt den Boden eines fremden Staates, um vorsätzlich gegen dessen Gesetze zu verstoßen. Man fordert aufmüpfig zur Verhaftung auf, entzieht sich dieser jedoch durch rechtzeitige Abreise – so jedenfalls der tatverdächtige Europaminister.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die Leugnung eines Völkermordes ist damit die letzte Stufe eines Genozids und kann sich über sehr viele Jahrzehnte erstrecken. Dem Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister steht das Verfolgungshindernis der Immunität nicht entgegen.

Es bleibt weiter festzuhalten, dass der Sachverhalt, also die eindeutige Wortwahl des Europaministers, unstrittig ist. Die in der Türkei einige Tage später gegenüber Journalisten geäußerte Bestätigung nebst Wiederholungsandrohung ist zudem als Geständnis zu werten.

Weltgewandter Täter und familiäre Verstrickung

Während wir gespannt auf Anklage und Verurteilung warten, möchte ich mit Blick auf die Tat auf folgende, nennen wir es Merkwürdigkeiten, hinweisen.

Egemen Bagis, der weltgewandte Hoffnungsträger der in der Türkei regierenden AKP ist 55 Jahre nach dem Genozid in Bingöl geboren und in der Region aufgewachsen. Bereits dieses Faktum lässt folgende Behauptung zu: Egemen Bagis ist schon zu Kinderzeiten mit der Leidensgeschichte der Armenier in Berührung gekommen.

Bingöl liegt westlich vom Van-See. Bereits im Altertum war das heutige Bingöl zunächst Teil des urartäischen Reiches, dann Teil des damaligen Großarmeniens und hieß, vermutlich bis zur Türkisierung der Ortsnamen unter Atatürk, Dschapaghtschur. 4 Armenier gelten daher als autochtones (einheimisches) Volk dieses Gebietes.

1915 befand sich in Dschapaghtschur ein Deportations-Zwischenlager. In und um Bingöl sind die an den Armeniern verübten Verbrechen allgemein bekannt. Die Fakten rund um die Verbrechen wurden und werden unter vorgehaltener Hand weitererzählt. Durchaus: Sie werden nicht als Völkermord bewertet. Aber die juristische Bewertung der Fakten sei an dieser Stelle hintangestellt. Die Ältesten erzählen ihren Enkeln von den siegreichen Tagen und der Vertreibung der Feinde durch ehrenwerte Jungtürken wie Talat, Enver und Cemal.

Es gibt aber auch Erzählungen ohne Ausschmückung, meist von kurdischer Seite: nackte Tatsachen, schmerzhafte Erinnerungen, blutige Zeiten. Heute besteht die Bevölkerung der Stadt Bingöl zu einem nicht unerheblichen Teil aus Kurden. Seit der Gründung der Republik richten sich die Kampfhandlungen türkischer Soldaten gegen diese Bevölkerungsgruppe.

Nur 75 km westlich von der Geburtsstadt des Europaministers liegt das armenische Palou. Hier lebten einst knapp 15.800 Armenier und es wurde ein Deportations-Kontrollzentrum errichtet. 144 km östlich von der Geburtsstadt der Europaministers liegt Mus. Es lebten hier 75.623 Armenier. Auch hier wurden Armenier zusammengetrieben, abgeschlachtet oder erschossen. Die anderen wurden über das dortige Deportations-Kontrollzentrum verschickt.

Bagis‘ Familie stammt aus dem 284 km entfernten Siirt, einer Stadt, in der sein Vater in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts als Bürgermeister wirkte. Siirt, das einstmalige Seghert, war eine Stadt im altertümlichen Großarmenien und entwickelte sich zum Zentrum des östlichen Christentums. 1915 lebten dort 4.437 Armenier. Auch hier gab es ein die Deportationen organisierendes Kontrollzentrum.

Egemen Bagis, türkischer Minister und Sohn eines Bürgermeisters, kann nicht glaubhaft machen, von überlieferten Zeugenaussagen, trotz einer Kindheit im äußersten Osten der Türkei, nichts gehört zu haben.

Gehen wir weiter.

Der türkische Europaminister hat in New York studiert, lebte 17 Jahre in den Vereinigten Staaten. Seine Karriere und die akzentfreien Englischkenntnisse mögen eine gewisse Integration in die westliche Welt belegen. Dass Patriotismus seine Grenzen finden muss, Faschismus nicht gutzuheißen ist, die Menschenwürde auch von Nicht-Türken zu beachten ist, scheint er dennoch nicht verstanden zu haben. Dass man, trotz aller politischen Differenzen, die Souveränität eines Staates achtet, scheint ihn genauso wenig zu interessieren.

In der türkischen Presse wird vermutet, dass es sich bei der Provokation des Ministers um eine besondere Strategie handelt. Er wolle den Fall, und damit die Schweiz, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Sollte dies der Fall sein, so kann sein Verhalten aus mindestens drei verschiedenen Gründen dennoch nicht gebilligt werden:

1. Eine solche Strategie würde die Unkenntnis der Europäischen Menschenrechtskonvention offenbaren. Es gäbe schließlich eine mildere, zeitsparende Alternative, ohne rassistische Provokation, um die schweizerische Regelung vor den EMRG zu bringen: Die Staatenbeschwerde, in Form einer abstrakten Normenkontrolle.

2. Diese Vorgehensweise wäre zudem, angesichts der soeben beschriebenen milderen Alternative, populistisch und zeugte von kaltblütiger Unanständigkeit. Man könnte meinen, jede laut ausgesprochene Leugnung solle im eigenen Land Stärke und Mut demonstrieren, zeigen, dass man sich gegen die Vorwürfe wehrt.

3. Die schweizerische Norm würde damit mit viel Tamtam beklagt, um dann das aus europäischer Sicht absehbare Ergebnis, ebenfalls lautstark zu beklagen. Eine Verurteilung des Ministers und ein „Freispruch“ der Schweiz würden im Landesinnern unverhohlen zur erfolgreichen Demaskierung europäischer Staaten erklärt. Solche Schiedssprüche würden, aus Sicht der offiziellen Türkei, die so oft bestrittene Opfereigenschaft doch endlich belegen, zukünftigen Drohungen und Trotzreaktionen eine vermeintliche Basis geben.

Wohlfeile europäische Wertegemeinschaft

Als letztes möchte ich eingehen auf die einzige (!) europäisch-deutsche Reaktion auf diese Aufmüpfigkeit. Allein die Tatsache, dass kein europäischer Staatsmann sich hierzu äußert, zeigt die Schwäche der EU. Als Mitglied des Europarates darf der politischen Elite Deutschlands der Angriff auf französische Gesetzesvorhaben und auf schweizerische Rechtsnormen nicht gleichgültig sein. Zumal hier die faktische Aushebelung der UN-Konvention betrieben wird.

Der Umstand, dass derzeit alle mit den Finanzen beschäftigt sind, entlastet nicht. Schließlich fand Frau Merkel auch Zeit für eine positive Beurteilung der Leistungen und Nichtleistungen unseres, derzeit unverschuldet stark beanspruchten Bundespräsidenten. 5 Während Herr Westerwelle großzügig finanzielle Zusagen für die Errichtung und Unterstützung einer arabischen Demokratie verteilt. Und um den Zufluss der Gelder zu legitimieren, setzt er die CDU mit der Muslimbrüderschaft in Ägypten gleich. Die Verteidigung der Schweiz, der liberalsten Demokratie Europas, kommt dem Analysten religiöser Parteien jedoch nicht ansatzweise in den Sinn.

Stattdessen redet die SPD. Die SPD, die Sarrazin einen Rassisten nennt, schweigt auch jetzt nicht. Wo verletzt wird, da doktert sie gern. Sie quacksalbert gar äußerst dilettantisch, und merkt es nicht einmal. In der BRD prangert sie als Freund so manch eines grauen Wolfes 6 das vermeintlich rassistische Denken des deutschen Bankers an. Auf europäischer Ebene erinnert der neugewählte Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, an die Bedeutung der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Er gibt sich als Hüter der Menschenrechte mit praktischer Erfahrung, und merkt nicht einmal, dass er, erhobenen Fingers, für die Erlaubnis zu „unabhängigen Untersuchungen“ plädierend, selbst den Völkermord anzweifelt und damit leugnet. Seine Wortwahl erlaubt nicht die Verteidigung über den Weg einer lediglich diplomatischen Sprache. Fakten sind anzuerkennen, nicht zu untersuchen und nicht zu diskutieren.

Aber nicht nur das. Der SPD-Mann präsentiert offenkundig Unwissenheit über die Vergangenheit der Institution, der er vorsitzt. Von der EU ist der Völkermord bereits als solcher anerkannt. Das Europäische Parlament hat 1987 und 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt. 2002, in einer weiteren Beschlussfassung, wurde die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Mit der Einstufung als Völkermord per Resolution sind die Geschehnisse Teil des „acquis communautaire“, also des gemeinschaftlichen Besitzstandes, welcher für nachkommende Beitrittskandidaten verbindlich ist.

Die EU hat die Chance, den Europaminister und die Türkei, auf die Grundwerte Europas zu verpflichten, verpasst. Parlamentspräsident Schulz hätte betonen müssen, dass die Anerkennung Beitrittsbedingung ist; dass die Türkei sich danach richten muss; dass unbelehrbare Aufmüpfigkeit in Form von „Verhafte mich doch!“ nicht zum Erfolg führen wird. Er hätte das von Egemen Bagis Gesagte aber auch die offizielle Haltung der Türkei, als rassistisch und einer liberalen Demokratie unwürdig entlarven und ächten können. Es war seine Aufgabe deutlich auf die Provokation zu antworten. Er ist an dieser Aufgabe kläglich gescheitert. Dabei hat p.e. Henryk M. Broder schon Ende 2004 eine solche Aussage, einfach und klar vorformuliert: „Hört mit dem Leugnen des Genozids an den Armeniern auf, bittet die Armenier um Vergebung, sagt: Wir waren es!“7

Es ist an der Zeit, solches menschenverachtende Verhalten zu ächten. Genozidleugner wie Bagis, Erdogan und viele andere aus der türkischen Polit-Elite sollten sich keine Hassreden, keine Geschichtsleugnung auf europäischem Boden erlauben dürfen. Der Unterschied zu Geschichtsrevisionisten ist bei diesen Staatsmännern nicht auszumachen. Nur durch eine internationale Ächtung dieser Agitationen hat die Türkei und ihre Zivilgesellschaft eine Chance, ihre eigene Geschichte zu begreifen und zu einer würdigen Identität zu finden. Anti-Rassismus-Gesetze nach französischem oder schweizerischem Vorbild sind unabdingbares Instrument zur Bekämpfung menschenverachtender Auswüchse und auch in Deutschland dringend erforderlich.


Fußnoten

1)   Der Senat hat sich für den Gesetzesentwurf entschieden. Die Gegner haben nun die Überprüfung durch das Verfassungsgericht beantragt. Die Chancen sehen gut aus. [zurück]
2)   http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a261bis.html [zurück]
3)   BT-Drs. 17/687 vom 10.02.2010, http://www.aga-online.org/news/attachments/AA_Kleine_Anfrage_Linksfraktion.pdf [zurück]
4)   Die Stadt ist umgeben von Bergen und Gletschern. Der armenische Name Dschapaghtschur ist mit  breitschweifiges / diffuses Wasser zu übersetzen. [zurück]
5)   Christain Wulff ist mittlerweile als Bundespräsident zurückgetreten. [zurück]
6)   http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.graue-woelfe-auftritt-bei-extremisten-bringt-spd-in-erklaerungszwang.d9ff17eb-9a15-42dd-a605-d629598ff6d5.html und http://www.hay-society.de/haysociety/haysociety-archiv/170-christlich-alevitische-freundeskreis-der-cdu-warnt-spd-vor-kontakt-zu-qgrauen-woelfeq-.html  [zurück]
7)   http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333315,00.html [zurück]

 

DIESER ARTIKEL IST ZUERST ERSCHIENEN AUF :       

http://hay-society.de 

 

Jürgen Gottschlich und die auf die Wahrheit bestehenden Heuchler

Gestern hat der französische Senat einem Gesetz zugestimmt, dass die Leugnung von in Frankreich anerkannten Völkermorden mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. einer Geldstrafe bis zu 45.000€ ahndet. Die Armenische Diaspora freut sich. Die Armenische Regierung auch.

Jürgen Gottschlich von der TAZ.de nicht. Er ist, wahrscheinlich der einzige auf Gottes Erde, der diesen Sieg zum Rückschlag erklärt. Nicht einmal der türkische Staat sieht hier einen Rückschlag. Nein, die Türkei tobt. Ein Affront. Eine Beleidigung. Ein Massaker an der Meinungsfreiheit. Aber kein Rückschlag.

Schauen wir uns seine Argumentation noch einmal genauer an.

Jürgen Gottschlich bezweifelt den Nutzen dieses Gesetzes. Auf den Aspekt der Wahrheit allein zu bestehen, zeuge nicht nur von einer politischen Naivität, sondern belege vor allem Heuchelei.

ALLE ARMENIER bestehen auf die Wahrheit in dieser Angelegenheit und das Gesetz nützt ihnen ebenso wie allen anderen Opfern eines Völkermordes und deren Nachkommen. Hier einer ganzen Bevölkerungsgruppe Naivität und Heuchelei zu unterstellen, ist unfassbar. Es ist pietätlos. Bestenfalls ist es politisches Unverständnis in einer besonderen Vollkommenheit.

Das Gesetz schützt die Armenier als Nachkommen der Opfer. Es unterbindet die systematische Leugnung eines bestehenden Sachverhaltes. Eine Gewaltverbrechens. Ja, es geht um die Wahrheit und ihre systematische Leugnung auf europäischem Boden durch türkische Nationalisten.

Nun, fragen wir doch einfach anders: Wem schadet die Leugnung? Lassen wir den Teil mit der Beleidigung aus. Vergessen wir die Pietät. Bleibt niemand übrig? Schön wäre es. Die Leugnung schadet uns persönlich. Uns Europäer. Uns Demokraten. Die europäische Erinnerungs- und Gedenkkultur ist ein hohes Gut. Es zeugt von der Fähigkeit mit kritischen Gegebenheiten umgehen zu können. Es schützt vor nationalistischem Hochmut. Diese Kultur mahnt vor Wiederholung, ahndet die Gutheissung von Verbrechen in ihrer grausamsten Form. Ergo: Dieses Gesetz nutzt unserer gesellschaftlichen Weiterentwicklung.

Gottschlich stellt eigentlich die falsche Frage. Fragen sollte man: Was bedeutet Leugnen? Wem nutzt die Leugnung? Worin liegt ihre Motivation?

In dem ich den Völkermord als solchen leugne, behaupte ich, auch in Vertretung für meine Großväter, nichts Schändliches getan zu haben. Ich lüge. Ich bestreite die Tathandlungen als solche, ich rechtfertige sie oder ich entschuldige sie.

Ich tue dies mit einer bestimmten Absicht. Ich präsentiere eine makellose Entwicklung meines Daseins bis hin zum Ist-Zustand. Ich vermeide den Kniefall in Form einer Entschuldigung, denn dieser verletzt meinen Stolz. Ich entziehe mich einer internationalen Ächtung. Ich entziehe mich der Ahndung in Form von Wiedergutmachung, Schadenersatz oder Abtretung von Boden. Ich bewahre die Reinheit meiner Weste. Ich bewahre mir meinen guten Ruf und erkläre mich als Teil der Achse des Guten. Und ich steigere meinen Wert als Handelspartner. Ich erkläre mich einer Regionalmacht würdig. Ein guter Leumund ist in Politik und Wirtschaft Geld wert.

Zudem geht es mir nicht nur um die Achtung der anderen, sondern auch um meine eigene Selbstachtung. Meine Ehre. Mein Fahne als wesentliches Merkmal meiner Ehre.

Herr Gottschlich meint, es nutze vorwiegend, wenn nicht gar ausschliesslich, Sarkozy, der gerne eine weitere Amtszeit als Präsident wirken wolle. Das vage ich zu bezweifeln. Die Umfragen zeigen, dass Francois Hollande bei den Umfragen nicht unerheblich vorne liegt. Nicht einmal Sarkozy selbst glaubt an einen Sieg, spricht von einer zu erwartenden Niederlage. Er weiss, dass die Zahl von 500.000 wahlberechtigten Franzosen armenischer Herkunft, gar nicht so bedeutend ist. Frankreich hat knapp 65 Mio. Einwohner, davon sind ca. 44,5 Mio bei der letzten Präsidentschaftswahl wahlberechtigt gewesen. Nehmen wir an die 500.000 Armenier würden alle einstimmig Sarkozy und seine Partei wählen, ausschliesslich wegen seines Engagements für dieses Strafgesetz. Wir wären bei einem Stimmenanteil von sage und schreibe 1,12 %. Angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrem jetzigen Präsidenten, ist das Plus von 1,12% nicht wirklich gewinnbringend.

Eine Verständigung mit der Türkei hat, rein wirtschaftlich gesehen, ihre positiven wie negativen Seiten. Nehmen wir auch hier, in Übereinstimmung mit Herrn Gottschlich an, dass Armenien die Versöhnung dringend bräuchte, etwa um den Handel zwischen beiden Staaten zu fördern.

Eine Versöhnung außerhalb der Wirtschaft ist nicht von Bedeutung. Lassen wir wieder Menschlichkeit und Friedensabsichten außer acht. Es reicht, dass beide Staaten sich nicht mit Waffen bekriegen. Angesichts der heroisierenden Liebe zum Staatsgründer in der Türkei, welche aufgrund ihrer nationalistischen Ausmaße europäischen Grundsätzen widerspricht, ist es abwegig, der Türkei einen ehrlichen Willen zur Freundschaft zu unterstellen. Der Konflikt um Berg-Karabach unterstützt diesen Unwillen ebenfalls.

Schließlich ist die Frage rund um den Völkermord eines Kompromisses unfähig. Dies gilt für beide Seiten. Die Offenheit in der türkischen Zivilgesellschaft geht nicht über das Maß einer sog. Großen Katastrophe hinaus. Alle bedauern die Toten. Keiner spricht von Völkermord.

Die armenische Diaspora setzt sich seit Jahrzehnten für die internationale Anerkennung des Genozids ein. Welche wirtschaftlichen Vorteile für den Staat Armenien eine Normalisierung der türkisch-armenischen Verhältnisse auch bringen würde, der Staat Armenien kann und würde sich nicht erlauben, diese Bemühungen mit der Versöhnung unter Ausklammerung des Völkermordfrage zunichte zu machen. Darüber hinaus wird das Land Armenien entscheidend von den Armeniern in der Diaspora unterstützt. Es wäre unverantwortlich, die vorhandene Unterstützung für eine vage, zukünftige aufs Spiel zu setzen.

Jürgen Gottschlich sorgt sich jedoch am meisten um „ diejenigen Türken, die seit Jahren in der Türkei gegen das Verbot angehen, mit dem das Reden über den Völkermord im Land der Täter belegt ist“. Gerade für sie sei die Strafbewährung der Leugnung am schlimmsten. Gut, übergehen wir auch hier die in der Türkei lebenden Armenier und schauen uns seine Begründung für diese Misere der liberalen Türken an.

Gottschlich überträgt an dieser Stelle die Kritik an dem Art.301 des türkischen Strafgesetzbuches (Denk- und Diskussionsverbote) auf die Strafbarkeit der Leugnung des Genozids. Es gaukelt dem Leser vor, es ginge um zwei Seiten einer einzigen Medaille. Doch er verzerrt. Ob nun bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Eine bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen zeugt ebenso von mangelnder journalistischer Qualität wie eine unbewusste.

Das französische Gesetz lässt sich in keinster Weise mit dem türkischen Art.301 vergleichen. In Frankreich wird die Leugnung einer international als erwiesen anerkannten, schmerzhaften, Tatsache verboten. Dies zeugt von Menschenrecht und Pietät und der Fähigkeit kritische Vergangenheit als solche anzuerkennen.

In der Türkei hingegen wird die Leugnung von Wahrheiten zum Schutz der vermeintlich weissen Weste des Osmanischen Reiches und der Türkei vorgeschrieben und die Gesellschaft entsprechend indoktriniert. Wahrheiten über den Völkermord, Fragen zu den sog. Befreiungskriegen, durch welche türkischer Boden von christlichen, überwiegend griechischen Menschen gesäubert wurde, Antworten zu den September – Progromen 1955, sind in der Türkei strafbewährt. Dies ist ein typisches Merkmal einer Staatsform, die geprägt ist von ideologischer, nationalistischer Mentalität.

Wenn Jürgen Gottschlich sich gegen dieses Gesetz ausspricht, weil es keinem nutze, müsste in letzter Konsequenz für die Aufhebung des §130StGB sein. Auch hier könnte man sich fragen, wem die Strafbewährung der Holocaust-Leugnung nutzt. Die Antworten dürften jedoch eigentlich jedem klar sein.

Das französische Gesetz symbolisiert, ebenso wie unser § 130 StGB, das Grundverständnis unserer Demokratie, der Achtung von Menschenleben und Menschenwürde. Es steht für die Verachtung von Nationalismus, Rassismus, Faschismus. Es schützt vor rassistischen Übergriffen in Frankreich durch Abschreckung. Dort wo die präventive Abschreckung versagt, wird in einer Nachbetrachtung Sühne gefordert. Diese Sühne wiederum kann abschreckende Wirkung entfalten.

Gottschlich befürchtet zu guter Letzt die fortschreitende Entfremdung zwischen der Türkei und Europa. Seine Begründung zeugt von Blindheit. Die Entfremdung zwischen der Türkei und Europa hat nicht ihre Ursache in einem Anti-Rassismus-Gesetz des europäischen Staates, sondern in der vom türkischen Staat praktizierten Form der Demokratie; in der Beschneidung der Meinungsfreiheit, in der Diskriminierung der Christen, in der Nähe zu Ahmadinedschad und Omar Al-Bashir.

Einziger Lichtblick dieses Artikels sind die Leser-Kommentare.

Der Völkermord an den Armeniern ist keine religiöse Frage

Anlässlich der Entscheidung des französischen Parlamentes, die Leugnung von Völkermorden, auch und nicht nur des Völkermordes an den Armeniern, unter Strafe zu stellen, ist in turkophilen Wirkungskreisen ein nicht zu übersehender Missbrauch zu beobachten: Der Völkermord an den Armeniern wird aus religiöser Solidarität faktenresistent geleugnet. Kreativer Urheber dieser neuen Brüderlichkeit ist Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich und nichts ist ansteckender als ein schlechtes Beispiel.

Die Türkei genießt in der arabisch-islamischen Welt immer mehr Ansehen. Dies war nicht immer so. Ein islamisches Land, dass die Trennung von Staat und Religion proklamiert(e), eine alkoholische Flüssigkeit zum Nationalgetränk erklärt und in seinen Serien um Liebe, Betrug und Intrige auch vor einer detaillierten Vergewaltigungsszene nicht Halt macht, dürfte aus religiöser Sicht eigentlich nicht als besonders vorbildlich gelten.

Nun versteht sich Ministerpräsident Erdogan jedoch als Meister der Spiegelfechterei. In Zeiten des arabischen Umsturzes, in denen westliche Demokratiemodelle zu Lasten der USA und Europa von führenden religiösen Gruppierungen als ungeeignet bewertet werden, ist es für die Türkei nicht sehr schwer sich zum Ideal einer neuen Staatsordnung zu erklären. Hinzu kommt die neu errungene Feindschaft zu Israel, mit welcher Recep Tayyip Erdogan nicht wenige Anhänger auf arabischem Terrain findet.

Die Mustergültigkeit der türkischen Staatsform wird großzügig zurecht geschneidert. Dass mit 97 Personen aktuell mehr Journalisten in Haft sitzen als in China, ist nicht undemokratisch oder menschenrechtsfeindlich, sondern lediglich Staatsschutz im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Diese Art der wehrhaften Demokratie ist dermaßen vorbildlich, dass sich der Ministerpräsident erlaubt, der Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen, seiner Vorgehensweise bei der Bekämpfung illegaler Organisationen innerhalb des Staates (gemeint ist die Affäre um den Verfassungsschutz) zu folgen.

Erdogans neuester Clou ist die Leugnung des Völkermordes durch religiöse Solidaritätsbekundungen zu untermauern. Den Grundstein hierzu legte er bereits im Herbst 2009, als er den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Baschir in der Türkei willkommen hieß und verkündete, dass ein Muslim keinen Völkermord begehen könne.
Mit Sicherheit wird sich al-Bashir für dieses Plädoyer bereits bedankt haben. Die französische Resolution bietet jedoch dankenswerter Weise eine gute Möglichkeit diese Freundschaft zu pflegen. Das Vorhaben, die Leugnung von Völkermorden unter Strafe zu stellen, wurde von der sudanesischen Regierung verurteilt. Die französische Entscheidung verzerre die islamische Geschichte und blockiere den Weg der Türkei in die EU. Der Sudan appelliere an die gerechten, friedlichen Staaten dieser Erde, bereits die Versuche Hass zwischen religiösen oder ethnischen Gruppen zu schüren, zu vereiteln. Hier wird, ganz nach Art Erdogan das Recht auf Leugnung zur Meinungsfreiheit und das Verbot der Leugnung zu anti-islamischem Rassismus erklärt. Die französische Anti-Rassismuss-Resolution wird zur Anstiftung zur Volksverhetzung aus religiösen Gründen  erklärt.

Tariq Ramadan, ein im Westen angesehener Schweizer Islamwissenschaftler ägyptischer Herkunft, geht mit seiner Kritik an Frankreich und der Befürwortung einer Historiker-Kommission in eine ähnliche Richtung. Nach Ramadan sei die Strafbewährung der Leugnung weder weise noch wissenschaftlich, sondern eine Instrumentalisierung des Genozids für nicht offengelegte politische Zwecke. Die von Erdogan und al-Bashir noch ausdrücklich zu religiös motiviertem Rassismus erklärte Entscheidung wird hier zwar geschliffener formuliert, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen zum Schlag in die gleiche Kerbe.
Ramadan bedient sich der manipulativen Rhetorik. Die suggestive Frage, ob es tatsächlich einen ernst zu nehmenden Historiker gebe, der zustimmte, dass die Forschung und das Studium der Vergangenheit durch die Gesetzgebung geregelt und kriminalisiert werden könnten, drängt den Befragten dazu, eine bestimmte Antwort zu geben und beinhaltet damit bereits faktisch das „nein“, auf das diese Frage abzielt. Gleichzeitig unterstellt er der französischen Resolution die Absicht Geschichte zensieren zu wollen. Doch es geht hier (anders als bei Art.301 des türk. Strafgesetzbuches) nicht um eine staatliche Zensur der Geschichtsaufarbeitung, sondern um die Verhinderung der Leugnung von Fakten.
Ramadan geht noch weiter: So sollte man anerkennen, dass das Recht Entscheidungen zu diesem Thema zu treffen, der Türkei zuzusprechen sei. Die türkische Regierung habe sich zu Recht für die wissenschaftliche Forschung durch eine Historiker-Kommission und die Eröffnung einer entsprechenden Debatte entschieden. Damit habe sich die Türkei redlich gegen eine politisch motivierte Auslegung der Geschichte entschieden. Hier wird die politische Motivation zur Leugnung (nämlich die Wahrung der weißen Weste als entscheidendes Element des türkischen Nationalbewusstseins) unverhohlen auf Frankreich projiziert, um die nicht offengelegten politischen Absichten (der Vorwurf der religiös bedingten, rassistischen Maßnahme) scheinbar zu untermauern. Die französische Entscheidung sei letztendlich gerade mit Blick auf die neu eröffneten Kanäle konstruktiver Debatten, kontraproduktiv. Schließlich sei diese politische Handlung eher das Ergebnis unsauberer Gefühle gegenüber der Türkei als das edle Streben nach historischer Wahrheit.

Auch die Islamic Conferece Youth Forum (ICYF) bedauert die ungerechte Entscheidung Frankreichs. Die Begriffe Islamophobie, Rassismus, innenpolitische Motivation und Meinungsfreiheit fehlen auch in dieser Stellungnahme nicht. Das ICYF geht sogar soweit, für eine Ablehnung im Senat zu appellieren, da diese Entscheidung eine neue Welle des Misstrauens zwischen Europa und der muslimischen Welt bewirken werde. Ruft dieses Forum religiöser Jugend tatsächlich dazu auf, den Opfern von Völkermorden den Anspruch der Verstorbenen auf Achtung ihres Leidensweges zu verweigern, damit die Welt in Frieden leben kann? Wenn dieser Jugend die Zukunft gehören soll, sollte man sich warm anziehen.

Aserbaidschan lässt sich die Gelegenheit zur eigenen ausführlichen Anklage in den eigenen Medien selbstverständlich ebenso wenig entgehen.

Irgendwie scheinen sich hier ausgewählte Gemüter einig zu sein. Es gehe um einen ungerechtfertigten Angriff auf die islamische Welt, vertreten von der Türkei. Denkt einer dieser Kritiker auch nur einen Moment an die 1,5 Mio Opfer, die ihr Leben vor über 95 Jahren unter grösstmöglicher Grausamkeit verloren haben, während sie sich selbst medienwirksam zu Opfern stilisieren? Ist es nicht möglich, dass Sarkozy und die Franzosen bei dieser Entscheidung ausnahmsweise nicht an den Islam gedacht haben; zumal sich die Resolution auf alle Völkermorde und nicht explizit auf den der Jungtürken bezieht? Ist es nicht möglich, dass das französische Parlament die Nachkommen der Opfer vor nationalistischen Übergriffen, ähnlich der Attacke auf Valerie Boyer schützen wollte.

Der Völkermord an den Armeniern ist keine unter religiösen Aspekten zu beurteilende Frage. Zum einen geht es bei der Betrachtung der Geschehnisse um Fakten. Die Gewalttaten sind nachweisbar ebenso wie die Absicht ein ganzes Volk zu vernichten. Zum anderen ging es damals nicht um Glaubensfragen. Es ging nicht um einen Prophetenstreit und die Islamisierung ungläubiger Christen. Die Islamisierung war lediglich die einzige Möglichkeit der Tötung zu entkommen bzw. das Weiterleben zu sichern.

Sehr eindrucksvoll in diesem Zusammenhang ist der Film von Suzanne Khardalian „Grandma’s Tattoos“ zu sehen auf AL-JAZEERA, einem der international bekanntesten arabischen Sender.

Der Völkermord an den Armeniern war ebenso wenig religiös bedingt, wie der Holocaust auf einem Streit zwischen Thora und Bibel beruhte. Täter und Opfer an dieser Stelle lediglich nach ihrer Religion zu qualifizieren, ist zu einfach.

Auch der anhaltende kurdisch-türkische Konflikt zeigt die nationalistische und von religiösen Fragen unabhängige Dimension des Völkermordes. Einstige Verbündete (die Kurden arbeiteten an der Realisierung der jungtürkischen Ideologie mit) wurden 1923 bei der Unterzeichnung des Laussaner Vertrages, also kurz nach Abschluss des corpus delicti, entgegen ausdrücklich kurdischem Wunsch nicht als eigene Minderheit anerkannt und wurden Opfer sog. Türkisierung. Ginge es bei dem ursprünglichen Zusammenschluss um die Religion, ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bruder im Glauben nach Beendigung seines Dienstes fallen gelassen wurde.

Das osmanische Reich genießt in der islamischen Welt, als eines der letzten großen Kalifate, eine hohe Anerkennung, da der Religion bei der Führung und Organisation des Reiches eine wesentliche Bedeutung zukam. Die überwiegend militärisch geprägte Monarchie, setzte sich von Anfang an das Ziel, das sog. Reich des Islam durch Eroberung von Territorien zu erweitern. Die für den Völkermord verantwortlichen Jungtürken waren jedoch eine eigene politische Bewegung innerhalb des späten osmanischen Reiches.
Die Besetzung Bosnien-Herzegowinas 1878, die Ausrufung der Unabhängigkeit in Bulgarien 1908, die Balkankriege in den Jahren 1912 – 1913 und der Anschluss Kretas an Griechenland führten zu immer stärker werdenden Existenzängsten im osmanischen Reich. Die Angst vor den Russen sowie christliche Bemühungen um Gleichberechtigung radikalisierten die Jungtürken um ein weiteres Moment. Der Wunsch nach kultureller und politischer Einheit, formuliert von Ziya Gökalp, erlaubte dem religiösen Gedanken lediglich als unausgesprochenes Grundprinzip zur Geltung zu kommen. Die Staatsform mit religiösem Konzept wurde zu einer konstitutionellen, weltlichen verwandelt, um die Macht des Sultans, des islamischen Herrschers, einzuschränken. Die um die Jahrhundertwende vom Zerfall bedrohte Monarchie sollte durch Modernisierung neue Kraft finden. Die Bewegung formierte sich zur Partei für Einheit und Fortschritt (Ittihad-ve-terraki), die erstmals 1908 durch die jungtürkische Revolution, dann wieder durch einen Militärputsch 1913 an die Macht kam. Ihre Krönung fand sie einige Jahre später bei der Organisation der nationalen Bewegung Atatürks, der bekanntermaßen die, laizistische Trennung von Staat und Religion einführte.

Das jungtürkische Triumvirat zwischen Enver-Cemal-Talat-Pascha, dem für den Völkermord an den Armeniern entscheidende Verantwortung zukommt, begründete seine Vernichtungsabsicht im gleichen Sinne nicht mit religiösen, aus dem eigenen Glaubensbuch abgeleiteten Argumenten. Es sah sich vielmehr als Architekt und Schöpfer eines neuen türkischen Großreiches. Eine rein nationalistische, rassistische Orientierung, begleitet von Verschwörungstheorien und Missgunst, führte zur Ermordung von Millionen Menschen, die Armenier und nur zufällig Christen waren.

Dieser Nationalismus nährte sich vor allem aus den, zwischen Muslimen und Christen bestehenden und gegen Ende des osmanischen Reiches stärker werdenden, sozialen Unterschieden. Teuer bezahlte Kriegsverluste führten in unüberwindbare Abhängigkeiten zu den europäischen Staaten. Aufgrund der Zinsbelastung wurde 1875 die Insolvenz des Kalifats erklärt. Verkehrstechnische und infrastrukturelle Probleme konnten trotz außerordentlichem Einsatz der wilhelminischen Wirtschaft nicht behoben werden. Zudem fehlte den Osmanen eine unternehmerische Mentalität. Der Unternehmer war in der Gesellschaft des osmanischen Reiches nicht so hoch angesehen wie der dem Staat dienende Offizier oder Beamte. Konsequenterweise waren die wenigen privaten Unternehmen im Besitz von christlichen und jüdischen Minderheiten.

Im Unterschied zur osmanischen Bevölkerung ging es den Nichtmuslimen, wie etwa den Armeniern, trotz steuerlicher Diskriminierung finanziell verhältnismäßig gut. Bei den Osmanen waren bestimmte Berufe unpopulär. Der Beruf des Bäckers etwa wurde zur religiösen Verfehlung erklärt. Man sündige, wenn man auf das sich zwangsläufig auf dem Boden befindliche Mehl trete. Also ergriffen die christlichen Minderheiten diesen profitablen Beruf und konnten sich lange die steuerliche Diskriminierung leisten. Die in den westlichen Städten meist als Kaufleute und Juweliere arbeitenden Christen wurden um ihren Wohlstand, ihre kaufmännische Erfahrung und um ihre internationale Handelsbeziehungen beneidet. Armenier etwa verfügten über ein eigenes, hochwertiges Schulsystem, bildeten viele Gelehrte und Ingenieure aus. Auch im Südosten, etwa in Adana (Adanayi Voghperke) bildeten die Armenier die wohlhabende Gesellschaftsschicht der Stadt, denn sie hatten die Produktivität der Landwirtschaft durch Anwendung moderner Technik erhöht.

Um die Abhängigkeit von den europäischen Mächten zu lösen, und der Bevölkerung ein Gefühl von Kraft zu verleihen, besann man sich des eigenen Nationalbewusstseins, v.a. in Form einer nationalen Ökonomie mit dem Ziel einer rein osmanischen, gehobenen Gesellschaftsklasse. Dieses jungtürkische Leitbild verhalf entscheidend bei der Mobilisierung der Massen. Der Verwirklichung dieses Leitbildes diente das Vermögen der christlichen Minderheiten.

Durch Massaker und Deportation wurde den Armeniern ihr Besitz weggenommen. So war etwa die Beschlagnahme und Aneignung christlichen Eigentums für Heereszwecke einer der wesentlichsten Maßnahmen der Wirtschaftspolitik von 1914.
Armeniern, die für die Deportation in die syrische Wüste bestimmt waren, wurde aufgegeben, ihr Eigentum zu versilbern. Als Käufer boten sich dann einheimische Osmanen, die, wissend um den auf dem Verkaufsangebot liegenden Veräußerungszwang, weiter unter Wert bezahlten. Besonders perfide ist die Beobachtung des österreich-ungarischen Konsuls von Bursa, der beschreibt, dass die Menschen gezwungen wurden ein Dokument zu unterschreiben, nach welchem sie dem Verkauf freiwillig zugestimmt und eine entsprechende Entschädigung erhalten hätten. Am Ausgang habe dann ein Funktionär das Geld zurück verlangt und es wieder in den Sack gesteckt, mit dem dann der nächsten Armenier bezahlt worden sei.

Genau an dieser Stelle ist deutlich zu erkennen, dass die heute von türkischer Seite hervorgebrachten „Belege“ für die Widerlegung einer staatlichen Tötungsabsicht und entsprechender Organisation von Deportation und Völkermord, anders als die Berichte internationaler Beobachter, keinen Wert haben können. Gleiches gilt für die von der Türkei befürwortete Historiker-Kommission, die ein bestimmtes Ergebnis zur Vorgabe hat und sich dieser Archivale bedienen soll. Der Türkei geht es mitnichten um eine offene Debatte und noch weniger um das edle Streben nach historischer Wahrheit, um die Worte Tariq Ramadans zu wiederholen. Historisch nachgewiesene Fakten sind nicht zu debattieren, sondern anzuerkennen. Ex iniuria ius non oritur.

Demokratische, Linke, Europäische und andere Freunde der Türkei

Der Völkermord an den Armeniern ist in aller Munde. Mal wieder. Endlich wieder. Wegen Sarkozy. Dank Sarkozy. Doch diesmal geschieht etwas, was bislang nicht oder zumindest nicht in solcher Auffälligkeit zu vernehmen war. Auch nicht am 24. April der vergangenen Jahre. Alle melden sich zu Wort.

Die Befürworter der aktuellen französischen Resolution, nach der die Leugnung des Völkermordes mit einer einjährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 € geahndet werden soll, weisen vor allem vorsichtig darauf hin, dass das Gesetz strenggenommen noch der Annahme durch den Senat bedarf. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Die Angemessenheit der Strafbewährung rassistischer Äußerungen versteht sich von selbst. Anti-Rassismus-Gesetze dieser Art verhindern im Idealfall die öffentliche Hetze zu Lasten verschiedener Bevölkerungsgruppen. Im Realfall mag lediglich eine Zügelung erreicht werden, doch auch sie ist willkommen. Ausführungen zu nachweisbaren Tatsachen sind vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht umfasst. Selbstredend.

Viel interessanter und auch wichtiger sind die Reaktionen der Anderen auf die französische Initiative :

Allem voran wird über die mit Inbrunst präsentierten Ausfälle des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Befehlsempfänger berichtet. Erdogans Jähzorn ist ebenso amüsant wie gefährlich. Nach dem Motto „bellende Hunde beißen nicht“ nimmt man die türkischen Drohungen wahrscheinlich nicht allzu ernst. Frankreich war im vergangenen Jahr, nach Deutschland der wichtigste Partner im internationalen Kapitalverkehr und ist zudem der viertwichtigste Handelspartner für den türkischen Export. Das bilaterale Handelsvolumen ist mit rund zwölf Milliarden Euro nicht zu unterschätzen. Zudem brauchen die türkischen Bürger ihre Arbeitsplätze beim Renaultwerk in Bursa und den dazughörigen sieben Filialen landesweit. Auch eine Schließung der 650 Supermärkte des Handelsriesen Carrefour wird sich der türkische Wirtschaftstiger nicht erlauben können.

Der gemeine Anbeter des Gründungsvaters wird all dies außer Acht lassen. Es geht im doch um die Ehre seines Vaterlands. Aufgrund der Überhöhung seiner eigenen Herkunft wird er mutigen Schrittes nicht mehr nach französischen Waren greifen. Die Türkei ist schließlich von Bedeutung, hat andere Partner und Freunde. Sie ist der Beweis, dass theokratische Demokratie kein Oxymoron ist. Wenn es um die Reinheit der eigenen Weste geht, ist die Türkei bereit einiges in Kauf zu nehmen. Und wenn es sein muss, ist sie sich selbst genug. Die Globalisierung muss man nicht all zu ernst nehmen, wenn man seine Leute gleichmässig auf Gottes Erde verteilt. Der türkische Europaminister Egemen Bagis weiss das. Er kennt seine Leute, und betont in seiner Kurzsichtigkeit fast stolz, dass sie weder einen offiziellen Aufruf zum Boykott französischer Waren noch ein Importverbot bräuchten. Aus reinem Pflichtgefühl würden sie wissen, wovon sie die Hände zu lassen hätten. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Zollunion, welcher die Türkei seit über 15 Jahren angehört, brauche man damit gar nicht erst zum Vorwurf erheben.

Ja, die Türkei hat Freunde. Erstaunlich sonderbare.

Plötzlich wird wieder diskutiert, ob die Geschehnisse als Völkermord zu qualifizieren sind. Zweifel werden angeführt. Eine Historikerkommission wird befürwortet. Dabei ist zu befürchten, dass die meisten Diskutanten sich mit den Ereignissen bis dato nicht beschäftigt haben. Sie haben wahrscheinlich weder Bücher hierzu gelesen noch die in Berlin jedem zugänglichen Beweise eingesehen. Auch der Dokumentarfilm „Aghet“ von Eric Fiedler dürfte den meisten unbekannt sein. Man fragt sich, ob die Leugnung einer Strafe würdig oder vom Menschenrecht der Meinungsfreiheit umfasst sei. Dass diese Argumentationslinie mit einer von Rassisten wesentlich geprägten Rechtfertigung der Holocaust-Leugnung einhergeht, merkt kaum einer. Nein, es geht selbstverständlich nur um die demokratische Bestimmung von Freiheitsrechten.

Feindbild Staat wird etwa von den Linken bemüht. Selbstverständlich wird kein Völkermord geleugnet. Ausdrücklich erkennt Anton Holberg von Scharf – Links,  etwa den Völkermord an den Armeniern als solchen an. Er bemüht den Wortlaut der UN-Konvention. Linke sind schließlich Menschen-, Minderheiten-, und Benachtei3ligten-Freunde. Nur eines ist bedauerlich: Er missbraucht die aktuelle Debatte um den Genozid an den Armeniern, um seiner „Israel-Kritik“ eine Tür zu öffnen:

Zitat:   „So könnte etwa jeder Krieg zwischen unterschiedlichen Ethnien und oder „Rassen“ unter Punkt a – c fallen, auch wenn keineswegs beabsichtigt ist, die jeweilige Ethnie/Rasse/nationale Gruppe wegen vermeintlicher „Minderwertigkeit“ odgl. auszulöschen, sondern z.B. „nur“ ein bestimmtes Gebiet z.B. für eigene Siedler zu leeren (Beispiele: Indianer in Amerika, Palästinenser in von Israel beanspruchten Regionen). Dass rassische u. dgl. Motive außerdem bei vielen Tätern ein Rolle spielten, ist eine dabei eine andere Frage.

Hier wollte scheinbar jemand unbedingt etwas hineinlesen lassen, ohne Schmerzgrenzen zu beachten. Ein Manipulationsversuch, der aufzeigt, dass antisemitische Tendenzen bei einigen Linken durchaus vorkommen.

Auch wenn jeder Krieg zu bedauern ist, weil er Menschenopfer zur Folge hat, ist nicht jeder Krieg ein Völkermord nach der UN-Konvention. Erforderlich ist die nachweisbare Absicht eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. An dieser Stelle den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als Beispiel anzuführen, zeugt nicht nur von Unkenntnis.

Holberg subsumiert das Verhalten des israelischen Staates unter Art. II Nr. a – c der UN-Völkermord-Konvention und unterstellt Israel die Absicht der völligen oder teilweisen physischen Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung . Damit erklärt er, quasi aus einer selbstverständlichen Logik, den Konflikt zum Völkermord, und Israel zum alleinigen Täter.

Holberg versteckt seine Kritik in einer vermeintlich logischen Erklärung und umgeht damit die kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Hierdurch entsteht ein verzerrtes Bild, in welchem die Palästinenser mit den Armeniern und Juden gleichgesetzt werden. Ein Vergleich zeigt jedoch etwas anderes :

  • Anders als die Osmanen und Nationalsozialisten unterbreitet Israel wiederholt Friedensangebote an die Gegenseite.
  • Anders als die Armenier und Juden, sind die Kampfhandlungen der Palästinenser alles andere als unerheblich. Armenische Fedayis kämpften ausschließlich gegen die türkischen Soldaten und Offiziere sowie gegen Freiwilligenbanden der dem Staat zuzuordnenden Teskilat-i-Mahsusa. Die Widerstandsbewegung im Dritten Reich richtete sich ebenfalls ausschließlich gegen das Regime und die direkt verantwortlichen Akteure. Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Schulen und Kindergärten, auf Cafe-Besucher und Passanten waren, anders als bei den Palästinensern, nicht Teil des armenischen bzw. jüdischen Widerstandes.
  • Während die Osmanen den Armeniern, die Deutschen den Juden das Existenzrecht absprachen, wird in Israel den Palästinensern dieses Recht nicht abgesprochen.
  • Nichtkämpfende Palästinenser, Frauen und Kinder werden, anders als die Armenier und Juden seinerzeit, nicht massenweise aus ihren Häusern gezerrt, verhaftet, deportiert bzw. in Konzentrationslager gebracht.

Für Verwirrung sorgt Anton Holberg von Scharf-Links schließlich, wenn er zur Vorsicht bei der Einräumung von Rechten zugunsten des Staates ermahnt:

Zitat: „Gerade auch die Linke sollte vorsichtig sein, dem bürgerlichen Staat das Recht einzuräumen, wissenschaftliche – hier historische – Fragen juristisch zu beantworten.“

Hier übersieht bzw. übergeht er, die Faktizität des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, obwohl er genau diese zu Anfang bestätigt hatte. Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen: Der Genozid an den Armeniern ist keine historische Frage. Die für die Bestimmung des „OB“ eines Völkermordes nach der UN-Konvention erforderlichen Tathandlungen sind aufgedeckt, geklärt, nachgewiesen. Gleiches gilt für die Absicht der Tötung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. International übereinstimmend. Aktuell, in Frankreich, geht es um die Leugnung und diese ist eine ebenso rein juristische Frage wie sie es der § 130 des deutschen Strafgesetzbuches für den Holocaust im Dritten Reich ist. Es geht um die Verhinderung von Volksverhetzung durch Leugnung. Wieso sollte der Staat Volksverhetzung nicht verhindern bzw. ahnden?  So schnell kann aus scharf-links ganz rechts werden!

Unberechtigt ist schliesslich der immer wieder zu lesende Vorwurf, Sarkozy missbrauche die armenische Frage, um die in Frankreich lebenden Armenier für seine Wiederwahl zu gewinnen. Nun, mag sein. Wer tut das nicht? Die Vereinigten Staaten setzen die Türkei mit dieser Frage unter Druck, wenn es um militärische Zusammenarbeit geht. Die EU erinnert sich an die Armenier und Türken, wenn es um die Nabucco-Pipeline, pardon ich meinte, die armenisch-türkische Versöhnung geht, etc. etc. Das ist Politik. Armenier wissen, dass es den wenigsten um ihre schönen braunen Augen geht. Oder wie mir jemand vor kurzem sagte: Mit der Armenier-Frage kann man keinen Blumentopf gewinnen.

Nein, ich sehe in Frankreich nichts, dass einen fahlen Beigeschmack zulässt. Als Nachkommen eines Überlebenden des Völkermordes bin ich froh darüber, dass der krönende Abschluss des Genozids, die Leugnung (!), in Frankreich hoffentlich bald unter Strafe steht.

Warum erhebt niemand den Missbrauchsvorwurf gegenüber der Türkei? Erdogan und Kollegen missbrauchen und instrumentalisieren die armenischen Bemühungen um Anerkennung ihres Leides, um – der ideologisch bedingten jungtürkischen Verschwörungstheorie entsprechend  – das Zusammengehörigkeitsgefühl der Nation zu bestärken.

Darüber hinaus werden in der Türkei lebenden Armenier gerne von der türkischen Presse zitiert.

Sie seien alle gegen die Einführung dieses französischen Strafgesetzes. Das sei schließlich ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Als prominenten Fürsprecher bediente man sich vor einigen Tagen Orhan Dink, dem Bruder des 2007 in der Türkei ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink. Nun, in der Türkei wird man angesichts des Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, wonach der Völkermord-Vorwurf als Beleidigung des Türkentums gilt und dem Sprecher bzw. Schreiber bis zu zwei Jahre Aufenthalt in einem türkischen Gefängnis einbringen kann, kaum etwas anderes sagen können. Und ob nun mit oder ohne französisches Strafgesetz, die in der Türkei lebenden Christen haben es noch nie leicht gehabt. Interessant wäre es, die Frankreich-Kritiker aus der türkischen Medienwelt mit einem direkten Vergleich der französischen Norm und des Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu beauftragen.

Aber es geht noch schlimmer: Grotesk ist etwa der Vorwurf eines Bloggers Frankreich würde populistisch anti-türkische Emotionen bedienen. Hier will jemand den Versuch rassistische Volksverhetzung zu verhindern, zur Volksverhetzung erklären. Ein besonders feiner Geist, der ein Anti-Rassismus-Gesetz zu dem kleinen Verwandten des Völkermordes erklärt: Sarkozy fördere „die nationalistische Hetze gegen eine Minderheit in seinem Land.“ Herrlich.

Für Aufmerksamkeit sorgt auch ein Europäer: Stefan Füle, tschechischer Diplomat und EU – Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik. Bemüht um die Erfüllung seines Aufgabenbereiches äußert auch er sich in dieser Angelegenheit mit den Worten „Writing history is not EU’s duty“ an das Europäische Parlament. Wichtiger als Geschichte zu schreiben, sei die Herbeiführung von Kompromissen. Die EU ziele auf Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand. Er rief die Türkei und Armenien dazu auf, die 2009 gemeinsam unterzeichneten Protokolle zu ratifizieren, ohne Vorbedingungen (!) , um die türkisch-armenischen Beziehungen zu normalisieren und damit einen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität zu leisten. Visionen, Mut und der Dialog seien hier für die Heilung der Wunden aus der Vergangenheit erforderlich.

Herr Kommissar, die französische Innenpolitik ist nicht ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe ist es ebenso wenig, zu bestimmen, was für die Heilung armenischer Wunden erforderlich ist! Der Frage des Völkermordes ist nicht nur eine Vorbedingung. Nicht Frankreich und auch nicht die EU schreiben hier Geschichte. Geschichte, eine besonders dunkle, hat das Osmanische Reich geschrieben; vor fast einhundert Jahren.

Visionen und Mut sind an dieser Stelle nur Worthülsen. Armenier, und darin sind sich ALLE einig, wollen das Eingeständnis der heutigen türkischen Republik, die sich grundsätzlich gern auf ihre Vorfahren bezieht und sich als Fortsetzung des osmanischen Reiches betrachtet. Sie möchten Bedauern und Entschuldigung vernehmen dürfen. Vom Staat vor allem, aber auch von der Zivilgesellschaft. Nicht auf großen Demonstrationen, sondern in ihrem Alltag. Sie möchte ein Ende der bis heute anhaltenden Diskriminierung. Die Forderung des EU-Kommissars Füle nach Dialog und Kompromiss ist nicht einmal wohlwollend. Worüber sollen sich die Armenier unterhalten? Über die Faktizität? Sollen Armenier international anerkannte, nachgewiesene Fakten noch einmal selbst beweisen? Sollen die Nachkommen der Opfer die Leugner davon überzeugen, dass ihre Weste blutgetränkt ist oder, dass dieser sog. Angriff auf die türkische Ehre seine Berechtigung hat?

Und was genau meint Herr Füle mit Kompromiss? Treffen wir uns bei den Opferzahlen in der Mitte? Sollen wir vergessen? Es geht hier nicht um einen kleinen Jungen, der sich beim Hinfallen das Knie aufgeschürft hat. Etwas Salbe und Mama Europa hat wieder Ruhe? Oder richtet er sich mit seinen Worten vielleicht doch an die Enkel der Täter? Würde er denn auch einem Holocaust-Leugner Mut zusprechen wollen? Habe Mut auszusprechen, dass Hitler kein Gutmensch war? Soll vielleicht Deutschland den Holocaust leugnen, damit die deutsch-arabischen Beziehungen besser werden ?



Dechiffriert !

Als Kind habe ich mich über meinen Vater sehr geärgert. Ich konnte nicht verstehen, warum er sich die türkischen Nachrichtensendungen anschaute, wenn er sich am Ende doch nur über sie aufregte. Ich schaue mir türkische Sendungen grundsätzlich nicht an. Die Serien interessieren mich nicht, die Nachrichten noch weniger.

Bis auf Sonntag letzter Woche. Regen und ein unheimlich starker Sturm hielten mich von einem Spaziergang ab und ich hing vor dem Fernseher. Fleißig benutzte ich die Fernbedienung, aber irgendwie schien es gerade nicht sehr spannend im TV vorzugehen. Und plötzlich….. oh…. den kenne ich doch?! Ja, Faruk Sen! Als Gast in einer türkischen Diskussionsrunde. Na, was der wohl bei ATV-Avrupa zu sagen hat? Mal kurz hinhören.

Und plötzlich, in nur drei Minuten, verstand ich meinen Vater. Ich ärgerte mich über das, was meinen Ohren zugemutet wurde. Und zumindest für eine kurze Weile konnte ich nicht umschalten.

ATV – Avrupa Türk Televisionı ist ein 1995 gegründeter Sender und bedient die Zielgruppe europäischer Türken. Bekannt ist der Sender grundsätzlich für seinen Serien. Aber selbstverständlich werden hier auch Nachrichten und Diskussionsrunden ausgestrahlt.

Sonntag, 16.00Uhr.

DESIFRE. Ein Streitgespräch auf ATV

Talkshow-Moderator Mehmet Ali Önel und seine Gäste Dr. Faruk Sen, Dr. Necla Mora und Ilhan Dogan unterhalten sich über die Nazi-Morde und versuchen, die Ereignisse, dem Namen der Sendung entsprechend, zu entschlüsseln.

Faruk Sen, der Integrationsforscher, hat lange Zeit in Deutschland gelebt und gearbeitet; u.a. als deutsch-türkischer Hochschullehrer und bis 2008 Leiter des Zentrums für Türkei-Studien. Er ist Träger des deutsch-türkischen Freundschaftspreises 2005. 1997 erhielt er den Landesverdienstorden NRW und 2003 das Bundesverdienstkreuz. Lange Zeit galt er als türkischer Ritter der Integration in Deutschland.

Als er den Völkermord an den Armeniern 2006 mit Nachdruck leugnete , wurde er scharf kritisiert. Als er dann zwei Jahre später, auch noch die Türken in Deutschland zu den neuen Juden Europas erklärte, war es endlich genug. Er wurde in die Türkei geschickt, um sich um den Aufbau der deutsch-türkischen Universität in Izmir zu kümmern. Eine finanziell verantwortungsvolle Aufgabe.

Träger des Projekts ist die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (DTS, türkische Abkürzung „Tavak“), deren Vorstandsvorsitzender Faruk Sen ist. Gesponsert wird die Stiftung u.a. vom Land NRW.

Kritik an den Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz ist grundsätzlich angesichts der Menge an Fehlern die im Fall NSU zusammentrafen, berechtigt. Und das die eine oder andere Behörde auf dem rechten Auge blind ist, ist auch nicht selten zu hören. Soweit gehe ich mit Herrn Sen.

Vermutlich um seinem Ruf als Experte für Deutschland und die Deutschen gerecht zu werden, versorgte Faruk Sen die Zuschauer jedoch mit Informationen der besonderen Art. Informationen, die in Deutschland nicht zu vernehmen sind.

Herr Sen informierte die Zuschauer darüber, dass Beate Tschäpe seit zwei Wochen aussagen wolle, die zuständigen Behörden jedoch bislang keine Aussage aufgenommen hätten. Dass diese Frau auf Empfehlung ihres Anwalts schweigt, verschwieg er. Sen, der Träger des Bundesverdienstkreuzes erweckte hier wider besseren Wissens den Eindruck, dass die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall durch die Verweigerung zur Entgegennahme einer Aussage nicht wirklich aufklären wollten.

Sollte in den nächsten Wochen tatsächlich ein solcher Verdacht, nicht nur ins Blaue hinein, aufkommen, wäre dies mehr als nur skandalös und mit Sicherheit jeder Kritik wert. Dass jedoch Tschäpe reden will, und die Bundesanwaltschaft die Aussage nicht entgegennimmt, ist nach derzeitigem Stand, schlicht die unwahre, nicht unerhebliche Verzerrung der Umstände. Dass das Recht zu schweigen einem jedem Täter und jedem Terroristen in demokratischen Staaten wie der BRD zusteht, sei die Tat noch so grausam, ist an dieser Stelle bestimmt gefühlt unerfreulich. Eine demokratische Alternative ist jedoch auch nicht ersichtlich. Zudem scheint man derzeit über eine Kronzeugenregelung zu verhandeln. Diesen Umstand jedoch zur ermittlungsbehördlich fahrlässigen bzw. arglistigen Untätigkeit umzudeuten, überschreitet einmal mehr die Grenzen des guten Geschmacks.

Sen vergisst in seinem Redebeitrag auch nicht auf einen weiteren staatlichen Fehltritt hinzuweisen. Westerwelle, der deutsche Außenminister habe den Vorstandsvorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschland getroffen und sich bei diesem für das Geschehene entschuldigt. Er habe jedoch nicht die Hinterbliebenen der Opfer besucht! Und noch wichtiger: Das Ganze sei nicht eine Frage der Entschuldigung, sondern eine der Entschädigung.

Genau in diesem Zusammenhang hat die vom Land NRW gesponserte, in der Türkei ansässige Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung, TAVAK, der Sen selbst vorsitzt, gemeinsam mit der SODEV Stiftung, einer sozialdemokratisch orientierten Stiftung aus der Türkei im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, die von der Bundesrepublik zugesagte Entschädigung in Höhe von 10.000 € sei lächerlich. Ein Betrag von mindestens 500.0000 € pro Familie sei zu leisten.

Ich will mir an dieser Stelle nicht anmaßen, einen bestimmten Betrag für angemessen zu erklären. Das Opferentschädigungsgesetz könnte vielleicht als Maßstab dienen. Mord ist eben Mord, gleich aus welcher Motivation gehandelt wird. Geht es um den Verlustschmerz, den die Hinterbliebenen eines Opfers zu bewältigen haben, würde wahrscheinlich kein Geld der Welt reichen. Sen sollte sich jedoch hüten, hier die Opfer für die eigene Profilierung zu instrumentalisieren.

An dieser Stelle möchte ich auch an den in Istanbul auf offener Straße von einem Nationalisten erschossenen Journalisten armenischer Herkunft, Hrant Dink, erinnern. Welche Entschädigung hat die hinterbliebene Familie Dinks vom türkischen Staat erhalten? Der Mord an ihm hat einen ebenso faschistischen Hintergrund wie die gegenwärtig zu ermittelnden Nazi-Morde. Die dem Verfassungsschutz und der Polizei gegenüber erhobenen Vorwürfe sind den Vorwürfen, die den türkischen Behörden im Fall Dink gemacht wurden, ähnlich. Siehe hier, hier und hier.

Sen kritisiert weiter. Die Bundesrepublik Deutschland verhalte sich grundsätzlich ungebührlich gegenüber ihren türkischen Migranten. Man denke nur an die Vorgabe in Moscheen in deutscher Sprache beten zu müssen. Der Staat mische sich in die intimsten Momente eines Menschen.

Auch hier würfelt Sen die verschiedensten Bereiche wissentlich zusammen, um den Zuschauern des Senders, welcher die Türken in Europa zu seiner Zielgruppe erklärt hat, ein falsches Bild zu präsentieren. Es geht bei der von Sen angesprochenen Regelung nicht um die Sprache des Gebets, sondern um die Sprache, in welcher der Religionsunterricht gelehrt werden soll.

Die hinter dieser Argumentation stehende Strategie ist alles andere als integrationsdienlich. Faruk Sen singt im Chor des Assimilierungsgegners Erdogan. Er pflegt Feindbilder und man sollte sich überlegen, inwieweit er, mit Blick auf die deutsch-türkische Freundschaft, in Form einer deutschen Universität in Izmir, tragbar ist.

Frau Dr. Necla Mora, der zweite Gesprächsgast, wurde als Professorin der Universität in Istanbul vorgestellt, welche sich mit der Entstehung von Fremdenfeindlichkeit eingehend beschäftigt habe. Ihre vermeintlich wissenschaftlichen Aussagen, ließen mich staunen. Hier die Kurzfassung einer ihrer Darstellung zur Entstehung der Fremdenfeindlichkeit im christlichen Europa:

Schon die ersten christlich-europäischen Besucher der heiligen Stadt Jerusalem, damals unter arabisch-muslimischer Herrschaft, staunten über Pracht und Wohlstand der arabischen Bevölkerung. Neid befiel sie schon zu diesen Urzeiten. Nicht nur gegenüber den Muslimen, sondern auch gegen die Juden des Landes hegten und pflegten sie diese von Neid geprägte Hasskultur, die mit den Kreuzzügen begann und schließlich im Dritten Reich Hitlers mündete. Doch trotz Kapitulation und Demokratie konnte diese, den europäischen Christen angeborene Fremdenfeindlichkeit bis heute nicht vollständig ausgelöscht werden.

Ach sooooo ist das also! Das ganze ist „genetisch“ zu erklären, „unheilbar“ und ein „Christen-Problem“.

Was würde Außenminister Davutoglu, nach seinem Treffen mit Innenminister Friedrich vor einigen Wochen, hierzu sagen? Würde er diese Äußerungen einer Angestellten der türkischen Universität, einer Universität des türkischen Staates, gutheißen? Würde er diese Aussage mit Blick auf die offizielle Meinung der Türkei unterstreichen oder verwerfen? Würde er sich die Zeit nehmen und um respektvollen Umgang mit den Religionen bitten?

Hat sich Frau Mora auch mit der in der türkischen Bevölkerung verbreiteten, kultartigen Atatürk-Verehrung beschäftigt? Wie erklärt sie diese Überhöhung eines Volkes?

Die dritte Einladung des Senders galt Ilhan Dogan. Ich gestehe, ich kannte weder ihn, noch seine „Aktion“ gegen die Morde des Nazi-Trios. Er wurde als self-made-millionaire vorgestellt. Mutig und angstfrei habe er seinen Entschluss, aufgrund der in Deutschland herrschenden Fremdenfeindlichkeit Deutschland zu verlassen, präsentiert, indem er die türkische Fahne in Übergröße aus seinem Fenster wehen ließ. Und auch er hatte uns einiges zu sagen. Ja, er gebe durchaus zu, seine Millionen verdanke er seinen Angestellten, und diese seien überwiegend deutscher Herkunft. Ja, Deutschland habe aus ihm den gemacht, der er sei. Aber man habe ihn mit dieser Feindlichkeit auch aus dem Land vertrieben. Schon bei seinen ersten Schritten im sog. Direktvertrieb habe man (deutsche Mitmenschen) ihn ausgelacht. Er verkaufe Parfüm. Na, was könne man daraus schon machen. Er jedenfalls habe Millionen gemacht, für das Parfums von Heidi und vielen anderen Prominenten.

Nun, nachdem alle drei Experten sich einmal ausführlich zu Wort gemeldet haben, etwa nach einer guten Viertelstunde, habe ich die Fernbedienung wieder in die Hand genommen. Mehr Dechiffrierung war mir nicht zumutbar.

Im Eifer des Gefechts

Staatsbesuche sind bei grausamen Ereignissen an der Tagesordnung. Gegenseitige Bekundungen mit den besten Absichten gehören zum guten Ton. Diese Besuche stehen meist in einer Art Konkurrenz zu dem grausamen Ereignis selbst und werden daher nur selten in der Medienöffentlichkeit mit der ihnen manchmal gebührenden Aufmerksamkeit belohnt.

Derzeit reisen oberste türkische Vertreter, angesichts der Nazi-Morde des Zwickauer Trios an nicht nur türkischstämmigen Opfern, durch Deutschland.

In den letzten Jahren entwickelte die Türkei eine besondere Art von Selbstbewusstsein. Das in dem Land zu verzeichnende Wirtschaftswachstum wird dabei all zu gern als Ablenkungsmanöver missbraucht, um innerstaatliche Probleme nicht mit aller Klarheit aufdecken zu müssen. Die Menschen haben nicht nur ein Dach über dem Kopf und genug zu essen. Gott sei es gedankt, es geht aufwärts mit der Nation. Jungtürkischen Träumen entsprechend sind sie auch politisch gefragter denn je. Sie üben sich als Handelspartner für Europa, als EU-Subventionsempfänger ebenso wie als großer EU-Kritiker, als Musterstaat für die Verbindung von Demokratie und Religion im Staat, als Vermittler für die Konflikte der angrenzenden Nachbarschaft. Als politisches Supermodell für den arabischen Sommer.

Politische Erfolge erreicht man jedoch nicht mit Freundlichkeit. Mächtig und selbstbewusst. Parteiergreifend. Nicht zaghaft, wenn es um die Anklage von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland geht. Durchgreifend, wenn es um den Schutz und die Verteidigung der eigenen Nation geht.

Türkische Staatsmänner stehen in der Pflicht ihrer Vorfahren. Sie drohen, warnen. brüskieren, fordern, beschimpfen, zeigen sich empfindlich beleidigt um sodann mit einer entschiedenen Reaktion Stärke zu demonstrieren.

Erdogan droht Armeniern mit der Ausweisung im Streit um die Völkermord-Resolutionen aus den USA und Schweden ; er warnt der EU mit dem Aussetzen des Dialogs während der Ratspräsidentschaft Zyperns . Zypern selbst hingegen droht er im Streit über Rohstoffe mit Kriegsschiffen. Er droht Israel in Sachen Mavi-Marmara und schimpft, im Einklang mit der Welt, sogar mit seinen Freunden, pardon, ehemaligen Freunden, Gaddafi, Mubarak und Assad.

Auch die Bundesrepublik, Herberge seiner Landsleute, verschont er nicht. Er ist schließlich nicht käuflich. Den Türken in diesem Land geht es nicht gut. Assimilierung und seit neuestem gar der Tod lauert in jeder Ecke. Er tadelt die deutsche Bundeskanzlerin, in dem er betont, in Deutschland lebende türkische Kinder müssten zuerst türkisch lernen und torpediert während seiner Deutschland – Besuche sämtliche gutmenschliche Integrationsmaßnahmen im Vorbeigehen – dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl zuliebe.

Der türkische Präsident Abdullah Gül äußert sich in seiner Kritik an der deutschen Ausländerpolitik mindestens ebenso ungebührlich, fast amüsant, zu innerstaatlichen Angelegenheiten; spätestens wenn er die deutsche Visa-Politik als Grund für die fehlende Integrationsmotivation türkischer Mitbürger benennt. Dritter im Bunde ist der Außenminister Ahmet Davutoglu. Doch zu ihm ein wenig später.

Beim türkischen Wahlvolk kommt diese Art der Vorführung von Stärke seit knapp zehn Jahren gut an. Warum auch nicht. Erdogan in Davos – wer erinnert sich nicht an diesen türkischen Erfolg!

Während man sich in Deutschland meist bemüht, nicht überall wie die Axt im Walde aufzutreten, kommt diese Verhaltensweise in der Türkei, einem Land, dass sich vom Ausland, im Besonderen von der EU und Deutschland stets verkannt und vernachlässigt fühlt, dem türkischen Narzissmus entgegen.

Warum jedoch das Ausland und seine politischen Vertreter diesen Demagogen keinen Einhalt gebieten, ist kaum durchschaubar. Dass man es sich mit der Türkei als sog. Regionalmacht mit wachsendem Gewicht nicht verscherzen möchte ist, durchaus nachvollziehbar. Aber wie weit möchte man in seiner Unterwürfigkeit gehen?

Es gibt sehr viele Beispiele für falsche Demut auf deutscher Seite. Fast jede Reaktion auf Erdogans rhetorische Ausbrüche lässt die Hände des verständigen objektiven Dritten über dem Kopf zusammenschlagen.

Das neueste Beispiel, türkischen Widerstandes war vergangene Woche zu beobachten. Der türkische Außenminister wird vom deutschen Innenminister empfangen. Mit seinem fünftägigen, visafreien Besuch der Bundesrepublik Deutschland will der Außenminister den Opferfamilien ebenso wie den Ermittlungsbehörden zeigen, dass die Türkei ihre Bürger nicht allein lässt und über die Ermittlungsmaßnahmen wacht.

Während Friedrich versucht vertrauensvolle Anteilnahme auszudrücken, wird er in türkisch selbstbewusster Manier zurechtgewiesen. Es geht um die Ausdrucksweise des Christsozialen. Sie sei nicht angemessen. Der Mann aus Konya erwarte von seinem Gesprächspartner jedoch genau das, was er selbst bereits biete. Eine nicht zu beanstandende Wortwahl. Erhebliche Ermittlungsfehler der ihm unterstehenden Behörden, die Todesopfer und die zu Unrecht beschuldigten Migranten verriegelten scheinbar die Lippen des Innenministers und Deutschland wurde wieder einmal ohne große Mühen in eine weitere Täter-Schublade zu buchsiert:

Hintergrund: Friedrich hatte bei einem Treffen am Freitag den Ausdruck „islamistischer Terrorist“ gebraucht. Friedrich hatte gesagt, seine Regierung bekämpfe jede Art des Terrorismus`, so auch den rassistische und islamistische Terroristen. Daraufhin unterbrach ihn Davutoğlu:

Eine Minute bitte, ich habe nie den Ausdruck „christlicher Terrorist“ benutzt, obwohl die Mörder aus der Neo-Nazi Scene Christen waren. Sie können den Ausdruck „islamistischer Terrorist“ nicht benutzen. Haben wir jemals gesagt „deutsche Rassisten“, um die Mörder der Migranten zu bezeichnen?“ Er fuhr fort, man könne die Mordtat als rassistische Tötung und Taten einer Neo-Nazi-Organisation definieren, aber die Mörder nicht als christliche Terroristen bezeichnen.

Der deutsche Innenminister sagte, man könne den Begriff Islamistisch Terrorismus benutzen, um Gruppen wie al-Kaida zu bezeichnen. Davutoğlus Antwort: „Ja, wir können al-Kaida oder die Bader-Meinhof als terroristische Organisationen bezeichnen, aber wir können dabei nicht den Terminus Islamisten oder Christliche Terroristen benutzen“.

Davutoglu maßt sich an, darauf hinzuweisen, dass er die Nazi-Morde nicht zu christlichem Terrorismus erkläre und verlangt von Friedrich eine dankbare, ebenbürtige Gegenleistung. Er gibt damit vor, bei der Beurteilung der Nazi-Morde eine Entscheidungsbefugnis innezuhaben, die nicht existiert. Unabhängig welche Formulierung Davutoglu bei der Benennung der grausamen Taten bevorzugt, mit der christlichen Religion stehen diese nicht in Verbindung. Soviel ist Fakt und entzieht sich damit einer türkischen Namensgebungskompetenz. Behauptete er dennoch, diese Verbindung existierte, trüge er die Beweislast dafür, dass Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt den Antrieb zum Morden ebenso der Bibel entnommen hätten wie Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Die Entscheidung, ob eine Tat mit der Religion des Täters in Verbindung zu bringen ist, ist keine Frage des Respektes, sondern eine der Motivation des Täters und der Akzeptanz seiner Tat in der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Türkische Seiten feiern dieses Schauspiel Davutoglu`s als würdevoll und vorbildlich. Von deutscher Seite, meist in den Kommentierungen von Minderheitenversteher-Blogs, wird der Innenminister in Übereinstimmung mit der türkischen Kritik zu seinen Äußerungen als seines Amtes nicht würdig präsentiert. Scheinbar alle sind einer Meinung. Der Innenminister bediente sich einer respektlosen, beleidigenden Formulierung. Recht hat der kleine Mann vom Bosporus. Schließlich sagt in der Türkei keiner Breivik und das Nazi-Trio seien christlich-terroristische Vereinigungen.

Nein, in der Türkei redet man über die Gyavur. Man redet über die Ungläubigen, und meint – eben doch und regelmäßig – die Christen. Im Sommer dieses Jahres titelte die Hürriyet mit „Hiristyan Terörü“ – christlicher Terrorismus – und berichtete über Breivik, dem Attentäter aus Norwegen, dessen Verbrechen von keiner einzigen christlichen Vereinigung gutgeheißen wurde. Dass dieses Monster sich selbst als christlich bezeichnet, beweist allenfalls, dass er Jesu Buch zu keinem Zeitpunkt gelesen haben kann.

Das Wort Gyavur fällt auch jetzt wieder öfter. Schließlich haben diese Gyavur türkische Bürger erschossen. Strenggenommen ist dies nicht falsch. Jemand der sich seiner Herkunft wegen überhöht, andere Menschen aus dem selben Grunde nicht nur verachtet, sondern hinterhältig ermordet, kann weder Glauben noch Respekt vor einem höheren Wesen, sprich Gott, haben. Noch weniger vor seinen Mitmenschen.

Dem Vernehmen nach gab es jedoch während der Tatausführung keinen Lobgesang auf die Bibel. Auch in den Fernsehberichterstattungen habe ich rechtsradikale Symbole und Parolen gesehen, nicht jedoch Kreuze als Zeichen Jesu. Und wenn irgendwelche kahlgeschorenen Schlägertrupps auf einen Afrikaner einschlagen, sprechen sie mit Sicherheit nicht das Vater-Unser. Ähnlich wie bei den Grauen Wölfen, den türkischen Nationalisten, geht es, faschistischen Grundsätzen entsprechend, um Abstammung und Blut. Hier geht es nicht um Religion.

Lediglich am Rande sei angemerkt, dass Friedrich eigentlich nur von islamIStischem Terror spricht, und nicht von islamischem. Könnte es nicht sein, dass Davutoglu im Eifer seines fürsprechenden Verteidigungsgefechtes hier etwas unzulässig zusammenwirft und damit den Gläubigen seiner Religion mehr schadet als nutzt?

Erschreckend

Verfolgt man das Aufkommen an Nachrichten anlässlich des Zwickauer Trios über die rechte Szene, könnte man tatsächlich meinen, kaum ein Deutscher sei noch friedlich gesinnt. Erschreckend ist tatsächlich der Zulauf, der in manch arischer Vereinigung zu verzeichnen ist. Besorgniserregend sind Aufmärsche von maskierten Faschisten, die die Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Unglaublich ist, dass sich menschenverachtende Zusammenschlüsse Partei nennen dürfen, durch gemeinderechtlichen Kontrahierungszwang öffentlich-rechtliche Einrichtungen missbrauchen und gemäß § 18 Parteiengesetz mit öffentlichen Mitteln teilfinanziert werden können. Entsetzlich ist, dass sog. V-Männer , wie etwa Tino Brandt, Spitzel-Honorare zur Finanzierung rechtsextremer Aktivitäten nutzen können. Bestürzend ist der Text und der Erfolg eines in der Szene gefeierten Liedes, welches die Morde an Menschen fremder Herkunft heroisiert. Verwunderlich ist, dass trotz etlicher V-Männer, Vereinigungen und Projekte “gegen rechts” keiner dieses Lied gehört haben mag.  Wie viel wussten die Behörden wirklich? Waren die Zusammenhänge so komplex, so gut getarnt? Waren die drei Perfektionisten ihres Metiers?

Erschreckend ist auch die Reaktion der sog. politischen Elite. Sich schämen und entschuldigen ist zwar angebracht, hilfreich ist es nicht. Wieso sind alle so überrascht? Aktionsorientierter Rechtsextremismus ist keine Neuerscheinung. Ein Parteiverbot, im Falle der NPD, ist mehr als notwendig, aber keine wirkliche Lösung. Zumal so ein Verfahren – nach entsprechender Entschließung und Antragstellung – gut drei Jahre in Anspruch nehmen kann. Nur eine symbolische Handlung? Nein. Ein Verbot würde die NPD, die sich ihre Existenz zur Hälfte mit Staatsgeldern sichert, zumindest finanziell  treffen. Die Idee des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU), die NPD bereits vor einem Verbot von der Finanzierung auszuschließen, ermöglicht ein kurzfristiges klares Durchgreifen und ist willkommen. Vorratsdatenspeicherung? Die verstorbenen Dönerbuden-Besitzer hätten wohl zugestimmt. Eine Verbunddatei? Sehr gut. Aber wieso existiert dies nicht schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten? Und wieso arbeiten Behörden, die strenggenommen mit der gleichen Aufgabe betraut sind, nämlich der Gewährung von Sicherheit und Schutz vor kriminellen Übergriffen, nicht zusammen? Wieso hält man an den V-Männern fest? Diese sind meist nicht in die kriminellen Vereinigungen eingeschleust, sondern in ihrem Ursprung überzeugte Nazis, die Informationen gegen Geld preisgeben. Kann man diesen Gekauften trauen? Darf man sich auf ihre Informationen vollständig verlassen?

Erschreckend ist schließlich die eingeschränkte Sichtweise in der Medienöffentlichkeit ebenso wie in der Politik. Nur weil es faschistischen Terror gibt, hört islamistischer Terror nicht auf; linksextremer auch nicht. Nur weil es faschistischen Terror deutschen Ursprungs gibt, heißt dies nicht, es gebe keinen nichtdeutschen, also ausländischen Faschismus.
Politiker schauen sehr gern in eine Richtung. Je nachdem, welche gerade mehr Medienpräsenz aufweist. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier betont während der Bundestagsdebatte zum Thema Rechtsextremismus, übereifrig in seinem Angriff auf Kristina Schröder (CDU), dass es in diesem Land schließlich “keine linksextremen Schlägertrupps”gäbe. Hiermit verharmlost er die Gewaltanwendung durch Linksextreme. Unangebracht? Ja. Unbewusst? Nein, das möchte ich ihm nicht unterstellen. Es ist im Moment populär rechte Gewalt zu verteufeln. Richtig ist es auch. Unstreitig. Aber wieso wird Rechtsextremismus derart verzerrt in Verhältnis zu anderen Erscheinungsformen der Gewalt gesetzt?

Es gibt linksextreme Schlägertrupps – zumindest am 01.Mai eines jeden Jahres. Sie mögen sich nicht mit Namen wie Heimatschutzfront betiteln und Anonymität und Autonomie bevorzugen. Für den Angegriffenen sind jedoch Name und Gruppenzugehörikeit des Angreifers in der Regel zweitrangig.
Und greifen nur Rechtsextreme Menschen an? Mitnichten. Linksextremisten rechtfertigen Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele und erklären ihre Anwendung für ebenso legitim. Gewaltbereite Linksextreme richten ihre Wut zwar grundsätzlich gegen das System als solches. Aber sie richten eben nicht nur Sachschaden an. Nein, Personenschäden werden auch hier immer mehr in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt. Bei den Nazis sind es die Ausländer gegen die sich die Gewalt richtet; bei den Linken sind es die Polizisten, quasi als Stellvertreter des Staates. Aber auch Bürger, die es zu einem gewissem Vermögen gebracht haben, sind Feindbilder.

Autos anzünden und Brandsätze legen, Angriffe auf den Berliner Bahnverkehr – Diese Protestmaßnahmen töteten zwar nicht jedes Mal einen Menschen. Sie sind jedoch als gemeingefährliche, kriminelle Handlungen zu qualifizieren und hätten jedes Mal tödlich enden können. Die Täter haben hier die Verletzung und Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen. Wer kann schließlich Tische und Stühle auf vorbeifahrende Autos werfen (Berlin April 2010), und davon ausgehen, dass nur die Fahrzeuge beschädigt werden?

Während alle sich medienwirksam über die Gewalt von rechts aufregen, nach Lösung und Verhinderung suchen, versammeln sich die Grauen Wölfe ), Rechte türkischen Ursprungs, legal in Essen. Sie nutzen die Konzentration auf andere, um unauffällig in eigener Sache voranzukommen. Sie beantragen und erhalten eine Genehmigung der Stadt Essen, die ihnen die Zusammenkunft in der Grugahalle legitimiert. Das Problem ist nicht fremd. Immer wieder gab es Gegendemonstrationen, wenn sich die NPD oder DVU einer Gemeindehalle bediente. Aber wo sind die Demonstrationen, wenn sich nichtdeutsche Faschisten treffen? Seit wann ist nur deutscher Faschismus gefährlich? Wie glaubwürdig ist eine Politik, die sich auf einen gemeindlichen Kontraktionszwang beruft; die betont, dass die Versammlungen türkischer Rechtsextremisten, es war die dritte Versammlung seit 2009, bislang sehr friedlich verliefen?

Rechtsextremistische Vereinigungen  genießen grundsätzlich demokratisch bedingte Narrenfreiheit.  Die Rechte Szene ist stark fragmentiert, konspirativ. Es gibt nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern auch Vorformen hierzu, die nach aktueller Gesetzeslage sehr schwer zu fassen sind: Kameradschaften, Autonome, kleine Vereine, Kulturvereine, Migrantenverbände. Und welche Überraschung: Nicht nur V-Männer schleusen sich irgendwo ein. Auch Nationalisten schleusen sich ein, in öffentliche Veranstaltungen, in die Politik, in Parteien aller Coleur.

Die Politik ist nicht nur bei Gewalttaten gegen den Einzelnen gefragt. Hier sollte sie lediglich der Polizei das nötige Handwerkszeug zur Verfügung stellen. In einer funktionierenden Demokratie legt man Wert auf eine vorausschauende Gesetzgebung. In Deutschland ist es populär, erst einmal einen vermeintlich unvorhersehbaren Schadenseintritt abzuwarten, aus allen Wolken zu fallen, sich für den Schadenseintritt auffällig beschämt zu entschuldigen und ganz viel Aktionismus an den Tag zu legen.

Wir mussten die sog. Döner-Morde abwarten, bevor wir mal wieder auf die Idee kamen, vielleicht die NPD zu verbieten. Man könnte meinen, die NPD sei lediglich wegen der verstorbenen Acht verfassungswidrig. Ob ein Verbot tatsächlich realisiert wird , steht selbstverständlich in den Sternen.

Wir mussten Fukushima abwarten, bevor wir uns einem Atomausstieg näherten. Wir mussten Fukushima abwarten, obwohl wir eine Physikerin zur Kanzlerin haben, deren mit sehr gut bewertete Doktorarbeit einen Forschungsbeitrag auf dem Gebiet der angewandten Radioaktivität und der Isotopenforschung darstellte.

Notwendig ist klare durchgreifende Politik und Gesetzgebung gerade bei solch vermeintlich friedlichen Veranstaltungen wie in Essen. Faschistische Veranstaltungen sind schließlich nicht deshalb friedlich, weil niemand die Toiletten einer Gemeindehalle in Mitleidenschaft zieht. Wir müssen hinschauen. Wer macht mit im Integrationsrat? Wer kandidiert für den Ausländerbeirat?

Mal ehrlich, welcher deutsche Bürger und damit Nichtwahlberechtigte interessiert sich ernsthaft für die Wahlen des Integrationsrates? Ist es wirklich so, dass da ein paar Ausländer …. na… halt….. ihre demokratischen Rechte versuchen geltend zu machen? Naja, klar. Auf den ersten Blick. Aber es geht um mehr: Wer bekommt Gelder aus dem Integrationsfördertopf? Was wird mit diesen Geldern gemacht? Mit wem kooperiert die eine und die andere Vereinigung? Welche nichtmonetären Forderungen werden geäußert? Ist die Forderung integrationsdienlich oder geht es nur um die Stärkung der eigenen Gruppierung? Warum ist die Stärkung eigener Gemeinschaften erwünscht?  Geht es um Identitätsverluste oder um Machterweiterung?

Und was ist mit den Parteilisten für Landtagswahlen? Hauptsache türkischstämmig? Ein türkischstämmiger Kandidat bringt schließlich Stimmen aus der deutschtürkischen Wählergemeinschaft. Aber wen genau stellt die CDU da eigentlich auf? Und wen genau ernennt die SPD-Regierung in NRW zur Staatssekretärin für Integration? Welcher deutsche Politiker besucht welche Organisation?

Politisch muss sich genau an dieser Stelle etwas bewegen. Innovative Gesetzgebung ist gefragt. Ein erster Schritt wäre etwa die Einschränkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Die Ortsansässigkeit darf an dieser Stelle kein Hauptkriterium darstellen. Warum nicht auch hier eine Extremismusklausel, das überprüfbare Bekenntnis zum Grundgesetz? Eine nähere Betrachtung der führenden Köpfe, der Dauergäste etc. ? Der von Kritikern gegen die sog. Extremismusklausel eingewandte Generalverdacht überzeugt hier nicht. Für Eitelkeiten ist kein Platz im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir bekämpfen den Terrorismus in Afghanistan und unterstützen den arabischen Frühling – alles der Demokratie zuliebe. Nur den Faschisten vor der eigenen Haustür können wir keinen Einhalt gebieten, weil wir uns nicht  trauen ihnen das Grundrecht der Gleichberechtigung zu entsagen. Erschreckend.

Die türkische Geschichte der 1920er Jahre nun schon auf dem Broadway !

Ayse Eldek, eine aufstrebende türkische Schauspielerin, Autorin und Intendantin des türkisch-amerikanischen Theaters in New York, TARTE, inszenierte die traurige Liebesgeschichte eines Helden: Die Geschichte zwischen einer armenischen Schönheit und Atatürk. Mit ihrem Ausflug in die New Yorker Kulturszene wird nun am Broadway die türkische Vergangenheit neu beschrieben, und im Dienste der Liebe zum Vaterland umgeschrieben.

Auch wenn mich das an Disney´s Die Schöne und das Biest erinnert, meinte TARTE das Stück mit „to love….“ betiteln zu müssen. Dieser Titel des Bühnenwerkes erlaubt zumindest auf den ersten Blick keinen Anstoß. Geht es doch um die romantischen Bemühungen eines jungen Mädchens, das lediglich mit ihrem Helden zusammenzukommen versucht.

Das Mädchen heißt Hermine und lebt in der Türkei der 1920er Jahre auf Büyükada, der größten Insel im Marmarmeer vor Istanbul. Eines Nachts träumt Sie davon, wie ihr jemand einen goldenen Schlüssel in die Hand drückte und auf ein Schloss zeigt. Sie interpretiert diesen Traum als die Erfüllung ihres langersehnten Wunsches mit dem Gründer der Türkei zusammenzukommen. Kurz darauf besuchte Atatürk tatsächlich die größte der Prinzeninseln und Hermine scheut keine Anstrengungen und Mühe, um auf dem Fest zu Ehren des Großen anwesend sein zu können. Dieser bemerkt sofort ihre Schönheit, fordert sie zu einem Tänzchen auf. Als sie ihm auf Nachfrage ihren Namen nennt, bemerkt er, dass der Name fremd klinge. „Es ist ein armenischer Name.“, sagt sie.

In einem Interview (hier) erzählt Eldek, sie habe sich von dem Buch „Gazi’nin Hüzünlü Aşığı“ (= die traurige Liebe des Gazi) von Nehir Roggendorf Eyupoglu inspirieren lassen, und um die Geschichte interessanter zu gestalten, habe sie das Stück mit weiteren Figuren bereichert und mit Tänzen aufgepeppt. Sie habe vor allem die ersten Jahre der Republik wiederbeleben wollen, um das damalige kosmopolitische Wesen Istanbuls zu präsentieren, um zu zeigen, wie sehr seinerzeit jeder jeden geliebt habe, ohne mit Fingerzeig auf die jeweilige Herkunft zu diskriminieren. Es sei eine Zeit des großen Zusammenhaltes gewesen.

Das Stück habe sie zudem in englischer Sprache inszeniert. Dies sei ihr besonders wichtig gewesen, um nicht nur das Stück, sondern gerade auch die türkische Kultur, einer Masse an Zuschauern zugänglich machen zu können. Schließlich habe sie das Ziel, das Stück in einfacher Weise weltweit bekannt zu machen, und dafür sei die Globalität der englischen Sprache bestens geeignet.

Dass die Liebesgeschichte als solche frei erfunden ist unstreitig. Was jedoch Anstoß zu Kritik gibt, ist die vermeintlich realitätsnahe Umschreibung der Zustände in den 1920er Jahren der Türkei. Wer käme auf die Idee, eine Liebesgeschichte beispielsweise in die Nachkriegszeit des 30jährigen Krieges in Europa, zu setzen und zu behaupten, es sei eine Zeit der Liebe gewesen. Der Dreißigjährige Krieg hatte vielfältige Spuren im Leben der Menschen hinterlassen. Das Erlebnis eines geradezu nicht enden wollenden Krieges, Hunger, Krankheiten und die Zerstörung ließen eine Dichtkunst von bis dahin unbekannter Überzeugungskraft entstehen, in der sich die Gewissheit von Tod und Vergänglichkeit mit barocker Lebensgier verband.

Nicht anders ging es den Menschen in der Türkei der 1920er Jahre, im Besondern den armenischen Überlebenden des Völkermordes von 1915/16. Gerade unter Mustafa Kemal Atatürk setzte die stärkste Türkisierung ein, der den Rest des Osmanischen Reiches mit seinen Minderheiten zur Türkei mit einem türkischen Staatsvolk machen wollte. Aus armenischer Sicht war dies die Fortsetzung bzw. Vollendung des Völkermordes, nicht nur auf zivilem Weg. Das Ziel einer einheitlichen Türkei hatte sich schließlich nicht geändert; die Minderheiten waren, ungeachtet ihrer Religion, Sprache und Herkunft „eingeladen“ Bürger des Landes werden, sofern sie sich zum Türkentum bekannten.

Man stelle sich vor, die Eltern und Geschwister, Ehemänner, Frauen und Kinder in einem Völkermord aus rassistischen Gründen verloren zu haben, und nun sich zum Türkentum bekennen zu müssen, um Menschen- und Bürgerrechte genießen zu dürfen. Welche Demütigung!

Eine Anerkennung der Verbrechens, eine Entschuldigung oder allein der Ausdruck von Trauer, war nicht zu vernehmen, so dass das von Eldek geschaffene Bild jener Zeit, ein Bild der Liebe und des Zusammenhaltes der verschiedensten Menschen bzw. Ethnien auch nur im Geringsten glaubhaft erscheinen könnte.

Armenier hatten einfach gelernt unauffällig zu sein, sprachen ihre armenische Muttersprache nur leise in den eigenen vier Wänden. Andernfalls wurden sie, von den Menschen auf der Straße mit den Worten „türkce konus vatandas!“ (übersetzt: „sprich türkisch Landsmann!“) zur Unterlassung aufgefordert. Ihre Sprache und Kultur wurde, und wird bis heute, systematisch unterdrückt.

Exkurs:  Bis heute überhören die meisten Christen in der Türkei die von ihren Nachbarn erzählten „Gavur“-Witze und wissen, mit Gavur, sind sie, die aus türkisch-islamischer Sicht Ungläubigen, gemeint. Dieses Wort, damals wie heute gehört unwiderruflich in die türkische Alltagssprache, trotz Modernisierung, kritischer Sendungen im TV und der Solidarität gegenüber Hrant Dink. Will man zum Beispiel erzählen, dass jemand stur ein Einladung abgelehnt hat, sagt man: “ Adamın yine gâvur inadı tuttu, gelmem deyip duruyor“ übersetzt: „Er ist stur wie ein Ungläubiger, und besteht darauf, nicht zu kommen.“ Auch gibt es einen Gavurdagi-Salat, also einen Salat vom Ungläubigen-Berg, einer Erhebung im Taurusgebirge, welches im Südwesten der Türkei, wo er großteils der Mittelmeerküste folgt und nördlich von Syrien bis zur östlichen Grenze der Türkei verläuft. Das Gebirge umfasst damit fast den gesamten Raum des ehemaligen kleinarmenischen Königreiches von Kilikien. Hier liegen auch die Städte  Adana, Urfa, Sivas, Diyarbakir, Harput, Van. In all diesen Städten hatten Armenier Tod und Deportation, Hunger und Gewalt zu fürchten. Hier zwischen Taurusgebirge, Euphrat und Tigris, bis in die syrische Wüste ereignete sich der Genozid an den Armeniern. Und ein an diese Gegend der Ungläubigen erinnernder Salat wird  heute als Spezialität der Region Adana durch die verschiedensten Rezepte-Blogs gejagt.

Fleißig von einer Demütigung zur nächsten.

Nachdem die Türkei sich auf der weltpolitischen Bühne einen Namen als Leugner gemacht hat, hier und da Diplomaten abzieht um sie nach drei Wochen wieder zu entsenden;

nachdem türkische Religionsvertreter, nicht nur in Deutschland, völkermordleugnende Literatur an die Kommunalpolitik verteilen;

nachdem türkische Gemeindevertreter wie Kenan Kolat sich um die Psyche türkischer Jugendlicher sorgen, die aufgrund des den Völkermord behandelten Geschichtsunterrichtes in einigen deutschen Schulen einer verstärkten Diskriminierung ausgesetzt seien,

ist nun die Privatperson türkischer Herkunft an der Reihe, dem Land zu dienen. Allen voran Ayse Eldek, die in englischer Sprache Massen manipulieren, pardon…… erreichen will.

Seit über fünfundneunzig Jahren leugnet die Türkei den Völkermord an den Armeniern.

Der erste Präsident der Republik hat sich zunächst während des Ersten Weltkrieges bzw. des Völkermordes militärisch in der Armee des Osmanischen Reiches einen Namen gemacht, auch wenn an der Meerenge zu Gelibolu (Gallopoli) kämpfte und selbst nicht mit den Tötungen von Armeniern beauftragt war, so unterstützte er doch die regierende Partei für Einheit und Fortschritt. Sodann hat er den Plan einer homogenen türkischen Gemeinschaft unter dem Dach eines eigenen, starken Staates, vollendet und mit der Staatsgründung, der Verwerfung des Vertrags von Sèvres  (1920) und schließlich mit dem Vertrag von Lausanne (1923) Früchte aus den schrecklichen Geschehnissen gezogen.

Gewiss Mustafa Kemal hat der türkischen Republik erhebliche Modernisierungen wie die Abschaffung des Kalifats, den Laizismus und  das Frauenwahlrecht gebracht. Hierfür haben jedoch die in diesem Land lebenden Nicht-Türken, Armenier und Griechen, Assyrer und Aramäer einen unverhältnismäßig hohen Preis mit ihrem Leben gezahlt. Sie waren im Osmanischen Reich die führenden Wirtschaftskräfte in den Bereichen Handel, Handwerk und Industrie. Durch ihre Auslöschung und Deportation ist die türkisch-moslemische Bevölkerung zu enormen Besitztümern gekommen und war damit erst in der Lage, die kemalistische Nationalbewegung zu unterstützen.

Vor der Gründung eines eigenen Nationalstaates war jedoch ein weiterer Schritt nach 1915/16 notwendig: Die Eroberung der von den Griechen bewohnten Städte und Dörfer. Der sog. Befreiungskrieg bzw. die griechisch – türkischen Kriege 1919 – 1922 richteten sich u.a. gegen die Gründung eines armenischen und eines griechischen Staates auf dem Gebiet des osmanischen Reiches sowie gegen die Besatzungszonen nach dem Vertrag von Sèvres.  Die in diesem Vertrag verankerten alliierten Aufteilungspläne der Türkei, waren von der Regierung unter Damat Ferid Pasa  unterzeichnet worden, riefen aber den erfolgreichen Widerstand unter Mustafa Kemal hervor.

Gegen Ende der griechisch – türkischen Kriege wurde Symra, das heutige Izmir erobert. Bereits in den ersten Tagen nach der Eroberung wurden 40.000 Einwohner umgebracht und die armenischen und griechischen Viertel der Stadt wurden niedergebrannt. Insgesamt wurden im September etwa 150.000 Griechen und Armenier von der türkischen Armee des Mustafa Kemal Pascha Atatürk ermordet und niedergemetzelt. Das brutale Vorgehen von Polizei und Militär, Massenvergewaltigungen der Frauen, Niederbrennen ganzer Stadtviertel und die sadistische Quälerei der Unschuldigen durch die türkischen Milizen gipfelten in der Vertreibung der wenigen überlebenden Griechen.

Im Jahre 1923 beendete der Vertrag von Lausanne schließlich die Existenz der 353.000 pontischen Griechen an der türkischen Schwarzmeerküsten. Der im Vertrag geregelte sog. Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei bedeutete für etwa 1,25 Millionen Griechen und pontische Griechen de facto die Vertreibung aus der 3000jährigen hellenistischen Heimat. Auch hier gehörten Todesmärsche, das Zusammentreiben der Menschen zum Zwecke der Exekution ebenso wie die Verbrennung der Menschen in ihren Kirchen an die Tagesordnung. Die Leichen wurden, wie im Falle der Armenier, in den nahegelegenen Flüssen entsorgt. Dies war ethnische Säuberung durch Vertreibung und Vernichtung, Völkermord, diesmal unter der Leitung von Mustafa Kemal genannt Befreiung.

Zu guter Letzt konnte jedoch ein neuer Staat ausgerufen werden und mit dem Übergang zur Türkei bildete der bisherige türkische Nationalismus in der neuen Form des Kemalismus eine wichtige Grundlage des neuen Staates.

Folgerichtig durchdacht ist da auch die Idee der nachträglichen Geschichtsschreibung. Bereits Mustafa Kemal hatte die Geschichte nachträglich korrigiert: Er ließ beispielsweise 1931 eine „Historische Gesellschaft“ gründen, die eine glorreiche Vergangenheit, welche der glorreichen Gegenwart ebenbürtig sei, zu konstruieren hatte. In diesem „Grundriss der türkischen Geschichte“ (Türk Tarihinin Ana Hatlari) werden alle Völkerschaften, die je den Raum der neuen Republik besiedelt hatten, zu Vorläufern oder engen Verwandten der Türken. Die Skythen und Hethiter, die Phryger, sogar die griechischen Ionier. Sie alle sind zu Urbild des Türken geworden. Warum sollten Erdogan, Kolat und Eldek dann nicht auch, ihrem Vorbild folgend, Geschichte nicht anpassen?

Die Pogrome vom September 1955, die bis heute andauernde Leugnung des Völkermordes an den Christen der Türkei, der Mord an dem armenischen Journalisten, die Christenmorde in Malatya zeigen, dass auch Jahre nach dem Tod des Übervaters einer Nation seine Ideologie nicht an Kraft eingebüßt hat. Warum auch? In der Verfassung der Republik wird von Atatürk als dem „unsterblichen Führer und unvergleichliche Held“ der Türkei gesprochen, in § 5816 des türkischen Strafgesetzbuches wird die „Beleidigung Mustafa Kemals“ unter Strafe gestellt. Das Bild des Ata schmückt schließlich bis heute Geldscheine, Häuserwände, Wohn- und Kinderzimmer. Schulkinder müssen, unabhängig ihrer Herkunft und der ihrer Eltern, jeden Morgen einen Eid

„Ich bin Türke, ehrlich und fleißig. Mein Gesetz ist es, meine Jüngeren zu schützen, meine Älteren zu achten, meine Heimat und meine Nation mehr zu lieben als mich selbst. Mein Ideal ist es aufzusteigen, voranzugehen. O großer Atatürk! Ich schwöre, dass ich unaufhaltsam auf dem von dir eröffneten Weg zu dem von dir gezeigten Ziel streben werde. Mein Dasein soll der türkischen Existenz ein Geschenk sein. Wie glücklich derjenige, der sagt ,Ich bin Türke‘!“

auf diesen Mann schwören, denn ihn zu ehren ist oberste Bürgerpflicht und geht weit über religiöse Maßstäbe hinaus.

Die auch in Deutschland zu beziehende Tageszeitung Hürriyet zeigt in ihrem Logo Atatürks Abbildung und unterlegt sie mit den Worten „Türkei den Türken“. In ihrer (Online-) Ausgabe vom 30.01.2011 (hier) titelt sie gleichzeitig „Multi-Kulti ölmedi yaşıyor“ (= Multi-Kulti ist nicht tot- Multi kulti lebt).

Überaschenderweise ist die Staatsform „Vielvölkerstaat“, seinerzeit von Osmanen, Jungtürken und Kemalisten bekämpft, gerade von der hier lebenden türkischstämmigen Bevölkerung und ihren politischen Vertretern, zumindest für die Multi-Kulti-Bundesrepublik Deutschland, erwünscht und ihre Unabwendbarkeit wird oft, gern und laut betont.

In der Vergangenheit war nicht immer alles besser und das Theaterstück von Ayse Eldek ist nicht als meisterliches Bühnenwerk zu verstehen, dass stehende Ovationen erwartet, sondern bestenfalls als absichtlicher und systematischer Versuch, Sichtweisen der Zuschauer zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer positiven Stimmung gegenüber der heutigen und frühen Türkei! Und mit einer Neu-Schreibungs-Mentalität liegt sie ganz in Trend und Tradition ihrer Heimat.

%d Bloggern gefällt das: