Religionsfreiheit zwischen EU-Beitritt und Integration, Assimilation und Diskriminierung

Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei

Stimmen, die Türkei gehöre in die EU, sind in letzter Zeit wieder öfter zu vernehmen (hier und hier). Meist aus wirtschaftlichen Gründen werden hierbei die in der türkischen Republik vorherrschenden Zustände schöngeredet. Die Lage der Christen, nicht nur im Osten des Landes, ist unerfreulich. Ihre Diskriminierung wird im Folgenden den hier in der Bundesrepublik Deutschland von Migrantenseite wiederkehrend erhobenen Diskriminierungsvorwürfen gegenübergestellt, mit dem Ziel der Integrationsdebatte eine andere Richtung zu weisen.

1. Teil CHRISTEN IN DER TÜRKEI

Minderheiten und Andersdenkende erleiden in der Türkei Repressalien, die einer Demokratie unwürdig sind. Dennoch erhält die Türkei als EU-Beitrittskandidat von der europäischen Union jährlich mehrere hundert Millionen Euro, um die Gesetze und Standards auf ein europäisches Niveau zu bringen und die Erweiterung endlich zu bewirken. Britische Parlamentarier vertreten in diesem Zusammenhang eine sehr eigenartige Logik:

„Falls der Türkei ein EU-Beitritt verweigert wird, fürchten wir das Risiko, dass die türkischen Behörden den Anreiz verlieren könnten, vorrangig gegen Kriminalität vorzugehen, die andere EU-Mitgliedsstaaten viel mehr betreffen als die eigene Bevölkerung“.

Dieser Gedankengang ist nicht nachzuvollziehen. Grundlage einer Eintrittes in eine solidarische Gemeinschaft sollten Gemeinsamkeiten sein, nicht der verzweifelte Schrecken, andernfalls der Kriminalität nicht beikommen zu können. Wenn die EU Stärke vorweisen möchte, sollte sie tunlichst vermeiden Machtlosigkeit zu präsentieren.

Seit den Christenmorden in Malatya und Trabzon oder dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink auf offener Straße in Istanbul, sind die Defizite dieses Landes nicht mehr zu übersehen. Gleichwohl regt sich Widerstand viel zu leise. Dass die mit der Strafverfolgung beauftragten Gerichte und Ermittlungsbehörden gar etwas mit dem Tatmotiv gemeinsam haben, nämlich den Glauben an die Gefährdung des Staates durch Meinungs- und Religionsfreiheit, verdient weithin mehr Beachtung. 

Diese nationalistische Triebfeder zeigt sich beispielsweise in der Beschreibung der Angreifer auf Hrant Dink, Luigi Padovese oder Andrea Santoro. Sie werden stets als jugendlich einfältig, cholerisch und damit nicht voll zurechnungsfähig dargestellt, ihnen wird geistige Umnachtung oder Psychopathie attestiert. Polizisten feiern festgenommenen Mörder Ö.Samast und lassen sich zum Andenken gemeinsam mit der türkischen Fahne fotografieren. Ein detailliert geplanter Mordanschlag wird zur Tat im Affekt verharmlost, um  die regelmäßig bestehenden Verbindungen zu hochrangigen türkischen Polizei- und Sicherheitskreisen nicht kundtun zu müssen.

Dies gilt auch für das neueste Urteil türkischer Rechtsprechung (25.07.2011). Zwar ist das Strafmaß mit über 22 Jahren beachtlich, selbst wenn der Mörder des Journalisten über die Hintertür des Jugendstrafrechts nur die Hälfte absitzen muss. Ermittlungen zu Lasten der nationalen Kräfte, die hinter dieser ruchlosen Tat stehen, lassen jedoch vergeblich auf sich warten. Folgt man den Äußerungen der Familie des Verstorbenen, sollen entsprechende Beweise sogar vernichtet worden sein. Der pervertierte Ehrgeiz türkischer Nationalisten, die Beleidigung des Türkentums mit dem Tode zu bestrafen, wird mitnichten aufgehalten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darf an dieser Stelle nicht ausgeklammert werden, selbst wenn er als erklärter Feind führender Nationalisten gilt.

Ein europafähiger Demokrat ist er nicht. Er führt seine demokratische Linie sehr eng und setzt sie ausschließlich zur eigenen Machterweiterung ein. Besonders deutlich präsentiert sich diese List in seinem Feldzug gegen die türkische Militärspitze.

Gegenüber Europa offenbart Erdogan bestenfalls eine zurückhaltende religiöse Färbung seiner Regierungsarbeit und lässt sich gerade in Zusammenhang mit dem sog. arabischen Frühling für die erfolgreiche Verknüpfung von Demokratie und Islam allzu gern feiern. Dabei wird verkannt, dass der Premier mit dem westlichen Verständnis von Demokratie weniger gemeinsam hat, als mit den nationalistischen Armeekräften, denen er zur Zeit die Stirn bietet. Der einzige Unterschied zwischen Erdogans Gefolgschaft und der kemalistischen Armee besteht in der Hierarchie zwischen übersteigerter Vaterlandsliebe und Religion. Auf jeden Fall ist keine der beiden Parteien frei von nationalistischer Geisteshaltung.

Diese, westlichen Verfassungen widersprechende, Gesinnung bisheriger türkischer  Regierungen zeigt sich im Falle der Dönme, der sog. versteckten Armenier, besonders deutlich. Bei ihnen handelt es sich um Armenier, deren Vorfahren zu Zeiten des Völkermordes im Osmanischen Reich dem Tod durch Zwangsislamisierung entfliehen konnten (ein interessanter Beitrag über eine geringe Minderheit hier)

Die meisten dieser sog. Gruppe  der „Dönme“ ( zu übersetzen mit „die umgedrehten/konvertierten“) fühlen sich heute dem Islam und dem Türkentum verbunden. Während viele derjenigen, die den Weg nach Europa und ein neues Zuhause gefunden haben, zurück zu den eigenen Wurzeln kehren und sich frei dem Christsein (wieder-)zuwenden, bevorzugen die in der Türkei verbliebenen, welche die eigene armenische Herkunft, quasi rückwirkend, akzeptieren, zu Ihrer eigenen Sicherheit, die Unauffälligkeit. Auch heute. Nicht nur ihre Namen sind vollständig türkisiert, auch ihr Alltag. Der Besuch der Moschee ist ebenso obligatorisch wie das Fasten im Ramadan. Ihrem Gebet nach christlichem Ritus widmen sie sich nur in ihren eigenen vier Wänden unter zugezogenen Vorhängen. Die von Erdogan während seiner Deutschlandbesuche verteufelte „Zwangsassimilierung“ der in Bundesrepublik lebenden Türken ist im eigenen Land gegenüber diesen Menschen durchaus willkommen.

Während die Notwendigkeit der Verheimlichung noch vor einigen Jahrzehnten eigentlich nur für die Menschen im äußersten Osten der Türkei galt, darf man heute, nach schrittweise und planmäßig unter der Regierung von Ministerpräsident R.T.Erdogan realisierter Islamisierung auch des Westens der Türkei, die Lebensumstände in Istanbul und Izmir nicht mehr ausnehmen. Das „Liberale“ der Stadt gilt fast ausschließlich den Devisen bringenden Touristen des Landes.

Bewohner der Türkei, welche die zweifelhafte Ehre haben, einen türkischen Nationalpass zu besitzen, haben sich der türkisch-islamischen Kultur unterzuordnen – gegebenenfalls bis zur Selbstverleugnung.
Fernab von staatlicher Verfolgung ist die Diskriminierung des Einzelnen durch eine radikalisierte, nationalistische, streng islamische Gesellschaft keine Seltenheit. Die im Personalausweis durch eine „heimliche Symbolik“ gekennzeichnete Religionszugehörigkeit eröffnet zunächst den Mitarbeitern des Staates die Tür zur Diskriminierung. Der Eintritt in eine türkische Universität wird erschwert, eine Karriere in einer solchen wird unmöglich gemacht. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung von den Universitäten gelenkt (!) wird. Aber auch der Nachbar, der Gemüsehändler des Vertrauens und der Simit-Verkäufer auf der Straße fängt an seine Ungläubigen-Witze immer öfter zu erzählen, die türkische Fahne und die dazugehörige Meinung wird einem gezielt präsentiert. Das Bekennen zu den eigenen Wurzeln wird als Vertrauensbruch und Verrat empfunden. Dies gilt erst recht, wenn es sich um eine Person handelt, den man zuvor als Türke, und damit als seinesgleichen, kannte.

Nicht besser geht es den Menschen aus dem letzten armenischen Dorf in der Türkei, in der südöstlichen Provinz Hatay. Hier, unweit der syrischen Grenze in 800m Höhe liegt Vakıflı. Die Bewohner von Vakıflı sind die Nachkommen jener Armenier, die dem Völkermord im Osmanenreich entkamen und am nahegelegenen Mosesberg Zuflucht fanden. Noch in den 50er Jahren bewohnten über 400 Armenier das Dorf. Doch die Bewohnerzahl sinkt, das Dorf ist fast ausgestorben. Die Dorfkirche hat wegen der wenigen Kirchgänger keinen eigenen Geistlichen. Eine armenische Schule ist existiert nicht, obwohl die Armenier, ausgehend vom Vertrag von Lausanne seit 1923 einen völkerrechtlichen Anspruch auf eine sog. Minderheitenschule haben. Die Diskriminierung der Dorfbevölkerung entspringt der Absicht, armenisches, christliches Leben nicht nur auf ein Minimum zu reduzieren, sondern gänzlich auszulöschen, um ethnische Homogenität zu erzielen.  Mit zunehmendem Alter der Dorfbewohner scheinen sich hier ittihadistische Ideologien zu realisieren.

Diese Art der schleichenden „Befreiung“ erweist sich nicht nur als charakteristisch für staatlichen Rassismus, sondern v.a. als wirkungsvolles Instrument moderner politischer Praxis in der Türkei. Eine pluralistisch-demokratische Staatsform in der Glaubensinhalte aufgrund eines gemeinsamen sittlichen Grundverständnisses (Thomas Jefferson) nicht von Belang sind, ist mit dem Staatsverständnis in der Türkei, trotz Laizismus, nicht vereinbar. In gesellschaftstheoretisch vorvertraglicher Manier werden religiöse Toleranz und ethnische Pluralität zum Damoklesschwert erklärt.

Bar politischer Urteilsfähigkeit blenden Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei die, seit über 100 Jahren mit einer Selbstverständlichkeit versehene, Zwangsassimilation und Repression christlicher Gemeinschaften aus.

In erster Linie zu erwähnen ist Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. In einem Interview zur EU-Türkei-Debatte mit EurAktiv, im Juli 2010, warnt Polenz beispielsweise vor einer Diskriminierung der Türkei aufgrund ihrer kulturellen Vielfalt. Diese dürfe nicht Grund sein, die Türkei aus dem europäisch-christlichen Abendland herauszuhalten. Mit kultureller Vielfalt zielen Frage und Antwort an dieser Stelle auf den Islam und Polenz weist eine Diskriminierung aus religiösen Gründen zurück. In der schuldzuweisenden Betonung seiner Antwort liegt nicht nur der Vorwurf, die Verweigerung eines EU-Beitritts gegenüber der Türkei widerspräche grundlegenden europäischen Überzeugungen (Säkularität, Religionsfreiheit) und sei damit quasi rechtswidrig. Vor allem erweckt Polenz subtil den Eindruck, die heutige Türkei sei, anders als die EU, frei von jeglicher religiöser Diskriminierung.

Diese Argumentationsmethode setzt Polenz beim Thema Zypern-Einmarsch fort. Es sei „schlechterdings nicht vorstellbar, dass ein EU-Mitglied seine Minderheiten so behandelt, wie das Zypern in den 60er Jahren mit der türkischen Bevölkerung getan“ habe. Auch hier wird suggeriert, die Zyprioten hätten rechtswidrig Leid verursacht, während man mit den Griechen (und anderen christlichen Minderheiten) seinerzeit in der Türkei friedlich umgegangen sei. Die als Befreiungskrieg getarnte ethnische Säuberung unter Mustafa Kemal in den 1920er Jahren oder die gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem gegen die Griechen um den 6. und 7. September 1955 (Pogrom von Istanbul) scheinen in Polenz Türkeibuch, wie vieles andere, nicht zu existieren.

Ähnlich Daimler-Chef Dieter Zetsche, der sich mit seinem aktuellen Plädoyer für einen Beitritt der Türkei in die EU den Luxus einer rein wirtschaftlichen Perspektive leistet. Unverstand zeigt die von ihm in diesem Zusammenhang vertretene Ansicht, Deutschland bzw. die EU würde der Türkei gegenüber immer neue Hindernisse schaffen, anstatt die Tür nach Europa ganz weit zu öffnen. Die demokratischen Defizite dieses Landes in grundlegenden Fragen, etwa der Meinungs- oder Religionsfreiheit, können nicht von der Hand gewiesen werden. Sollte man, der Wirtschaft wegen, die aus einem tiefen Nationalismus resultierende Verachtung von Menschenrechten quer durch alle drei Gewalten in der Türkei, beiseite legen und europäische Prinzipien über Bord werfen? Wenn aktuelle Diskriminierungen und Maßnahmen der Zwangsassimilation nicht zumindest durch Beitrittsverweigerung geahndet werden würden, würde man der Republik Türkei Raum für zukünftige, tiefgreifendere Diskriminierungen geben. Im Ergebnis könnte sich die Türkei mit ihrer wachsenden Wirtschaftskraft von sämtlichen Menschenrechtsverletzungen freikaufen.

Besorgnis erregt auch der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, in der Ausgabe 27 /2011 des SPIEGEL, wenn er meint, feststellen zu müssen, dass Europa in Sachen Türkei-Beitritt nicht auf die wirklich relevanten Faktoren achte, sondern eine religiös-kulturelle Identitätsdebatte „angezettelt“ habe, mit der die Türkei draußen gehalten werden solle. Seit wann ist die Menschenrechtssituation in einem EU-Mitgliedstaat „nicht wirklich relevant“? Mit der Herabwürdigung berechtigter Beitrittskritik zu einer Identitätsdebatte verharmlost Münkler den in der Türkei vorherrschenden Nationalismus, der für fast jede Diskriminierung ursächlich ist. Hinter der Ablehnung eines EU-Beitritts seitens der Türkei stehen nicht unterschiedliche kulturelle Identitäten, Essgewohnheiten und Eitelkeiten. Auch ist nicht die islamische Religion der türkischen Republik Grund für einen bislang nicht erreichten Beitritt in die europäische Gemeinschaft. In der Türkei werden kritisch denkenden Menschen die Grundrechte versagt. Journalisten und Schriftsteller werden wegen Beleidigung des Türkentums vor Strafgerichte gezerrt und verhaftet. Die Minderheiten, im Besonderen Christen werden massiv diskriminiert, zwangsassimiliert oder von Nationalisten ermordet. Die Repressionen und Übergriffe gehen grundsätzlich vom Staat bzw. dessen Handlangern aus. Ein solches Staatsverständnis ist mit dem europäischen Wertesystem nicht kompatibel.

Die schwierige Lage christlicher Kirchen ist ebenfalls Ausdruck türkischen Nationalismus. Unter dem Vorwand des Straßenbaus oder der öffentlichen Sicherheit werden immer wieder Kirchen und Kapellen abgerissen. Durch zweifelhafte Beschlüsse werden christliche Gemeinden enteignet und im Anschluss zur Mietzinszahlung verpflichtet. Einbrüche und Diebstähle von wertvollem Kircheninventar sind ebenso an der Tagesordnung wie die Einmischung des Staates in innerkirchliche Angelegenheiten, etwa die erlaubnispflichtige Wahl eines neuen Erzbischofs.

Drei aktuelle Beispiele:

1. Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten christlichen Klöster der Welt, wurde 2008 von den kurdisch-türkischen Dörfern Güngören, Eglence und Yayvan sowie vom staatlichen Forstamt wegen „rechtswidriger Ansiedelung“ verklagt. Zudem ist gegen den Stiftungsvorsitzenden des Klosters Kuryakos Ergün ein Strafverfahren wegen „Aneignung fremden Bodens“ anhängig.

Das Oberste Gericht der Türkei hat im Januar 2011 die Ländereien des Klosters in Südostanatolien dem türkischen Staat zugesprochen, so dass die Enteignung bzw. Auflösung des Klosters unmittelbar bevorsteht.

Die hier von Forstamt und Gericht vertretene Rechtsausfassung ist besonders perfide, da sie auf eine selbstverschuldete Enteignung durch Wildwuchs hinausläuft. Die Klostergemeinde verfügt über seit über 1700 Jahren über ein Stück Land, welches über Jahrzehnte, aufgrund Völkermord, Christenverfolgung und Diskriminierung, nicht mehr bewirtschaftet wurde. In Folge der aktuellen Beschaffenheit sei das Landstück rechtlich als Wald zu qualifizieren. Dies mag sein. Da jedoch Wald in der Türkei nicht Privateigentum sein kann, müsse es unvermeidlich dem Staat zugesprochen werden (hier).

Viel mehr noch: Die Kläger wurden durch lokale Politiker der regierenden AKP unterstützt. Die politische Verantwortung für diesen Beistand ist damit auch Recep Tayyip Erdogan zuzuschreiben. Während er sich öffentlichkeitswirksam für die vermeintlich fortschrittliche Umgestaltung des Staates feiern lässt, bewirken Parteifreunde und Exekutive erfolgreich die Auslöschung christlicher Spuren. Diesem Doppelspiel wird auch Staatspräsident Gül gerecht: Genau an dem Tag, an dem das Urteil in Ankara gegen Mor Gabriel bekannt wurde, mißbilligte Abdullah Gül, die Diskriminierung von Christen durch die Behörden seines Landes – medienwirksam vor Journalisten in Straßburg. Dabei bezog er sich jedoch nicht auf die Geschehnisse rund um das Kloster, sondern sprach lediglich von der gerichtlich abgelehnten Einstellung eines Armeniers türkischer Staatsangehörigkeit in einer öffentlichen Behörde.

2. Achtamar ist die zweitgrößte Insel im ostanatolischen Van-See.  Hochgeschätzt ist die Insel vor allem wegen ihrer „Kirche zum heiligen Kreuz“, einer armenischen Kirche, aus dem Jahr 921. Das architektonisch eindrucksvolle Bauwerk wurde nicht nur durch planmäßige Vernachlässigung, sondern auch durch Schusswaffen beschädigt.

Nach einer Restauration eröffnete man das Kirchengebäude 2007 neu und erklärte es zunächst zum Museum, um Touristen zu gewinnen.

Anstelle eines Kreuzes auf dem Kirchendach platzierte die Regierung vor dem Eingang ein Plakat von Kemal Atatürk und große türkische Fahnen (hier). Mit anderen Worten: Am Eingang der ehemaligen armenischen Kirche hing die Fahne, zu deren Gunsten 1,5 Mio Armenier umgebracht wurden sowie ein Plakat von dem Mann, der die Urteile der osmanischen Militärgerichtshöfe aus den sog. Unionistenprozessen 1919-20, aufhob und posthum die Hingerichteten rehabilitierte.  

Anm.: Insgesamt sprach das Militärgericht in den Unionistenprozessen gerade mal 17 Todesurteile gegen Hauptverantwortliche des Völkermordes aus, von denen drei vollstreckt wurden, zudem wurden diese Gerichtsverfahren nicht wie die Nürnberger Prozesse, von den Siegermächten geführt. Es handelte sich um ein türkisches Kriegsgericht.

Nach langem Streit, erhielten die Armenier die Erlaubnis, ein Kreuz auf das Dach der Kirche aufzustellen. Endlich, im Herbst 2010 fand nach 100 Jahren die erste, und vermutlich einzige, Messe medienwirksam statt. Arglist gegenüber den Messeteilnehmern, als Christen und als Nachkommen der Opfer eines Völkermordes, folgte unmittelbar. Zeitnah knappe 500km weiter wurde in der über 1000Jahre alten armenischen Kathedrale von Ani, mit 5000 Teilnehmern ein islamisches Gebet zelebriert.

3. Die türkischen Regierungen schränkten auch den Wirkungsbereich des griechisch-orthodoxen Patriarchen seit jeher ein. In den 50er Jahren wurden hochrangige Geistliche des Landes verwiesen. 1971 folgte die Schließung des Istanbuler Priesterseminars auf der zweitgrößten Prinzeninsel im Marmarameer Heybeliada. Ernsthafte Nachwuchsschwierigkeiten waren die staatlich ersehnte Folge. Dem amtierenden ökumenischen Patriarchen Bartholomaios teilte das zuständige türkische Ministerium vor sieben Jahren mit, es gebe Gefahren für die nationale Sicherheit, deretwegen im Moment das Priesterseminar nicht geöffnet werden könne. Bis heute ist keine Wiedereröffnung des Priesterseminars in Sicht.  Scheinbar bedroht die griechisch-orthodoxe Kirche immer noch die nationale Sicherheit der Türkei.

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Ein Kommentar

  1. Minu Nikpay

     /  18. August 2011

    Gratuliere Jaklin, sehr guter und informativer Artikel und absolut richtig!!!
    Minu

    Antwort

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