Bundestagsdebatte 24.04.2015

Persönliche Kurz-Mitschrift der Bundestagsdebatte zur expliziten Bewertung der Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord

Gernot Erler SPD, Mitglied des Auswärtigen Amtes: redet zwar von „genozidaler“ Politik, verspricht sich dabei genau an dieser Stelle, Zitat von Armin T. Wegner, Zitat Serj Sarkisian „Nie wieder“, falsche Bewertung der Erdoganschen Beileidsbekundung und der Reaktionen Davutoglus.

Ulla Jelpke, DieLinke: Völkermord – klare Verurteilung des jungtürkischen Geheimplanes zur Ausmerzung des armenischen Volkes und der deutschen Beihilfe zum Völkermord. Bundestag muss um Verzeihung bitten. Türkische Beihilfe der djihadistischen IS-Schergen bei der erneuten Vertreibung und Ermordung von Christen und Kurden. DANKE.

Christoph Bergner, CDU: historische Verpflichtung sich der historischen Schuld „dieser Ereignisse“ zu bekennen, „Vernichtung“, Bitte um Entschuldigung, Bezug zum türkischer Widerspruch von Regierung bis hin zum Widerstand von türkischstämmiger CDU-Mitglieder, objektiver Geschichtsunterricht an deutschen Schulen, morgige Gegendemonstration verurteilt, Zweifel, ob wir auf den Begriff Völkermord verzichten können, Plädoyer für Verwendung, semantische Zurückhaltung führt zu praktischer Verharmlosung, Lemkin Zitat zur Veranlassung der Genozid-Konvention! DANKE!

Cem Özdemir, Grüne ,  Klare Verwendung des Völkermord -Begriffes, Haltung der Bundesregierung unterstützt Leugnungspolitik, nicht die Versöhnung, tscherkessische Beteiligung eingestanden, Türkisch-armenische Versöhnung in der Türkei lässt sich durch unseren Beitrag nicht stören, 1955, Alevitenmassaker und Progromme hätten, bei rechtzeitiger Verurteilung der Taten, nicht passiert. Hinweis: auch Türkei hat ein Interesse an der Grenzöffnung. Zeit sich zu entschuldigen! Danke!

Frank Schwabe, SPD , Sprecher für Menschenrechte, Klare Verwendung des Völkermord-Begriffs, aktuelle Leugnung in Deutschland lebender Türkischstämmiger Mitbürger zur Sprache gebracht, Deutsche Beihilfe, kurdische Mittäterschaft angeführt, kurdische Versöhnungsangebote (den Türken) als Beispiel angeführt. Super. Danke.

Norbert Röttgen, CDU , Vorsitzender des Auswärtigen Amtes: Völkermord ist umfassende Negation des Rechts der physischen Existenz dürfen wir nicht mit der Negatation des Verbrechens unterstützen. Begriffsverwendung keine Reduktion auf ein Wort, sondern Ausdruck der Dimension, Abwägung türkischer Empfindungen? Bei Völkermord hört die Abwägung auf. Wieso sind wir selbst erst 100 Jahre später so weit? Verschweigen nicht Beitrag zu Dialog. Verdrängen und Vertuschen gab es von Anfang an. Aussprechen als Anfang zur Versöhnung! Wunderbar! DANKE!!

Dietmar Nietan, SPD, Mitglied des  Ausschusses des Auswärtigen Amtes: Klare Verwendung des Völkermordes, Völkermord ohne Zweifel. Menschen in der Türkei viel weiter als ihre Regierung, dahinter sollten wir nicht zurückbleiben. Beileidsbekundungen türkischer Regierungsmitglieder relativieren die eiskalten Verbrechen. Aus dem falschen Verständnis nationale Identitäten schützen zu müssen, entsteht neues Unrecht. Menschen in der Türkei entdecken ihre eigene armenische Geschichte.

Erika Steinbach, CDU, Sprecherin für Menschenrechte: Völkermord, ja. Wie viele Vorredner auch: Vernichtung  der Aramäer, Assyrer, Griechen und Pontosgriechen erwähnt, Franz Werfel, Internet – Erklärung 2008 lobend erwähnt, Abberufung von Botschaftern, unverständlich die vehemente Reaktion auch in Deutschland gegen Verwendung des Völkermordbegriffs, wenn damals deutsche Zurückhaltung unangemessen war, ist sie es nicht auch heute? Nicht nur Tötung, sondern unglaubliche Brutalität. Beispiele für die Brutalität explizit benannt. Rat, man solle sich auf die Zukunft konzentrieren, abgelehnt. Die Anerkennung der Vergangenheit gibt den Opfergruppen Kraft. Super! Danke.

Bernd Fabricius, CSU: Klare Verwendung des Begriffs. Besondere Verantwortung zur historischen Wahrheit, zutreffende Einordnung der Verbrechen, nicht Begriffsreduktion, sondern umfassende Dimension, abgelehnte Rückwirkung der UN-Konvention bezieht sich auf die Rechtsfolge, der Tatbestand bleibt der selbe. Keiner würde gegen „andere Völkermorde“ mit der Ablehnung des Rückwirkung argumentieren. Papst, Europarat, Europäisches Parlament werden bedroht. Danke.

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