Es ist Zeit für eine internationale Ächtung

Unter dem Eindruck des Holocaust nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Gesetzesentwurf für eine Völkermord-Konvention des Juristen Raphael Lemkin, selbst Überlebender des Holocausts, einstimmig an.

Mit dieser Übereinkunft ächtet die Staatengemeinschaft das Verbrechen von Nationalstaaten gegen Minderheiten und ethnische, religiöse, rassische und nationale Gruppen. Sie fordert die Unterzeichnerstaaten auf, als Genozid einzustufende Verbrechen als solche zu bezeichnen, zu ächten, zu verurteilen und zu ahnden. Die entsprechende Unterordnung des Holocausts ist zu recht weit mehr als nur internationaler Konsens. In Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vorgabe hat auch Deutschland diese Verbrechen als Völkermord bezeichnet und die Leugnung geahndet. Frankreich und die Schweiz auch.

Während jedoch Sinn und Zweck der Konvention in Deutschland im Wege einer teleologischen Reduktion zu einem Holocaust-Gesetz geschmälert wurden, sind diese letzten beiden Staaten in Anwendung der Konvention weitergegangen. Sie haben die Angriffe, Massaker und Deportationen der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die Schweiz hat die Leugnung des Völkermordes unter Strafe gestellt. Frankreich ist auf dem besten Weg dahin. 1

Die Schweizer zögern nicht mit der Anwendung des § 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 2 Seit 2007 wurden die Verurteilungen von Dogu Perincek und Yusuf Halacoglu, Ethem Kayali, Ali Mercan und Hasan Kemahli erzielt. Dies zeigt den Stellenwert der Menschenwürde in einem der liberalsten Demokratien Europas.

Hingegen drängt sich in Deutschland, mit Blick auf die Bundestagsdrucksache 3 der Verdacht auf, dass Art. 1 GG und die Würde des Menschen lediglich als taubstummer Papiertiger wahrgenommen werden.

Türkischer Europaminister: Anerkennungsleistung mit niederträchtiger Macho-Tat

Derzeit wird in der Schweiz weiteres Ermittlungsverfahren angestrengt. Der Tatverdacht richtet sich gegen Egemen Bagis. Der türkische Europaminister hat während eines Musik-Konzertes im Kongresshaus Zürich den Völkermord ausdrücklich geleugnet und die Schweizer Behörden aufgefordert, ihn zu verhaften.

Die offizielle Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist rechtlich von einer negativen Bewertung der dem Tatverdächtigen möglicherweise zustehenden Immunität abhängig. Dieses völkergewohnheitsrechtliche Sonderrecht schützt Staatsoberhäupter im Ausland gänzlich vor gerichtlicher Verfolgung, damit sie ihr Amt uneingeschränkt ausüben können. Auch Regierungschefs und Außenminister können sich bei Auslandsreisen auf die Immunität berufen.

Für andere Mitglieder einer ausländischen Regierung, also etwa für den Europaminister, gilt dieses Privileg unter Umständen bei deren Amtshandlungen. Egemen Bagis besuchte, dem Vernehmen nach, das Musik-Konzert als Privatperson. Dem Internet und Konzertplakaten sind schließlich keine Meldungen und auch keine Ankündigungen als special guest zu entnehmen. Soweit keine anderweitige Aussage des türkischen Staates, der Sängerin oder der Konzertveranstalter vorliegt, darf man davon ausgehen. Die legere Kleidung des Ministers während der Tatausführung spricht hier ebenfalls für den privaten Charakter seiner Anwesenheit. Hiernach dürfte ihm die Immunität abzusprechen sein.

Viel wichtiger als die Natur seines Besuches ist jedoch die Tatsache, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte von der Immunitätsregelung ausgenommen sind.

An dieser Stelle ist zu fragen, wie ein Völkermord „in praxi“ aussieht und ob die Leugnung eines solchen einer Berufung auf Immunität ebenfalls entgegensteht.

Ein Völkermord besteht typischerweise aus drei sich bedingenden Abschnitten. Der Bevölkerung kommt in jeder Phase eine entscheidende Bedeutung zu.

1. Die Vorbereitung der Tötungshandlungen

Den Auftakt eines Genozides bildet zunächst die Bestimmung einer Ethnie, welche sich in mindestens einem wesentlichen Merkmal von der eigenen Gruppe unterscheidet. Um die sog. (meist inneren) „Feinde“ ausmachen zu können, werden traditionelle Kleiderordnungen oder Markierungen, wie etwa der Gelbe Ring für Juden im Mittelalter, dem der Judenstern des Nationalsozialismus folgte oder der blaue Gürtel für Christen, 807 unter dem abbasidischen Herrscher Kalif Harun al-Rashid, verpflichtend. Sodann erfolgt eine Verknüpfung der allgemeinen stereotypen und stigmatisierenden Vorstellungen mit den Auserwählten. Durch die negative Etikettierung kommt es zur Ab- und Ausgrenzung. Die Einteilung in „Wir“ und „Sie“ in Verbindung mit den unerwünschten Eigenschaften dienen als Rechtfertigung für konkrete Diskriminierungen, die ihren ersten Höhepunkt in der Entmenschlichung und Entrechtung findet.

2. Die Durchführung der Tötungen durch die Masse

Die Verfemung führt zu Wut und Hass. Die Hemmschwelle zur Anwendung exzessiver Gewalt sinkt. Dies gilt für Befehlsempfänger ebenso wie für die zivile Bevölkerung. Sie gipfelt in der staatlich organisierten Massenvernichtung. Die bereits geschmiedeten Pläne werden ausgearbeitet, um ihre Effektivität zu steigern. Das Vorhaben wird unter Mitwirkung der aufgehetzten Bevölkerung realisiert. Todeslisten und Häusermarkierungen werden pedantisch abgearbeitet. Ausrottungszentren wie die Konzentrationslager in Deutschland und die Deportationzentren dienen einer schnellen Vorgehensweise.

3. Die Nachbereitung der Verbrechen

Die Nachbereitung der Tötungshandlungen ist zwingender Bestandteil der Vernichtung. Sie dient der eigenen Schadloshaltung. Ansehen und Ruf sollen einer Verurteilung und Ächtung entgegengehalten werden. Es geht um die Beseitigung der belastenden Beweise, um der sich anschließenden Leugnung einen festen Boden geben zu können. Es geht aber auch um die moralische Aufrechterhaltung der aktionsorientierten Massen. Schuldgefühle behindern den Fortschritt und nehmen damit dem Genozid seinen Sinn.

Die Täter verstecken die Toten unter der Erde, ohne besondere Kennzeichnung als Grab. Sie werfen mit Beil und Messer behandelte Torsi in die Flüsse – in der Hoffnung, durch die reinigende Kraft des Wassers werde der Strom schnell genug an Farbe verlieren. Sie verfälschen Opferzahlen und staatseigene Dokumente. Belastende Beweise werden vernichtet. Sie verleumden fremde Beobachter und sprechen den Wert ihrer Berichterstattungen ab. Sie pervertieren die Verbrechen zur Verteidigungsmaßnahme (ähnlich Otto Ernst Remer von der SRP im Nachkriegsdeutschland). Diejenigen, die zum Eingeständnis, zur Aufarbeitung und zur Wiedergutmachung aufrufen, werden zu Staatsfeinden erklärt. Es werden die alten ideologischen Verschwörungstheorien bemüht. An ehemaligen Tatorten lebende Bürger werden noch Jahrzehnte später in Zusammenhang mit ihren Äußerungen zu den Verbrechen vor Gerichte gezerrt. Wieder dient die Stigmatisierung der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Attentate aus der Mitte der aufgestachelten Bevölkerung und unter Federführung der politische Elite werden zu Einzelfällen heruntergespielt (etwa die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink). Die mangelhafte juristische Aufarbeitung belegt den Unwillen zur Aufklärung. Die Verurteilung einiger Täter hat lediglich einen Sinn, nämlich die Versiegelung eines öffentlich nicht zu vertretenen Vorfalles.

Selbst die Souveränität anderer Staaten wird nicht respektiert. Regelungen, die Tat und Täter verurteilen, werden mit den schäbigsten Mitteln bekämpft. Man dringt in fremde Computersysteme ein, um die Webseite der Initiatoren widerrechtlich zu manipulieren. Man droht ihren Familien mit Mord. Man betritt den Boden eines fremden Staates, um vorsätzlich gegen dessen Gesetze zu verstoßen. Man fordert aufmüpfig zur Verhaftung auf, entzieht sich dieser jedoch durch rechtzeitige Abreise – so jedenfalls der tatverdächtige Europaminister.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die Leugnung eines Völkermordes ist damit die letzte Stufe eines Genozids und kann sich über sehr viele Jahrzehnte erstrecken. Dem Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister steht das Verfolgungshindernis der Immunität nicht entgegen.

Es bleibt weiter festzuhalten, dass der Sachverhalt, also die eindeutige Wortwahl des Europaministers, unstrittig ist. Die in der Türkei einige Tage später gegenüber Journalisten geäußerte Bestätigung nebst Wiederholungsandrohung ist zudem als Geständnis zu werten.

Weltgewandter Täter und familiäre Verstrickung

Während wir gespannt auf Anklage und Verurteilung warten, möchte ich mit Blick auf die Tat auf folgende, nennen wir es Merkwürdigkeiten, hinweisen.

Egemen Bagis, der weltgewandte Hoffnungsträger der in der Türkei regierenden AKP ist 55 Jahre nach dem Genozid in Bingöl geboren und in der Region aufgewachsen. Bereits dieses Faktum lässt folgende Behauptung zu: Egemen Bagis ist schon zu Kinderzeiten mit der Leidensgeschichte der Armenier in Berührung gekommen.

Bingöl liegt westlich vom Van-See. Bereits im Altertum war das heutige Bingöl zunächst Teil des urartäischen Reiches, dann Teil des damaligen Großarmeniens und hieß, vermutlich bis zur Türkisierung der Ortsnamen unter Atatürk, Dschapaghtschur. 4 Armenier gelten daher als autochtones (einheimisches) Volk dieses Gebietes.

1915 befand sich in Dschapaghtschur ein Deportations-Zwischenlager. In und um Bingöl sind die an den Armeniern verübten Verbrechen allgemein bekannt. Die Fakten rund um die Verbrechen wurden und werden unter vorgehaltener Hand weitererzählt. Durchaus: Sie werden nicht als Völkermord bewertet. Aber die juristische Bewertung der Fakten sei an dieser Stelle hintangestellt. Die Ältesten erzählen ihren Enkeln von den siegreichen Tagen und der Vertreibung der Feinde durch ehrenwerte Jungtürken wie Talat, Enver und Cemal.

Es gibt aber auch Erzählungen ohne Ausschmückung, meist von kurdischer Seite: nackte Tatsachen, schmerzhafte Erinnerungen, blutige Zeiten. Heute besteht die Bevölkerung der Stadt Bingöl zu einem nicht unerheblichen Teil aus Kurden. Seit der Gründung der Republik richten sich die Kampfhandlungen türkischer Soldaten gegen diese Bevölkerungsgruppe.

Nur 75 km westlich von der Geburtsstadt des Europaministers liegt das armenische Palou. Hier lebten einst knapp 15.800 Armenier und es wurde ein Deportations-Kontrollzentrum errichtet. 144 km östlich von der Geburtsstadt der Europaministers liegt Mus. Es lebten hier 75.623 Armenier. Auch hier wurden Armenier zusammengetrieben, abgeschlachtet oder erschossen. Die anderen wurden über das dortige Deportations-Kontrollzentrum verschickt.

Bagis‘ Familie stammt aus dem 284 km entfernten Siirt, einer Stadt, in der sein Vater in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts als Bürgermeister wirkte. Siirt, das einstmalige Seghert, war eine Stadt im altertümlichen Großarmenien und entwickelte sich zum Zentrum des östlichen Christentums. 1915 lebten dort 4.437 Armenier. Auch hier gab es ein die Deportationen organisierendes Kontrollzentrum.

Egemen Bagis, türkischer Minister und Sohn eines Bürgermeisters, kann nicht glaubhaft machen, von überlieferten Zeugenaussagen, trotz einer Kindheit im äußersten Osten der Türkei, nichts gehört zu haben.

Gehen wir weiter.

Der türkische Europaminister hat in New York studiert, lebte 17 Jahre in den Vereinigten Staaten. Seine Karriere und die akzentfreien Englischkenntnisse mögen eine gewisse Integration in die westliche Welt belegen. Dass Patriotismus seine Grenzen finden muss, Faschismus nicht gutzuheißen ist, die Menschenwürde auch von Nicht-Türken zu beachten ist, scheint er dennoch nicht verstanden zu haben. Dass man, trotz aller politischen Differenzen, die Souveränität eines Staates achtet, scheint ihn genauso wenig zu interessieren.

In der türkischen Presse wird vermutet, dass es sich bei der Provokation des Ministers um eine besondere Strategie handelt. Er wolle den Fall, und damit die Schweiz, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Sollte dies der Fall sein, so kann sein Verhalten aus mindestens drei verschiedenen Gründen dennoch nicht gebilligt werden:

1. Eine solche Strategie würde die Unkenntnis der Europäischen Menschenrechtskonvention offenbaren. Es gäbe schließlich eine mildere, zeitsparende Alternative, ohne rassistische Provokation, um die schweizerische Regelung vor den EMRG zu bringen: Die Staatenbeschwerde, in Form einer abstrakten Normenkontrolle.

2. Diese Vorgehensweise wäre zudem, angesichts der soeben beschriebenen milderen Alternative, populistisch und zeugte von kaltblütiger Unanständigkeit. Man könnte meinen, jede laut ausgesprochene Leugnung solle im eigenen Land Stärke und Mut demonstrieren, zeigen, dass man sich gegen die Vorwürfe wehrt.

3. Die schweizerische Norm würde damit mit viel Tamtam beklagt, um dann das aus europäischer Sicht absehbare Ergebnis, ebenfalls lautstark zu beklagen. Eine Verurteilung des Ministers und ein „Freispruch“ der Schweiz würden im Landesinnern unverhohlen zur erfolgreichen Demaskierung europäischer Staaten erklärt. Solche Schiedssprüche würden, aus Sicht der offiziellen Türkei, die so oft bestrittene Opfereigenschaft doch endlich belegen, zukünftigen Drohungen und Trotzreaktionen eine vermeintliche Basis geben.

Wohlfeile europäische Wertegemeinschaft

Als letztes möchte ich eingehen auf die einzige (!) europäisch-deutsche Reaktion auf diese Aufmüpfigkeit. Allein die Tatsache, dass kein europäischer Staatsmann sich hierzu äußert, zeigt die Schwäche der EU. Als Mitglied des Europarates darf der politischen Elite Deutschlands der Angriff auf französische Gesetzesvorhaben und auf schweizerische Rechtsnormen nicht gleichgültig sein. Zumal hier die faktische Aushebelung der UN-Konvention betrieben wird.

Der Umstand, dass derzeit alle mit den Finanzen beschäftigt sind, entlastet nicht. Schließlich fand Frau Merkel auch Zeit für eine positive Beurteilung der Leistungen und Nichtleistungen unseres, derzeit unverschuldet stark beanspruchten Bundespräsidenten. 5 Während Herr Westerwelle großzügig finanzielle Zusagen für die Errichtung und Unterstützung einer arabischen Demokratie verteilt. Und um den Zufluss der Gelder zu legitimieren, setzt er die CDU mit der Muslimbrüderschaft in Ägypten gleich. Die Verteidigung der Schweiz, der liberalsten Demokratie Europas, kommt dem Analysten religiöser Parteien jedoch nicht ansatzweise in den Sinn.

Stattdessen redet die SPD. Die SPD, die Sarrazin einen Rassisten nennt, schweigt auch jetzt nicht. Wo verletzt wird, da doktert sie gern. Sie quacksalbert gar äußerst dilettantisch, und merkt es nicht einmal. In der BRD prangert sie als Freund so manch eines grauen Wolfes 6 das vermeintlich rassistische Denken des deutschen Bankers an. Auf europäischer Ebene erinnert der neugewählte Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, an die Bedeutung der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Er gibt sich als Hüter der Menschenrechte mit praktischer Erfahrung, und merkt nicht einmal, dass er, erhobenen Fingers, für die Erlaubnis zu „unabhängigen Untersuchungen“ plädierend, selbst den Völkermord anzweifelt und damit leugnet. Seine Wortwahl erlaubt nicht die Verteidigung über den Weg einer lediglich diplomatischen Sprache. Fakten sind anzuerkennen, nicht zu untersuchen und nicht zu diskutieren.

Aber nicht nur das. Der SPD-Mann präsentiert offenkundig Unwissenheit über die Vergangenheit der Institution, der er vorsitzt. Von der EU ist der Völkermord bereits als solcher anerkannt. Das Europäische Parlament hat 1987 und 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt. 2002, in einer weiteren Beschlussfassung, wurde die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Mit der Einstufung als Völkermord per Resolution sind die Geschehnisse Teil des „acquis communautaire“, also des gemeinschaftlichen Besitzstandes, welcher für nachkommende Beitrittskandidaten verbindlich ist.

Die EU hat die Chance, den Europaminister und die Türkei, auf die Grundwerte Europas zu verpflichten, verpasst. Parlamentspräsident Schulz hätte betonen müssen, dass die Anerkennung Beitrittsbedingung ist; dass die Türkei sich danach richten muss; dass unbelehrbare Aufmüpfigkeit in Form von „Verhafte mich doch!“ nicht zum Erfolg führen wird. Er hätte das von Egemen Bagis Gesagte aber auch die offizielle Haltung der Türkei, als rassistisch und einer liberalen Demokratie unwürdig entlarven und ächten können. Es war seine Aufgabe deutlich auf die Provokation zu antworten. Er ist an dieser Aufgabe kläglich gescheitert. Dabei hat p.e. Henryk M. Broder schon Ende 2004 eine solche Aussage, einfach und klar vorformuliert: „Hört mit dem Leugnen des Genozids an den Armeniern auf, bittet die Armenier um Vergebung, sagt: Wir waren es!“7

Es ist an der Zeit, solches menschenverachtende Verhalten zu ächten. Genozidleugner wie Bagis, Erdogan und viele andere aus der türkischen Polit-Elite sollten sich keine Hassreden, keine Geschichtsleugnung auf europäischem Boden erlauben dürfen. Der Unterschied zu Geschichtsrevisionisten ist bei diesen Staatsmännern nicht auszumachen. Nur durch eine internationale Ächtung dieser Agitationen hat die Türkei und ihre Zivilgesellschaft eine Chance, ihre eigene Geschichte zu begreifen und zu einer würdigen Identität zu finden. Anti-Rassismus-Gesetze nach französischem oder schweizerischem Vorbild sind unabdingbares Instrument zur Bekämpfung menschenverachtender Auswüchse und auch in Deutschland dringend erforderlich.


Fußnoten

1)   Der Senat hat sich für den Gesetzesentwurf entschieden. Die Gegner haben nun die Überprüfung durch das Verfassungsgericht beantragt. Die Chancen sehen gut aus. [zurück]
2)   http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a261bis.html [zurück]
3)   BT-Drs. 17/687 vom 10.02.2010, http://www.aga-online.org/news/attachments/AA_Kleine_Anfrage_Linksfraktion.pdf [zurück]
4)   Die Stadt ist umgeben von Bergen und Gletschern. Der armenische Name Dschapaghtschur ist mit  breitschweifiges / diffuses Wasser zu übersetzen. [zurück]
5)   Christain Wulff ist mittlerweile als Bundespräsident zurückgetreten. [zurück]
6)   http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.graue-woelfe-auftritt-bei-extremisten-bringt-spd-in-erklaerungszwang.d9ff17eb-9a15-42dd-a605-d629598ff6d5.html und http://www.hay-society.de/haysociety/haysociety-archiv/170-christlich-alevitische-freundeskreis-der-cdu-warnt-spd-vor-kontakt-zu-qgrauen-woelfeq-.html  [zurück]
7)   http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333315,00.html [zurück]

 

DIESER ARTIKEL IST ZUERST ERSCHIENEN AUF :       

http://hay-society.de 

 

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