Die von Deutschland unterstützte AKP: Wahlwerbung, Hetze. Demaskiert.

In der Türkei wird in 10 Tagen gewählt. Die Neuwahl führt eine erschreckende Blutspur mit sich und könnte dem IS Konkurrenz machen, wenn man nicht immer noch feststellen müsste, dass jede Handlung des türkischen Staates gerade den IS unterstützt.

Rückblickend erscheint eine detaillierte Aufstellung der Vergehen und Verbrechen seit den Parlamentswahlen vom 07. Juni 2015, angesichts der großen Anzahl der Geschehnisse, und der Tatsache, dass nicht jedes Verbrechen seinen Weg zu den Medien (noch weniger zu den deutschsprachigen Medien) gefunden hat, kaum möglich.

Twitter- und Facebook- Sperren bildeten noch einen vergleichsweise harmlosen Anfang in diesem Frühjahr. Man las über brutale Schlägereien im Parlament wegen einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts und lebensgefährliche Fußballveranstaltungen. Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte, die erste Hilfe leisteten, wurden vom Staat bedrängt, verfolgt und verhaftet. Ausweisung und Verhaftung westlicher Journalisten. Staatsanwälte wurden zur Geisel, ermordet oder mussten aus dem Land fliehen. Haftbefehle gegen Richter, weil sie zur Konkurrenz des islamistischen Predigers Fetullah Gülen gehören. Umfangreiche Entlassungen und parteigerechte Neubesetzungen in der Justiz. Kämpfe mit der PKK, auch im Nordirak, Waffenschieberei und Personalüberlassung durch den türkischen Geheimdienst MIT an den IS, syrische Flüchtlingsfrauen als Ware für den türkischen Zweitfrauen-Markt. Die Mitverantwortung der Türkei für die Kämpfe in Kobane. Die Rache für die Uiguren durch eine Jagd auf thailändische Touristen, die man fälschlich für Chinesen hielt. Ein ultranationalistisch-islamistischer Angriff auf ein nationalistisches Zeitungshaus, wegen eines einzigen Tweets. Osmanische Kostümveranstaltungen, Musikkapellen und eine neue Anführer-Hymne. PKK-Vorwürfe, Anschläge auf Wahlkampfbüros und Demonstrationen, ausschließlich zulasten der Konkurrenz HDP. Ermittlungen gegen den Co-Vorsitzenden der einzig liberaldemokratischen Partei des Landes, Selahattin Demirtas. Parlamentsabgeordnete, die es mit Ausfällen gegen Frauen und Blondinen in die Medien schaffen und Imame, die sich über das aus dem Rahmen springende Paarungsverhalten in TV-Shows auslassen. Stromausfälle während Wahl und Auszählung, Hetze und Wahlkampf auch in Europa und in Deutschland, die Unfähigkeit der Islamisten und Nationalisten Koalitionen zu bilden. Der Anschlag von Suruc, bei dem 32 junge Menschen sich für den Wiederaufbau der umkämpften syrischen Stadt Kobane einsetzen wollten, und Razzien und Verhaftungen von Kurden, die ebenso auf dem Plan standen wie die freundliche Behandlung hoher IS-Funktionäre während der Ermittlungen zu einem vermeintlichen IS-Anschlag. Polizeiterror gegen Demonstranten.

Die Ausgangsperre von Cizre und Diyarbakir, die als Kriegsverbrechen am eigenen Volk zu bewerten sein müssten. Hier waren unter den vielen Toten auch ein 35 Tage altes Baby zu beklagen, ein Mädchen im Grundschulalter, die Verhinderung der Einsätze von Krankenwagen, die zulasten der Notleidenden, der Dialysekranken ging und auch zur Aufbewahrung eines verstorbenen Kindes im Kühlschrank einer Familie führte. Die Schlachtrufe der Polizei, die die Kurden von Cizre zu armenischen Bastarden erklärte. Und zuletzt der Anschlag auf eine HDP-Veranstaltung in Ankara, mit einer Bilanz von knapp 100 Toten. Hier wurde zwar wieder von einer vermutlichen Tat des IS gesprochen, aber Beweise blieben aus. Es verwundert, warum der IS, der angeblich eine Fatwa gegen Präsident Erdogan führe, stets auf HDP-Veranstaltungen, also im politischen Wahlkampf auftauchen will.

Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise, die sich in in besonderem Maße in Deutschland manifestiert, sind wir nun in einen besonderen Notlage, die es zu rechtfertigen scheint, über all diese Ereignisse und Verbrechen ebenso hinwegzusehen wie über die fehlende demokratische Legitimation der aktuellen Regierung oder die Absicht der Verwirklichung einer präsidialen Autokratur.

Darüber hinaus ignoriert die Bundesrepublik, und im besonderen die Bundeskanzlerin, die Verantwortung der Türkei für die Flüchtlingskrise.

Der Türkei fällt mit Blick auf die Fluchtgründe ein beachtlicher Anteil zu. Sie hat den IS aktiv unterstützt, und damit zur Manifestierung der Lebensgefahr in Syrien beigetragen. Sie hat Dschihadisten einen Transitservice geboten und diente als Erholungsort, verarztete IS-Kämpfer über die Tochter des Präsidenten, sie lieferte Waffen und Personal über den Geheimdienst, und beteiligte sich am Ölhandel über den Sohn des Präsidenten und den staatlichen Ölkonzern Aserbaidschans.
Sie hat aufgenommenen Flüchtlingen kein Bleiberecht oder eine anderweitige Legalisierung ihres Aufenthaltes ermöglicht, kurdische Flüchtlinge, etwa an der Grenze Kobane zurückgedrängt, und diskriminiert immer noch kurdische und christliche Flüchtlinge und setzt sich nicht ein für den Schutz besonders gefährdeter syrischer Frauen, die von der Unterkunft in die Dörfer geschoben werden, um mit türkischen Männern als Zweitfrau in eine Lang- oder Kurzzeit-Ehe einzutreten.
Recep Tayyip Erdogan hat die Unzufriedenheit der Masse für sich genutzt, und sie – mittelbar – gen Westen entsandt. Nun winkt er mit dem vermeintlich goldenen Schlüssel und präsentiert sich als Damm des Flüchtlingsstromes.

Diese Hilfe lässt er sich teuer bezahlen. Dazu gehört nicht nur ein Preisgeld von 3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Urteil des EGMR (Dogu Perincek ./. Schweiz) , dass nun als internationale Erlaubnis zur Leugnung des Genozides an den Armeniern im Osmanischen Reich, und als nationale Errungenschaft gefeiert wird. Die Bundestagsresolution, die den Genozid von 1915 verurteilt, indem sie ihn als solches anerkennt, wird in die Unendlichkeit verschoben. Hinzu kommt die Forderung nach Anerkennung der strategischen Bedeutung der Türkei durch Aufnahme in die EU, die wir Anerkennen mit einem Beschleunigungsgebot für die Beitrittsgespräche.

 

Auch an der für die orientalische Mentalität verständlich nachvollziehbaren Demütigung Europas und Deutschlands fehlt es im Neo-Osmanischen Reich nicht. Eine märchenhafte Szenerie mit goldenen Stühlen, denen eine Mondsichel als Verzierung nicht fehlte. Auf die respekterweisende Gepflogenheit, für das Pressefoto auf nur der einen Seite die Fahne des Gastgebers und auf der einen Seite die Fahne des Gastes mitaufzustellen, wurde verzichtet. Das von zwei türkischen Fahnen umrahmte Bild erinnerte an eine pakistanische Hochzeit, mit einer unterwürfigen, zwangsverheirateten Braut. Ein politisches Trauerspiel ohne Gleichen.

Eines das nicht einmal ein Ende finden will. Kaum ist die deutsche Bundeskanzlerin zurück in Deutschland meldet sich der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, bekannt für seine antisemitische, antichristliche Hetze auf Wahlkampfveranstaltungen und dem Ausruf, auch Jerusalem stürmen zu wollen, mit folgenden Worten: „Niemand sollte erwarten, dass die Türkei zu einem Land wird, dass alle Migranten beherbergt, wie ein Konzentrationslager“.

Immer noch ist nicht gewählt worden. Die bösartige Phantasie der AKP-Protagonisten scheint ihren Zenit zu erreichen. Aufgetaucht ist nun ein neuer Wahlwerbespot. Gerade mit Blick auf die nicht mehr zu leugnende deutsche Unterstützung erschütternd und beschämend.

In dem AKP-Wahlwerbe-Video kämpfen „PKK“ – Einheiten gegen die Türkei. Sie sprechen kurdisch, türkische Untertitel. Ein Format, das an Kinofilme erinnert.

Der Name des PKK-Kommandanten ist das erste Wort, das man in dem Video hört, ARARAT.
Ararat ist kein kurdischer Name, sondern der Name des armenischen Berges auf türkischem Boden. Ararat heißen viele Armenier, deren Eltern die Liebe, Sehnsucht und Trauer zum verlorenen Berg und zur Geschichte des armenischen Volkes bei der Namensgebung für die nächste Generation zum Ausdruck bringen wollen.

Hier werden, nicht das erste Mal, zwei Feindbilder, wider besseres Wissen, zusammengeführt, um einer größere Wirkung zu erzielen. Beließe man die PKK in einer rein kurdischen Verantwortung, so hätte man den Wähler mit nationalistischer Prägung zwar garantiert im Boot.
Zweifeln könnte aber jener, der sich über die Religion definiert und eine Gemeinsamkeit mit dem sunnitischen Kurden teilt. Für ihn ist die armenische Note der PKK gedacht, nicht erst im Wahlkampf, sondern seit jeher.
In dem Moment, in dem die „türkenfeindliche PKK“ mit dem einen oder anderen Ungläubigen / Gyavur / Armenier / Ararat geschmückt wird – Chef-Genozidleugner, Historiker türkischer Art, Yusuf Halacoglu, geht von einer Armenier-Quote von 80 % aus – wählt auch der Islamist, der sich evtl. gegen Atatürk ausspricht, die AKP.

In einem weiteren Bild folgt der Schießbefehl, durch Ararat. Der kurdische Kämpfer Hezil nähert sich, meldet klare Sicht auf den zu erschießenden türkischen Soldat. Plötzlich überfallen ihn Zweifel. Der Soldat singe kurdische Volkslieder. Ararat lässt sich nicht erweichen. „Ich sage, der Soldat ist Kurde“. „Soll er Kurde sein, er ist dein Feind!“
Der Schießbefehl bleibt, trotz angemeldeten Bedenken. Der Schuss folgt, eine Explosion, die türkische Flagge auf einem Sarg werden eingeblendet und eine trauernde Mutter.
Und wieder ist die türkische Propaganda vermeintlich belegt:
Die PKK erschießt ihre eigenen Leute. Sie ist eine Terrororganisation.
Das Opfer ist offenbar die Fahne. Da viele Mütter auch in diesem Jahr, im Namen der Fahne, ihr Leben verloren haben, und ihrer Trauer auch in Demonstrationen und Sitzblockaden gegen den Staat öffentlich gemacht haben, ist das Bild der Mutter nicht zufällig Teil des Wahlwerbespots. Die Verantwortung für den Tod der Söhne des Landes projiziert das Video auf Hezil und Ararat.

Nun scheint der Schuss gleichwohl ins Leere gelaufen zu sein. Der Soldat scheint ihn nicht einmal vernommen zu haben. Hezil hingegen widersetzt sich Ararat. Der Kurde kommt zur Vernunft, legt Waffe und Kampfmontur ab. Der Kommandant Ararat regt sich auf. Hezil aber fragt: „Wem dienst du wirklich? Wessen Mann bist du?“.

Auch hier wieder scheint klar: Die PKK ist nicht an dem Schutz der Kurden interessiert. Hinter ihr steht der Armenier, der mit seinem Schießbefehl, sinnbildlich für den Verrat am muslimischen Kurden steht.

Die nächste Szene gehört einem Kandidaten, der mit der AKP ins Parlament ziehen möchte. Es ist Faruk Celik aus dem Wahlkreis Sanliurfa. Zu Sanliurfa gehört Suruc, die Stadt, die 10 km von der syrischen Grenze entfernt liegt und im Sommer dieses Jahres Ziel eines islamistischen Anschlages war. Bereits oben erwähnt sind die Jugendlichen, die sich für Kobane einsetzen wollten, und diesem Anschlag zum Opfer fielen. Sanliurfa ist auch die Provinz, in der der Welt-Korrespondent Deniz Yücel mit weiteren Kollegen von der Polizei festgesetzt worden war, weil seine dem Gouverneur gestellte Frage auf türkische Verbindungen zum IS zielte.

AKP-Wahlkreiskandidat stellt gegen Ende des Propagandafilmchens nun fest: Es ist eine Frage der Heimat. Achten Sie auf ihre Wählerstimme. Fallen sie nicht auf Spielchen herein.

Wieder erscheint der Kurde Hezil, der der PKK abgesagt hat. Er grüßt den Soldaten der türkischen Republik und wünscht segensreiche Dienste. Der türkische Soldat bedankt sich – auf Kurdisch. Hezil denkt nach, ist sich nun sicher über die Richtigkeit seiner Entscheidung.

Das letzte Bild gehört der twitternahen AKP:
HASHTAG FallNichtAufSpielchenHereinMeinBRUDER!

Einer der ersten ersichtlichen Einträge auf Twitter spricht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels auch schon von der armenischen HDP.

 

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