Von aggressivem Recht und sympathischem Unrecht

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Rahmen der Hay-Society Kolummne Flaschenpost
 

Die Vorweihnachtszeit ist eine Zeit der friedlichen Ruhe, der Reflexion, der Vergebung und der Nächstenliebe.

Friedliche Ruhe? Ein jeder Krieg wartet nur darauf, endlich größer werden zu dürfen. Während wir hier über das „Ob“ eines von den Mayas prognostizierten Weltunterganges sinnieren, sind andere Menschen mittendrin in einem solchen. Erlauben Sie uns, mit Blick auf all die Konfliktherde, einen Schritt zurückzugehen und über unsere eigenen Einstellungen nachzudenken. Woran unterscheiden wir eigentlich gut und böse? Recht und Unrecht?

Ein Attentat an Heiligabend auf eine gut besuchte Kirche in Nigeria oder Ägypten – da sind wir uns alle einig -, stellt ein in seiner Grausamkeit nur schwer zu übertreffenden Angriff dar. Die Lage in Syrien ist da vielleicht schon anders zu beurteilen. Schließlich scheint dort jeder gegen jeden zu kämpfen. Und in der Türkei? In Berg-Karabach oder in Israel?

Moral und Gesetz bieten uns in unserem eigenen Alltag zumindest eine Wegweisung und unsere Beurteilung orientiert sich dadurch an nicht verhandelbaren Selbstverständlichkeiten, wie etwa die Würde des Menschen und seine körperliche Unversehrtheit. Sie sind von Staat und Mitbürger in vollem Umfang zu beachten. Beschränkungen der Freiheit bedürfen nach unserem Rechtsverständnis nicht nur einer gesetzlichen Grundlage. Sie sind vor allem nur als strafende Entgegnung (Reaktion) auf einen zuvor erfolgten Übertritt (Aktion) akzeptiert.

Bei der Beurteilung eines internationalen Konfliktherdes wird es schwieriger. Hier sind wir gezwungen, nicht nur die gelieferten Informationen kritisch zu hinterfragen, sondern auch die entsprechenden Quellen. Gerade in Syrien ist dies wieder besonders deutlich geworden. All dies wiederum erfordert Sachverstand und Hintergrundwissen. Es kostet Zeit, Mühe und ehrliches Interesse.

Unglücklicherweise ist das Abnicken vorbereiteter Häppchen bedeutend einfacher, und so übernehmen wir viel zu oft politische Meinungen Dritter und geben Sie unreflektiert weiter. Ein „Das-ist-halt-so-Bauchgefühl“ täuscht über die latente Gefahr, dass einem die Argumente ausgehen könnten, hinweg, noch bevor man die (vermeintlich) eigene Position vollumfänglich erklären oder gar sein Gegenüber beeindrucken kann. Dabei mag der Durchschnittsbürger diese Gefahr in seinem guten Glauben verkennen. Der Mandatsträger übergeht Ursachen und Zusammenhänge meist vorsätzlich.

Einige Beispiele:

Völkermord und Versöhnung

Wir sind uns darin einig, dass ein Völkermord eines der größten Verbrechen der Menschheit darstellt. Ein Massenmord ist weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen. Die Tat ist zu ächten, die Täter haben Verantwortung zu übernehmen und sind zu bestrafen.

Eigentlich.

Die Nachkommen der Opfer des Völkermordes des Osmanischen Reiches, Armenier, Aramäer und Pontier fordern seit inzwischen knapp 100 Jahren die Verurteilung und Ächtung der staatlich organisierten und durch Massenmord und Deportation realisierten, rassistisch motivierten Vernichtungsabsicht. Doch sie werden nicht gehört.

Die UN-Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes hält dieses, von 145 Staaten unterzeichnete, Selbstverständnis fest. Der Völkermord an den Armeniern ist jedoch bislang von nur 21 Staaten als solcher offiziell anerkannt resp. mit der Anerkennung politisch verurteilt worden. Und selbst bei dieser „Anerkennung“ wird das Leid der nichtarmenischen Opfer, der Aramäer und Pontier, mal mehr mal weniger vernachlässigt. Dabei ist die Faktizität des Genozids an den Christen im Osmanischen Reich unter Historikern unbestritten.

Alle anderen haben den Tiger vom Bosporus (noch) nicht wirklich verärgert. Während viele sich gegenüber den Nachkommen der Opfer taub stellen, gehen die in unserer Welt mächtigen Staaten allerdings einen Schritt weiter. Getarnt mit dem Slogan „Frieden im Kaukasus“ setzen sich die USA, die BRD, die Schweiz und selbst Russland dafür ein, dass sich Armenien und die Türkei nun endlich doch versöhnen. Bedingungslos.

Vergessen wir die alten Geschichten. Schauen wir nach vorn in eine friedliche Zukunft.

Denn kaukasischer Frieden ist für eine reibungslose Energieversorgung westlicher Weltmächte unabdingbar.

Gebt endlich Ruhe. Und klärt es unter euch.

Vor allem die armenische Diaspora gibt keine Ruhe. Sie redet, sie vertritt ihre Interessen durch politische Teilhabe, sie gedenkt. Damit steht sie dem allseits ersehnten Frieden im Weg und gilt gemeinhin als „unversöhnlich“. Nur… Versöhnung braucht Reue, Sühne, die Bitte um Vergebung. Nicht Leugnung. Nicht Rechtfertigung. Nicht Verdrängung.

Die nicht vergessende armenische Diaspora verweigert sich der positiv konnotierten, ihren Schmerz missachtenden, Versöhnung und erfährt gerade in Deutschland weniger Empathie als Zweifel und Widerspruch. Anders als ihren politischen Gegnern fehlt ihr für eine wirkungsvolle Lobbypolitik das Geld. Statt Nachwuchs- und Bundespolitiker, Wirtschaftsbosse und Journalistenklassen auf edle All-Inclusiv-Reisen und in luxeriöse Ausstellungen einzuladen, bleibt ihr die Demonstration auf der Straße.

Unversöhnliches Fußvolk eben. Bringen die doch ihre Probleme mit nach Deutschland.

Berlin, Oktober 2012. Der türkische Ministerpräsident Erdogan will die BRD besuchen, die alevitische Gemeinde hat zur Demonstration aufgerufen. Eine Passantin unterhielt sich mit einem der armenischen Demonstranten:

Wer demonstriert da schon wieder? Wer? Die Armenier? Aha… Und was wollen die? Na, denn…. schönen Tag noch.“

Es ist zu befürchten, dass diese Passantin mehr Wertschätzung gezeigt hätte, ginge es den Demonstranten um den Stuttgarter Juchtenkäfer oder die zukünftige Fluglärmbelastung Berlins.

Berg-Karabach und Kosovo

Der Kosovo wird als autonomer Staat international anerkannt, Berg-Karabach nicht. Warum eigentlich? Wieso war Serbien ein Unrechtsstaat, aus dessen Fängen der Kosovo zu befreien gewesen ist, während Aserbaidschan als lupenreines Opfer einer aggressiven Landnahme gehandelt wird? Worin wollen sich das böswillige Serbien und das über Ölreichtum verfügende Aserbaidschan in Kriegshandlung und Vorsatz unterscheiden? Worin unterscheidet sich der Karabach-Armenier vom Kosovaren? Wurden armenische Christen in Berg-Karabach wirklich nicht diskriminiert und staatlich verfolgt? Wie gut konnte es ihnen damals unter aserbaidschanischer Herrschaft des Aliyewschen Clans gehen, wenn gar die eigene, islamisch-aserbaidschanische Bevölkerung bis dato unter erheblichen Menschenrechtsverletzungen leidet? Gab es in dem Krieg keine armenischen Opfer? Keine aserbaidschanischen Täter? Gab es keine armenischen Kinder, die ihre Eltern verloren hatten und keine armenischen Eltern, die weinend den leblosen Körper ihres Neugeboren hielten? Wieso sind Kosovo-Albaner schutzbedürftig, Karabach-Armenier jedoch nicht? Wie begründet sich die Ungleichbehandlung? Rechtlich ist der Konflikt identisch. Internationale politische Interessen überzeugen als Begründung der internationalen Ungleichbehandlung jedenfalls nicht.

Während sich die verschiedensten internationalen Parteien und Persönlichkeiten eine goldene Nase an der Imagepolitur Aserbaidschans verdienen, brauchte der Durchschnittsbürger und sein Journalist nur eine Cristall-Hall-Schlagerparty, um den in Aserbaidschan herrschenden Nationalismus in einer modernen Gesellschaft untertauchen zu lassen und aus einer Diktatur eine sich nach vorn bewegende junge Demokratie zu machen.

Der verfolgte Christ wird in diesem Konflikt dank der Einfalt und Gier der internationalen Gemeinschaft einseitig zum Aggressor erklärt. Die Nachricht, dass an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan regelmäßig armenische Soldaten umkommen, erreicht den deutschen Leser nicht. Dass Aserbaidschan in nicht unbedeutendem Umfang mit türkischer, israelischer und amerikanischer Unterstützung aufrüstet, war allenfalls eine Kurznachricht wert. Nicht einmal die, nach ungarischer Auslieferung erfolgte Begnadigung eines Axtmörders, der seinem Opfer im Schlaf den Kopf vom Körper trennte, löste in Deutschland Empörung in angemessenem Maße aus, geschweige denn Kritik.

Der deutsche Europäer lies über das Auswärtige Amt mitteilen, dass er darauf vertraue, dass Ungarn und Aserbaidschan sich an das geltende Völkerrecht hielten. Zugegeben, es ging schließlich nur um einen einzigen Menschen. Der war nicht nur schon tot, sondern zu seinem eigenen Pech auch noch Armenier.

Zypern und die Türkei

Der Einmarsch der Türken 1974 ist – so ist man sich in der Theorie einig – Unrecht.

Eigentlich.

Für den Neo-Osmanen gelten auch hier andere Regelungen. Anstatt ihr gegenüber klare Forderungen laut und nachdrücklich auszusprechen und mit spürbaren Konsequenzen zu ahnden, verbündet sich die Internationale Gemeinschaft mit eben diesen Besatzern. Seit 1952 ist die Türkei Mitglied der Nato, seit 1945 ist sie Mitglied der UN. Die Türkei ist das einzige Land, das von der UN zu einer Mitgliedschaft eingeladen wurde. Zwar in den vierziger Jahren und damit vor der Einnahme von 3.355 km² der drittgrößten Mittelmeerinsel, aber eben nach 1915 und nach 1923. Oder anders ausgedrückt: Trotz des bis heute geleugneten Völkermordes an den Christen des Osmanischen Reiches und nach der weitere Massenmorde bedingenden Gründung der Republik Türkei.

Die Türkei und ihre Kurden

Trotz ihrer Geschichte und der alltäglichen, massiven Diskriminierung Andersgläubiger und Andersdenkender im eigenen Land gilt die Türkei – aktuell im Syrien-Konflikt – als „unser“ Verbündeter und damit als der Verbündete „der Guten“. Dass dieser Verbündete bei Gelegenheit des Syrien-Konfliktes die sich ergebenden Chancen zur Minimierung der Anzahl seiner kurdischen Mitbürger nutzt, bleibe bitte unter den Teppich gekehrt.

Schließlich verliert der auf türkischem Boden lebende Kurde, dank jahrelanger strategischer Rufschädigung durch die türkische Regierung auf internationalem Terrain, seinen Kampf in der Öffentlichkeit noch bevor er Wort oder Waffe ergreift. Er gilt meist von vornherein als Kämpfer der PKK und damit als Terrorist. Je weiter östlich seine Wurzeln und sein ständiger Aufenthaltsort innerhalb der Türkei zu lokalisieren sind, umso wahrscheinlicher seine vermeintlich bösen Absichten.

Wer sagt uns eigentlich, wem dieser Boden, um den es in diesem sog. „Kurdenkonflikt“ geht, eigentlich zusteht? Ein befreundeter Kurde fasste mir gegenüber den Sachverhalt wie folgt zusammen: „Strenggenommen wollen unsere Leute das haben, was ihnen 1915 versprochen wurde.“ Er erzählte von seiner Heimatstadt Diyarbakir. Diese zeuge von hethitischen, assyrischen und urartäischen Spuren. Nach christlich-syrischen Quellen leitet sich der Name Diyarbekir von der aramäischen Bezeichnung für die „erste Kirche“ in der Stadt ab; heute ist die Stadt überwiegend von Kurden bewohnt. Und dennoch: Es ist rechtmäßiges türkisches Staatsgebiet. Warum eigentlich?

Anders als der gewöhnliche, moderne Türke, dem man grob fahrlässig seine Indoktrination zugute hält, wenn es um die Leugnung des Völkermordes geht, weiß ein jeder (!) Kurde, dass die osmanische Regierung damals die Armenier und Aramäer hat ermorden lassen, gerade weil sie Christen waren. Der eigene Tatbeitrag wird von der kurdischen Bevölkerung aus der Türkei mit gesenktem Haupt anerkannt. Das verdient eigentlich Anerkennung. Dennoch wird der Türkei das Verhalten der heutigen Kurden gegenüber den Armeniern und ihr Umgang mit den Geschehnissen um die Jahre 1915 nicht beispielgebend entgegengehalten. Es scheint, als wolle man (auch hier) niemanden verärgern, indem man dessen Feind zum Menschenfreund erklärt.

International hat eben nur der irakische Kurde Freunde. Dieser gilt als Demokratiefreund und ist ein „von Saddam befreites Opfer“. Wobei letzteres durchaus richtig ist. Aber wo ist der Unterschied zu dem einfachen Kurden aus der Türkei? Verdient dieser unsere Aufmerksamkeit, politische Unterstützung oder Sympathie wirklich erst, wenn es ihm unter Erdogan so schlecht geht wie unter Saddam Hussein? Muss der einzelne Kurde aus der Türkei mit Blick auf die PKK erst seine Unschuld beweisen, bevor wir seinem Anliegen eine Stimme verleihen? Wir sollten zumindest versuchen, seine Position zu verstehen und damit die andere Seite der Medaille betrachten.

Syrische und Kurdische Rebellen

Während nicht nur in der Türkei, sondern gerade auch international, die kurdischen Rebellen zu Terroristen erklärt werden, sind die Rebellen Syriens scheinbar unsere Freunde. Warum eigentlich?

Die syrische Regierung wendet gegen die eigene Bevölkerung, also gegen Menschen syrischer Staatsangehörigkeit und sunnitischen Glaubens, Waffengewalt an. Sie gehört damit zu den Bösen dieses Systems. Mag sein. Aber gegen wen richtet die türkische Regierung die Waffen? Gegen türkische Staatsbürger, kurdischer Volkszugehörigkeit. Zwar ist an dieser Stelle nicht die Religion, sondern die ethnische Herkunft Ziel des Projektils. Denn den Enkeln Atatürks sind, wenn es um die Einheit der Nation geht, etwaige religiöse Gemeinsamkeiten von nachrangiger Bedeutung. Aber ist dieser Unterschied aus unserer Sicht wirklich relevant?

Womit schießt der syrische Rebell? Mit Platzpatronen? Er verbündet sich mit Gotteskriegern, der Al-Qaida und demokratiefeindlichen, theokratischen Staaten wie Saudi-Arabien. Dennoch: Er gilt als gut und erhält unsere Unterstützung. Auch ihm steht ein Recht auf Frühling zu – anders als dem Kurden aus der Türkei.

Zugegeben, die PKK, die offizielle Unterstützung der kurdischen Bevölkerung, hat keine reine Weste und ist Teil der organisierten Kriminalität. Drogen, Menschenhandel, Erpressung werden genannt. Nur…. Wie finanziert die Al-Qaida, einer der offiziellen Unterstützer des syrisch-sunnitischen Bevölkerung, ihren Kampf?

Ja, in Deutschland ist die PKK sogar verboten. Anders als die „Grauen Wölfe“, die friedlich Jahr für Jahr in der Essener Grugahalle tagen. Ja! Während die kurdische Linke terrorisiert, tagt (!) die türkische Rechte.

Die PKK übt Anschläge auf Zivilpersonen innerhalb der Türkei, meist touristische Einrichtungen. Es kann also durchaus auch einer von unseren Touristen umkommen. Daher gehört sie zu den Bösen.

Aber an wen sind die syrisch-sunnitischen Anschläge adressiert? Werden nur militärische Einrichtungen und Regierungsgebäude angegriffen – oder aber auch die Menschen in den Christenvierteln von Damaskus, die Kirchen in Homs, die Geschäfte der Christen in Aleppo? Wie geht es den einfachen Alawiten, die nicht Mitglied der Regierung sind, dieser Tage? Zum Glück ist Syrien kein populäres Urlaubsziel.

Willentlich wird übersehen, dass in Syrien christliche Minderheiten sowie die dortige alawitische Minderheit, erst recht um ihr Dasein fürchten müssen, sobald die Revolution zum „Sieg“ führt. Anders als Mubarak und Gaddafi ist Assad Mitglied einer Minderheit in seinem Land und zieht mit seinem Untergang die Existenz aller anderen syrischen Minderheiten mit ins Grab.

Also noch einmal: Wo genau ist der Unterschied zwischen dem kurdischen und dem syrischen Rebell?

Der Kurde hat auf türkischem Boden keine Aussicht auf Eigentumsrechte an Erdgasvorkommen. Der freundliche Rebell aus Syrien hingegen wird sich bald auf den von Erdgas gewärmten Stuhl des Baschar Assad setzen und unserer Hilfe bedürfen.

Ägypten

Warum haben wir uns über den Sturz Mubaraks „mit Ägypten gefreut“ und den „arabischen Frühling“ so selbstverständlich unterstützt? Ja, ein jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit. Und sein Freiheitswille ist zu unterstützen. Das kann nicht schlecht sein. Aber hat sich Ägypten mit Präsident Mursi tatsächlich für die Freiheit entschieden?

Was ist mit der neuesten Wahl, die die umstrittene sharia-konforme Verfassung gebilligt hat? Man hört, internationale Wahlbeobachter haben Ungereimtheiten beobachtet. Das würde ja fast dafür sprechen, dass die ägyptische Bevölkerung gerade diese Verfassung nicht gewollt haben kann. Aber was hat sie mit der Wahl dieser Regierung gehofft zu bekommen? Eine liberale Demokratie?

Geht es den Menschen in Ägypten inzwischen besser? Mitnichten. Geht es den Christen Ägyptens besser? Gewiss nicht. Zu Mubaraks Zeiten wurden die Christen „nur“ in ihrem Alltag von radikalen Einzelpersonen angegriffen. Inzwischen werden Frauen, die auf der Straße ihr Haar offen tragen, überfallen und ihnen werden die Haare abgeschnitten. Das wiederum heißt, dass manche Menschen in Ägypten, bevor sie aus dem Haus gehen, sich nicht nur die Schuhe anziehen und den Hausschlüssel mitnehmen, sondern auch die Schere.

Das neu gewählte Parlament übt sich auch an einem neuen Projekt: Die theokratische Basis der Demokratie. Hier wird versucht, die Kopten, allein aufgrund der fehlenden Zugehörigkeit zur eigenen Glaubensgemeinschaft, zu kriminalisieren. Dem Opfer soll sein Rechtsgut genommen werden. Der Staat erhält die parlamentarisch abgesegnete Erlaubnis zur Ungleichbehandlung im Rahmen des Opferschutzes und der damit zusammenhängenden Strafverfolgung.

Es lebe die Freiheit des demokratisch gewählten Staates.

Israel und die Palästinenser

Wie entscheiden wir uns, wenn wir das militärische Handeln Israels bewerten? Selbstverteidigung oder aggressive Kriegshandlung? Wie beurteilen wir den Selbstmordanschlag eines Palästinensers? Verzweiflungstat oder Attentat? Wie reagieren wir auf israelische Raketen und den Siedlungsbau?

Die deutsche Politik in der Person Merkel ist sich einig: Das Existenzrecht Israels ist positiv zu beantworten. Israel verteidigt sich lediglich.

In den unteren Ebenen allerdings ist eine nur an der Sache orientierte Kritik an dem Staat Israel seltener zu finden. Eine einseitige Betrachtungsweise bis hin zum Antisemitismus zieht sich durch die Gesellschaft. Zugegeben, Waffengleichheit zwischen Israel und den Palästinensern existiert nicht.  Mehr als das: Auch die Palästinenser haben ihr Recht auf eine friedliche Existenz.

Aber ist nur die Waffengleichheit maßgebend? Ändert sich die Rechtslage allein aufgrund der Anzahl der zur Verfügung stehenden Waffen? Zumindest unser Gerechtigkeitsempfinden erweist sich hier als besonders flexibel. Oder, wieso betont man bei einem palästinensischen Selbstmordattentäter, dass die Bombe, die er um seine Hüfte trug, „selbstgebaut“ war? Das klingt gegenüber dem vermeintlich allmächtigen Israel geradezu verniedlichend. Ob nun selbstgebaut oder industriell gefertigt: in jedem Fall ist eine Bombe zur gleichzeitigen Mehrfachtötung gedacht, und auf Glücksfälle wie den neuesten Konstruktionsfehler in Bonn darf man in Israel nicht hoffen.

Oder anders: Stellen wir uns, mit Blick auf den aktuellsten Bombardierungsversuch am Bonner Hauptbahnhof, folgende Schlagzeile vor: „Taschenfund in Bonn. Innen liegende Bombe war nur selbstgebaut.“

Bei allem Verständnis für die palästinensische Seite in diesem Konflikt: Wenn mein Gegenüber meine Auslöschung zum Ziel erklärt und ich mit jedem Schritt in meinem Alltag der Gefahr eines Attentates direkt neben mir ins Auge sehen muss, wie will ich ihm mehr Freiraum gewähren, ohne einen Teil meiner eigenen Sicherheit aufzugeben? Darf man dies von mir verlangen? Ist mein Überleben weniger wichtig als Punkte auf einer internationalen Beliebtheitsskala?

Es bleibt zu erkennen, dass wir nur in der Theorie jeder Bevölkerungsgruppe das Recht auf ein ungestörtes Dasein gewähren und in der Realität, nach Gefühl entscheidend, immer öfter dieses Recht stillschweigend verwehren. Wieso wird von der politischen Elite das Existenzrecht Israels anerkannt, nicht aber das der christlichen und alawitischen Minderheiten in Syrien? Wieso erkennt der gemeine Israelkritiker das Existenzrecht der Palästinenser an, nicht jedoch dass des Israeliten, des Kurden aus der Türkei und des Armeniers aus Berg-Karabach? Wieso spricht sich jeder für den arabischen Frühling aus, ohne auch für die Kopten, Aramäer und Armenier zu sprechen?

Wir sollten nicht nur an Weihnachten einen Moment innehalten, sondern immer wieder. Wir sollten nicht zur nächsten Schlagzeile eilen, sondern uns Zeit zum Hinterfragen gönnen. Der Nächstenliebe wegen sollten wir uns um gute Antworten bemühen.

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2 Kommentare

  1. A.Holberg

     /  26. Februar 2013

    „Kurdistan“
    Ich stimme dem oben Gesagten generell zu. Allerdings meine ich, dass es wenig Sinn macht, den kurdischen Charakter weiter Regionen der Ost- und Südosttürkei mit Hinweis darauf in Frage zu stellen, dass dort einst vornehmlich Armenier und/oder Aramäer lebten. Wenn man so argumentiert, kommt in in Teufels Küche, denn in vielen Regionen der Welt lebten vor mehr oder weniger langer Zeit andere Völker als heute, und diese sind durchaus nicht immer freiwillig weggezogen. Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei verwendet deshalb für ihre Organisationen stets die Bezeichnung „xy Kurdistans“ statt „Kurdische xy“ (z.B. die PKK = Arbeiterpartei Kurdistans). Das impliziert, dass in einem eventuellen kurdischen Staat die übrigen dort ansässigen Volksgruppen gleichberechtigte Bürger sein sollen. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, kann man natürlich vorher nicht sicher wissen.
    Eine andere Kritik betrifft diese Aussage: „Bei allem Verständnis für die palästinensische Seite in diesem Konflikt: Wenn mein Gegenüber meine Auslöschung zum Ziel erklärt und ich mit jedem Schritt in meinem Alltag der Gefahr eines Attentates direkt neben mir ins Auge sehen muss, wie will ich ihm mehr Freiraum gewähren, ohne einen Teil meiner eigenen Sicherheit aufzugeben? Darf man dies von mir verlangen? Ist mein Überleben weniger wichtig als Punkte auf einer internationalen Beliebtheitsskala?“. Die palästinensische Nationalbewegung und sogar ihr islamistischer Zweig wollen bestenfalls den zionistischen Staat Israel auslöschen, der nämlich die Gleichberechtigung der dort lebenden Palästinenser negiert. Sie will jedoch nicht die jüdischen Menschen dort „ins Meer treiben“. Die hier angesprochenen Selbstmordattentate auf eine wahllose Ansammlung von Zivilisten widersprechen dem und sind zu verurteilen, aber sie sind keine Rechtfertigung für die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser.

    Antwort
    • Man kann keine, allgemeingültige Feststellung dieser Art zum Obersatz für alle zu lösenden Probleme zwischen den verschiedensten Völkern erklären. Ebensowenig wie es eine Musterlösung für alles gibt.
      Ihr, in dieser Argumentation enthaltene „Obersatz“ zur Lösung „aller“ Regionalkonflikte, läuft darauf hinaus, dass es nicht von Belang oder zumindest nicht lösungsdienlich sei, der ursprünglichen Bevölkerung entscheidende Bedeutung zuzumessen.

      Dem kann nicht zugestimmt werden.
      Das Hauptmerkmal eines „Staates“ ist sein Staatsgebiet, in welchem seine (Staats-)Bevölkerung sich niedergelassen hat. Erst in einer, sagen wir, dritten Stufe, kommt der sich selbst gegebenen, und von Dritten anerkannten, Gebietshoheit über alle Sachen und Personen in diesem Herrschaftsbereich Bedeutung zu.
      Das „Eigentumsrecht“ an jenem Boden ergibt sich aus der Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit der letzten Besitznahme, rückwirkend bis zu seinem ersten Bewohner. Und so viele verschiedene Bevölkerungsgruppen wird es in der Regel bezogen auf ein bestimmtes Gebiet, nicht geben.

      Ein weiterer Gedanke:
      Krieg und Eroberung sind aus der Geschichte nicht wegzudenken, und welcher Krieg nun wirklich rechtmäßig war, weil er etwa tatsächlich auf einem Schutzgedanken beruhte, ist wahrscheinlich an einer Hand abzulesen. An erster Stelle zu denken ist etwa an den Einmarsch der Allierten um Hitler und seine Gefolgsleute zu stoppen. Aber Sie werden mir zustimmen, dass die Inbesitznahme von Grund und Boden mit Hilfe eines Genozides als eindeutig rechtswidrig einzustufen ist. Es bleibt hier also nicht anderes übrig, als den Weg des „einstigen Bevölkerungssitzes“ zu nehmen.
      Grund und Boden, welcher ausschliesslich nur durch die genozidale Vertreibung von Armeniern, Aramäern und Griechen zwischen 1895 – 1922 im Jahre 1923 zum türkischen Staatsgebiet erklärt wurde, und auf der Tathandlung „ethnisch-religiös bedingter Massenmord in Vernichtungsabsicht“ durch Täter mit türkischem und kurdischem (Migrations-) Hintergrund beruhte, erlaubt mir, festzustellen, dass hier gerade die ursprüngliche Bevölkerung rechtmäßiger Eigentümer dieser Ländereien sein muss.

      Um dem Einwand der Verträge von Sevres und oder Lausanne, zur Begründung einer Legmitimität des Istzustandes, entgegenzukommen, muss betont werden, dass diese Abkommen im Besonderen, ihre Motivation nicht im Schutz von Menschenleben fanden, oder sich an Recht und Gesetz orientierten. Sie zeugen nur von dem Bestreben der Siegermächte das Osmanische Reich nach seinem Ende machtpolitisch günstig aufzuteilen.

      Gerade aber in diesem „anatolischen“ Konflikt wäre das Übergehen der Volksgruppe der ursprünglichen Bewohner fatal. Mit dieser Argumentationslinie spricht man den Nachfahren der Täter das Land (ein weiteres mal) zu, und der Genozid hat sich nicht nur faktisch gelohnt (hier verweise ich auf meinen hiesigen Blog-Artikel „Eckstein und Humus“) , sondern bekäme noch eine politische Segnung.

      Die Idee der «Rückkehr ins Land der Vorväter» kann Ihnen jedoch, so vermute ich, auch aufgrund ihrer Beurteilung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern nicht zusagen. Steht doch zu befürchten, dass die Lösung dann, „schlimmsten-/bestenfalls“ eine zugunsten Israels sein könnte.

      Ich habe mir Ihre Worte, so muss ich gestehen, mehrfach durchgelesen.
      Zitat: „Die palästinensische Nationalbewegung und sogar ihr islamistischer Zweig wollen bestenfalls den zionistischen Staat Israel auslöschen, ….. Sie will jedoch nicht die jüdischen Menschen dort “ins Meer treiben“

      Verstehe ich Sie da richtig? Selbst der am meisten unnachgiebig und religiös argumentierende Zweig der palästinensischen Nationalbewegung „will nur“ (also bestenfalls?) einen „STAAT AUSLÖSCHEN“ und nicht „die Menschen töten“?

      Wie ist eine solche Trennung möglich? Ist diese Trennung denn grundsätzlich gewollt?
      Was genau meinen Sie mit „Staat auslöschen ohne Menschen ins Meer treiben“? Wie soll dieses Ziel der Auslöschung (sonst) verwirklicht werden?
      Ist das „Auslöschen“ wirklich das richtige Mittel, ganz aus demokratischer Sicht um irgendeine „Gleichberechtigung“ zu erzielen?
      Geht es wirklich um „Gleichberechtigung“?
      In welchem der vielen Staaten des nahen Ostens (ausserhalb eines jüdisch-israelischen Machtbereiches) herrscht bereits dieser vermeintlich ersehnte Zustand der Gleichberechtigung? Welcher Staat ist auf dem besten Weg zu diesem Idealzustand?

      Können Sie den bisherigen Weg hierzu gutheißen oder rechtfertigen?
      Kann ein liberaler Demokrat überhaupt die Auslöschung eines demokratischen Staates befürworten? Den Sturz einer Regierung kann man durchaus befürworten. Aber das ist hier offensichtlich nicht gemeint. Es geht um das Existenzrecht Israels und hier wird eine Grenze überschritten.

      Das heisst nicht, dass keine politische Handlung des Staates Israel kritisiert werden darf. Auch ich sehe, gerade wenn ich an die (vergangene) israelisch-türkische, oder aktuelle aserbaidschanisch-israelische Freundschaft denke, sehr viel Raum für Kritik. Gleiches gilt für den offiziellen Umgang des Staates Israel mit dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Und ja, auch im Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt fänden sich wahrscheinlich Punkte, die der sachlichen Kritik bedürfen.

      Zwar verurteilen Sie (selbstverständlich) die Selbstmordattentate, und gehen davon aus, dass die israelische Selbstverteidigung ihre Grenzen überschreitet. Das mag durchaus sein. Doch begreifen Sie, so scheint es, (fast verharmlosend) die Selbstmordattentate als irgendeinen Ausdruck der Verzweiflung. Sie gehen jedoch nicht von einem systematischen Vernichtungswillen nicht weniger Kräfte (auch aber nicht nur ausserhalb des Konfliktherdes) aus.
      Und das ist mir zu jungfräulich. Ein sich selbstverbrennender Kurde oder Tibeter (beides kam in der Vergangenheit leider vor) verleiht seiner Verzweifelung Ausdruck. Auch das ist nicht schön. Aber anders als die Selbstmordattentate von denen hier die Rede ist, nehmen diese verzweifelten Menschen sich aus ihrem eigenen Leid nicht das Recht heraus, Dritten Schaden zuzufügen, geschweige denn, ihnen das Lebensrecht zu entsagen.

      Was wird, lassen wir die zu verurteilenden Attentate auf Zivilisten aussen vor, der (nur um sie zu zitieren) „Entrechtung und Vertreibung“ entgegengesetzt? Man muss genau hinschauen, um zu erkennen, wer sich gegen die Verständigung zwischen diesen beiden Bevölkerungen einsetzt, und zu welchem Zeitpunkt und wie dies geschieht – gerade ohne es sich zu einfach zu machen.

      Last but not least:
      Wie sie soviel Liberalismus und Gleichberechtigung nur (!) aus dem Namen einer Partei wie etwa der Arbeiterpartei Kurdistans, entnehmen, ist mir ein Rätsel. Über die Gutheißung der Ziele der Partei mag man sich gerne streiten, über deren Methoden würde ich nicht streiten wollen. Die Arbeiterpartei Kurdistans mag zwar nach deutscher Politgeographie „links“ einzustufen sein und daher mit dem Begriff „Arbeiterpartei“ bestimmte Sehnsüchte wecken. Es geht ihr jedoch, meines Wissens, nicht um die Vereinigung der Arbeitklasse, sondern um die Befreiung der Kurden bzw. Kurdistans…..

      Antwort

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