Syrien: Hilfe versprechen, Rechte verwehren

Der Konflikt um die Machtverhältnisse in Syrien ist nicht neu. Seit März 2011 herrscht Krieg. Ein Bürgerkrieg, der mehr ist als das. Denn er wird von radikal-islamischen Kräften aus den Golfstaaten ebenso unterstützt, wie vom Westen: personell, strategisch, finanziell. Alle sind sich einig: Assad muss weg.

Die wenigen, die sich auf die Seite der syrischen Regierung stellen haben guten Grund dazu. Wie etwa die Christen in dem Land: Aramäer, Assyrer und Armenier. Ihnen ging es den vergangen Jahrzehnten den Umständen entsprechend gut. Sie konnten ihre Religion und Kultur pflegen, wurden nicht diskriminiert, beteiligten sich, wenn auch in begrenztem Rahmen, politisch. Es war nicht rosig, doch es reichte jedenfalls für ein friedliches Zusammenleben mit der alawitischen Minderheit, den sunnitischen Arabern und den Kurden.

Ihnen ging es besser als den Christen in der Türkei.


Heute dienen die Christen Syriens, ihre Kirchen und Häuser als Zielscheibe auf dem Weg in ein neues Syrien. Bewaffnete Anschläge auf Kirchen in Aleppo und Damaskus gehören auf die Tagesordnung. Selbst die Kapelle in Deir Zor, in der die Nachkommen der Völkermord-Opfer, die Ihrer vor 97 Jahren von den Osmanen in die syrische Wüste deportierten und getöteten Großeltern gedenken, fiel dem Kampf der Islamisten zum Opfer und gleicht einem Trümmerhaufen.

Störfaktor Christ. Dies galt damals auf dem Weg in eine neue Türkei ebenso wie heute auf dem Weg in ein neues Syrien.

Und dennoch unterstützt der Westen, namentlich auch die Bundesregierung, die Bestrebungen Assad seines Amtes zu entledigen und arbeitet an dieser Stelle gemeinsam mit Islamisten.

Die Unterstützungsfront für das syrische Volk, die Dschabhat al-Nusra li Ahl al-Scham, etwa, steht der Al-Kaida nah und nutzt den neu entdeckten islamistischen Internationalismus für sich, in dem sie Kämpfer aus Jordanien, Tunesien, Aserbaidschan, Ägypten, Saudi Arabien, Libyen, Tschetschenien, Afghanistan in ihre Reihen aufnimmt. Solche Gruppierungen, die glauben, als Mudschaheddin im Namen eines Gottes zu kämpfen, sind schon lange nicht mehr nur Randerscheinungen des Bürgerkrieges.

Volker Kauder setzt sich innerhalb der Bundesregierung für den Schutz der syrischen Christen ein. In Deutschland lebende Christen aus Syrien, Aramäer wie Armenier, freuen sich über diese symbolische Unterstützung. Ist sie doch mehr als sie von Herrn Außenminister Westerwelle oder Herrn Bundespräsidenten Gauck jemals zu hören bekamen. Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands zumindest gewagt festzustellen, dass Christentum sei weltweit am meisten verfolgt. Auf eine konkrete bzw. aktuelle Verfolgung ist sie, dem Vernehmen nach, nicht eingegangen.

Und dennoch, selbst der nur verbal geäußerte Schutz von Christen darf sich in Deutschland eines harten Gegenwindes sicher sein. Noch bevor der Hinweis auf die tatsächlich bestehende Lebensgefahr von Christen ausgesprochen ist, wird Entrüstung präsentiert.

Menschenfreunde und Gutmenschen, ergreifen die Gelegenheit, Volker Kauder und Angela Merkel Diskriminierung (!) vorzuwerfen.

Der Deutschland-Direktor von Human-Rights-Watch, Wenzel Michalski, schreit auf, es gebe keine Daten und Fakten, die die von Merkel erklärte Verfolgungsnot belegen würden. Auch würde die Aussage „am meisten verfolgt“ keinen Sinn machen.

Noch einmal: Ein Menschenrechtler (!) bezweifelt die Behauptung, das Christen in ausreichendem Maße verfolgt werden, macht ihnen den „begehrten“ Platz 1 streitig, und sieht in dem Hinweis auf Verfolgungsstärke keinen Sinn. Wer solch Menschen-Freunde hat, braucht keinen Feind.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf der Bundeskanzlerin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen und wies auf das Leid der Muslime in Burma und der Juden weltweit.

Hat irgendjemand die Verfolgung und Diskriminierung von Juden in den verschiedensten Ländern der Welt geleugnet? Hat jemand den Muslimen in Burma ihr Leid abgesprochen. Nein.

Aber es hat jemand Partei ergriffen. Für die Christen dieser Welt. Endlich.

Mal abgesehen davon, dass niemand die allgemeine Lebensgefahr im heutigen Syrien bestreitet, so darf und muss doch betont werden, dass bislang Christen keine Moscheen bombardieren und beschießen; keine Nachbarn überfallen, weil sie Nicht-Christen sind; und keine islamischen Viertel, dieser einen Eigenschaft wegen, dem Erdboden gleich machen. Die Christen Syriens greifen in diesem Krieg ausschließlich zum Zwecke der Selbstverteidigung zur Waffe. Und es gibt, trotz all den Toten auf christlicher Seite, immer noch geistliche Führer, die sich gegen den Griff zum Gewehr aussprechen. Leider haben sie keine das Überleben sichernde Alternative anzubieten, so dass nur das Beten und Hoffen auf bessere Zeiten bleibt.

Und genau das kostet Menschenleben.

Bedauerlicherweise darf der Einsatz für Christen von Frau Merkel und Herr Kauder, trotz der Freude, die er auslöst, nicht verblenden.

Der Krieg in Syrien tobt seit knapp zwei Jahren. Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich jetzt erst darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder schreibt in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, dass Deutschland „irgendwann auch bereit sein müsse, wenn sich die Lage in Syrien weiter zuspitzen sollte„.

Wie viele Christen müssen noch angegriffen werden?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte derselben Zeitung mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Der Schwerpunkt läge sicherlich bei syrischen Christen, da bei ihnen der Verfolgungsdruck am höchsten ist.“ Eine erfreuliche Erkenntnis beim Bundesinnenminister. Doch die hier dringend erforderliche Umsetzung dieser Erkenntnis in den Behördenalltag scheint noch einen langen Weg vor sich zu haben.

Denn während auf der einen Seite Hilfe in Zukunft für Umstände in der Ferne versprochen wird, wird den Menschen, die sich bereits auf deutschem Boden befinden, das ihnen zustehende Recht verwehrt. Vorerst jedenfalls.

Dies zeigt sich jüngst bei einer parlamentarischen Fragestunde im Deutschen Bundestag.

Am 07. November 2012 hatte Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Sprecher für Flüchtlingspolitik, unter Berufung auf eine Diskussion im Innenausschuss des Bundestags darauf hingewiesen, dass für Flüchtlinge aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten (wie etwa aus Afghanistan, Iran und Syrien) zur Zeit ein „faktischer Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp“ bestehe.

Demnach werden Anträge von Flüchtlingen aus Syrien, und damit auch von christlichen Flüchtlingen aus Syrien, derzeit, wegen der Perspektivlosigkeit ihrer Lage, erst einmal nicht bearbeitet. In diesem Schwebezustand erspart sich das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration und damit die Bundesregierung vorerst die Notwendigkeit, diese Asylgesuche positiv zu bescheiden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die von Josef Winkler gestellte Frage, ist umso erstaunlicher.

Die Bundesregierung, dessen erste Kraft, Bundeskanzlerin Angela Merkel – C(!)DU – , noch vor einigen Tagen auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag schützend betonte, das Christentum sei weltweit die am stärksten verfolgte Religion, wehrt sich gegen die Behauptung, der Perspektivlosigkeit der Menschen aus Syrien (und anderen Ländern) und äußert dabei die Hoffnung, dass auch diese Anträge künftig „wieder verstärkt bearbeitet“ werden können.

Diese hoffnungsvolle Einschätzung offenbart mehr als nur eine gehörige Portion naiven Optimismus. Die deutsche Solidarität zu den USA und England gebietet es, sehenden Auges, weiterhin an eine blühende Zukunft zu glauben bzw. es wider besseren Wissens zu behaupten und diese Behauptung in den Alltag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu tragen.

Darüber hinaus würde alles andere die eigene Verlustquote quittieren. In Afghanistan hat sich nichts gebessert. Frieden und Demokratie sind realistisch nicht erreichbar. Deutsche Soldaten kämpfen fast ausschließlich um das eigene Überleben. Der Iran bastelt noch immer an der Atombombe, unterdrückt Proteste der Bevölkerung im Keim und verfolgt Konvertiten bis in den Tod, während deutsche Parlamentarier, wie etwa Claudia Roth (Grüne), Cornelia Ernst (LINKE), FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD) iranische Mullahs besuchen. Und in Syrien sterben die Menschen, während die Bundesregierung, darauf wartet, dass sich die Lage noch zuspitzt, damit sie endlich helfend eingreifen kann.

Dabei muss vor allem mit Blick auf die Christen aus Syrien tatsächlich von einer Perspektivlosigkeit auf unabsehbare Zeit ausgegangen werden. Sie befürworten den Machterhalt des syrischen Ministerpräsidenten Assad, weil dieser ihnen, mit Blick auf die revolutionären, religiös ausgerichteten Kräfte, das geringere Übel vermuten lässt. Den syrischen Christen droht damit in jedem Fall Gefahr. Bleibt Assad an der Macht, werden die Kirchen und Häuser der Aramäer und Armenier weiterhin unkontrollierbaren Angriffen ausgesetzt sein. Stürzt der noch amtierende syrische Präsident, droht den Christen Syriens bestenfalls das gleiche Schicksal wie den Christen aus Ägypten oder dem Irak.

Zugegeben, die 41. Frage und ihre Antwort aus der Fragestunde vom 07.November 2012 behandeln nicht ausschließlich und nicht ausdrücklich die Situation der Christen aus Syrien, sind vielmehr allgemeiner Natur mit Blick auf nichteuropäische Herkunftsstaaten. Aber sie behandeln, mangels ausdrücklicher Differenzierung eben auch die Situation der in der Bundesrepublik angekommenen Christen aus Syrien.

Denn wenn Anträge „aus Syrien“ de facto nicht bearbeitet werden, dann gilt dies, solange keine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen wird, eben auch für die Anträge der Aramäer und Armenier aus Aleppo und Damaskus.

Flüchtlinge aus Syrien, selbst wenn sie christlichen Glaubens sind, bekommen derzeit in Deutschland nicht „automatisch“ ein Asylrecht zugesprochen. Spätestens seit Anfang 2012 gibt es zwar in den verschiedenen Bundesländern eine formelle „Abschiebe-Stopp“-Verfügung, womit nach Einreise die Abschiebung des Ankömmlings vorerst nicht möglich ist.

Dieser einstweilige Verzicht auf Abschiebung, aktuell bis Frühjahr 2013, ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Aufenthaltserlaubnis.

Das für die Asylentscheidung zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom überfordert. Nahezu jede Gemeinde klage über fehlende Unterbringungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite werden immer mehr stimmen laut, die behaupten, einige Gemeinden würden eine Platznot vorspielen, um Flüchtlinge fernzuhalten (Hamburg). 

Um die behördliche Not zu lindern, wird nun versucht, vermutlich „offensichtlich unbegründete“ Anträge, etwa von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, schnellstmöglich zu bearbeiten. Eine negative Bescheidung mit anschließender Abschiebung schafft schnell Platz für die neuen Flüchtlinge. Da man mit positiv klingenden und Kraft präsentierenden Bezeichnungen mehr Zustimmung erntet, als mit negativen, trägt diese Platzbeschaffungsmaßnahme den rechtschaffenden Namen „Kampf gegen Asylmissbrauch“.

Auf die Idee, eine baldige, positive Entscheidung etwa für die Christen aus dem umkämpften Syrien, würde mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auch Platz schaffen, will im Entscheidungsalltag des Bundesamtes bislang keiner kommen.

Wie sonst erklärt sich, dass man an dieser Stelle von einem Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp spricht? Ein nicht zu bewältigendes Arbeitspensum wird das Bearbeitungsstopp nicht begründen können. Durch das Nichtstun wird die Arbeit ja schließlich nicht weniger – so jedenfalls im echten Leben.

Dem Vorwurf der Nicht-Bearbeitung der Anträge begegnet die Bundesregierung mit der Hoffnung auf baldige „verstärkte“ Bearbeitung.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass beim Bundesamt die Anträge nur per Ablehnungsentscheid „bearbeitet“ werden. Mit Blick auf die Tatsache, dass positive Entscheidungen vom Entscheider in seinem Bescheid nicht begründet werden müssen, also anders als die Ablehnung nicht mit mehreren, sondern nur mit einem einzigen Textbaustein auskommen, ist die Verwendung des Begriffs „bearbeiten“ hier durchaus nachvollziehbar. Aber vor allem zeigt sich, das eine ergebnisoffene Prüfung der Asylgesuche beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht selbstverständlich ist.

Keine andere Einschätzung erlaubt die derzeit Priorität genießenden Anträge serbischer und mazedonischer Asylsuchender. Hier sei die „erfolgreiche Bearbeitung“ der Anträge in nur 14 Tage möglich.

Wieder einmal zeigt sich, das Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind.

 

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2 Kommentare

  1. Moller

     /  27. Januar 2013

    „Menschenfreunde und Gutmenschen, ergreifen die Gelegenheit, Volker Kauder und Angela Merkel Diskriminierung (!) vorzuwerfen.“

    Wissen Sie wirklich, was und wer ein Gutmensch ist?

    Sie wissen es nicht und diskriminieren deshalb „den Gutmenschen“!

    Nach dem oben zitierten Absatz habe ich aufgehört Ihren „Beitrag“ zu lesen.

    Antwort

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