RELIGIONSFREIHEIT ZWISCHEN EU-BEITRITT UND INTEGRATION, ASSIMILATION UND DISKRIMINIERUNG

Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei

2. Teil TÜRKISCHE MIGRANTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die Situation christlicher Minderheiten in der Türkei ist nicht nur für die Frage nach einem Beitritt der Türkei in die EU relevant. Sie kann der hiesigen Debatte um Integration und Religionsfreiheit eine andere Perspektive geben, wenn man dies zulässt.

Allerdings wird die staatliche Diskriminierung in der Türkei in der hiesigen Integrationsdebatte regelmäßig nicht zur Sprache gebracht oder zumindest im Keim erstickt, während Migrantenverbände lautstark eine religiös gefärbte Politik in Übereinstimmung mit türkischnationalen Interessen durchzubringen versuchen.

Denen, die sich in Deutschland in fast jeder Lebenssituation beharrlich auf den vierten Artikel des Grundgesetzes berufen, etwa Dach- und Spitzenverbänden, muss die Diskriminierung von Minderheiten bzw. Andersgläubigen in den eigenen Ländern ernsthaft vorgehalten werden. Dieser Vorhalt ist zwingend notwendig. Derjenige, der behauptet, die Religion eines Menschen sei das in größtem Maße prägende Element des menschlichen Daseins, ist nur dann glaubwürdig, wenn auch er zu Hause seine Minderheiten nicht in deren Religionsfreiheit oder Identität beschneidet, Einschränkung und Benachteiligung eingesteht und vor allem unabhängig von patriotischen Loyalitäten öffentlich verurteilt.

Einflusslosigkeit vortäuschende Einwände, nicht nur vieler türkischstämmiger Einwanderer, sondern vor allem führender Verbandsvertreter oder Politiker mit entsprechendem Migrationshintergrund, man könne nur hier in Deutschland etwas bewirken, sei nicht verantwortlich für dortige Umstände, nicht fähig, etwas in der fernen Heimat zu verändern, ermangeln in unserer globalisierten Welt jeglicher Überzeugungskraft. Die Unterstützung von Minderheiten in der Türkei, beispielsweise durch öffentliche Äußerungen in der türkischen Presse mag die dortige Diskriminierung nicht unterbinden, möglicherweise aber den einen oder anderen zum Umdenken animieren. Aufrichtiges Engagement könnte weit mehr bewirken.

Die Flucht in die Unzuständigkeitserklärung überzeugt jedoch auch aus einem weiteren Grund nicht: Es geht mit dem Verweis auf die Diskriminierung im Heimatstaat nicht darum, hier eine bestimmte Diskriminierung zu rechtfertigen. Es geht darum, deutlich aufzuzeigen, was Diskriminierung bedeutet.

Man gehe bitte davon aus, dass die Rechte aus Art. 4 GG in diesem Land grundsätzlich in dem vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen gewährt werden und allenfalls in Einzelfällen eine echte Diskriminierung zu beklagen ist. Während Christen in der Türkei sich verstecken oder um die Wahrung der ältesten Kirchen und Klöster kämpfen, da ohne sie christliches Leben faktisch ausgelöscht wird, geht es bei uns regelmäßig um ein weiteres Gebetshaus oder Migrantenquoten, um Teilhabe, Förderung und Verständnis.

In Berlin beispielsweise werden aus kirchlichen Feiertagen im Landesrecht „religiöse Feiertage“. Es gibt sogar integrative Gartenprojekte mit besonderer Symbolkraft: Dem aus ländlichen Gebieten eingereisten Migranten wird ein Heimatgefühl ermöglicht, in dem man ihm Gartenboden bewirtschaften lässt, um ein Zugehörigkeitsgefühl zu diesem Land entwickeln zu können.

Nach Anton Auer, Vorstandsmitglied im   Interkulturellen Garten Köln, haben zudem „die deutschen Mitgärtner bei der Idee die Funktion der Hineinführung in die deutsche Kultur, in die deutsche Sprache, bis hinein in Hilfe der administrativen Angelegenheiten, zum Beispiel bei der ARGE usw.“

Man leistet Hilfestellung und kümmert sich um Migranten, in dem man die öffentliche Verwaltung und landeseigene Betriebe verpflichtet, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund dem Anteil an der Bevölkerung entsprechend zu erhöhen.  Bei der Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern soll demnächst auch deren interkulturelle Kompetenz beurteilt werden. Bedauerlich ist, dass vermutlich nur deutsche Mitarbeiter bzw. Bewerber ihre Kulturkompatibilität nachweisen müssen.

Letzten Endes ist diese sog. „interkulturelle Kompetenz“ im politischen Kontext eine aufgeblähte Errungenschaft der Integrationsdebatte. Es geht um die Fähigkeit, mit Menschen anderer Kulturen so zu agieren, dass Gespräche beidseitig zufriedenstellend enden. Die gesellschaftlich spezifische  Codierung des Denkens, Fühlens und Handelns der anderen Kultur soll verstanden werden, um auf den Gesprächspartner fremder Kultur entsprechend eingehen zu können. Anstatt Integration und Anpassung einzufordern, wird hier abermals die Mehrheitsgesellschaft für leistungs- bzw. anpassungspflichtig erklärt, indem man ihr eine interkulturelle Kompetenz aufbürdet. Ihr wird unterstellt, dass sie jegliches Fremdsein negativ bewerte, mit Minderheiten keinen respektvollen Umgang befürworte, sondern eifrig von Vorurteilen ausginge. Schließlich geht man davon aus, dass im Umgang mit anderen Menschen Freundlichkeit allein nicht mehr ausreichend sei.

Folgenschwer wird der Ruf nach einer interkulturellen Kompetenz zu einem modernen Lösungsansatz für Integrationsprobleme erklärt. Dabei wird verkannt, dass diese Forderung im Grunde  Ausdruck der Verzweiflung ist. Man sehnt sich nach Handlungsrezepten, die ein Zurechtkommen mit der Spezies „Intergrationsverweigerer“ versprechen; zumal in bestimmten Migrantenkreisen die Integrationsverweigerung nicht nur vereinzelt zu registrieren und in der Folge kaum aufzubrechen ist.

Nicht wenige Migrantenverbände wissen genau diese Schwäche der Politik für sich zu nutzen. Beharrlicher Widerstand sowie mit Diskriminierungsvorwürfen untermauerte Forderungen bewirken in Deutschland früher oder später Zugeständnisse.

Diese Entwicklung geht einher mit der von Migrantenverbänden beschworenen Aufforderung zum Dialog. Der Dialog erstrebt in der Regel die Aufhebung gegenseitiger Vorurteile und Befangenheiten. In der Integrationsdebatte geht es jedoch einseitig um die Erzeugung von Verständnis für den eigenen Standpunkt – genauer: für die Unfähigkeit den eigenen Standpunkt zu verändern. Der in dieser Form geforderte Dialog läuft auf die Akzeptanz des Ist-Zustandes durch die Mehrheitsgesellschaft hinaus. Es geht ausschließlich um Verweigerung der Anpassung.

Ewige Flamme der Völkermord-Gedenkstätte Zizernkaberd bei Jerewan

Anm.: An dieser Stelle kann nicht unerwähnt bleiben, warum gerade Armenier ein besonderes Problem mit diesem Begriff haben.  Die in diesem Zusammenhang von Armeniern geforderte Dialogbereitschaft zielt ebenfalls auf die Akzeptanz des Ist-Zustandes, nämlich der offiziell türkischen Interpretation der Geschehnisse in den Jahren 1915/16 („kein-Völkermord“).

Nicht besser ist die Beanspruchung besonderer Förderung, etwa durch Integrationspaten oder finanzielle Unterstützung, zu beurteilen. Man erklärt sich gegenüber Politik und Verwaltung für hilflos und unvermögend. Migrantenverbände können sich sodann ohne besondere Schwierigkeiten Integrationsdienstleistungen, etwa Alphabetisierungs- und Deutschkurse, großzügig mit staatlichen Mitteln finanzieren lassen.  Das Geld fließt in die Verbandskasse, bedeutende Integrationserfolge bleiben dennoch aus; zumal in deutscher Sprache sprechen nicht mit „in die deutsche Gesellschaft integriert sein“ gleichzusetzen ist.

Hingegen haben in Deutschland lebende Christen, die aus der Türkei eingereist sind (z.B. Armenier, Aramäer oder Pontus-Griechen ), regelmäßig binnen kurzer Zeit eine erfolgreiche Integration durchlaufen. Ihr Erfolg sollte von der Kommunalpolitik nicht übersehen und in Berlin den dort Klagenden ernsthaft vorgehalten werden. Schließlich ist die Integration dieser Menschen Beleg dafür, das Integration ohne große Fördertöpfe möglich, nicht von akademischem Hintergrund, sondern hauptsächlich vom Willen zur Integration und der Anerkennung des westlichen Wertesystems abhängig ist.

In Talkshows, Büchern und Zeitungen für Verständnis und besondere Förderung plädierenden, die Diskriminierung beklagenden,  teilweise prominenten Gäste, Erfahrungsberichterstatter oder Politiker mit türkischem Migrationshintergrund versuchen meist über die durchaus weit verbreitete „Integrationsunwilligkeit aus Überzeugung“ hinwegzutäuschen. Gute Deutschkenntnisse oder eine sympathische Erscheinung verleiten dabei so manch einen deutscher Seite unbemerkt zu Kopfnicken und Beifallsbezeugung. Verhängnisvoll naiv ist die der Begeisterung innewohnende Annahme, eine eigene, erfolgreiche Integrationsleistung bedinge ein besonderes Fachwissen in Integrationsfragen.

Nicht der eigenen Integrationsleistung, sondern der Loyalität gegenüber der Mehrheitsgesellschaft kommt bei der hier erforderlichen Lösungsfindung entscheidende Bedeutung zu.

Folgende Beispiele illustrieren, dass eine abgeschlossene Integration gerade nicht die Ausrichtung der Loyalität zu einem Staat oder Volk vorgibt.

1. Die Moderatorin Nazan Eckes beklagt, in der Integration habe man es nicht geschafft, jugendliche Migranten, die sicherlich über ein großes Potential verfügten, zu erreichen. Mit anderen Worten: Die Mehrheitsgesellschaft bzw. der Staat habe nicht Genug getan.

Kann man nicht von Jugendlichen, die hier geboren, jung, gesund und mit großem Potential ausgestattet sind, erwarten, dass diese sich regelmäßig mit eigener Leistung, etwa durch die Schule, integrieren und sich, zumindest in einem bestimmten Rahmen, der Gesellschaft anpassen? Viele junge Migranten leisten dies bereits ohne weiteres. Wieso müssen kaum gemeinschaftsfähige Problemfälle abgeholt werden? Und wieso nur sie? Es gibt in unseren Schulen nicht nur schlechte Schüler mit Migrationshintergrund, sondern auch welche ohne. Geht es nicht eher um ein Problem quer durch die Gesellschaft? Bildungsferne Schichten sind grundsätzlich weniger neugierig, unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Folgt man jedoch Frau Eckes´Rat,  wie es die Integrationsbeauftragte Böhmer seit Erscheinen der vermeintlich besonderen Lebenserfahrungen der Ratgeberin versucht, diese gar zur Brückenbauerin  und Erkenntnisquelle erklärt, müsste man mitfühlend von einem grundsätzlichen Rettungsbedarf ausgehen. Müsste die Bundesregierung, respektive ihre Integrationsbeauftragte, nicht erkennen, dass dieser Weg bereits seit Jahren vergeblich gegangen wird? Diese von Entgegenkommen und Nachsicht geprägte Vorgehensweise konnte die Masse problematischer Jugendlicher und Erwachsener mit Migrationshintergrund nicht wirklich in die Gesellschaft einfügen Zugegeben Empathie ist Teil sozialverträglicher Politik. Sie darf jedoch nicht bedingungslos Schmeicheleinheiten bewirken, den Staat gar in die Rolle des Bittstellers versetzen.

Indessen hält Staatsministerin Böhmer folgende Fragestellungen weiterhin für geboten: „Wie lange fühlt man sich als Migrant? Wann ist man Deutscher? Wann ist man hier angekommen? Wo müssen wir ansetzen, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht?

Diese Fragen sind recht einfach zu beantworten:

Man fühlt sich fremd, solange man keine Loyalität zu dem Land des ständigen Aufenthaltes entwickelt.

Deutscher ist man, und das gilt für viele Volkszugehörige aus den verschiedensten Ländern, zunächst auf Papier durch Einbürgerung – trotz Integration.

Eine Loyalität zu Deutschland kann sich im Anschluss nur entwickeln, wenn man frei von nationalistischer Gesinnung ist und nicht befürchtet, man habe durch Integration die eigenen Wurzeln verraten.

Gesellschaftliche und politische Teilhabe bedingen Loyalität in grundsätzlichen Dingen, sonst arbeiten sie dem eigenen System zuwider und gefährden damit im ungünstigsten Fall die Bestandssicherung des demokratischen Gemeinwesens.

Wenn im Elternhaus jedoch vertreten wird, die deutsche Lebensweise sei tadelnswert, weil Mädchen sich unsittsam kleideten, vor der Ehe ihre Jungfräulichkeit verlören, weil Homosexualität toleriert, Schweinefleisch gegessen und der Institution Familie oder den eigenen Wurzeln nicht genügend Wert zugemessen werde, entwickelt der Jugendliche eine Abneigung gegenüber der hiesigen Gesellschaft. Seine Missbilligung zeigt sich etwa in der Vernachlässigung von Lerninhalten oder, im schlimmsten Fall, in gewalttätigen Übergriffen. Im Anschluss folgt, spätestens mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit, die Schuldzuweisung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft – in schlechtem Deutsch. Man konstruiert sich eine eigene Wirklichkeit.

2. Die resignierende Schriftstellerin Hatice Akyün  proklamiert zu Recht die Bildung als Integrationslösung. Auch Sie schreibt jedoch in demselben Atemzug dem Staat die Niederlage zu, da dieser nicht genügend Mittel für Integrationskurse zur Verfügung stelle. Man könnte meinen Schulpflicht, freier Zugang zu Bibliotheken und die Welt des Internet stünden nur Deutschen zu. Darüber hinaus gibt sie die Existenz eines Istanbuler Rückkehrerstammtisches bekannt. Hier träfen sich gebildete Menschen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und akademisch ausgebildet worden seien, und trotz ihrer exzellenten Abschlüsse in Deutschland, allein wegen ihres türkischen Namens, keine Stelle fänden. Dem Leser wird vorgehalten, dass diese Menschen zumindest in der Türkei eine angemessene Wertschätzung  erhielten.

3. Drittes Beispiel gelungener Integration ist Ozhan Ceyhun. Ehemann einer deutschen Frau, ehemals deutscher SPD-Abgeordneter im Europaparlament. Er spricht ein gutes Deutsch und ist alles andere als bildungsfern. Gleichwohl, so Ceyhun, erleide er, ebenso wie seine Kinder, trotz ihrer deutschen Namen, stets Achtlosigkeiten und Vorurteile.

Da verweigert man einem in Deutschland die Sprachkenntnisse. Hat man diese dennoch aufgrund eines besonderen Potentials nebst Bildung und exzellenten Abschlüssen erworben und folgt einer modernen Lebensweise, mit europäischer Kleidung, ohne Kopftuch, wird man diskriminiert wegen seines türkischen Namens. Hat man schließlich sogar eine deutsche Lebensgefährtin, deutsche Kinder mit deutschen Namen, ändert sich trotzdem nichts. In was für einem rassistischen Land leben wir eigentlich?!

Fazit: Der Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei, im Besonderen mit Blick auf Diskriminierung, Religionsfreiheit, Assimilation und Identitätswahrung lässt für die hiesige Integrationsdebatte folgende Schlüsse zu.

  • Die Integrationspolitik braucht neue Wege. Nachsicht und Entgegenkommen wirken der Integration entgegen. Mitgrandenverbände fühlen sich allenfalls dazu ermutigt, noch mehr Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland zu stellen.
  • Die Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft zum Zweck eines erfolgreichen, friedlichen Zusammenlebens darf nicht die Gewährung finanzieller Mittel bedingen.
  • Integration kann unabhängig von einem akademischem Hintergrund gelingen.
  • Junge Migranten gehören nicht per se zur Gruppe benachteiligter Jugendlicher. Benachteiligt sind vielmehr Jugendliche aus bildungsfernen Schichten unabhängig von einem Migrationshintergrund, sofern sie im Elternhaus nicht die Bedeutung von Bildung und Leistung vermittelt bekommen, und sich überwiegend über Konsum und Eigentum definieren.
  • Was unter Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus in praxi zu verstehen ist, muss in Deutschland unmissverständlich klargestellt werden: von der Bundesregierung, von Integrationsministern auf Länderebene, von Integrationsräten und anderen kommunalen Institutionen.
  • Die in Deutschland zu vernehmenden Forderungen nach Ausdehnung bereits gewährter Rechte und Freiheiten mit fremdenfeindlichen Diskriminierungsvorwürfen zu untermauern, bedeutet die Verharmlosung wirklicher Diskriminierung. Dies ist unredlich.
  • Ernsthafte Diskriminierung als Ausdruck einer fremdenfeindlichen Einstellung ist in Deutschland im Allgemeinen nicht zu befürchten. Die im Grundgesetz gewährten Freiheiten werden in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich jedem gewährt.
  • Die Gewährung von Freiheiten oder Leistungen zum Zwecke der Integrationsförderung oder der Bau von Gebetshäusern ist ebenso wenig integrationsdienlich wie das Angebot an Integrationskursen, die über das hiesige gesellschaftliche und politische System lediglich informieren. Es bedarf einer tiefgründigen Überzeugungsarbeit bei den Migranten, die mit der notwendigen Integration persönliche Schwierigkeiten haben. Es bedarf aber auch unserer Erkenntnis, dass nicht jeder dieser Migranten zu überzeugen ist. Hieran misst sich die Qualität politischer Arbeit.
  • Diejenigen, die in der Gesellschaft unangenehm auffallen, grenzen sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft aus. Integrationsverweigerung und freiwillige Marginalisierung entspringen einem überhöhten Gefühl zur eigenen Volks- bzw. Religionsgruppe.
  • Eine erfolgreich abgeschlossene Integration bescheinigt weder einen besonderen Sachverstand für Integrationsfragen noch die Loyalität gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
  • Solange ein Mensch die Lebensart und die hiesigen persönlichen Freiheiten des Einzelnen abwertet und gleichzeitig der eigenen ethnischen oder religiösen Gruppe einen höheren Wert beimisst als dem Individuum, kann er sich zu den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes nicht glaubhaft  bekennen.
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