Die Strafbarkeit der Völkermord-Lüge in Deutschland nach § 189 StGB 2/3

Neben der Qualifikation als unwahre Behauptung ist für die Strafbarkeit der „Genozid-Lüge“  nach § 189 StGB ist weiterhin erforderlich, dass der Vorwurf der Lüge in seinen verschiedenen Formen regelmäßig eine besonders grobe und schwerwiegende Herabsetzung darstellt.

B. Strafbarkeit der Verwendung des Begriffes „Lüge“ in diesem  Zusammenhang

Eine Lüge ist eine unwahre Aussage, die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben. Dies geschieht in der Regel, weil sie dienlich erscheint, einen Vorteil zu erlangen, einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken oder Kritik und Strafe zu entgehen.

Den heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Hinterbliebenen des Völkermordes steht auf Grund des unmenschlichen Schicksal ihres Volkes ein besonderer Achtungsanspruch seitens seiner Mitbürger zu. Schließlich läuft es den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens zuwider, wenn jemand über das Leid und Unrecht eines Menschen bzw. seiner Gruppe Äußerungen tätigt, die eine Provokationswirkung und eine negative Vorbildfunktion haben.

Durch die herabwürdigende Behauptung, die historischen Vorgänge würden in Form einer Lüge bewusst falsch dargestellt, werden die armenischen Toten und ihrer Nachkommen  in besonders grober und schwerwiegender Weise um ihren Achtungsanspruch gebracht, wird ihr Andenken mithin verunglimpft.

Dringender Tatverdacht 1

Die 1985 in Köln gegründete DITIB versteht sich als Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen Vereine und betreut bundesweit 896 Ortsgemeinden mit dem Ziel ihren Mitgliedern einen Ort zur Ausübung ihres Glaubens zu geben und einen Beitrag zur Integration zu leisten. Nach eigenen Angaben ist sie derzeit die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und erklärt sich zu einem anerkannten Glied in der Kette der anderen Anstalten und Einrichtungen mit religiöser und sozialer Zielsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.

DITIB legt Wert darauf, kein Ableger der türkischen Regierung zu sein, aber de jure und de facto sind die Imame und die Vorstandsmitglieder vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Bakanligi/DIB) abhängig. Sie unterstehen der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des Behörde in Ankara und damit indirekt dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Vor geraumer Zeit wurde öffentlich der Vorwurf erhoben, türkische Imame der DITIB, also der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, würden eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erkläre.

Darüber wurde mir berichtet, dass Vertreter der DITIB im Rahmen von Freundschaftsbesuchen bei deutschen Kommunal- bzw. Landespolitikern regelmäßig zwei Gastgeschenke hinterlassen: ihre heilige Schrift und ein Buch, dass über die Legendes des Völkermordes informiert.

Sollten diese Vorwürfe tatsächlich begründet sein, ist dies – zumindest auf deutschem Boden – strafbar. Ein Rechtsverstoß der weder mit Meinungsfreiheit noch mit Religionsfreiheit zu verteidigen wäre.

Eine Stellungnahme der nach § 189 StGB tatverdächtigen Union zu dem Vorwurf blieb bislang aus – vermutlich mangels genehmer Antwortmöglichkeiten: Entweder man leugnet im Ergebnis den Genozid, oder aber man gesteht in ein.

Mit anderen Worten: DITIB hat die Wahl zwischen einer Anklage nach deutschem Recht gemäß §  189 Strafgesetzbuch[1] oder gemäß §  Art.301 des türkischen Strafgesetzbuches.

Dringender Tatverdacht 2

Die Atatürk – Gesellschaft Niedersachen e.V., mit Sitz in Hannover, informiert auf seiner Internetseite den interessierten Landsmann in türkischer Sprache erstaunlich detailliert über die das Türkentum beleidigende Lüge.

Die scheinbar informative Demütigung überspannt den Bogen moralischer Zumutbarkeit, wenn das Leid eines Volkes, das über 1,5 Mio. Tote zu beklagen hat, mit „Pinokyo“ verglichen wird. Hier ist § 189 StGB anzuwenden.

C. Strafbarkeit der Forderung nach einer Untersuchungskommission zum Völkermord an den Armeniern

Der Ruf nach einer Historikerkommission, die den Völkermord untersuchen solle, wird von vielen Außenstehenden als positives Signal der türkischen Regierung bzw. Gemeinschaft qualifiziert. Immerhin habe die Türkei ein demokratisches Niveau erreicht, man rede über die Geschehnisse viel offener als je zuvor, etc.

Dem ist nicht zuzustimmen. Strenggenommen redet kein Mandatsträger in der Türkei über den über den Völkermord. Man spricht lediglich davon, die Geschehnisse untersuchen zu lassen, im türkischen Idealfall von sog. „unabhängigen Historikern[2]“.

Mit dem Ruf nach einer historischen Untersuchung wird der wichtigste Aspekt stillschweigend, fast unbemerkt unterschlagen: Die Frage, ob besagte Übergriffe und Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord, und damit als Straftat nach internationalem Recht zu beurteilen sind, ist definitiv keine historische[3], noch weniger eine politische. Zu prüfen ist lediglich, ob die vorgeworfenen Handlungen den Straftatbestand des Art. II der UN-Übereinkommens von 18. Dezember 1948 erfüllen, oder eben nicht.

Die Frage nach dem „ob“ eines Genozids ist damit als rein juristische Angelegenheit zu qualifizieren. Historiker beschreiben Geschehnisse, Juristen bewerten diese anhand des  Gesetzes.

Die juristische Frage ist anhand vorliegender historischer Beschreibungen bereits mehrfach, international und voneinander unabhängig positiv beantwortet worden.

Die Taten sind daher nicht mehr zu untersuchen, sondern zu verurteilen. Von der internationalen Gemeinschaft, aber im Besonderen von der Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, der heutigen Türkei.

Wird allerdings für die Bewertung des damaligen Geschehens die Forderung einer Untersuchungskommission laut, so wird das Leid der armenischen Bevölkerung als fragwürdig, gar unglaubhaft dahingestellt.

Dringender Tatverdacht 3

Im Januar 2007 gab Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Partei DieLinke in der letzten Legislaturperiode,  Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft 1993-1997, fast täglich Interviews in türkischen Zeitungen[4] und Fernsehsendern, stellte den Genozid in Frage oder relativierte diesen. Auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458727,00.html)

leugnet Keskin den Völkermord, in dem er erklärt, es gebe „keine Belege für einen Völkermord“. Zwar seien damals Armenier ums Leben gekommen, „aber war das eine geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung?“. Damals seien auch „hunderttausende Türken getötet“ worden, was allerdings in der „einseitigen Berichterstattung europäischer Medien“ nicht berücksichtigt werde. Keskin sprach sich dafür aus, eine paritätisch besetzte türkisch-armenische Historikerkommission einzusetzen, um die Vorgänge zu überprüfen.

Der Grundsatz, dass mehrfach und aus verschiedensten, voneinander unabhängigen Quellen nachgewiesene Fakten nicht überzählig zu untersuchen, sondern anzuerkennen sind, wird von Keskin ausgeblendet. Der Verdacht einer versteckten Motivation, nämlich der der Geschichtsumschreibung, drängt sich auf, wenn mit dieser diplomatisch verpackten Forderung Agitation betrieben wird.

Befürwortern, die darlegen, sie wollten den wissenschaftlichen Diskurs „voranbringen“, darf in der Bundesrepublik Deutschland kein politisches Gehör geschenkt werden. Denn eine Demokratie hat prinzipiell kein Interesse am Schutz unwahrer Tatsachenbehauptungen, da diese keinen positiven Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung leisten[5].

Von Lobbyisten, die scheinbar wissenschaftliche Untersuchungen über die Faktizität befürworten, heißt es weiterhin, zwischen der armenischen und der türkischen  Historiographie sei bis heute hochgradig umstritten, ob die angeordnete Zwangsumsiedlung Ausdruck eines langfristigen Plans zur Vernichtung des gesamten armenischen Volkes gewesen sein soll, für den die Kriegsumstände nur den geeigneten Anlass boten oder ob die Umsiedlung als eine zeitlich befristete Strafmaßnahme gedacht war, die aufgrund schlechter Organisation und mangelnder Erfahrung einer großen Anzahl von Armeniern das Leben kostete.

Die hierin liegende Umschreibung der Vernichtungspolitik des Osmanischen Reiches als ein schlecht organisierter Straf-Umzug verunglimpft das Leid eines jeden Deportations-Opfers, der dem Hungertod überlassen wurde. Hier ist eine Strafbarkeit nach § 189 StGB zu bejahen.

Die Einwendung einiger spitzfindiger Vertreter der Völkermordleugnung, die sich der Sache nach „nur“ gegen die historische Bewertung der an den Armeniern verübten Gewalttaten als „Völkermord“ wenden, ohne indes die Massentötung an sich zu leugnen, erfüllt ebenfalls den Tatbestand des § 189 StGB.

Gern wird in diesem Zusammenhang betont, dass die Deportation sich nicht auf die beiden Großstädte Istanbul und Izmir erstreckte, und man damit nicht von der Verfolgung der gesamten armenischen Bevölkerung sprechen könne[6].

In der Nacht vom 24.04.1915 setzte die Verhaftung armenischer Intellektueller in Konstantinopel auf Befehl von Talaat Pascha, Innenminister des osmanischen Reiches. Daher gilt der 24.April als nationaler Gedenk- und Trauertag des armenischen Volkes.

Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.03.2006, Az.: OVG 1 S 26.06,  erläuterte, werden die armenischen Toten allein durch die Behauptung, die historischen Vorgänge würden bewusst falsch dargestellt, in dem bewusst falsch den Begriff „Völkermord“ verwendet werde, anstatt die Umstände mit Worten wie Pogrom, Massaker oder eben Krieg zu beschreiben, in besonders grober und schwerwiegender Weise um ihren Achtungsanspruch gebracht, wird ihr Andenken verunglimpft.

Anstelle von Entschuldigungen werden Vorwürfe laut. Die armenische Haltung zu einer sog. „Untersuchungskommission“ sei unversöhnlich. Den Nachkommen der Opfer wird angelastet, dass die bislang obligatorische Ablehnung scheinbar ergebnisoffener, wissenschaftlicher Forschung zu diesem Thema, insbesondere durch die armenische Diaspora dem Wunsch entspränge, die eigene Deutungshoheit über die historischen Ereignisse zu behalten und zu diesem Zweck die Durchsetzung der eigenen, ideologisch dogmatisierten Sichtweise politisch voranzutreiben.

Wird im historischen oder politischen Kontext eine Deutungshoheit verlangt, so wird der hoheitlichen Macht, der Anmaßung, das Wort geredet. Damit wird Vernunft verletzt, ja außer Kraft gesetzt. Dort, wo Deutungshoheit herrscht, gibt es keine Wahrheiten, sondern nur EINE Wahrheit, nämlich die sanktionierte, fatalerweise zugelassene, verordnete – in diesem Fall die armenische.

Mit diesen Äußerungen über die vermeintliche Motivation der armenischen Diaspora hinter der Ablehnung einer sog. Prüfungskommission degradiert man den Achtungsanspruch der Verstorbenen und deren Nachkommen in entwürdigender Weise zu einem Spiel um sture Rechthaberei, welches jeglicher Wahrheit entbehre. Betrachtet man die Worte dieses Gedankenspieles mit Aufmerksamkeit, so erkennt man hier die Leugnung des Genozid par excellence. Solche Äußerungen sind ehrlos – und strafbar im Sinne des § 189 StGB.

Desgleichen dürfen Einwendungen, der Völkermord (und damit auch die Forderung seiner Anerkennung) beruhe lediglich auf höchst subjektiven Wahrnehmungen und Schilderungen, bei der Beurteilung einer Strafbarkeit nicht unterschätzt werden. Hierin liegt nicht nur die Entwertung nachweisbarer Fakten, durch welche das erlittene Leid der Armenier zu einer lediglich „subjektiven“ Erkenntnis heruntergespielt, wird. Beabsichtigt ist an dieser Stelle stets die Erbringung eines vermeintlichen Gegenbeweises.


[1]Die Strafbarkeit der Sonderausbildung der Imame nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung wäre ebenfalls zu diskutieren.

[2] Die Unabhängigkeit eines Historikers bemisst sich in diesem Zusammenhang lediglich am Ergebnis der Untersuchung. Historikern, die im Ergebnis zu einer Bejahung der Frage kamen, wird grundsätzlich die Unabhängigkeit abgesprochen, sie gehören zum armenischen Propagandaapparat.

[3] Dokumente aus dem politischen Archiv des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches, aus den Archiven Österreich-Ungarns, aus dem Nationalarchiv der USA, Augenzeugenberichte von im Osmanischen Reich tätigen Missionaren, Video-Zeugnisse von Überlebenden, Nachkriegsbestände des armenischen Patriarchats von Konstantinopel, aber auch osmanische Quellen, wie z.B. im amtlichen Gesetzblatt des Osmanischen Reiches gedruckte Protokolle der Istanbuler Prozesse, Sitzungsprotokolle des osmanischen Parlamentes, Berichte der postjungtürkischen parlamentarischen Untersuchungskommission und der sogenannten Mazhar-Kommission sowie alte osmanische Zeitungen, beschreiben, was in den einzelnen Provinzen des Osmanischen Reiches geschah.

[4] Hürriyet vom 08.01.2007, Sabah vom 08.01.2007, Hürriyet vom 09.01.2007, Hürriyet vom 10.01.2007, Zaman-Avrupa vom 11.Januar 2007, Türkiye vom 09.03.2007.

[5]so auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 90, 241 vom 13.04.1994

[6] Faruk Sen in einem Interview mit DeutschlandRadio Kultur:Kein Armenier ist in der Westtürkei umgebracht worden, nur diejenigen in der Osttürkei und an der russischen Grenze, http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/477850/

[1]


[1] Faruk Sen in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur: “Kein Armenier ist in der Westtürkei umgebracht worden, nur diejenigen an der russischen Grenze und Osttürkei“.

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