Mit den Wölfen heulen, und bei den Deutschen, frömmeln, tanzen, lügen

So ähnlich würde Christian Dietrich Grabbe, einer der großen Literaten des Vormärz das Verhalten nicht weniger (Integrations-)Politiker in Deutschland möglicherweise beschreiben, würden sie Teil seines Dramas Don Juan und Faust“1 sein. Die hierin zum Ausdruck gebrachte Bigotterie ist Teil des politischen Alltages.

Die Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg, Nebahat Güclü, kandidiert auf Platz 25 der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg“ für die Hamburger Bürgerschaft. Mitte Februar 2015 steht viel auf dem Spiel: Eine längere Amtsperiode, neue Wähler aufgrund der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Chance, die Alleinherrschaft der SPD zu einem Ende führen zu können. Ein intensiver Wahlkampf steht an. Wahlkampf bringt Wählerstimmen und nicht zuletzt die Aufmerksamkeit der Medien.

Letzteres dürfte Nebahat Güclü unterschätzt haben, als sie zusagte, auf der Veranstaltung der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), den türkischen, rechtsextremen Grauen Wölfen, eine Rede zu halten.

Vorwerfen kann man ihr diese Nachlässigkeit, das Unterschätzen der medialen Aufmerksamkeit, nicht wirklich. Von Interesse ist in der Regel der Rassismus, der von deutscher Seite ausgeht. Nach Mölln und Solingen folgten die Verbrechen der NSU. Inzwischen geht es uns innenpolitisch fast ausschließlich um PEGIDA.

Damit will ich weder die Verbrechen der NSU klein reden, noch möchte ich die PEGIDA-Bewegung schön reden. Jeder soll seine, ihn definierende Kultur leben dürfen. Gleichzeitig ist jeder verpflichtet, beim gesellschaftlichen Umgang miteinander bestehende Grenzen zu achten. Dies gilt für Mehrheiten ebenso wie für Minderheiten.

Der gesellschaftliche Umgang miteinander unterliegt gewissen Spielregeln und ist strenggenommen eine ausschließlich rechtliche Angelegenheit. Das geltende Recht ist, mag es auch einer stetigen Fortentwicklung unterliegen, nicht nur ein Sammelsurium der Regelungen aus der aktuellen Legislaturperiode und damit parteipolitischer Wankelmut. Es ist beständiger Grundpfeiler eines gewachsenen Staates, dass sich einen liberaldemokratischen Rahmen gebend seine Freiheiten über Jahrhunderte erkämpft hat. Es ist Ausdruck europäischer, christlich-jüdischer Kultur.

Der islamische Einfluss, über den man mit Blick auf die Aussage der Bundeskanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland, streitet, ist nicht ersichtlich. In seinen Grundprinzipien steht er dem status quo gar entgegen. Der Islam spricht sich, in jeder Leseart, gegen die Säkularisierung aus. Die nach ihm für die Menschen verbürgten Rechte gelten nicht universell und die Bedeutung des Individuums gegenüber der Gemeinschaft ist nachrangig. Selbst das Verständnis von Handel und Wirtschaft und Steuern ist, ginge man nach der Religionslehre, ein gänzlich anderes.

Um eines zu betonen: Das bedeutet nicht, dass Menschen islamischen Glaubens in der Bundesrepublik nicht leben dürften oder sollten. Es lässt jedoch vermuten, dass der muslimische Mitbürger, bis zu einem gewissen Grad, auf die Ausübung seiner Religion in Reinform, verzichten muss. Wie viel islamisches Leben ist möglich? Wann ist eine Grenze überschritten?

Nichts anderes gilt für diejenigen, die sich über die eigene Rasse oder Ethnie definieren und dabei auf Außenstehende hinab schauen. Wie viel Patriotismus ist in diesem Land legitim?

Mit der Entscheidung seinen Lebensmittelpunkt in diesen Staat zu verlegen, sollte man dem status quo in Form des Grundgesetzes zustimmen. Die Bundesrepublik definiert sich als liberaldemokratischer Staat, dass sich für ein säkulares System entschieden hat. Dem Nationalismus hat man abgesagt.

Diese Absage ist als Gebot der Ächtung zu verstehen und gilt für jedermann. Es wäre falsch zu glauben, „nur der Deutsche“ müsse aufgrund des „deutschen“ Völkermordes an den Juden seinen Patriotismus in engsten Grenzen halten. JEDE, auf andere Menschen bzw. Völker, herabschauende Einstellung führt zur Herabsenkung der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung und kann fatal enden.

Bei Nichtzustimmung zu dieser „deutschen Werteordnung“ sollte man, sich selbst zuliebe, hinterfragen, warum man seinen Alltag hier verbringen will und warum man seine Kinder in einem Land aufwachsen sehen will, dessen System man nicht gutheißt. Diese Frage sollte man nicht nur sich selbst stellen. Vor allem sollte man die dazugehörige Antwort ehrlich, laut und deutlich formulieren.

Als überzeugte Demokratin und Christin ist mir persönlich das deutsche Selbstverständnis sehr viel wert. Meine Vorfahren haben den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 überlebt. Sie wurden zu Opfern, weil sie die falsche Ethnie und Religion gehabt haben. Meine Eltern sind im Schatten der Nachwirkungen des Völkermordes in der Republik Türkei groß geworden: Das Kreuz unter der Bluse, die armenische Sprache nur in den eigenen vier Wänden, Witze über den Ungläubigen, türkisches Militär. Sie haben den Pogrom von Istanbul am 6.-7.September 1955 überlebt, die Stimmung gegenüber Christen im Land 1974, beim Angriff auf Zypern, mitbekommen. Mein Vater atmete erst auf, als er deutschen Boden betrat. Er durfte reden. Er durfte sein. So wie er ist. Und es störte niemanden. Seine Liebe zu Deutschland ist seitdem ungebrochen.

An dem Punkt, an dem die Ablehnung des hiesigen Systems sich in Handlungen äußert, die auf eine grundlegende Systemveränderung abzielen, ist eine Grenze zu setzen. Wir sind für die Erhaltung dieses Staates selbst verantwortlich. Kritik ist angebracht. Kritik an rechter Gesinnung, gleich von wem sie vertreten wird, Kritik an Nationalismus und Linksradikalismus oder aber Islamkritik.

Doch Kritik geht anders als bei PEGIDA. Die Teilnehmer dieser Bewegung dürften nicht durchweg als Rechtsextreme zu bezeichnen sein. Ich glaube durchaus, dass man Angst bekommen kann, allein bei der Idee, die Muslime, die man in den Nachrichten vernehmen darf, würden in der Nachbarschaft aufschlagen. Dabei geht es mir nicht nur um den Attentäter, der meint auf einem besonderen Weg nach oben zu sein, sondern bereits um den einen oder anderen Verbandsvertreter und Talkshow-Gast. Der Fehler bei PEGIDA liegt darin, dass die friedlich-besorgten sich zu wenig distanzieren von den aggressiven, lauten Ausländer- und Verfassungsfeinden.

Man steht eben nicht Seite an Seite mit Menschen, die sich selbst überhöhen oder Gewalt gegenüber Andersdenkenden befürworten. Man macht Nazis nicht zu Mitstreitern und Fürsprechern. Man steht auf, distanziert sich und differenziert. Man schert nicht alle Ausländer über einen Kamm. Man unterstellt nicht jedem Ausländer Muslim zu sein. Und man unterstellt nicht jedem Muslim schlechte Absichten. Man belegt seine Behauptungen. Sich zu Opfern der „Lügenpresse“ zu stilisieren, verschafft weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie. PEGIDA darf sich über seinen schlechten Ruf nicht wundern.

Obacht!

Was für PEGIDA gilt, gilt für die Masse der muslimischen Mitbürger mitsamt der dazugehörigen Verbände an diesem Punkt auch. Man lässt auch Islamisten nicht zu Mitstreitern und Fürsprechern werden. Man steht auf und distanziert sich von ihnen und ihren Verbrechen – initiativ. Dies erst recht, wenn man meint, sie würden sich ungefragt, ohne Erlaubnis oder wider den religiösen Vorschriften zu Vorkämpfern des eigenen Weges machen. Man gebietet ihnen Einhalt und setzt Zeichen. Auch hier darf man sich, als Muslim, über das negative Bild der eigenen Religion nicht wundern, wenn man sich nicht dazu bewegt, dieses Bild positiv mitzugestalten. Auf die Frage, warum man als in Deutschland lebender, einfacher und friedlicher Muslim sich dauernd distanzieren müsse gibt es nur diese Antwort: Weil man sich zum Grundgesetz bekennt. Aus Gründen der Zivilcourage und als ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern; vor allem aber weil man seinen Glauben aus dem gleichen Buch zieht wie Salafisten, Hassprediger und Attentäter. Sich zu Opfern einer ewigen Diskriminierung zu stilisieren, verschafft weder Glaubwürdigkeit noch Sympathie. Am wenigsten hilft es, sich selbst stetig von jeder Verantwortung freizusprechen und jede, auch noch so sachliche Kritik zur rassistisch veranlagten Diskriminierung zu erklären oder aber wie im Fall „Charlie Hebdo“ den Opfern eine Mitschuld zu attestieren.

Es ist unfassbar. Wenn man es ganz genau nimmt, beinhaltet allein diese Schuldzuweisung einen demokratie- und menschenfeindlichen Anspruch auf Absolutheit und die Rechtfertigung einer Tötung. Wieso hat man hier nicht laut und deutlich widersprochen? Selbst die Bundesregierung hat sich an dieser Stelle unrühmlich verhalten. Statt Kritik für den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gab es einen Empfang mit militärischen Ehren.

Von deutschem Nationalismus über den Islamismus zurück zum Nationalismus nichtdeutscher Kreise am Beispiel Nebahat Güclü.

Auch für diese Art von verfassungsfeindlicher Gesinnung gilt das soeben gesagte ausnahmslos: Keine Bühne für Rassisten. Null Toleranz.

Eigentlich.

Als überzeugte Demokratin sucht man nicht den Dialog zu rechtsextremen Organisationen, auch nicht wenn es sich um eine Migrantenorganisation handelt. Einen Dialog kann man vielleicht mit einer einzelnen Person führen, in der mal naiven, mal berechtigten Vorstellung, verschrobene Denkweisen überzeugend gerade biegen zu können. Man geht jedoch nicht zu den bekanntesten, größten, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Vereinigungen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü hat genau das getan. Sie sprach im Wahlkampf bei einer türkischen Organisation, zu der auch die rechtsextremem „Grauen Wölfe“ gezählt werden.

Einer ihrer Vorredner war der für Europa zuständige MHP-/ADÜTDF- Funktionär Cemal Cetin. Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/hamburgdaki-kultur-ve-ulku-solenine-yogun-ilgi/) war auch auf besagter Veranstaltung und zitiert ihn wie folgt:

„ Wir waren arm und brauchten Geld, während sie die Arbeitskraft brauchten. Wir haben große Schwierigkeiten bewältigt, doch sie sind nicht ausreichend für uns eingetreten. Uns wurden nicht ausreichend Integrations- und Sprachkurse angeboten. Aber wir haben die geltenden Regeln, der Länder, in denen wir leben stets befolgt. … Unsere kulturelle Identität, das Türkentum, sind zu schützen und unser religiöses Leben haben wir den nächsten Generationen weiterzugeben. Die Politiker sollen dies nicht als Drohung sehen, sondern als kulturelle Bereicherung. Wir müssen uns integrieren (dürfen), ohne assimiliert zu werden. Assimilation ist wie Terror ohne Blutvergießen.“

Welches Verständnis haben diese Menschen von einem friedlichen Zusammenleben? Ihre Kultur darf uns zwar bereichern, aber wehe, wir versuchen, auch sie zu bereichern. Just in dem Moment werden wir zu blutscheuen Terroristen?

Was genau Nebahat Güclü gesagt hat, ist eigentlich irrelevant. Es reicht zu wissen, dass es sich um eine Wahlkampfrede gehalten hat mit Informationen zur Integrationspolitik in Hamburg. Sie hat dort mit Sicherheit nicht gesagt, dass der rechtsextreme Weg des Publikums der falsche sei. So macht man keinen Wahlkampf. Realistisch ist vielmehr eine Rede, in der die Vorzüge grüner Politik aus Sicht des Publikums herausgearbeitet werden. Ist vielleicht auch die Ermutigung des Publikums, sich politisch bei den Grünen und gerade in der Integrationspolitik zu engagieren, um eigene Interessen besser verfolgen zu können, nicht vorstellbarer Inhalt einer solchen Wahlkampfrede?

Sie hat im falschen Becken gefischt und Rechtsextremisten zur Teilnahme am demokratischen System animiert. Verfassungsfeinde in diesem Sinne einzuladen und Türen zu öffnen, schadet der sich zu diesem Staat bekennenden Gesellschaft, es schadet unserer Werteordnung und letzten Endes ist das auch der Schaden, den sie ihrer Partei zugeführt hat.

Nebahat Güclüs nachträgliche Erklärungsversuche hingegen verhöhnen die Adressaten, Leser wie Wähler. Ein jeder [sic!] Türke, weiß, wessen Bühne das war, ganz ohne zeitaufwändige Recherche. Man mag diese Gruppierung gut oder schlecht finden, aber man kann nicht sagen, man habe nicht gewusst. Dies gilt bereits für den „einfachen“ türkischen Bürger. Der Maßstab, der für eine, in der deutschen ebenso wie in der türkischen Politik erfahrenen Amtsträgerin, einem Politprofi mit besonderer interkultureller Kompetenz, zu gelten hat, darf nicht niedriger gesetzt werden.

Selbst die neueste Stellungnahme, nach der Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens, offenbart einen Täuschungsversuch am Wähler. Während sie sich rechtfertigt, bereits 2008 bei der umstritten Organisation und vor allem mit Einbindung und Genehmigung der Partei Bündnis 90 /Die Grünen Hamburg gewesen zu sein, wird bekannt, dass entsprechende Besuche bei zweifelhaften Migrantenorganisationen erst von der parteiinternen Fachstelle zur Einschätzung vorgelegt würden und Nebahat Güclü in jenem Jahr die beratende Fachsprecherin für Migrationspolitik gewesen sei.

Darüber hinaus spricht sie der Partei MHP – de facto eigenwillig – ihren Extremismus ab und erklärt in der Vergangenheit keine Radikalisierung, sondern vielmehr eine Mäßigung in der Parteientwicklung zu sehen. Solche Äußerungen sind brandgefährlich und werfen alles andere als ein positives Licht auf die von ihr seit drei Jahrzehnten geleistete Integrationsarbeit.

Gleichwohl werden ausländisch-nationalistische und ausländisch-rechtsextreme Vereinigungen von deutscher Seite nicht selten hofiert und ihr Rassismus wird kleingeredet. Den Mitgliedern rechtsextremer Vereinigungen „mit Migrationshintergrund“ wird grob fahrlässig Einlass gewährt in politische Gremien und man geht mit ihnen gemeinsam auf die Straße, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Frau Güclü hat es 2008 zur Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft gebracht. Sie hat sich in jüngster Vergangenheit deutlich gegen die PEGIDA-Bewegung geäußert und sich gegen Rassismus ausgesprochen. Jetzt war sie – wieder – bei den Wölfen.

Politisches Interesse bei Migranten erfreut die deutsche Gesellschaft. Kommen gute Deutschkenntnisse und ein nettes Aussehen hinzu, kann man sehr leicht zum Sonnenschein einer Partei heranwachsen. Ungeprüft.

Auf Facebook sind in den letzten zwei Tagen nicht wenige deutsche Stimmen zu vernehmen gewesen, die den Gastauftritt der Bürgerschaftskandidatin Nebahat Güclü zu entschuldigen versuchten. Man sagt, dass sie vielleicht wirklich nicht wusste, wen sie besuchte. Man geht davon aus, dass sie vielleicht wirklich aufgrund eines vollen Terminkalenders fahrlässig eine Überprüfung versäumt habe. Man diskutiert, ob ein Parteiausschluss verhältnismäßig sei.

Würde man den Besuch einer deutschen Politikerin bei der NPD – dem Pendant zur ADÜTDF – genauso entschuldigen oder einwerfen, dass jeder mal einen Fehler machen würde? Würde man um Milde plädieren?

Interessant ist auch die Argumentation, Nebahat Güclü sei nicht auszugrenzen, da auch der Dialog mit der migrantischen Rechte notwendig sei, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Diese Argumentation überschätzt den eigenen Einfluss und urteilt über denjenigen, der hier in der Kritik steht, fahrlässig mild. Die Kandidatin ist nicht des Dialoges wegen auf die rechtsextreme Bühne gesprungen, sondern entweder aus einer inneren, eher positiven Haltung gegenüber der Vereinigung oder aber einzig des Stimmenfanges wegen. Beides spricht nicht für sie.

Die unterschiedliche Reaktion auf (deutschen) Rechtsextremismus und Ausländerextremismus ist nicht nachvollziehbar und allenfalls „linksideologisch“ zu erklären. Wobei selbst dieser Begriff mit Vorsicht zu genießen sein dürfte. Jedenfalls dominiert das Bild des stets diskriminierten, finanziell minder bemittelten, bildungsfernen Ausländers / Migranten, der für seinen, im Vergleich zu seinem deutschen Nachbarn, schlechten Zustand nicht selbst verantwortlich sein kann.

Für die Aufrechterhaltung dieses Bildes sorgen auch und gerade die sich politischen engagierenden Migrantenverbände; sind sie doch diejenigen, die am ehesten von dem zu diesem Bild gehörenden Fördertopf profitieren.

Dieses Bild ist ein Selbstläufer. Es erzeugt – rechts der Mitte – zunächst einmal negative Gefühle, von Ablehnung bis Hass. Mit der hier gärenden Ausländerfeindlichkeit nährt man sodann das negative (Selbst-)Bild des Deutschen – links der Mitte – und erzeugt Mitleid, Fürsprache und Verblendung.

Dass hinter „dem Migranten“ auch mal jemand sein könnte, der selbst zu Extremismus neigt, versteht unsere Gesellschaft vielleicht erst seit der TV-Präsenz von Salafisten und Hasspredigern. Aber selbst da geht es, in der medial vernehmbaren Debatte, dank entsprechender Lobbyisten, am Ende nur um den Islamismus als „verständliche“ Abwehrreaktion auf eine tiefgehende, anhaltende Diskriminierung von deutscher Seite.

Auch die vielen Reaktionen von türkischer Seite auf den aktuellen Skandal sind einen genauen Blick wert. Denn sie nehmen die Unwissenheit der Mehrheitsgesellschaft als günstige Gelegenheit, Nebahat Güclü den Rücken zu stärken, wahr.

Man redet von einem „anderen nationalen Selbstverständnis der Türken“ und von Nationalismus als Staatsräson und unterschlägt damit das entscheidende Element des so selbstverständlich gepflegten Rassismus: die diskriminierende und gewaltbereite Verachtung der Anderen. Manch einer wirbt in seinem Umkreis jetzt erst recht mit dem qualitativ hochwertigen Engagement der Kandidatin. Ein Blogger (https://tekmanpost.wordpress.com/2015/01/26/personliche-erklarung-nebahat-guclu-zu-den-vorwurfen-und-falschen-behauptung-von-avrupapostasi-vom-23-1-und-25-1-2015/) spricht gar von der „widerlichen Verurteilung“ der Kandidatin und plädiert wie folgt:

Wir brauchen weltoffene Menschen wie dich, die sich in allen Gesellschaftsgruppen bewegen und artikulieren können ohne gleich abwertend zu werden. Jeder verdient Respekt. Egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet.“

Hier wird die Folge der Ächtung rassistischer Vereinigungen zum Rassismus erklärt. Jeder verdient Respekt. Klingt nur auf den ersten Blick schön. Derjenige, der ganzen Volksgruppen seinen Respekt verwehrt, wie es der typische Graue Wolf nun einmal pflegt zu tun, soll selbst Respekt erwarten dürfen? Man brauche Menschen, wie Nebahat Güclü, die sich auch in rechtsextremen Gesellschaftsgruppen respektvoll bewegten?

Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/asim-kilictan-nebahat-guclu-olayi/ ) geht weiter und veröffentlicht die Stellungnahme des Asim Kilic vom Hamburger Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks (HADD) (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mit-deutschtuerken-unterwegs-zur-praesidentenwahl-13079711.html ), welcher Mitglied des Dachverbandes Türkische Gemeinde Hamburg (http://www.tghamburg.de/about/?aid=6) unter dem Vorsitz von Nebahat Güclü ist. Dieser kann ganze fünf Gründe aufzählen, warum die Teilnahme an besagter Veranstaltung nicht falsch gewesen sei.

  1. Das nationale Selbstverständnis der Türken. Nationalismus wird in der Türkei als etwas positives verstanden und es gibt kein Pendant zu diesem Gefühl in der deutschen Sprache. Dieser Umstand muss den Deutschen gesondert erklärt werden.

Hier wird einer sich selbst überhöhenden Denkweise und Ideologie die Absolution erteilt. Es ist schlichtweg falsch, dass der Begriff nicht richtig zu übersetzen sei, weil die deutsche Sprache dieses Phänomen nicht kenne. Da aber Nationalismus in Deutschland nicht gern gesehen ist, steckt in der Aufforderung zu einer speziellen Erklärung der Auftrag der Täuschung. Oder?

  1. Nebaht Güclü ist Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg und hat eine einende, zusammenführende Funktion wahrzunehmen. Ob Alevit oder Sunnit, Nationalist oder Patriot, Kurde oder Türke, etc.

An diesem Satz wäre fast nichts auszusetzen, wäre da nicht die Erwähnung des Kurden. Die Einvernahme der verschiedenen Völker ist gerade Element eines nationalistischen Selbstverständnisses in der Türkei. Dieser Türkisierung versuchen gerade die Kurden (und nicht nur sie) entschieden entgegenzutreten.

  1. Der Verein (Türkische Gemeinde Hamburg) ist unter dem Namen Türkische Migranten Union gegründet worden. Trotz vieler Erfolge hat der Verein die „Union“ nicht verwirklichen können. Stattdessen sieht es so aus, als dass er nur die politischen links stehenden vertrete. Seit der Amtsübernahme von Nebehat Güclü ändert sich an dieser Stelle etwas.

Der Verteidiger bestätigt hier die Rechtsneigung der Beschuldigten. Kein kluger Schachzug.

  1. Die in Hamburg existierende Ausländerfeindlichkeit trennt die Ausländer in Linke und Rechte, Nationalisten und Aleviten. Wir sollten beim Kampf gegen diesen Rassismus die eigenen Differenzen aus der Heimat bei Seite legen und an einem gemeinsamen Punkt zusammenfinden. Nebahat Güclü ist genau hierfür ein positives Beispiel.

Hier wird die Ausländerfeindlichkeit von deutscher Seite zur spaltenden Kraft innerhalb der migrantischen bzw. türkischen Gemeinschaft erklärt. Es sei dahingestellt, wie der Vorsitzende einer kemalistischen Vereinigung Rassismus definiert, wenn er für die Türkisierung steht. Vielmehr stört mich folgendes: Deutsche Rassisten trennen in der Regel gerade nicht danach, zu welcher Feineinstellung ihre Feindbilder neigen. Für den hier angesprochen deutschen Rassisten sind eigentlich „alle Türken“ ebenso gleich wie „alle Ausländer“ gleich sind.

Hingegen differenzieren diejenigen Deutschen „die türkischen Staatsbürger“, sofern sie mit einer der genannten Gruppen explizit in Kontakt treten und sich für deren Rechte, hier und/oder in der Türkei einsetzen: Kurden, Aleviten, Rum-Orthodoxe, Araber, Juden, Armenier, Griechen etc. Und genau diesen Gruppen wird seit über 100 Jahren die staatsfeindliche Spaltung der Republik vorgeworfen.

  1. Die in der Türkei den rechten Parteien ihre Stimme gebenden Wähler sind wie wir alle wissen, genau diejenigen, die in Deutschland links wählen. Genau deswegen, sind die Mitglieder einer nationalistischen rechten Partei potentielle Wähler. Es gibt nichts natürlicheres, als um deren Stimme zu werben.

Bei der Erklärung Nr. 5 dürften nun die deutschsprachigen Leser, die sich mit der politischen Landschaft der Türkei nicht auskennen, am ehesten staunen. Mein Umfeld hingegen dürfte hier mit den Worten „sagen wir das nicht schon so lange“ verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Armenier, Aramäer, Griechen und Kurden, wissen, aus leidvoller Erfahrung, wie sehr allein unsere Existenz und damit ein gemeinsames Feindbild Nord und Süd, Ost und West miteinander einen kann. Dies gilt für die Historie ebenso wie für das jüngste Ereignis in einem Gremium, in dem ich persönlich meinen politischen Beitrag für die Stadt Köln leiste.

Ein Partei-Ausschlussverfahren ist die einzig richtige Konsequenz einer Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und es ist gut, dass der Landesverband der Grünen in Hamburg so entschieden reagiert. Man darf hoffen.

Auch, dass nach der CDU und den Grünen die SPD anfängt zu schauen, wer wessen Politik macht.

Nachtrag 02.02.2015

Inzwischen sind weitere Reaktionen und Pressemeldungen auf diesen Skandal zu vernehmen.

Zunächst efreuliches: Es sind Teile des Vorstandes der Türkischen Gemeinde Hamburg zurückgetreten, da sie sich von dem Verhalten von Sebahat Güclü distanzieren. Weiterhin ist ein großer Teil des Jugendvorstandes zurückgetreten. Offenbar gelingt es niemandem Frau Güclü zu erklären, dass die Nähe zu Rechtsextremisten nicht nur ungut, sondern auch schädlich ist.

Darüber hinaus hat sich „Patriot“ Hakki Keskin mit einer Erklärung gemeldet ebenso wie die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) und der ATÜTDF.  Bei allen drei Meldungen darf man, wenig überraschend von „Schutzschriften“ ausgehen. Während sich die TGD von jedweder Einflussnahmemöglichkeit auf die autonome TGH freispricht, sieht sie Nebahat Güclü auch in eine Hetzjagd getrieben und wendet sich entschieden gegen Bestrebungen, Nebahat Güçlü in ein falsches Licht zu rücken. Weiter erklärt die türkische Gemeinde Deutschland: „Solange die allgemeinen Interessen der TGD nicht berührt sind, wird die TGD das Recht der Menschen, ihre unterschiedlichen Meinungen frei zu äußern, respektieren.“   Noch einmal langsam: Solange niemand etwas gegen die Türkei oder die Türken in Deutschland und in der Türkei sagt (Interessen der TGD), wird die Türkische Gemeinde Deutschland, die überall als ernstzunehmender Gesprächspartner gehandelt wird, auch das Recht rechtsextremen Mist von sich zu geben, respektieren? Habe ich das wirklich richtig verstanden? Bedeutet das nicht, Rassismus kein Problem, solange er sich nicht gegen mich richtet? Ist DAS die Auffassung von Antirassismus?

JA. GENAU DAS  IST DIE AUFFASSUNG VON ANTIRASSISMUS TÜRKISCHER VERBÄNDE und ihrer – nicht austretenden – Mitglieder! Das ist nicht versehentlich so formuliert. Man muss aber genau hinsehen und auch glauben, was einem die Augen mitteilen!

Ein Wort auch zur Verteidigungsschrift des Gastgebers der skandalauslösenden Veranstaltung: Selbstverständlich versucht die Vereinigung über Elbe-Express (http://elbe-express.info/hamburg/hamburg-turk-kultur-merkezi-fincanci-katirlarini-urkuttuk/) sich selbst in türkischer und in deutscher Sprache freizusprechen und reinzuwaschen: Von Nationalismus keine Spur, es gehe lediglich um Patriotismus in seiner friedlichsten Form. Alsparslan Türkes, Gründer dieser Bewegung, (http://de.wikipedia.org/wiki/Alparslan_T%C3%BCrke%C5%9F#Ideologie) wird nahezu heilig gesprochen. Gleiches gilt für den Menschenfeind und MHP-Parteivorsitzenden Devlet Bahceli. Ein Vorwurf bleibt der deutschen Gesellschaft selbstverständlich nicht erspart: „ Doch leider versteht die deutsche Aufnahmegesellschaft diese Zusammenhänge nicht oder will sie nicht verstehen. Denn offensichtlich beschäftigt sie sich zu wenig mit der türkischen Politik und der türkischen Staatsideologie“.

Die Pointe dieser Erklärung ist jedoch folgende Passage: Menschenrechtsverachtende-, faschistische-, rassistische-, radikale- und fundamentalistische politische Einstellungen und Gedankengut lehnen wir entschieden ab.“ und weiter „ Mit derartigen pauschalisierten Behauptungen werden Leser förmlich dazu animiert, den Kontakt zu türkischstämmigen Personen zu meiden, was alles andere als förderlich zur Erreichung einer „Völkerverständigung“ ist.“ Ja so ist die Sichtweise eines Grauen Wolfes, Entschuldigung, eines ATüTDF – Vorsitzenden. Sich gegen türkischen Rassismus zu stellen, ist nicht förderlich bei der Völkerverständigung (!).

Vgl auch

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article136809361/Hamburger-Gruenen-Politikerin-tritt-bei-Rechtsextremisten-auf.html

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article136822891/Gruenen-Kandidatin-tritt-bei-Rechtsextremisten-auf.html

http://www.taz.de/!153562/

https://twitter.com/jmwell/status/559865447206883329/photo/1

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2013.pdf (ab Seite 295)

 1„Mit den Wölfen heulen. Und bei den Weibern frömmeln, tanzen, lügen.“ Christian Dietrich Grabbe, Don Juan in Don Juan und Faust, 1829

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