Erschreckend

Verfolgt man das Aufkommen an Nachrichten anlässlich des Zwickauer Trios über die rechte Szene, könnte man tatsächlich meinen, kaum ein Deutscher sei noch friedlich gesinnt. Erschreckend ist tatsächlich der Zulauf, der in manch arischer Vereinigung zu verzeichnen ist. Besorgniserregend sind Aufmärsche von maskierten Faschisten, die die Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Unglaublich ist, dass sich menschenverachtende Zusammenschlüsse Partei nennen dürfen, durch gemeinderechtlichen Kontrahierungszwang öffentlich-rechtliche Einrichtungen missbrauchen und gemäß § 18 Parteiengesetz mit öffentlichen Mitteln teilfinanziert werden können. Entsetzlich ist, dass sog. V-Männer , wie etwa Tino Brandt, Spitzel-Honorare zur Finanzierung rechtsextremer Aktivitäten nutzen können. Bestürzend ist der Text und der Erfolg eines in der Szene gefeierten Liedes, welches die Morde an Menschen fremder Herkunft heroisiert. Verwunderlich ist, dass trotz etlicher V-Männer, Vereinigungen und Projekte “gegen rechts” keiner dieses Lied gehört haben mag.  Wie viel wussten die Behörden wirklich? Waren die Zusammenhänge so komplex, so gut getarnt? Waren die drei Perfektionisten ihres Metiers?

Erschreckend ist auch die Reaktion der sog. politischen Elite. Sich schämen und entschuldigen ist zwar angebracht, hilfreich ist es nicht. Wieso sind alle so überrascht? Aktionsorientierter Rechtsextremismus ist keine Neuerscheinung. Ein Parteiverbot, im Falle der NPD, ist mehr als notwendig, aber keine wirkliche Lösung. Zumal so ein Verfahren – nach entsprechender Entschließung und Antragstellung – gut drei Jahre in Anspruch nehmen kann. Nur eine symbolische Handlung? Nein. Ein Verbot würde die NPD, die sich ihre Existenz zur Hälfte mit Staatsgeldern sichert, zumindest finanziell  treffen. Die Idee des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU), die NPD bereits vor einem Verbot von der Finanzierung auszuschließen, ermöglicht ein kurzfristiges klares Durchgreifen und ist willkommen. Vorratsdatenspeicherung? Die verstorbenen Dönerbuden-Besitzer hätten wohl zugestimmt. Eine Verbunddatei? Sehr gut. Aber wieso existiert dies nicht schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten? Und wieso arbeiten Behörden, die strenggenommen mit der gleichen Aufgabe betraut sind, nämlich der Gewährung von Sicherheit und Schutz vor kriminellen Übergriffen, nicht zusammen? Wieso hält man an den V-Männern fest? Diese sind meist nicht in die kriminellen Vereinigungen eingeschleust, sondern in ihrem Ursprung überzeugte Nazis, die Informationen gegen Geld preisgeben. Kann man diesen Gekauften trauen? Darf man sich auf ihre Informationen vollständig verlassen?

Erschreckend ist schließlich die eingeschränkte Sichtweise in der Medienöffentlichkeit ebenso wie in der Politik. Nur weil es faschistischen Terror gibt, hört islamistischer Terror nicht auf; linksextremer auch nicht. Nur weil es faschistischen Terror deutschen Ursprungs gibt, heißt dies nicht, es gebe keinen nichtdeutschen, also ausländischen Faschismus.
Politiker schauen sehr gern in eine Richtung. Je nachdem, welche gerade mehr Medienpräsenz aufweist. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier betont während der Bundestagsdebatte zum Thema Rechtsextremismus, übereifrig in seinem Angriff auf Kristina Schröder (CDU), dass es in diesem Land schließlich “keine linksextremen Schlägertrupps”gäbe. Hiermit verharmlost er die Gewaltanwendung durch Linksextreme. Unangebracht? Ja. Unbewusst? Nein, das möchte ich ihm nicht unterstellen. Es ist im Moment populär rechte Gewalt zu verteufeln. Richtig ist es auch. Unstreitig. Aber wieso wird Rechtsextremismus derart verzerrt in Verhältnis zu anderen Erscheinungsformen der Gewalt gesetzt?

Es gibt linksextreme Schlägertrupps – zumindest am 01.Mai eines jeden Jahres. Sie mögen sich nicht mit Namen wie Heimatschutzfront betiteln und Anonymität und Autonomie bevorzugen. Für den Angegriffenen sind jedoch Name und Gruppenzugehörikeit des Angreifers in der Regel zweitrangig.
Und greifen nur Rechtsextreme Menschen an? Mitnichten. Linksextremisten rechtfertigen Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele und erklären ihre Anwendung für ebenso legitim. Gewaltbereite Linksextreme richten ihre Wut zwar grundsätzlich gegen das System als solches. Aber sie richten eben nicht nur Sachschaden an. Nein, Personenschäden werden auch hier immer mehr in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt. Bei den Nazis sind es die Ausländer gegen die sich die Gewalt richtet; bei den Linken sind es die Polizisten, quasi als Stellvertreter des Staates. Aber auch Bürger, die es zu einem gewissem Vermögen gebracht haben, sind Feindbilder.

Autos anzünden und Brandsätze legen, Angriffe auf den Berliner Bahnverkehr – Diese Protestmaßnahmen töteten zwar nicht jedes Mal einen Menschen. Sie sind jedoch als gemeingefährliche, kriminelle Handlungen zu qualifizieren und hätten jedes Mal tödlich enden können. Die Täter haben hier die Verletzung und Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen. Wer kann schließlich Tische und Stühle auf vorbeifahrende Autos werfen (Berlin April 2010), und davon ausgehen, dass nur die Fahrzeuge beschädigt werden?

Während alle sich medienwirksam über die Gewalt von rechts aufregen, nach Lösung und Verhinderung suchen, versammeln sich die Grauen Wölfe ), Rechte türkischen Ursprungs, legal in Essen. Sie nutzen die Konzentration auf andere, um unauffällig in eigener Sache voranzukommen. Sie beantragen und erhalten eine Genehmigung der Stadt Essen, die ihnen die Zusammenkunft in der Grugahalle legitimiert. Das Problem ist nicht fremd. Immer wieder gab es Gegendemonstrationen, wenn sich die NPD oder DVU einer Gemeindehalle bediente. Aber wo sind die Demonstrationen, wenn sich nichtdeutsche Faschisten treffen? Seit wann ist nur deutscher Faschismus gefährlich? Wie glaubwürdig ist eine Politik, die sich auf einen gemeindlichen Kontraktionszwang beruft; die betont, dass die Versammlungen türkischer Rechtsextremisten, es war die dritte Versammlung seit 2009, bislang sehr friedlich verliefen?

Rechtsextremistische Vereinigungen  genießen grundsätzlich demokratisch bedingte Narrenfreiheit.  Die Rechte Szene ist stark fragmentiert, konspirativ. Es gibt nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern auch Vorformen hierzu, die nach aktueller Gesetzeslage sehr schwer zu fassen sind: Kameradschaften, Autonome, kleine Vereine, Kulturvereine, Migrantenverbände. Und welche Überraschung: Nicht nur V-Männer schleusen sich irgendwo ein. Auch Nationalisten schleusen sich ein, in öffentliche Veranstaltungen, in die Politik, in Parteien aller Coleur.

Die Politik ist nicht nur bei Gewalttaten gegen den Einzelnen gefragt. Hier sollte sie lediglich der Polizei das nötige Handwerkszeug zur Verfügung stellen. In einer funktionierenden Demokratie legt man Wert auf eine vorausschauende Gesetzgebung. In Deutschland ist es populär, erst einmal einen vermeintlich unvorhersehbaren Schadenseintritt abzuwarten, aus allen Wolken zu fallen, sich für den Schadenseintritt auffällig beschämt zu entschuldigen und ganz viel Aktionismus an den Tag zu legen.

Wir mussten die sog. Döner-Morde abwarten, bevor wir mal wieder auf die Idee kamen, vielleicht die NPD zu verbieten. Man könnte meinen, die NPD sei lediglich wegen der verstorbenen Acht verfassungswidrig. Ob ein Verbot tatsächlich realisiert wird , steht selbstverständlich in den Sternen.

Wir mussten Fukushima abwarten, bevor wir uns einem Atomausstieg näherten. Wir mussten Fukushima abwarten, obwohl wir eine Physikerin zur Kanzlerin haben, deren mit sehr gut bewertete Doktorarbeit einen Forschungsbeitrag auf dem Gebiet der angewandten Radioaktivität und der Isotopenforschung darstellte.

Notwendig ist klare durchgreifende Politik und Gesetzgebung gerade bei solch vermeintlich friedlichen Veranstaltungen wie in Essen. Faschistische Veranstaltungen sind schließlich nicht deshalb friedlich, weil niemand die Toiletten einer Gemeindehalle in Mitleidenschaft zieht. Wir müssen hinschauen. Wer macht mit im Integrationsrat? Wer kandidiert für den Ausländerbeirat?

Mal ehrlich, welcher deutsche Bürger und damit Nichtwahlberechtigte interessiert sich ernsthaft für die Wahlen des Integrationsrates? Ist es wirklich so, dass da ein paar Ausländer …. na… halt….. ihre demokratischen Rechte versuchen geltend zu machen? Naja, klar. Auf den ersten Blick. Aber es geht um mehr: Wer bekommt Gelder aus dem Integrationsfördertopf? Was wird mit diesen Geldern gemacht? Mit wem kooperiert die eine und die andere Vereinigung? Welche nichtmonetären Forderungen werden geäußert? Ist die Forderung integrationsdienlich oder geht es nur um die Stärkung der eigenen Gruppierung? Warum ist die Stärkung eigener Gemeinschaften erwünscht?  Geht es um Identitätsverluste oder um Machterweiterung?

Und was ist mit den Parteilisten für Landtagswahlen? Hauptsache türkischstämmig? Ein türkischstämmiger Kandidat bringt schließlich Stimmen aus der deutschtürkischen Wählergemeinschaft. Aber wen genau stellt die CDU da eigentlich auf? Und wen genau ernennt die SPD-Regierung in NRW zur Staatssekretärin für Integration? Welcher deutsche Politiker besucht welche Organisation?

Politisch muss sich genau an dieser Stelle etwas bewegen. Innovative Gesetzgebung ist gefragt. Ein erster Schritt wäre etwa die Einschränkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Die Ortsansässigkeit darf an dieser Stelle kein Hauptkriterium darstellen. Warum nicht auch hier eine Extremismusklausel, das überprüfbare Bekenntnis zum Grundgesetz? Eine nähere Betrachtung der führenden Köpfe, der Dauergäste etc. ? Der von Kritikern gegen die sog. Extremismusklausel eingewandte Generalverdacht überzeugt hier nicht. Für Eitelkeiten ist kein Platz im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir bekämpfen den Terrorismus in Afghanistan und unterstützen den arabischen Frühling – alles der Demokratie zuliebe. Nur den Faschisten vor der eigenen Haustür können wir keinen Einhalt gebieten, weil wir uns nicht  trauen ihnen das Grundrecht der Gleichberechtigung zu entsagen. Erschreckend.

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