Die Strafbarkeit der Völkermord-Lüge in Deutschland nach § 189 StGB 3/3

D. Die Strafbarkeit öffentlicher Leugnung

Wird die Leugnung öffentlich kundgetan, indem jemand in Büchern, Zeitungsartikeln, Schriftsätzen, Interviews und Debatten, auf Internetpräsenzen und Internetforen den türkischen Völkermord an den Armeniern, bei dem 1915 über 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind, in Frage stellt und die Ereignisse als unwahr qualifiziert, in Zweifel zieht oder gar eine Schuldumkehrung zuschreibt, ist dies nicht nur besonders verwerflich.

Dringender Tatverdacht 4

In den türkischen Medien[1] wird der Begriff Völkermord grundsätzlich nicht benutzt. Man spricht regelmäßig von einem„Sözde-Soykrımı“, zu übersetzen mit „Pseudo-Völkermord“. Ein Unwort!

Die Erweiterung des Völkermord-Begriffes mit dem griechischen Präfix „pseudo-“ suggeriert Unwahrheit und Niedertracht und missachtet auf das Schwerste die über den Tod fortbestehende und schutzbedürftige Würde der Opfer. Die Bezeichnung „sözde- Soykrımı“ ist demnach mit der Bewertung der Geschehnisse als „Lüge“ gleichzusetzen und gleichermaßen strafbar nach § 189 StGB.

Nicht nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit, nach § 189 StGB in Verbindung mit den Pressegesetzen der Länder, z.B. mit § 21 Pressegesetz des Landes NRW, sollten für jeden Einzelfall geprüft werden.

Eine solche, nach deutschem Recht unzulässige Berichterstattung begründet die Haftung jener, die die unzulässige Mitteilung erstellt haben ebenso wie die Haftung jener, die die Veröffentlichung der rechtswidrigen Mitteilung wirtschaftlich ermöglicht haben – zu denken ist hier im Besonderen an Rundfunkveranstalter und Verleger.

Besonders empfindlich sind zivilrechtliche Sanktionen wie die Verpflichtung zur Unterlassung, §§ 823, 1004 BGB und Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, §§ 823 Abs. 1 und 2, 824 BGB als Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund einer schwer wiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dies im Besonderen, wenn ein Nachkomme der Völkermordopfer auf deutschem Boden öffentlich und namentlich als Lügner und Scharlatan bezeichnet wird.

Die Verpflichtung zur Vornahme einer Berichtigung, §§ 823, 830, 1004 BGB in den Formen eines Widerrufes oder einer Richtigstellung ist ebenso verlockend, wie die Ermöglichung einer Gegendarstellung, z.B.  gemäß  § 11 Landespressegesetz NRW[2], § 14 Medienstaatsvertrag.

Dass die unzulässige Mitteilung nicht in deutscher Sprache, sondern regelmäßig auf türkisch veröffentlicht wird, ist unschädlich. Das einzige was hier vonnöten ist, ist das Beschreiten des Rechtsweges. Denn immer noch gilt – wo kein Kläger, da kein Richter.

Dringender Tatverdacht 5

Der in Köln, also auf deutschem Rechtsgebiet ansässige, Önel – Verlag veröffentlicht in deutscher Sprache Bücher, die den Völkermord an den Armeniern mit dem Ziel der Leugnung „untersuchen“.

Die Verbreitung von völkermordleugnender, faschistischer Literatur ist nach geltendem Recht untersagt. Hier kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, neben der Strafbarkeit nach § 189 StGB, auch eine Strafbarkeit nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung in Betracht.

Cem Özgönül, ein  deutsch-türkischer Publizist, versucht in seinem Erstlings-Buch „Der Mythos eines Völkermordes“ Johannes Lepsius die Verantwortlichkeit einer angeblichen armenischen Verschwörung gegen das Osmanische Reich, mit dem Ziel der Vortäuschung eines Völkermordes, zuzuschreiben. Er bestreitet die Verantwortung der osmanischen Regierung für die systematische Planung und Durchführung des Völkermordes an den Armeniern. Dieses Buch ist die Fortsetzung der türkischen Leugnungspolitik, die sich immer wieder gern bemüht, die türkische Geschichte von belastenden Verbrechen zu säubern.

Auch der Autor des Buches „Die andere Seite der Medaille: Hintergründe der Tragödie von 1915 in Kleinasien.“, Ali Sahin Söylemezoglu, hat nur ein einziges Ziel: Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Auch hier sind Straftatbestände mehrfach erfüllt.

Dem Önel-Verlag ist Mittäterschaft bzw. Beihilfe zur Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorzuwerfen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist zu bejahen, eine zivilrechtliche Haftung  zu prüfen.

Dringender Tatverdacht 6

Die Stellungnahme des Bundesverbandes Türkischer Studierendenvereine e.V. zu dem Völkermord an den Armeniern durch die Jungtürken im Osmanischen Reich, in türkischer Sprache einzusehen unter

http://www.btsonline.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=196

erfüllt ebenfalls den Straftatbestandes des § 189 StGB.

Die in der Stellungnahme dargelegte Schuldumkehrung[3], die Verurteilung der „antiakademischen, antidemokratischen einseitigen“ Behandlung einer so empfindlichen „These“ durch den Bundestag und die damit einhergehende Anerkennung des Völkermordes durch die Bundesrepublik Deutschland in dem Beschluss vom 15.07.2005[4] verunglimpfen das Andenken meiner Verstorbenen widerrechtlich.

Dringender Tatverdacht 7

Faruk Sen, Träger des Bundesverdienstkreuzes, promovierter Betriebswirt, ehemals Direktor des Zentrums für Türkeistudien[5]an der Universität Duisburg-Essen, bestreitet u.a. in seinem Beitrag in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/politik/92/358917/text/ , dass diese Massaker den Charakter eines Völkermordes hatten. Er vergleicht einen Völkermord mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, und weist darauf hin, dass nicht nur Armenier, sondern auch Hunderttausende Türken ums gekommen Leben sein.

Besonders beschämend ist seine die Argumentation, dass für viele Türken der Begriff des Völkermords, des Genozids, untrennbar – und damit ausschließlich – mit dem Holocaust verbunden sei. Auf diese Weise wird das Leid der um über 1,5 Millionen Tote trauernden  Volkes für nicht vergleichbar mit dem Holocaust erklärt.

Unumgänglich ist an dieser Stelle die Erinnerung an die Ursache der ihm gegenüber durch die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Zentrum für Türkeistudien, ausgesprochenen fristlosen Kündigung:

Nach Sen ist immerhin die heutige Lage der Türken in der Bundesrepublik Deutschland durchaus vergleichbar mit der Situation der Juden im Dritten Reich gewesen.  Ja  – und wieder waren es nur die bösen Deutschen.

Öffentliche Äußerungen dieser Art zielen in der Regel darauf ab, einen illegitimen, aggressiven Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess zu nehmen. Wobei Sen mit seiner Argumentationslinie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er leugnet den Völkermord an den Armeniern, da historisch nur deutsche „als Täter“ in Frage kämen. Gleichzeitig schürt  er den Hass gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die scheinbar ein weiteres Mal eine ethnische Gruppe zu ihrem Feindbild erklärt, anstatt sich engagiert der Integration durch staatliche Förderung zu verschreiben.

Es ist davon auszugehen, dass den Rednern die Tragweite solcher Äußerungen grundsätzlich bewusst ist. Zweifel an vorsätzlichem Handeln sind nicht ersichtlich. Menschen kommunizieren in der Regel nicht unschuldig. Kommentare dieser Art können mitnichten der staatsbürgerlichen Aufklärung dienen und sind nichts anderes als die, oft öffentlichkeitswirksame, rechtswidrige und strafbewährte Verklärung historischer Tatsachen.

 

E. Die Strafbarkeit aufgrund einer Verleumdung der Bemühungen um die Anerkennung des Völkermordes

 

Dringender Tatverdacht 8

Böswillig, und nicht selten öffentlichkeitswirksam, wird behauptet, hinter dem Ruf nach Anerkennung der eigenen Leidensgeschichte durch die armenische Bevölkerung stehe die Absicht der Bagatellisierung der Geschichte des Holocausts[6].

Dieser propagandistische Affront entbehrt jeder respektvollen Achtung der Menschenwürde und erfüllt auch hier wieder den Tatbestand des § 189 StGB. Völkermord ist Völkermord, ob nun jüdische Opfer planmäßig in Konzentrationslagern umkamen oder armenische Opfer planmäßig durch die jungtürkische Regierung vernichtet wurden.

Sensationell ist auch folgende hier und da vertretene Variante: Die Bemühungen, insbesondere der armenischen Diaspora wird zur – nach § 130 StGB strafbewährten – Volksverhetzung erklärt! Wie war das noch mal? Wollte da nicht jemand Europa mit den eigenen Werten schlagen?

F.Die Strafbarkeit der Forderung nach Verdunkelung des Völkermordes an den Armeniern

Dringender Tatverdacht 9


Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, Mitglied der SPD, regte im Sommer 2009 an, den türkischen Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges, aus dem bundesdeutschen Lehrplan zu streichen, um türkischstämmige Schüler nicht unter psychologischen Druck zu setzen und den Frieden im Innern der Schulen nicht zu gefährden[7].

Die Forderung des Bundesvorsitzenden der türkischen Gemeinde ist nicht nur perfide, sie zeugt auch von mangelndem Ehrgefühl. Auffällig ist jedoch besonders eines : Folgt man Kolat, müsste man auch Beiträge über den Holocausts an den Juden aus den Geschichtsbüchern nehmen, und zumindest im Falle von Schülern aus Ruanda, die der Gemeinschaft der Hutu bzw. Tutsi angehören, auch insoweit Lehrbücher des innern Friedens wegen zensieren und Geschichtsunterricht würde zum Kunstunterricht – bunt und erfreulich.

Interessant ist auch die in dieser Aussage liegende Erklärung, dass im Falle der Aufklärung über den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich türkische Schüler, unter psychischem Druck – denn dieser ist bei den Nachkommen der Opfergruppe kaum denkbar, zu aggressivem Verhalten neigen und den inneren Schulfrieden stören würden.

G. Die Strafbarkeit jeder Rechtfertigung des Völkermordes an den Armeniern

Neben der Leugnung und Verdunkelung des Völkermordes ist auch die Rechtfertigung des Völkermordes für strafbar zu erklären.

Dringender Tatverdacht 10:

Kemalisten (Anhänger eines durch Mustafa Kemal Atatürk geprägten Nationalismus) argumentieren oft, dass die Vertreibung der Griechen aus Anatolien und den Völkermord an Armeniern Anfang 20. Jahrhundert, für die Bildung einer türkischen Nation notwendig, gar von grundlegender Bedeutung gewesen seien, um die türkische Nation  gründen zu können. Denn für Gründung und Bestand einer türkischen Nation seien die Vertreibung der Armenier und der Austausch der Griechen mit den in Griechenland lebenden Türken von existentieller Bedeutung gewesen[8].

Wollte Hitler nicht auch nur eine deutsche Nation gründen?

Schließlich ist auch die oft vernommene Äußerung Türken hätten nur Unrecht mit Unrecht vergolten, mit Strafe bewährt. Hier wird der Völkermord gerechtfertigt, um einer Schuldzuweisung entgegenzukommen. Denn eine Tathandlung wird nach deutschem Strafrecht nicht als Unrecht qualifiziert, und ist damit einhergehend dem Täter nicht vorwerfbar, wenn dieser sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.

Mit anderen Worten: Wenn die grundsätzlich strafbare Handlung, im vorliegenden Fall die Deportation und Tötung von 1,5 Millionen Armeniern, rechtens war, ist sie weder zu verurteilen, noch ist eine Wiedergutmachung zu leisten.  Diese Argumentation übergeht das erschütternde Ausmaß der Tathandlung. Sie verharmlost und billigt die vom  osmanischen Reich entworfene und vollstreckte menschenverachtende, rassistische Politik und ist als Würdeverletzung im Sinne des § 189 StGB zu verstehen.


Fazit:

Die in der Bundesrepublik Deutschland durch Lobbyisten betriebene Fortsetzung einer Politik des türkischen Staates, welcher die Völkermordlüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, führt zu Gewalt und Aggression. Die Anerkenntnis von Schuld und die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist unabdingbare Basis für einen Dialog zwischen den Nachkommen von Opfer und Täter.

Die Leugnung bzw. Verteidigung eines Völkermordes ist damit nicht lediglich Ausdruck eines unbelasteten Patriotismus – sondern Faschismus. Die Verweigerung der  Verantwortungsübernahme zu übernehmen, ist zu verurteilen.

Zur Vermeidung eines Gewöhnungseffektes und allgemeinüblichen Sprachgebrauchs ist die konsequente strafrechtliche Ahndung solcher Aussagen durch Strafantrag, Anklage und Schuldurteil angezeigt, da hier regelmäßig ein menschenwürdefeindlicher Angriff vorliegt. Eine entsprechende Strafvorschrift existiert bereits. Im Vergleich zu § 130 StGB[9] , der im Fall von Leugnung, Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Holocausts grundsätzlich Anwendung findet, hat § 189 lediglich einen – behebbaren – Nachteil. Es handelt sich nicht um ein Offizialdelikt und wird nicht von Amts wegen verfolgt. Erforderlich ist der Strafantrag eines Nachkommens der Opfergruppe.



[1] Hürriyet vom 08.01.2007, Sabah vom 08.01.2007, Hürriyet vom 10.01.2007, Zaman-Avrupa vom 11.Januar 2007, Türkiye vom 09.03.2007,

[2] ähnliche Vorschriften gibt es auch in den Pressegesetzen der weiteren Bundesländer.

 

[3] Aynı dönem içerisinde yine Anadolu ve Kafkaslarda 1 milyon un üzerinde Türk ve Kürt etnik kökenli insanın de ermeni kökenli insanlar tarafından etnik kıyıma uğratıldığı belgelerle ortadadir – frei übersetzt: Es ist allgemein bekannt, dass zur selben Zeit in Anatolien und im Kaukasus über 1 Million ethnische Türken und Kurden von ethnischen Armeniern geschlachtet wurden.

[4] ……. böyle hassas bir tezin bu kadar antiakademik ve antidemokratik olarak tek taraflı ele alınmasını kınıyoruz. Übersetzung: wir verurteilen, die antiakademische und andidemokratische, einseitige Behandlung einer so empfindlichen Thes,e

[5] Das Zentrum berät u.a. die NRW-Landesregierung, beispielsweise im Zusammenhang mit Fragen der Integration

[6] so z.B. o.g. Prof. Dr. Keskin auf seiner eigenen Homepage: http://www.keskin.de/armeniendebatte/424374.html

[7] http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E8E3026DCDC8849ADB2837E59853E2B3D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[8] So z.B. der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül in seiner Rede anlässlich einer Gedenkfeier am Todestag des Gründers des türkischen Staates Kemal Atatürk am 11.November 2008 im Brüsseler Konsulat der Türkeihttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,589716,00.html.

[9] Dessen Anwendung für den Genozid im Osmanischen Reich ebenfalls angebracht erscheint, ist zu untersuchen.

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2 Kommentare

  1. Norbert Voll

     /  6. Juli 2012

    Kein einziger Genozidwissenschaftler bestreitet, dass es sich bei den Taten von 1915/16 um Völkermord handelt. Die UN-Resolution von 1946 und die UN-Konvention von 1948 basieren in den jeweiligen Qualifizierungen des Begriffes Völkermord auf dem Völkermord im Osmanischen Reich.
    Natürlich passt der Begriff nicht in das Konzept des türkischen Neo-Nationalismus und der sog. Friedensreligion. Daher setzen türkische Lobbyisten den Völkermord von 1915/16 ungehemmt und professionell organisiert vor unser aller Ohren und Augen in Form der letzten Stufe – der Leugnung – fort.
    Mitschuld des Kaiserreichs, das Dritte Reich, das „Anwerbeabkommen“ in den 60-er-Jahren und der heutige Stimmenfang bei den Türken durch die vorwiegend links-grünen Parteien waren und sind die wesentlichen Hürden für eine ehrliche AUfarbeitung und notwendige Sanktionen.
    Deutschland hat die Freiheit den Völkermord anzuerkennen und dessen Leugnung zu sanktionieren.

    Antwort
  2. sehr schön geschriebene übersicht, der artikel hat mir sehr gut gefallen.

    Antwort

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